Berlin – Die rechtsextremen Attentäter in Halle, Christchurch und Poway nutzten alternative Plattformen dazu, ihre Anschläge per Livestream ins Internet zu übertragen.
Welche Bedeutung diese Plattformen für die Verbreitung von Rechtsextremismus haben und welche Gegenmaßnahmen wirksam sein könnten, zeigt jetzt erstmals eine von der Robert Bosch Stiftung GmbH geförderte Studie des Institute for Strategic Dialogue (ISD), die morgen in Berlin vorgestellt wird. Darin fordern die Forscher Politik, Zivilgesellschaft, Forschung und Tech-Firmen dazu auf, mehr gegen die Radikalisierung einzelner Nutzer und die Normalisierung rechtsextremer Ideologie zu unternehmen. Die Maßnahmen sollten dabei die technischen Kapazitäten und die Eigendynamik der Plattformen berücksichtigen und auf dem Schutz der Grundrechte beruhen. „Es ist wichtig zu verstehen, wie die alternativen Plattformen aufgebaut sind, wer sie betreibt und welche Dynamik sie haben, um Ansatzpunkte für einen geeigneten Umgang mit Rechtsextremismus im Internet zu finden“, sagt Sandra Breka, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung. Zehntausende Nutzer instrumentalisieren Plattformen für ihre Zwecke Für die Studie „Das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure“ hat das Forscherteam deutsche Communities auf zehn Plattformen systematisch untersucht, darunter die sozialen Netzwerke VK und Gab, die Gaming-App Discord, das Internetforum 4chan und den Messenger-Dienst Telegram. Die Forscher fanden dort rund 375 rechtsextreme und rechtspopulistische Kanäle und Communities. Die Gesamtzahl der Nutzer in diesen Gruppen schätzen die Forscher auf 15.000 bis 50.000. Die Studie zeigt, dass die Plattformen in der Regel nicht von Extremisten gegründet werden, sondern von Nutzern für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Über ein Viertel der Gruppen (27 Prozent) war durch die Gegnerschaft zu Muslimen, Einwanderung und Flüchtlinge gekennzeichnet, ein Viertel (24 Prozent) sprach sich offen für den Nationalsozialismus aus. Auf 4chan enthielten 56 Prozent aller Posts über Juden und das Judentum antisemitische Äußerungen. Auch wenn der Großteil der analysierten Inhalte nicht zu Gewalt aufruft, sehen die Forscher darin eine gefährliche Inspiration: „Die Posts konzentrieren sich überproportional häufig auf die negativen Folgen der Immigration. Wie wir aus den Manifesten rechtsextremer Attentäter gelernt haben, können rechtsextreme Ideen wie die Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ extremistische Gewalt und Terrorismus inspirieren, ohne aktiv zur Gewalt aufzurufen“, sagt die Extremismusforscherin Julia Ebner vom ISD, einem unabhängigen Forschungsinstitut mit Sitz in London. NetzDG auf alternative Plattformen nicht übertragbar Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschränkt sich auf die Entfernung illegaler Inhalte und ist daher nicht geeignet, auf die häufig legalen, aber extremistischen Aktivitäten auf alternativen Plattformen zu reagieren. Forscher empfehlen passende Maßnahmen für Plattformbetreiber Da den Betreibern alternativer Plattformen häufig die Ressourcen fehlen, Inhalte umfassend zu moderieren, empfiehlt die Studie die Zusammenarbeit mit Mainstream-Plattformen, um von deren technischen Möglichkeiten zu profitieren – zum Beispiel eine Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken terroristischer Inhalte, mit der ein erneutes Hochladen automatisch verhindert werden kann. Die Studie zeigt zudem, dass die Sperrung von Accounts rechtsextremer Gruppen und Influencer wirksam ist, um deren Reichweite erheblich einzuschränken. Dabei fordern die Forscher allerdings jeweils eine nachvollziehbare Begründung für die Sperrung. Die Studie spricht sich zudem für die Entwicklung von Frühwarnsystemen aus, etwa in Form von Algorithmen zur Spracherkennung, um konkrete Bedrohungen zu erfassen. Weiterhin sollten Bildungsmaßnahmen wie die Schulung von Jugendarbeitern, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Eltern und Lehrern ausgeweitet werden, damit diese über die Radikalisierungsgefahren in rechtsextremen Communities aufklären können.
Islamfeindlichkeit
2019 jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe
Berlin – Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland jeden zweiten Tag eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. Das berichtet die Tageszeitung taz unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Linksfraktion habe demnach zum Thema antimuslimischer Rassismus eine Große Anfrage gestellt.
„Das ist rechter Terror, dem entschieden entgegengetreten werden muss. Die Gefährdung von Personen, Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen ist nicht hinzunehmen“, so die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz gegenüber der taz.
Die Zahl ergebe sich aus einem vom Bundesinnenministerium entwickelten neuen „Angriffszielkatalog“. Dieser weise seit Januar 2019 eine bestimmte Teilgruppe islamfeindlicher Angriffe aus, nämlich jene auf Begegnungsstätten, Kulturvereine, Friedhöfe, Moscheen, Religionsgemeinschaften, religiöse Einrichtungen, Repräsentanten, Symbole oder sonstige Religionsstätten. Der Katalog umfasse somit nur eine Teilmenge der islamfeindlichen Straftaten insgesamt, aber mehr als bloß die Zahl der Angriffe auf Moscheen, berichtet die taz weiter.
„Musliminnen, Muslime sowie religiöse Einrichtungen in Deutschland sind von politisch motivierten Straftaten betroffen“, zitiert die taz aus der Antwort der Bundesregierung. Das Thema Islamfeindlichkeit bilde neben dem Thema Zuwanderung „ein konstantes Aktionsfeld der rechten Szene“.
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Luftfahrt-News
Turkish Airlines-Tochter Anadolu Jet startet Flüge nach Deutschland
Istanbul – Der Billigflieger AnadoluJet, eine Tochterfirma von Turkish Airlines, soll erstmalig internationale Verbindungen vom Istanbuler Airport Sabiha Gökcen aufnehmen.
Ab dem 29. März übernimmt AnadoluJet in Deutschland die bisher von Turkish Airlines angebotenen Strecken von Frankfurt, München, Berlin, Düsseldorf und Stuttgart zum zweiten Istanbuler Airport, berichtet das Luftfahrtmagazin Airliners.
Mit der Aufnahme der Strecken erhöhe Turkish Airlines die Kapazität zwischen Deutschland und Sabiha Gökcen deutlich, da alle Ziele künftig täglich angeflogen werden sollen. Das Catering soll auf den Flügen kostenlos sein, an Bord gibt es nur eine Economy-Klasse.
AnadoluJet besteht seit 2008 und bot mit ihren 31 Flugzeugen bisher lediglich Inlandsrouten innerhalb der Türkei an.
İlker Aycı, Vorstandsvorsitzende von Turkish Airlines, in einer Pressemitteilung:
„Bis heute haben wir mit unserer Marke Turkish Airlines Millionen von Fluggästen in vier Ecken der Welt befördert. Ab dem 29. März wird AnadoluJet das Beispiel von Turkish Airlines fortsetzen und seine Türen für die Welt öffnen, so dass wir mehr Passagiere mit der türkischen Gastfreundschaft befördern können. Wir möchten AnadoluJet zu der Fluggesellschaft machen, die zum Treffpunkt der Welt wird, genau wie ihr Namensvetter Anatolien, das Land, das im Laufe der Geschichte der Verbindungspunkt zahlreicher Zivilisationen war und ist. Ich glaube, dass AnadoluJet, nachdem er Anatolien von einer Ecke zur anderen verbunden hat, mit seinen erschwinglichen Flügen erfolgreich die Städte der Welt verbinden wird“.Mit seinen Flugzeugen werde AnadoluJet die Passagierkapazität über 20 Prozent erhöhen und seine Dienste mehr Passagieren zu geringeren Kosten anbieten. Mit dieser neuen Strategie werde die Zahl der zusätzlich angebotenen Sitze 1,2 Millionen betragen. Die neue Flugplanung werde eine um 30 Prozent bessere Konnektivität für die angeschlossenen nationalen und internationalen Flüge bieten. Internationale Flüge von/nach dem internationalen Flughafen Sabiha Gökçen: Ercan, Kuwait, Amsterdam, Dubai, Bagdad, Bahrain, Baku, Dschidda, Erbil, Riad, Teheran, Tel Aviv, Tiflis, Damman, Abu Dhabi, Medina, Barcelona, Berlin, Brüssel, Düsseldorf, Frankfurt, London, Mailand, München, Stuttgart, Paris, Rom, Wien.
Automobilindustrie
Türkei: VW erneut meistverkauftes Auto
Istanbul – Volkswagen war im Januar, was die Anzahl der auf dem lokalen Markt verkauften Einheiten betrifft, die beliebteste Automarke in der Türkei.
Nach den Berechnungen der Nachrichtenagentur Anadolu, die auf den Zahlen des Verbandes der Automobilhändler (ODD) basieren, konnte der deutsche Autohersteller insgesamt 3.700 Fahrzeuge verkaufen.
Auf Platz zwei lag Fiat mit 3.240 und auf Platz drei Renault mit 2.900 verkauften Einheiten.
Im Pkw-Segment war Volkswagen mit 3.292 Einheiten erneut die meistverkaufte Marke, gefolgt von Renault mit 2.743 Einheiten. Toyota eroberte den dritten Platz in dieser Kategorie mit 2.351 verkauften Personenkraftwagen.
Im Januar stieg der Gesamtabsatz von Fahrzeugen (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zusammen) auf Jahresbasis um fast 90 Prozent auf 27.270 Einheiten. Dies folgte auf das 17-prozentige Wachstum des Marktes im Vormonat, in dem fast 91.000 Fahrzeuge verkauft wurden, so Anadolu.
Die Verkäufe von Personenkraftwagen wuchsen in diesem Monat mit einem Plus von 101 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf über 22.000 Einheiten, während der Anstieg im Segment der leichten Nutzfahrzeuge auf Jahresbasis 55 Prozent betrug.
Mit rund 48 Prozent aller im Januar verkauften Fahrzeuge entfiel der größte Anteil auf Benzinfahrzeuge, während der Anteil der Diesel-Pkw bei rund 42 Prozent lag.
An dritter Stelle standen Autos, die mit LPG (Flüssiggas) betrieben werden, mit einem Anteil von 6,2 Prozent am Gesamtabsatz.
Nur 3,6 Prozent aller auf dem Markt verkauften Fahrzeuge waren Hybridfahrzeuge, während der Anteil der Elektroautos 0,06 Prozent betrug.
Der ODD prognostiziert, dass die Fahrzeugverkäufe in diesem Jahr zwischen 575.000 und 625.000 Einheiten liegen werden.
Im Jahr 2019 gingen die Autoverkäufe in der Türkei um 23 Prozent auf 479.000 Einheiten zurück, wobei der Pkw-Markt um 20 Prozent auf 387.000 verkaufte Einheiten schrumpfte.
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Auto-News
Türkei: US-Automobilzulieferer WABCO eröffnet Multimillionen-Dollar-Fabrik
Sakarya – Der US-amerikanische Automobilzulieferer WABCO eröffnet seine erste Produktionsstätte in der Türkei. Die Investition in Höhe von 20 Mio. US-Dollar wird erheblich zur Wertsteigerung des Landes beitragen.
Wie Invest in Turkey weiter berichtet, wird das neue Werk Arbeitsplätze für bis zu 600 Personen bieten und Exporte im Wert von rund 100 Mio. US-Dollar pro Jahr ausführen.
In den letzten Jahren sind die Investitionen des Herstellers in der Türkei stark gewachsen. Die neue Produktionsstätte folgt auf die Eröffnung des 100 Mio. US-Dollar Vertriebszentrums in Istanbul im Oktober 2018. Darüber hinaus hat WABCO 2011 ein internationales Beschaffungs- und Einkaufsbüro in Istanbul eröffnet, das derzeit jährlich Teile und Unterbaugruppen im Wert von über 50 Millionen US-Dollar von einer Vielzahl türkischer Lieferanten einkauft.
„Die neue Produktionsstätte wird es WABCO ermöglichen, die lokale Talentbasis für die Fertigung zu nutzen und von der außergewöhnlichen Infrastruktur und den Logistikfähigkeiten des Landes zu profitieren. Dadurch können wir unsere Kundennähe vor Ort weiter stärken und Produkte aus der Türkei in ganz Europa und den Nahen Osten exportieren, um die Wettbewerbsfähigkeit von WABCO in diesen Regionen weiter zu verbessern“, sagte Nick Rens, WABCO-Präsident EMEA.
WABCO habe bereits seit 1982 „Wurzeln in der Türkei geschlagen, tiefe Beziehungen in der gesamten Nutzfahrzeugindustrie des Landes geknüpft und eine starke Führungsposition in ihrem Markt vor Ort aufgebaut“, so das Unternehmen in einer Mitteilung.
„Die neue Anlage wird es WABCO ermöglichen, die Herstellung ihrer Produkte zur Unterstützung des lokalen Marktes schrittweise zu lokalisieren. Dies wird unseren Service für die lokalen Kunden weiter verbessern, indem wir qualitativ hochwertige, kosteneffiziente Produkte mit Agilität, Geschwindigkeit und Flexibilität liefern“, sagte Kazim Eryilmaz, WABCO-Landesleiter Türkei.
WABCO ist ein US-amerikanischer Automobilzulieferer hauptsächlich für die Nutzfahrzeug-Automobilindustrie mit Sitz in Auburn Hills und einer weiteren Hauptverwaltung in Bern. Es ist einer der führenden Anbieter von elektronischen Brems- und Fahrzeugregelsystemen sowie von Federungs- und Antriebssystemen überwiegend für mittlere und schwere Nutzfahrzeuge. Ende März 2019 wurde bekannt, dass der deutsche Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen WABCO für sieben Mrd. US-Dollar übernimmt. Am 27. Juni 2019 stimmten die Aktionäre von WABCO dem Übernahmeangebot zu. Der Abschluss des Vorgangs wird von den Beteiligten für Anfang 2020 erwartet.Dünya devi WABCO’dan Türkiye’ye büyük yatırım https://t.co/JxM4dvIEv8 #otomotiv #wabco #brake #air #turkiye #Automotive #Ekonomi #YATIRIM @WABCO pic.twitter.com/22yQUjbezB
— Oto Aktüel (@OtoAktuel) January 29, 2020
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Malaysia
Erdogan zu Trumps „Jahrhundertdeal“: Werden es nicht zulassen
Ankara – Die Türkei werde niemals zulassen, dass der Frieden in der Region durch den sogenannten „Deal of Century“-Friedensplan der USA für den Nahen Osten bedroht wird, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Erklärung, die er an die momentan in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur tagende dritte Konferenz der interparlamentarischen Plattform zu Jerusalem schickte.
In seiner Botschaft an die Plattform unterstrich Erdogan die Bedeutung und die Wichtigkeit einer solchen Konferenz „in dieser kritischen Zeit“ und fügte hinzu, dass „der sogenannte ‚Deal of Century‘ [der] Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt, nichts weiter als ein Traum ist, der den Frieden in der Region bedroht. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Traum wahr wird.“
„Wir erkennen diesen Plan nicht an, der die Annexion palästinensischer Gebiete, die vollständige Zerstörung Palästinas und die vollständige Einnahme Jerusalems bedeutet. Wir akzeptieren niemals diesen Versuch, der oberflächlich betrachtet eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, in Wirklichkeit aber eine Legitimierung der israelischen Besatzung unter dem Mandat der amerikanischen Regierung bedeutet“ zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Präsidenten.
Am 28. Januar wurde der so genannte „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Donald Trump angekündigt. Er bezieht sich auf Jerusalem als „Israels ungeteilte Hauptstadt“ und erkennt die israelische Souveränität über große Teile des Westjordanlandes an.
„Rote Linie Jerusalem“
Der Plan ist in der arabischen Welt auf breite Kritik gestoßen und wurde von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit abgelehnt, die „alle Mitgliedsstaaten aufforderte, sich nicht an diesem Plan zu beteiligen oder mit der US-Regierung bei seiner Umsetzung in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten“.
Die Führer des muslimischen Blocks bekräftigten die Notwendigkeit einer gerechten und umfassenden Lösung, die die Rechte der Palästinenser schützt.
Israel habe ungerechterweise und unrechtmäßig seine gegenwärtigen Grenzen erreicht, während Palästina seit Jahren mit Besatzung, Zerstörung und Leid konfrontiert ist, so Erdogan weiter. Die Türkei werde „niemals zur Annexion Jerusalems schweigen oder ihre palästinensischen Brüder in diesem Kampf im Stich lassen“.
„Ich möchte noch einmal betonen, dass Jerusalem unsere rote Linie ist. Als muslimische Länder besteht unsere wichtigste Verantwortung in diesem Prozess darin, die Al-Aqsa-Moschee zu schützen, das Friedenssymbol Jerusalem anzunehmen und die Rechte der Palästinenser zu verteidigen“, sagte Erdogan.
Malaysia wird immer auf der Seite Palästinas sein
Auch der malaysische Premieminister Mahathir bin Mohamad kritiserte Trumps Plan: „Malaysia hält diesen Vorschlag für höchst inakzeptabel und ungerecht. Der fragliche Plan zur Verschlechterung der gegenwärtigen Situation bietet Israel die heilige Stadt Jerusalem auf einem goldenen Tablett an“, sagte er bei seiner Eröffnungsrede.
Er betonte, dass der so genannte Friedensplan nur noch mehr Konflikte in die Region bringen würde:
„Dieser Plan zielt darauf ab, Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt zu provozieren. Er ist völlig einseitig vorbereitet worden. Es ist unsere Pflicht gegenüber den Bürgern der Welt, dafür zu sorgen, dass die Palästina-Frage nicht vernachlässigt und unter den Teppich gekehrt wird. Malaysia wird Palästina immer unterstützen. ”
Interview
McDonald’s-Chef kritisiert Forderungen nach höheren Lebensmittelpreisen
Osnabrück – In der Debatte um Lebensmittelpreise in Deutschland hat Holger Beeck, Chef von McDonald’s-Deutschland, vor voreiligen Forderungen nach Preiserhöhungen gewarnt.
Beeck: Nicht jeder kann das abfedern – Kleine Erhöhungen mit massiven Auswirkungen
Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Nicht jeder kann eine Preiserhöhung für Essen mal eben schnell abfedern.“ Die Debatte werde in Teilen an den Problemen der Menschen vorbei geführt. Mit Blick auf die knapp 1500 Restaurants seiner Kette in Deutschland sagte Beeck: „Wir merken beispielsweise bei Besuchshäufigkeit und Umsatz sehr deutlich, ob wir noch am Anfang des Monats stehen oder schon am Ende, wo das Gehalt bei vielen ziemlich aufgebraucht ist.“
Wenn sein Unternehmen Produkte verteure, habe das unmittelbare Auswirkungen. Beeck verwies auf eine Preiserhöhung bei Cheeseburgern um 19 Cent im Jahr 2012. Die zwei darauffolgenden Geschäftsjahre seien „die schwersten Jahre in meinem Berufsleben“ gewesen, so Beeck. „Wegen 19 Cent.“
Er kritisierte die aktuelle Debatte: Einerseits heiße es aus der Politik, die Lebensmittelpreise müssten steigen. Andererseits heiße es aber auch, „immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt, weil sie nicht genug verdienen oder Angst vor Altersarmut haben“. Nun etwa die Hähnchenpreise erhöhen zu wollen greife zu kurz, so Beeck.
McDonald’s-Chef: Schnelle Verbote helfen bei Umweltschutz nicht weiter
Beeck hat vor voreiligen Verboten zum Schutz der Umwelt gewarnt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte er entsprechende Forderungen als kontraproduktiv: „Man muss den Unternehmen die Zeit geben, sich neu aufzustellen und in neue Technologien zu investieren. Das sollten diejenigen bedenken, die nach Verboten rufen, wo es noch keine wirklichen Alternativen gibt.“
Beeck verwies in diesem Zusammenhang auf Fortschritte seines Unternehmens. „Wir versuchen, so viel wie möglich zu reduzieren oder wiederzuverwerten“, betonte der Manager. So habe es McDonald’s in Deutschland geschafft, den Energieverbrauch der etwa 1500 Restaurants im Schnitt um 14 Prozent zu senken. Zudem würden in diesem Jahr durch die Umstellung von Verpackungen etwa 1000 Tonnen Plastik eingespart. Und bei Hamburgern werde getestet, diese in grashaltiges Papier einzuwickeln.
Mit Blick auf die Fridays-for-Future-Bewegung sagte Beeck, es sei das gute Recht der jungen Menschen, für Umweltschutz auf die Straße zu gehen, deren Forderungen „sehr plakativ und vom Enthusiasmus für die gute Sache“ geprägt seien. „Ob dann aber Erwachsene, etwa Politiker, solche Forderungen eins zu eins übernehmen müssen, ist eine andere Frage.“
Der Manager forderte: „Die Erwachsenen sollten ein bisschen tiefer als bisher über die Klimaproblematik nachdenken.“ In den Restaurants würden Kunden zunehmend nachfragen, wie Tiere gehalten worden sind, die in McDonald’s-Produkten verarbeitet werden. Denkbar sei, so Beeck, dass sein Unternehmen „künftig noch mehr fleischlose Produkte im Angebot“ hat. „Die Nachfrage nach veganen Produkten ist besonders in Städten mit vielen Studenten größer“, sagte der Manager.
Der erste vegane Burger der Hamburger Kette sei gut bei den Kunden angekommen, aber er sei in den Restaurants „noch ein Nischenprodukt. Die Klassiker wie zum Beispiel ein Hamburger Royal mit Käse verkaufen sich zwei- bis dreimal so viel.“
Recht
CDU-Staatssekretär Krings gegen Klarnamen-Pflicht im Internet
Düsseldorf – In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen.
„Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen“, sagte Krings der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Damit stellte er sich gegen die Position von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der eine solche Pflicht befürwortet hatte. Krings plädierte für „eine Kultur der Offenheit und des offenen Umgangs miteinander“ im Netz.
„Sich hinter Phantasienamen zu verbergen, verträgt sich nicht mit einer ernsthaften politischen Streitkultur in einer freiheitlichen Gesellschaft“, sagte Krings. Der Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte es zugleich, wenn eine Kommunikationsplattform die Angabe der echten Namen ihrer Teilnehmer verlangt. Das verdiene nicht Kritik, „sondern ist ein Zeichen der Seriosität“, so Krings.
Er stellte sich hinter eine geplante Meldepflicht der Internetunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden. „Diensteanbieter von Kommunikationsplattformen müssen zukünftig Daten derjenigen Nutzer herausgeben, die bisher anonym im Internet Hass und Morddrohungen verbreiten“, sagte Krings und forderte zudem Maßnahmen zur besseren Identifizierbarkeit.
„Das setzt voraus, dass Nutzer, die nicht unter ihrem wahren Namen posten, von den Netzwerkbetreibern identifiziert werden können“, so der CDU-Politiker. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will eine entsprechende Identifizierungspflicht als Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.
Spionage
Ex-BND-Chef attackiert Verfassungsklage gegen Abhörpraxis im Ausland
Gerhard Schindler: Nachrichtendienst soll geschwächt werden
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die Verfassungsklage ausländischer Journalisten sowie der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ gegen die BND-Abhörpraxis im Ausland scharf kritisiert.
Die Kläger zielten darauf ab, „unseren Auslandsnachrichtendienst zu schwächen“, sagte Schindler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Seiner Ansicht nach haben sich die Kläger jenes Land ausgesucht, dessen Rechtsordnung die Tätigkeit seiner Nachrichtendienste am wenigsten schütze.
Sollte das Bundesverfassungsgericht der Klage stattgeben, wäre das „ein herber Rückschlag“. Der Schutz deutscher Soldaten im Auslandseinsatz sowie von Zivilisten würde ebenso beeinträchtigt wie der Kampf gegen den Terrorismus, warnte Schindler. Er nannte das Begehren der Kläger anmaßend.
„Aus meiner Sicht würden sich die Väter des Grundgesetzes im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, dass die Kommunikation der Taliban, die gerade ein deutsches Militärlager in Afghanistan angreifen, von Artikel 10 geschützt werden soll.“
Grundrechte seien nicht dazu da, die gesamte Weltbevölkerung unter deutschen Schutz zu stellen. „Das würde ja zu einer bedenklichen Verabsolutierung deutscher Rechtsprinzipien führen. Quasi einer Art Rechtsimperialismus. Diesen Zustand hatten wir ja schon einmal. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“
Kommentar
„PKK-Präsenz im EU-Parlament verrät arrogante Sichtweise gegenüber Türkei“
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Das Europäische Parlament war vor wenigen Tagen Gastgeber einer beispiellosen Skandalveranstaltung unter dem Titel „Die Europäische Union, die Türkei, der Nahe Osten und die Kurden“, an der neben EU-Abgeordneten, Politikern, Akademikern und anderen Personengruppen die mit internationalem Haftbefehl gesuchten Terrorchefs der PKK wie Remzi Kartal, Adem Uzun oder Zübeyir Aydar teilnahmen.
Allein der Titel dieser als „Konferenz“ getarnten Propagandasitzung, verrät die arrogante koloniale Sichtweise dieser EU gegenüber der Türkei und den Ländern in dieser Region. Die führenden Verbrecher der PKK haben Tausende unschuldige Menschenleben auf dem Gewissen und das Europäische Parlament hat nichts Besseres zu tun, als diesen Mördern ein Podium zu bieten.
Mit welchem Recht erdreistet sich das Europaparlament mit Steuergeldern Terrorismus zu sponsern? Mit welchem Recht wird die von Deutschland und den EU-Staaten als Terrororganisation anerkannte PKK auf eine Konferenz des Europäischen Parlaments eingeladen und ein Forum für Terrorismus geboten? Diese Sitzung des EU-Parlaments ist ein ungeheuerlicher Skandal, weil es gegen internationale Normen und Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verstößt. Wie kann es sein, dass ein führendes Organ der EU, die Legislative, existierende Gesetze missachtet und sich daran nicht hält?
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Die EU veröffentlicht jedes Jahr einen Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittskandidaten und fordert diese auf sich an die EU-Kriterien zu halten. Wer sich als EU-Parlament an keine Gesetze und Normen hält, hat meiner Ansicht nach kein Recht von anderen Ländern Kriterien einzufordern. Wer Terrororganisationen gesetzlich verbietet, darf dann nicht hergehen und Terrorbarone der PKK ins Europaparlament einladen. Die Türkei hat durch den blutigen Terror der PKK über 40.000 Menschen verloren und statt Verständnis für den Kampf der Türkei gegen den PKK-Terrorismus zu zeigen, unterstützt das EU-Parlament und zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten offen die Terrororganisation PKK. Von den europäischen und US-amerikanischen Medien wurde immer wieder und wieder das Märchen vom „Kampf gegen den IS“ der PKK/YPG vorgetragen. Nur entspricht das in keiner Weise der Wahrheit, sondern war bis ins letzte Detail geplant. Die Gebiete, die die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien besetzte, wurde von der US-Luftwaffe so lange bombardiert, bis sprichwörtlich kein Stein mehr auf dem anderen übrigblieb und erst dann rückte die PKK/YPG ein. Jahrelang betonten und unterstrichen amerikanische Präsidenten und auch europäische Regierungsmitglieder stets die Mär vom „Kampf der PKK/YPG gegen den IS“ und nur wenige wussten was eigentlich damit gemeint ist. Beim „Kampf gegen IS“ handelt es sich um ein Codewort für die Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates. Nur konnten und wollte das kein US-Amerikanischer oder europäischer Verantwortlicher gegenüber der Türkei offen zugeben. Erst als die Türkei kurz nach dem Putschversuch 2016 in Syrien militärisch intervenierte, wurde das ganze Ausmaß der PKK-Unterstützung seitens der USA, Saudi-Arabien, Israel, VAE und der EU-Staaten ganz deutlich. Die Türkei hat den Plan zur Errichtung eines kurdischen Staates in Nordostsyrien erst einmal vereitelt, aber der Kampf dagegen geht weiter, weil die Unterstützer-Staaten der PKK/YPG weiterhin beistehen. Apropos Terrororganisation IS: Die Türkei ist der Staat, der im Kampf gegen diese Terrorgruppe am erfolgreichsten war. Bei der Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ vom August 2016 wurden insgesamt 2.705 IS-Terroristen außer Gefecht gesetzt und davon 2.288 getötet. Bei dieser Operation wurden 344 PKK-Terroristen außer Gefecht gesetzt und 322 davon getötet. Beim Kampf gegen den IS fielen 600 Soldaten der Freien Syrischen Armee (FSA) und 67 türkische Soldaten. Allein aus diesen Zahlen wird deutlich welches Land die Terrororganisation IS wirklich bekämpft.Kırmızı bültenle aranan PKK’lılar AP’de ortaya çıktı https://t.co/ODFkcAUlZP @Arnavutköy Bülten aracılığıyla pic.twitter.com/6DW6EROhUK
— Arnavutköy Bülten (@arnavutkoybltn) February 5, 2020
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Der türkische Rüstungskonzern ASELSAN (Askeri Elektronik Sanayii A.S.) möchte ausgewanderte türkische Ingenieure wieder zurückgewinnen und startet deshalb jetzt eine Kampagne.
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