Kommentar: Türkei will IS-Kämpfer nach Europa zurückschicken – Wohin eigentlich?
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu will gefangen genommene ausländische IS-Kämpfer mit ihren Familien in ihre Heimat zurückschicken, auch dann, wenn ihnen dort bereits die Staatsbürgerschaft entzogen wurde.
Das kündigte Innenminister Soylu während einer Konferenz zur Weiterbildung der Polizei in Ankara am Montag an. Er reagierte damit auf Initiativen mehrerer europäischer Länder, islamistischen Kämpfern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen oder die strafrechtliche Verfolgung in ihren derzeitigen Aufenthaltsorten vorzunehmen. Soylu sagte, das sei offenbar eine neue Methode, um die Menschen nicht zurücknehmen zu müssen. Die Türkei sei aber kein „Hotel für IS-Kämpfer“.
Soylu erklärte in Zusammenhang mit der neuen Methode, man beabsichtige sogar neue Regeln einzuführen, damit die IS-Kämpfer dort vor Gericht gestellt werden, wo sie sich derzeit in Haft befinden. Das sei wohl eine Erfindung einer zivilisierten Gemeinschaft des 21. Jahrhunderts, erst diese IS-Kämpfer aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen, sie dann von anderen Staaten verurteilen zu lassen.
Es sei laut Soylu nicht hinnehmbar, dass diese Debatten in Europa oder anderen Ländern erst entstehen. Man müsse das jetzt beenden und klip und klar sagen, dass diese Personen dorthin abgeschoben werden, wo sie zuletzt die Staatsbürgerschaft hätten. „Sie sollen sich ja keine Sorgen machen, wir werden sie mit oder ohne Staatsbürgerschaft in ihre Länder ausweisen.“
Laut einem Bericht des belgischen Egmont Institutes, die sie vergangene Woche vorstellte, reisten seit 2011 rund 5.300 Personen aus Europa in den Irak oder Syrien, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Rund ein Drittel davon soll wieder zurückgekehrt sein, während ein weiterer Drittel bei Kampfhandlungen getötet worden sein soll.
Man geht davon aus, dass sich rund 1.700 IS-Kämpfer noch immer im Irak und Syrien versteckt halten oder in diesen Ländern wie in der Türkei von Polizeikräften bzw. von Oppositionskräften oder der türkischen Armee festgenommen wurden. Die meisten IS-Kämpfer haben mittlerweile auch Familien gegründet oder hatten zuvor ihre Familien aus Europa nachgeholt. Diese werden derzeit u.a. in Syrien und dem Irak separat in Camps unter Kontrolle gehalten.
Dem Bericht des Egmont Institutes nach gibt es 124 Erwachsene und 138 Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft. Aus Österreich sollen mindestens 3 Erwachsene stammen. Die belgische Staatsbürgerschaft besitzen demnach 57 Erwachsene und 69 Kinder. Die dänische Staatsbürgerschaft besitzen mehr als 8 Erwachsene und 13 Kinder. Zwischen 11 bis 13 Erwachsene und 33 Kinder besitzen die finnländische Staatsbürgerschaft.
Aus Frankreich stammen 130 Erwachsene und zwischen 270 bis 320 Kinder. Die holländische Staatsbürgerschaft besitzen 50 Erwachsene und 90 Kinder. Aus England stammen mehr als 8 Erwachsene und sie haben insgesamt mehr als 10 Kinder. Die spanische Staatsbürgerschaft besitzen 4 Erwachsene und 17 Kinder, die schwedische rund 40 Erwachsene und 57 Kinder. Die italienische Staatsbürgerschaft besitzen 6 Erwachsene und eine nicht unbekannte Anzahl von Kindern.
Man geht dem Bericht nach von etwa 440 Erwachsenen und rund 720 Kindern aus, die eines der europäischen Staatsbürgerschaften besitzen. Laut Soylu sind in der Türkei derzeit rund 1.200 ausländische Kämpfer der Terrormiliz-IS inhaftiert.
In einigen westliche Staaten gab es zu der Absicht von Soylu vereinzelte Stimmen. Belgien und England wollen nachwievor, dass die IS-Kämpfer in den jeweiligen Orten vor Gericht gestellt werden, in der sie sich derzeit befinden. Andere haben sich bereits verweigert, sie zurückzunehmen. Frankreich und Großbritannien machen geltend, dass die innere Sicherheit Vorrang habe. Zuletzt hatte Dänemark ein Gesetz erlassen, wonach die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.
Gestern hatte ein Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, 20 gefangen genommene deutsche Anhänger der Terrormiliz IS sollten in die Bundesrepublik zurückgeschickt werden.
Barzani: Türkei hat in Syrien nicht mit Kurden, sondern mit der PKK ein Problem – Kurden müssen sich von PKK distanzieren
Der Präsident der „Autonomen Irakischen Region Kurdistan“ (KRG), Necirvan Barzani, hat sein Volk dazu aufgerufen, sich von der Terrororganisation PKK zu distanzieren. Der 52-Jährige Neffe des ehemaligen kurdischen Präsidenten Massud Barzani wurde im Mai 2019 vom kurdischen Regionalparlament im Nordirak zum Präsidenten gewählt.
Barzani sagte bei einer Veranstaltung des in Arbil ansässigen Mittelost-Forschungsinstituts (MERI): „Die Türkei hat von Anfang an keine Probleme mit den Kurden, sondern allein mit der PKK.“
Barzani sagte zudem, dass die Terrororganisation PKK auch für die Kurden eine Sicherheitsbedrohung darstelle.
„Wir haben versucht zu kommunizieren, dass sie [die PKK] für unsere Geschwister in Nordsyrien eine Gefahr sind“, so Barzani. „Mein einziger Wunsch ist es, dass sich die Kurden von der PKK distanzieren. Die PKK hat versucht, sich über die syrischen Kurden zu legitimieren. Und leider sind wir heute an diesem Punkt angekommen.“
(Screenshot/TRT World)
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– Irak –
Premierminister Nechirvan Barzani: PKK soll kurdische Autonomieregion verlassen
Premierminister Nechirvan Barzani forderte am Sonntag die Terrororganisation PKK auf, die kurdische Autonomieregion Irak zu verlassen.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Zunächst einmal: Ein Gericht in Istanbul verurteilte in einem Revisionsverfahren am Montag den Journalisten und Autor Ahmet Altan zu 10 Jahren und 6 Monaten, die Journalistin Nazlı Ilıcak zu 8 Jahren 9 Monaten Haft.
Beide wurden wegen Straferlass durch das Gericht vorzeitig entlassen. Sie saßen bereits seit Mitte 2016 in Untersuchungshaft. Beide Verurteilte dürfen aber in der restlichen Zeit des Strafmaßes nicht außer Landes. Mehmet Altan, der jüngere der Gebrüder Altan, bekam hingegen Freispruch.
Ahmet Altan bekommt in diesem Jahr noch den Geschwister-Scholl-Preis. Er wird für sein Buch „Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis“ ausgezeichnet. Für viele in der Türkei ist das ein Schlag ins Gesicht. Vor allem jene Angeklagten und Verurteilten, die einem großen Komplott zum Opfer fielen und dabei nicht nur von der “Taraf” oder Ahmet Alkan sprichwörtlich in den Knast gebracht und bis zu vier Jahre in Haft saßen, sind geschockt darüber, dass der Journalist und Gründer der seit 2016 verbotenen Tageszeitung „Taraf“ frühzeitig aus der Haft entlassen wurde sowie ein mildes Strafmaß erhielt.
Was bisher juristisch geschah
Ahmet Altan ist Journalist und Schriftsteller, gründete 2007 die eigene Zeitung „Taraf“. Die erste Auflage wurde am 15. November 2017 herausgebracht. Dezember 2012 verließ Ahmet Altan zusammen mit Yasemin Çongar die Zeitung. Ahmet Altan wurde zusammen mit seinem Bruder Mehmet Altan am 10. September 2016 verhaftet. Die Staatsanwaltschaft warf Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak vor, am Vorabend des gescheiterten Putschversuches „unterschwellige Botschaften“ zum Putsch verbreitet zu haben. Am 16. Februar 2018 verurteilte das Istanbuler Gericht Ahmet Altan, Nazlı Ilıcak und Mehmet Altan zu jeweils lebenslanger Freiheitsstrafe.
Am 3. Mai 2019 wies das türkische Verfassungsgericht die Individualbeschwerden von Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak in allen Punkten zurück. Das Gericht sah weder in der unverhältnismäßigen Inhaftierung, noch im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer. Mehmet Altan bekam dagegen in einigen Punkten recht, woraufhin er freigelassen wurde.
Am 7. Oktober 2019 hob das Oberste Gerichtshof auf Beschwerde der Anwälte von Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak das Urteil des vorinstanzlichen Gerichts in Istanbul auf. Sie verfügte, dass die Inhaftierung beibehalten und die Vorinstanz eine neue Beweisaufnahme in Zusammenhang mit der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ führt und ihr Urteil revidiert.
Am 4. November 2019 dann die Verurteilung wegen Beihilfe zum Terrorismus mit dem bekannten Urteil und Straferlass. Der Anklagepunkt der “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” wurde dagegen von der Staatsanwaltschaft entsprechend des Urteils des Berufungsgerichts dann doch fallengelassen.
Was davor geschah
Die Zeitung „Taraf“ spielte mit einem Artikel von Mehmet Baransu, Yıldıray Oğur und Yasemin Çongar am 20. Januar 2010 eine besondere Rolle bei der Veröffentlichung gefälschter Dokumente in der Balyoz-Affäre, mit der die Gülen-Bewegung die Justiz, die Militärführung sowie Persönlichkeiten erneut angriffen. Es war nach der „Ergenekon“ (2007) der nächste große Komplott der Gülen-Bewegung gegen hochrangige Militärs, Journalisten, Akademiker, Unternehmer und Rechtsanwälte.
Yasemin Çongar verließ nach 2012 die Zeitung sowie das Land und lebt seitdem in den USA. Gegen Sie und Mehmet Baransu wurde aufgrund der mutmaßlich falschen Verdächtigung sowie vorgelegten falschen Beweismittel Anklage erhoben, Baransu sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Verhandlung dauert noch an.
Die dann kurz hintereinander nachfolgenden Artikel der „Taraf“ sollten anhand von gefälschten Beweisen erhärten, dass die angesprochenen Personenkreise, die vom 18. November 2002 bis 14. März 2003 amtierende 58. Regierung der Türkei, stürzen wollten. Der Plan soll im Stab der 1. Armee ausgearbeitet worden sein. Es wurde u.a. vorgeworfen, dass das Militär hierzu Moscheen bombardieren werde, was in der Öffentlichkeit für besondere Erregung sorgte.
Die Ermittlungen gegen die sogenannte „Balyoz“ wurden 8 Tage nach dem Artikel der „Taraf“ aufgenommen, weil mehrere Journalisten der „Taraf“ wie auch „Zaman“ und „Bugün“ Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Beşiktaş erstatteten und sich als Geschädigte zeigten. Darunter befanden sich Namen wie Nazlı Ilıcak, Mehmet Altan, Ekrem Dumanlı, Abdurrahman Dilipak, Ahmet Taşgetiren, Ali İhsan Karabasanoğlu, Hidayet Karaca, Cengiz Çandar, Hasan Celal Güzel, Hüseyin Gülerce, Mustafa Karaalioğlu, Perihan Mağden, Akif Emre, Hasan Karakaya oder Murat Belge.
Ab März 2010 wurden daraufhin Dutzende Generäle und Offiziere festgenommen und infolge zu langen Haftstrafen verurteilt, bis das türkische Verfassungsgericht am 19. Juni 2014 befand, dass die Rechte der Beschuldigten in diesen Verfahren verletzt wurden, und die sofortige Freilassung der Angeklagten anordnete. Am 31. März 2015 wurden alle 236 Beschuldigten im Balyoz-Prozess freigesprochen. Zuvor verwendete Beweise wurden für gefälscht befunden.
Die „Taraf“ spielte zusammen mit Gülen-nahen Medien auch eine unrühmliche Rolle beim sogenannten „Ergenekon“-Verfahren, der Inhaftierung und anschließenden medialen Vorverurteilung von Journalisten. Am 3. März 2011 veröffentlichte die „Taraf“ unter der Titelschlagzeile „Nicht wegen Journalismus verhaftet“ über die Verhaftung der Journalisten der Oda TV, Nedim Şener und Ahmet Şık, die über die Gülen-Bewegung ein Manuskript unter dem Namen „Die Armee des Imam“ arbeiteten.
Mehrere oppositionelle Medien sprachen in diesem Zusammenhang von einem nächsten Paukenschlag gegen das nationale Gefüge, während die “Taraf”, “Zaman” oder “Bugün” weiterhin in mehreren Berichten das Bild etablierten, die Verdächtigen seien sehr wohl berechtigterweise beschuldigt worden.
Die 134-seitige Anklageschrift warf dementsprechend Nedim Şener und Ahmet Şık sowie 12 weiteren Verdächtigen vor, sie hätten die bewaffnete “Terrororganisation Ergenekon” gegründet, geleitet oder ihr angehört, der Organisation geholfen, das Volk zu Hass und Feindschaft aufgestachelt, Dokumente über die Sicherheit des Staates bzw. geheime Dokumente besorgt, das Recht auf Privatsphäre verletzt, persönliche Daten gespeichert und den Versuch unternommen, faire Gerichtsverfahren zu beeinflussen.
Das Ergenekon-Verfahren wurde bereits 2007 losgetreten und beinhaltete einen sechseinhalbjährigen Mammutprozess (Anfang 2007 bis Mitte 2013) in der Türkei, in dem hunderte Militärs, Juristen, Geschäftsleute, Politiker und Journalisten als mutmaßliche Mitglieder einer angeblichen Verschwörergruppe verhaftet und zum großen Teil am 5. August 2013 zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.
Die mutmaßlichen Oda TV-Mitangeklagten im Ergenekon-Prozess, Ahmet Şık und sein Kollege Nedim Şener, wurden am 13. März 2012 aus der Haft entlassen. Ahmet Şık erklärte in diesem Zusammenhang in einem Interview am 26. September 2016, er kenne Ahmet Altan seit 20 Jahren, weshalb er hier in einem Dilemma stecke, aber Altan mache einen schlechten Journalismus in der “Taraf”, auch wenn er selbst in seinen eigenen Kolumnen die Verhaftung von Journalisten stets kritisiert habe.
Am 21. April 2016 hob der Oberste Gerichtshof den ganzen Ergenekon-Prozess und die 275 Verurteilungen auf, mit der Begründung, dass die Existenz der angeblichen Ergenekon-Verschwörung, die den damaligen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan habe umstürzen wollen, während der Verhandlung nicht nachgewiesen und dass das Recht der Verteidigung nicht eingehalten wurde.
Die „Taraf“ berichtete am 14. April 2009 auch bei der 12. Verhaftungswelle in Zusammenhang mit der sogenannten „Ergenekon“ nicht zimperlich über die Verhafteten, titelte in großen Lettern über „Die ruchlosen Hodschas stehen unter Polizeigewahrsam„. Insgesamt 43 Personen aus Gesellschaft, Politik und Medien, darunter Türkan Saylan, wurden in Polizeigewahrsam genommen. Saylan war eine säkular eingestellte Persönlichkeit der türkischen Zivilgesellschaft, die eine Stipendien-Stiftung zur Förderung junger Mädchen gegründet hatte. Die Zeitung „Taraf“ verteidigte in weiteren Artikeln die kurzzeitige Verhaftung der todkranken Türkan Saylan.
Am 31. März 2012 bedankte sich die „Taraf“ auf der ersten Seite beim Generalstaatsanwalt Zekeriya Öz für die Verfolgung der Ergenekon. In der Geschichte der Türkei sei es einmalig, dass sich ein Staatsanwalt traue, Putschisten vor Gericht zu zerren, so die Zeitung weiter. In der oberen Ecke der ersten Seite betonte Ahmet Altan in einer Kurzfassung seiner Kolumne, dass diese Tat des Staatsanwalts nicht jedermanns Sache sei, eine derartige Gruppierung auffliegen zu lassen.
Bekannt wurde Zekeriya Öz im Jahr 2007, als die Polizei bei einer Durchsuchung in Ümraniye Handgranaten sicherstellte. Öz bekleidete zu jener Zeit das Amt des stellvertretenden „Staatsanwalts der Republik“ und leitete als Sonderstaatsanwalt mit besonderen Kompetenzen die Ermittlungen, die sich zum Ergenekon-Verfahren auswuchsen. Zekeriya Öz flüchtete kurz vor seiner Verhaftung im August 2015 in Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung ins Ausland. Man vermutet ihn in Deutschland.
Wie sind die Reaktionen auf das Urteil vom Montag?
Die türkische Justiz steht derzeit wegen dem Urteil zu Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak unter Sperrfeuer. Viele ehemalige Balyoz-Verurteilte, Politiker, Journalisten, Rechtsanwälte und ehemalige Militärs sowie AKP-Politiker wie auch MHP-Politiker, finden die Strafe zu milde, sehr viele aus Politik und Gesellschaft verstehen das Urteil überhaupt nicht mehr.
Der ehemalige Marineoberst Ali Türkşen, der ebenfalls in Zusammenhang mit der Balyoz verurteilt wurde, twitterte, dass die türkische Justiz die Gerechtigkeit mit Füßen getreten hätte. Türkşen warf in diesem Zusammenhang Nazlı Ilıcak vor, sie werde jetzt wohl auf ein Glas Wein anstoßen, mit Ahmet Altan Schneeball spielen – eine Anspielung auf ein Bild, in der Nazlı Ilıcak Zekeriya Öz mit einem Schneeball bewirft.
(Screenshot/Twitter)
Der ehemalige Generalmajor Ahmet Yavuz twittert, Ahmet Altan glaube noch immer, dass es einen „Balyoz“ gebe.
Der ehemalige Leutnant und vehementeste Kritiker der Mammutprozesse, Mehmet Ali Çelebi, listete auf Twitter die Namen auf, die während ihrer Untersuchungshaft oder Haft verstarben oder sich das Leben nahmen: „Ali Tatar, Kuddusi Okkır, Türkan Saylan, Cem Çakmak, Soner Polat, Kaşif Kozinoğlu, Emcet Olcaytu, Murat Özenalp.“
Der ehemalige Admiral Nusret Güner, der im Balyoz-Prozess mitangeklagt war und verurteilt wurde, erklärte in einem Tweet, man habe mithilfe der Medien das Land zerstört, die türkische Armee mit allem möglichen in den Dreck gezogen, bekomme aber gerademal 5 Jahre Haft.
Bora Serdar, ehemaliger Oberst, der drei Jahre in Haft saß, twitterte ein Zitat von Atatürk, um seinem Ärger über das Urteil Luft zu verschaffen.
“Taraf” Schlagzeilen während der ersten vier Monate über “Balyoz”:
20. Januar 2010: “Fatih Camii bombalanacaktı”
21. Januar 2010: “İki yüz bin kişiye tutuklama”
22. Januar 2010: “Balyoz hükümeti”
23. Januar 2010: “Darbenin sivil kadrosu hazırdı”
24. Januar 2010: “Balyoz kozmik odada gizlendi”
25. Januar 2010: “Darbenin orduda tasfiye planları”
27. Januar 2010: “Harp oyununa siyaset raporu”
29. Januar 2010: “Balyoz bilimcileri MİT yönetimine”
30. Januar 2010: “Balyoz’un bavulu geldi” (sürmanşet)
31. Januar 2010: “Bavula sekiz muhafız” (sürmanşet)
2. Februar 2010: “Balyoz Belgeleri adli tıp yolunda”
3. Februar 2010: “Erdoğan’ın Balyoz umudu”
6. Februar 2010: “Allah Allah devrimci karargah”
10. Februar 2010: “Balyoz’un sesini Avrupa da duydu”
13. Februar 2010: “Hadi açıkla Başbuğ” (sürmanşet)
18. Februar 2010: “Yargıya 3. Ordu Balyoz’u” (sürmanşet)
23. Februar 2010: “Askeri Vesayete En Ağır Balyoz”
24. Februar 2010: “Balyoz’da yedi tutuklama”
26. Februar 2010: “Genelkurmay’a moral pansumanı”
27. Februar 2010: “Cami bombalama timi gösaltında”
28. Februar 2010: “Balyoz’da 800 sivil kışkırtıcı”
1. März 2010: “Balyoz savcılarına Başsavcı barikatı”
26. März 2010: “Korgenerale Balyoz sorgusu”
2. März 2010: “Bir Balyoz’da on dokuz tahliye”
3. März 2010: “O Generalleri geri getirin”
5. März 2010: “Nöbetçiler.. Nöbetçiler” (sürmanşet)
6. April 2010: “Tam bağımsız Balyoz savaşı”
7. April 2010: “Balyoz skandalında 9 karanlık saat”
8. April 2010: “Bizzat kendim korktum”
12. April 2010: “Balyoz Paşalarını kurtaran yalan”
22. April 2010: “Balyoz’un bahanesi kalmadı”
Ausgesuchte “Taraf” Schlagzeilen über die “Ergenekon” mit Linkverweis:
26. Juli 2008 – „1923´te kuruldu, 2008`de ariniyor“
16. Oktober 2008 – “Tehdidi birak hesap ver”
10. Januar 2009 – „Oben Republik, unten Ergenekon“
23. Januar 2010 – „Darbenin sivil kadrosu hazirdi“
19. November 2009 – „Code Name Kafes“
30. Juli 2011 – „Daha Karpuz Kesecektik“
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Idlib – Die Schwester des ISIS-Führers Al Bagdadi, der vor einigen Tagen angeblich bei einer US-Operation in der Nähe der syrischen Stadt Idlib getötet worden sein soll, wurde nach einer Aktion türkischer Sicherheitskräfte verhaftet.
Rasmiya Awad, die ältere Schwester des vermeintlich getöteten Terrorfürsten Al Bagdadi, sei in den Abendstunden durch türkische Behörden gefasst worden. Das wurde von der Nachrichtenagentur AP verlautet.
Ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes, der zur AP sprach, sagte, man vermute, dass die 65-jährige Frau ein Mitglied der Terrororganisation sei. Awad sei in dem Gebiet um die Stadt Azez gemeinsam mit ihrem Ehemann, ihrer Schwiegertochter sowie ihren fünf Kindern in einem Container entdeckt worden. Azez befindet sich in dem Gebiet, in der die Türkei zuvor die Anti-Terror-Operation „Schutzschild Euphrat“ durchgeführt hatte.
Der Geheimdienstler sagte außerdem: „So eine Nachricht ist wie ein Goldschatz. Dadurch können wir unser Wissen über die Terrororganisation erweitern. Die Informationen werden uns dabei helfen können, die Bösen zu fangen“.
Moutzouris beobachtet steigenden Unmut bei Einheimischen
Osnabrück – Der neue Gouverneur der griechischen Region Nordägäis, Konstantinos Moutzouris, hat den Beamten der europäischen Grenzschutzmission Frontex schwere Vorwürfe gemacht. „Sie kommen mit alten Schiffen und machen nichts, außer dass sie Ouzo trinken“, sagte er im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Von mir aus können sie gerne wieder nach Hause fahren.“
Moutzouris ist seit dem 1. September Verwaltungschef der nordägäischen Inseln, zu denen die Flüchtlings-Hotspots Lesbos und Samos zählen. Der Gouverneur kritisierte auch, dass die hohe Zahl der Mitarbeiter von Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen negative Verdrängungseffekte für die einheimische Bevölkerung habe.
EU- und NGO-Mitarbeiter belasten Wohnungsmarkt
Ihm zufolge handelt es sich um mindestens 2000, wenn nicht 3000 Beschäftigte ausländischer Organisationen, die wegen der Flüchtlingskrise derzeit allein auf Lesbos tätig sind. „Sie blockieren alle Wohnungen, sie zahlen hohe Preise.“ Studenten und andere einkommensschwache Einheimische hätten Probleme, eine Unterkunft zu finden.
Andererseits sei er den Helfern dankbar, sagte der Gouverneur. „Einige machen gute Arbeit, wenn auch nicht alle.“ Die Versorgung der Flüchtlinge, Frontex-Kräfte und Helfer biete zudem Einkommensmöglichkeiten für die heimische Wirtschaft. Trotzdem sei die Lage eine Belastung, die die Bevölkerung nicht länger hinnehmen wolle. Als weiteres Beispiel der Belastung nannte der Gouverneur das Krankenhaus von Lesbos. Auf 120 Griechen, die dort im Schnitt täglich in Behandlung seien, kämen inzwischen täglich ebenso viele Migranten. Der Unmut in der einheimischen Bevölkerung wachse.
Auf Lesbos und Samos leben derzeit weit mehr als 20.000 Flüchtlinge. Sie bilden fast ein Fünftel der Gesamtbevölkerung beider Inseln. Moutzouris äußerte sich aus Anlass eines Besuchs des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), der sich vor Ort ein Bild von der Lage machen wollte.
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– Türkei –
BILD-Reporterin: Flüchtlingslager der Türkei wie „5-Sterne-Hotels“
Im Vergleich zu der Situation in Griechenland, gleichen laut der griechischen Journalistin Liana Spyropoulou, die Flüchtlingslager in der Türkei 5-Sterne-Hotels.
Von Nabi Yücel
Türkisches Gericht: Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak kommen trotz Verurteilung unter Auflagen frei. Mehmet Altan wird von allen Anklagepunkten freigesprochen.
Das türkische Gericht verurteilte Ahmet Altan zu zehn Jahre und sechs Monate, Nazlı Ilıcak zu acht Jahre neun Monate wegen Reuebekundung. Beide wurden vorzeitig entlassen, dürfen aber in der restlichen Zeit des Strafmaß nicht außer Landes. Mehmet Altan bekam Freispruch.
Nach mehr als drei Jahren Haft hat die Istanbuler 6. Strafkammer am Montag die Freilassung zweier prominenter Journalisten angeordnet. Der ehemalige Journalist und Chefredakteur der Tageszeitung „Taraf“ Ahmet Altan und die ehemalige Journalistin der Tageszeitungen „Sabah“ und „Bugün“ Nazlı Ilıcak, wurden allerdings zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt. Mehmet Altan, ebenfalls Journalist und Kolumnist, wurde von allen Anklagepunkten freigesprochen.
Die 6. Strafkammer kam am Montag zusammen, um die vom Obersten Gerichtshof angeordnete Revision der Altan-Brüder und Nazlı Ilıcak zu verhandeln. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte in der überarbeiteten Anklageschrift für Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak diesmal wegen Beihilfe zur Straftat in Zusammenhang mit dem Gülen-Netzwerk eine reduzierte Haftstrafe zwischen fünf bis zehn Jahren, während man für Mehmet Altan Freispruch beantragte. Der Anklagepunkt „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ wurde fallen gelassen.
Die Angeklagten Altan-Brüder sowie Nazlı Ilıcak forderten in ihrer Verteidigungsrede Freisprüche. Ilıcak forderte bei einer Verurteilung Rücksicht auf ihr Alter und Gesundheitszustand. Drei weitere Mitangeklagte im selben Fall forderten ebenfalls Freispruch. Das Istanbuler Gericht verurteilte Ahmet Altan zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft. Nazlı Ilıcak erhielt eine Strafe von acht Jahren und neun Monaten. Ahmet Altans Bruder, Mehmet Altan, wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen. Er nahm als einziger an der Verhandlung als Verdächtiger teil. Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak bekamen die Auflage sich regelmäßig bei der Polizei zu melden, eine Ausreisesperre ins Ausland wurde ebenfalls verhängt.
Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak waren kurz nach dem Umsturzversuch in der Türkei verhaftet worden. Im Februar 2018 wurden sie wegen Mitgliedschaft im terroristischen Gülen-Netzwerk zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberste Gerichtshof hob das Urteil auf und wies den Fall an das erstinstanzliche Gericht zurück.
Ahmet Altan war Chefredakteur der ehemaligen Tageszeitung „Taraf“, die nach dem gescheiterten Putschversuch verboten wurde und die den angeblichen Komplott des türkischen Militärs gegen die türkische Regierung im Jahre 2007 sowie 2010 aufdeckte.
Die Zeitung „Taraf“ veröffentlicht am 20. Januar 2010 einen Artikel über einen mutmaßlichen Putschplan namens „Balyoz“. Es war nach der „Ergenekon“ (2007) der nächste Komplott gegen hochrangige Militärs, Journalisten, Akademiker, Unternehmer und Rechtsanwälte, bei der abschließend gegen 235 Personen langjährige Haftstrafen verhängt wurden.
Die Ermittlungen gegen die sogenannte „Balyoz“ und „Ergenekon“ wurden aufgenommen, nach dem 8 Tage nach dem Artikel der „Taraf“, mehrere Journalisten der „Taraf“ wie auch „Zaman“ und „Bugün“ Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Beşiktaş erstatteten und sich als Geschädigte zeigten. Darunter befanden sich Namen wie Nazlı Ilıcak, Mehmet Altan, Ekrem Dumanlı, Abdurrahman Dilipak, Ahmet Taşgetiren, Ali İhsan Karabasanoğlu, Hidayet Karaca, Cengiz Çandar, Hasan Celal Güzel, Hüseyin Gülerce, Mustafa Karaalioğlu, Perihan Mağden, Akif Emre, Hasan Karakaya oder Murat Belge.
Im späteren Verlauf der Ermittlungen und Strafverfolgung in Zusammenhang mit der „Balyoz“ unterstellten die Journalisten der „Taraf“, der „Zaman“, wie auch der „Bugün“, den Verdächtigen weitere Verbrechen vor und etablierten damit die Vorverurteilung der Verdächtigen. Die Verfahren gegen die sogenannten „Balyoz“ und „Ergenekon“ Prozesse endeten für fast alle 235 Angeklagten mit lebenslangen Haftstrafen, wurden jedoch nach Aufdeckung des großangelegten Komplotts durch das Gülen-Netzwerk ab 2016 von Gerichten allmählich aufgehoben, die Verurteilten sind inzwischen rehabilitiert.
Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Politik für alle? Nein, stattdessen gibt es Gejammere von Politikern und eine Verrohung der Gesellschaft!
Es wird einigen unserer spitzenmäßigen Experten und bestbezahlten Lobbyisten nicht gefallen, aber der derzeitige Jammerzustand der Gesellschaft ist doch hausgemacht. Wer, wie Grünen-Politiker Cem Özdemir, einen Preis für seine rhetorischen Fähigkeiten erhält, darf sich über die Verrohung der Gesellschaft nicht beklagen. Wer mit dem Motto aufwacht, alle anderen sind Fanatiker, Islamisten, Türken oder Rechts und abends mit einem Preis ins Bett geht, dann ist es ganz bestimmt Cem Özdemir oder Seyran Ates; vielleicht auch der eine oder andere mehr…
Kaum gibt der Grünen-Politiker Cem Özdemir publikumswirksam vor, Strafanzeigen gegen „deutsche und türkische Fanatiker“ auch an Samstagen zu stellen, weil diese ihn angeblich bedroht haben wollen, reihen sich in sein Fahrwasser andere gehypte Persönlichkeiten der gleichen Gesinnung und jammern über ihre Erfahrungen mit „Fanatikern“.
(Screenshot/Twitter)
Dabei sind diese Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik selbst ein Teil dieses Problems. Cem Özdemir ist ebenso ein Teil davon wie Düzen Tekkal, Seyran Ates, Ahmad Mansour, Ali Ertan Toprak und viele andere, die in die gleiche Kerbe einschlagen. Dabei sind sie die Allerletzten, die Solidarität und Zuspruch benötigen.
Es sind die vielen Lokalpolitiker, amtlichen oder ehrenamtlichen Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder sonstigen Hotspots von Neonazis, die unsere Solidarität und Anerkennung verdienen, weil sie direkt betroffen und nicht nur verbaler Androhung, sondern auch tagtäglichen tätlichen Bedrohungen ausgesetzt sind.
Es sind die zahlreichen Moscheen und Synagogen, die unsere Solidarität und Respekt verdienen; für ihre dennoch unermüdliche soziale wie gesellschaftliche Verantwortung, die sie jeden Tag erneut unter Beweis stellen müssen.
Vor allem sind es die vielen Menschen, die aufgrund der vielen persönlichen Erlebnisse von Anfeindungen, Bedrohungen und erlebten Gewalttaten unsere Solidarität und unsere Anteilnahme verdienen; seit Jahrzehnten.
Sei es die Kopftuch-tragende junge Dame in der U-Bahn, die von oben bis unten erst hämisch beäugt, dann verbal angegangen und wenn es ganz aus dem Ruder gerät, Gewalt an ihrem Körper spüren muss und alle anderen Fahrgäste teilnahmslos daneben stehen.
Es ist der Schwarzafrikaner, der am Arbeitsplatz beäfft und dann als Stinktier bezeichnet wird, um schließlich vom Arbeitsplatz hinauskomplimentiert zu werden, weil er schnell ersetzbar ist.
Es sind so viele Menschen, die inzwischen kategorisiert, katalogisiert, untergeordnet worden sind, dass einem Angst und Bange werden kann. Aber unsere Herren Cem Özdemir oder Damen Seyran Ates machen sich sorgen um die Gesellschaft? Wohl eher um ihr eigenes Wohlergehen!
Genau daraum geht es doch: „ihr Wohl“!
Der massive Sozialabbau, die hohe Arbeitslosigkeit, die wachsende Armut, betrifft diese Leute nicht. Sie haben ganz andere konkrete Probleme, die sie bejammern: ihr Wohlergehen, ihre politische Karriere, ihre gesellschaftliche Stellung, ihre stetige Anerkennung in Partei und Gesellschaftsschicht, die sie ansprechen.
Die anderen, dass sind wir, das Volk bzw. die Mitbürger und es ist nichts in Sicht, was uns aus diesem „Jammertal“ hinausführen könnte. Das deutsche Volk, die in Deutschland lebenden Mitbürger, fühlen sich daher verraten und verkauft, reagieren mit Politikverdrossenheit und Protest.
Der Protest ist vielfältig: der eine geht auf die Straße, der andere macht grundsätzlich andere dafür verantwortlich. Der dritte will erst gar nichts damit zu tun haben, der hat ja sowieso schon resigniert festgestellt, dass das nichts mehr bringt und der vierte, dem geht bereits alles auf den Keks, wenn einem anderen etwas auf den Keks geht.
Die Parteien, die CDU/CSU, Grünen und allen voran die SPD, ihre Politiker, sie haben ihre Ideale auf dem Altar des eigenen „Wohls“ geopfert und bauen dabei Staat und die Gesellschaft rücksichtslos um. Es gibt kein „Wir-Gefühl“ mehr, es gibt nur noch ein „Ihr-Gefühl“.
Deshalb heißt es auch ständig: „Ihr“ seid es, die anders tickt, anders handelt, anders aussieht oder andere verantwortlich macht. Diese einfache und prägnante Formel hat sich in der Parteienlandschaft etabliert, um die eigenen Leute zu umgarnen und noch festzuhalten. Eine Volkspartei, die ihrem Namen alle Ehre macht, die gibt es schon lange nicht mehr.
Alle diese genannten und nicht genannten Personen oder Parteien sind doch selbst die Pyromanen, die hier und da herumzündeln und sich dann selbst mit viel Elan als Feuerlöscher der sogenannten wehrhaften Demokratie anbieten, um sodann mit vollem Elan den aufsteigenden Rauch zu verhindern.
Warum ist denn eigentlich für Özdemir die wehrhafte Demokratie dann gefragt, wenn man selbst seine „Kritiker“ juristisch verfolgen lässt, während man anderen, z.B. einem türkischen Präsidenten, dieses verwehrt? Ist dann Beleidigung für andere eine Kritik, für einen selbst aber dann schon kriminell?
Wieso kann eine Seyran Ates zwar angeblich erkennen, weshalb Kopftuch-Frauen sich vom Blick eines Mannes abwenden, aber nicht registrieren, dass die Hälfte der Passagiere eines Linienbusses sich von der Kopftuch-Dame abwenden? Was ist denn das größere gesellschaftliche Problem?
Diese Art der Reaktion scheint auch deutlich dem generell eskalierten Zustand der Wahrnehmung von bestimmten Realitäten zu entspringen. Ein tatsächlicher Mordversuch an einem Flüchtling, ein tätlicher Angriff auf eine Kopftuch-Frau, ein Lynchversuch von einem Mob völkisch-kurdischer PKK-Sympathisanten wird da weit weniger extrem dargestellt und entsprechend weniger gewichtet, als eine Email mit Drohgebärden.
Es ist eigentlich recht einfach. Inzwischen ist doch die Gesellschaft ziemlich verroht, tagtäglich gibt es Meldungen über Angriffe auf Moscheen, Muslime, Flüchtlinge, Ausländer oder Juden; aber aus unerfindlichen Gründen scheinen Droh-Emails eine besonders willkommene Abwechslung zu sein, sich just dann mit dem betroffenen Politiker zu solidarisieren.
Keiner von diesen hervorpreschenden Solidaritätskundgebern von Cem Özdemir wäre in der Lage das Maul aufreißen oder dazwischen zu gehen, wenn ein Flüchtling, eine Moschee bzw. Synagoge angegriffen oder ein Türke von einem Mob durch die Ortschaft gejagt würde. Sie würden es lediglich registrieren und den Vorhang zuschieben.
Das Gewissen kann man dann nicht damit bereinigen, in dem man bei einer Einmal-Aktion eine Kippa aufsetzt und Solidarität bekundet oder einmal im Jahr den Fuß in eine Moschee setzt bzw. der täglich im Büro umherwischenden Kopftuch-Putzfrau in der Toilette einen „Grüß Gott“ entgegnet.
Wenn man das Problem auf sich und Gleichgesinnte beschränkt oder reduziert, während man die wirklichen Helden und Opfer da draußen geflissentlich übergeht, ist man selbst mit ein Teil des Problem. Entweder gibt es ein „wir“ oder weiterhin nur das „ich, ich, ich.“ So lange man sich nur um die „eigenen Leute“, die „eigenen Interessen“ kümmert und nicht um alle, ist man ein Teil des Problems.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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BILD-Reporterin: Flüchtlingslager der Türkei wie „5-Sterne-Hotels“
Im Vergleich zu der Situation in Griechenland, gleichen laut der griechischen Journalistin Liana Spyropoulou, die Flüchtlingslager in der Türkei 5-Sterne-Hotels.
Berlin – Im Vergleich zu der Situation in Griechenland, gleichen laut der griechischen Journalistin Liana Spyropoulou, die Flüchtlingslager in der Türkei 5-Sterne-Hotels.Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 habe sie die griechischen Flüchtlingslager dutzende Male besucht und vor zwei Wochen zum ersten Mal die Gelegenheit gehabt, auch die türkischen Camps an der Grenze zu Syrien zu besuchen.„In der Türkei habe ich erkannt, was für ein unmenschliches Spiel MEINE Regierung, MEIN Griechenland, mit Flüchtlingen spielt, wie Politik auf den Rücken der Ärmsten und Schutzlosesten gemacht wird“, schreibt Spyropoulou in einem Artikel der BILD-Zeitung.„Ich schätze, ich muss nicht erklären warum ich mich nicht nur als Griechin, sondern auch als Europäerin, geschämt habe“, kommentiert die Journalistin auf Twitter Fotos von griechischen und türkischen Camps.(Screenshot)(Screenshot)
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Die türkischen Fußballnationalspieler in den europäischen Ligen haben am letzten Spieltag mit ihrer Leistung, Assists und Toren für große Aufmerksamkeit gesorgt.
Cenk Tosun, Caglar Söyüncü, Ozan Kabak, Enes Ünal trafen jeweils für ihre Teams. Yusuf Yazici und Kaan Ayhan bereiteten dagegen wichtige Tore ihrer Mannschaften vor.
Die Spieler der türkischen Fußballelf, die in der EM-Qualifikationsgruppe H kurz vor der Zielgeraden stehen, führen die Tabelle mit 19 Punkten vor Frankreich, Island, Albanien und Andorra an. Die Fußball-Europameisterschaft 2020 findet vom 12. Juni bis 12. Juli 2020 in zwölf verschiedenen europäischen und eurasischen Städten statt. Die aserbaidschanische Hauptstadt Baku gehört ebenfalls zu den Austragungsorten der Euro 2020.
Die türkischen Fußballlegionäre, die für verschiedene Mannschaften in Europa spielen, sorgten unterdessen gestern für eine euphorische Fußballnacht.
Tore von vier türkischen Nationalspielern
Der türkische Nationalstürmer Cenk Tosun, der in der englischen Premier League für den FC Everton auflief, traf in der siebten Minute der Nachspielzeit gegen den Vizemeister der Saison 2016/2017, Tottenham Hotspur, und sicherte mit dem 1:1 Endstand seiner Mannschaft einen wichtigen Punkt im Abstiegskampf.
Ebenfalls in der ersten englischen Liga schoss Caglar Söyüncü das erste Tor seiner Mannschaft Leicester City gegen Crystal Palace. Söyüncü spielte bei dem 2:0-Sieg die Hauptrolle. Damit setzte sich Leicester vor den FC Chelsea auf den dritten Tabellenplatz. Vor Leicester rangieren nur Manchester City und der FC Liverpool.
Ein anderer türkischer Nationalspieler sorgt derweil beim FC Schalke 04 für Aufsehen. Ozan Kabak schoss bei dem wichtigen 3:2 der auswärts spielenden Gelsenkirchenern gegen den FC Augsburg ein Tor und sicherte seinem Team drei Punkte. Dadurch ist Schalke mit 18 Punkten, einen Punkt hinter den zweitplatzierten Dortmundern, weiterhin im Titelrennen dabei.
(Screenshot/Twitter)
Enes Ünal, der seine Fußballkarriere in Spanien fortsetzt, schoss im Heimspiel seiner Mannschaft Real Valladolid gegen Real Mallorca ein Tor. Das Spiel endete 3:0. Valladolid setzt sich mit den drei Punkten im Mittelfeld der Tabelle fest und hat nun ein angenehmes Polster zu den Abstiegsrängen.
Assists von Yusuf Yazici und Kaan Ayhan
Der derzeit in Frankreich gefeierte türkische Fußballstar Yusuf Yazici verlor zwar mit seinem Team OSC Lille gegen Olympique Marseille 2:1, bereitete aber den Ehrentreffer seiner Elf vor. Letzte Woche hatte der Spieler, der von Trabzonspor nach Lille kam mit einem Treffer sowie zwei Assists für Aufmerksamkeit gesorgt. Französische Zeitschriften berichteten daraufhin mit Begeisterung über den türkischen Nationalspieler.
Auch Kaan Ayhan bereitete diese Woche ein Tor vor. In dem rheinischen Derby zwischen Fortuna Düsseldorf und 1.FC Köln hatte Ayhan mit seinem Assist einen entscheidenden Beitrag bei dem 2:0-Sieg der Düsseldorfer.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Finanziert oder unterstützt die Türkei „Dschihadisten“, gar die IS in Syrien? Diese Frage wird ständig aufgeworfen und nicht hinterfragt übernommen, um die türkische Regierung ins Zwielicht zu bringen. Stichhaltige Beweise gab es hierzu bislang nicht.
Im Gegenteil: die Recherche-Plattform „Correctiv“ stellte selbst bei einem Faktencheck fest, dass z.B. für die Vorwürfe des „Compact-Magazin“, die deutsche Bundesregierung finanziere in Syrien „islamistische“ Gruppen, es keine Anhaltspunkte gebe.
Der ehemalige türkische Chefredakteur Can Dündar hatte in einer Kolumne der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet zusammen mit Erdem Gül im Jahre 2015 der türkischen Regierung vorgeworfen, den Islamischen Staat, genannt IS, mit Waffen zu unterstützen. Sie wurden bekanntlich angeklagt, Dündar wurde 2016 in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 10 Monaten wegen der Verbreitung von Staatsgeheimnissen verurteilt.
Die Tatsache, dass es sich um einen MIT-Konvoi für Syrien handelte, wurde staatlicherseits bislang zwar nicht bestritten, aber dafür revidierte Can Dündar später seine früheren Aussagen, der türkische Staat unterstütze den IS mit Waffenlieferungen. Während einer Sitzung im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments im Jahre 2017 sowie in einer TV-Sendung des ZDF „Lanz“, berichtigte Can Dündar am 26. Juni 2018 in diesem Zusammenhang die Fragestellung des ehemaligen Nationaltorwarts Toni Schumacher: „Zunächst mal darf ich sie korrigieren, wir konnten nicht belegen, dass Waffen an den IS gesendet worden sind.“
Zuerst einmal muss man sich vom inzwischen inflationär oft ineinander übergreifenden Begriffen wie „Dschihadisten“, „Islamisten“ oder „IS“ loslösen, denn angesichts der starken Fragmentierung der syrischen Opposition und den Wirren des syrischen Bürgerkriegs, ist allein schon die häufige undifferenzierte Verwendung dieser Begriffe irreführend. Es gibt bzw. gab im syrischen Bürgerkrieg drei maßgebende Konfliktparteien: das Regime von Baschar al-Assad, die Opposition sowie den Islamischen Staat. Der IS wurde bislang vom Regime wie auch der Opposition bekämpft.
Von Beginn des syrischen Bürgerkrieges an unterstützten nicht nur die USA und die Türkei gemäßigte wie moderate Oppositionsrebellen in Syrien, sondern auch die Bundesregierung sowie zahlreiche andere europäische Regierungen. Die deutsche Regierung unter der Kanzlerin Merkel gab im syrischen Bürgerkrieg ebenfalls Millionen Euro an syrische oppositionelle Rebellen aus, wie die Türkei die syrischen Rebellen-Verbündeten im Kampf gegen Assad und die IS, im späteren Verlauf auch gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG unterstützte.
Was ist aber die Opposition in Syrien?
Unter der syrischen Opposition versteht man die „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“, kurz ETILAF. Die Bundesregierung erkennt die ETILAF, wie die Türkei und andere Nationen, als einzige legitime Repräsentantin des syrischen Volkes an. Das Auswärtige Amt unterstützt seit 2016 ein Koordinationsbüro der sog. syrischen Opposition in der Berliner Chausseestraße, das nach Angaben der Bundesregierung zur Infrastruktur der ETILAF gehört, finanziell und logistisch.
Nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung ist das syrische Oppositionsbündnis im Syrischen Bürgerkrieg, das am 11. November 2012 gegründet wurde, eine zentrale Kraft innerhalb der syrischen Opposition (Bundestagsdrucksache 19/1471).
Die Nationale Koalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte (ETILAF) umfasst eine Generalversammlung, die alle sechs Monate das politische Komitee, den Präsidenten und die drei Vizepräsidenten wählt. Zentrale Verwaltungsaufgaben werden durch den Generalsekretär wahrgenommen. Die gegenwärtig 91 Mitglieder der Generalversammlung werden von den sie entsendenden Gremien durch Wahl oder Benennung bestimmt.
Zu den Organen der ETILAF (arabisch für Koalition) gehören unter anderem die Syrische Übergangsregierung („Syrian Interim Government“, SIG), die Verwaltungseinheit „Assistance Coordination Unit“ (ACU) sowie das Büro für Pilgerfragen Muwatina, der Syrische Nationale Demokratische Block, Gemeinsam für ein Freies und Demokratisches Syrien, Demokratische Partei der Arabischen Sozialistischen Union, der Zusammenschluss Syrischer Lokalverwaltungsräte, der Syrische Nationalrat, die Assyrische Komponente und die Turkmenische Komponente der Nationalen Koalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte, der Kurdische Nationalrat, das Syrische Geschäftsforum, die Vereinigung Islamisch Syrischer Gelehrter sowie der Nationale Freie Zusammenschluss Syrischer Öffentlich Beschäftigter.
Man muss hier festhalten, dass die Bundesregierung keine Gruppierungen innerhalb oder im Umfeld der ETILAF von den benannten Institutionen als Terrororganisation einstuft. Auf völkerrechtlicher Grundlage hat die Bundesregierung ihre Entscheidung dahingehend getroffen, dass die Nationale Koalition als legitime Vertretung des syrischen Volkes zunächst einmal beibehalten wird. Völkerrechtlich erkenne die Bundesregierung nur Staaten, nicht aber Regierungen, ausdrücklich an.
Was vereint die ETILAF unter ihrem Bündnis?
Der Politischer Block
Demokratische Partei der Arabischen Sozialistischen Union
Bewegung für ein freies und demokratisches Syrien
Nationaldemokratischer Block
Nationale Allianz
Die Freie Syrische Armee
Faruq-Brigade
Südliche Front
13te Division
Brigade Ritter der Gerechtigkeit
Syrien Revolutionäre Front
Dscharabulus-Brigade
al-Qassas Armee
Alwiya Fadschr al-Ḥurriyya
Liwa Thuwwar al-Raqqa
Armee der Revolutionäre
Hamza-Brigade
Der Syrischer Nationalrat
Die Nationalen Bündnisse
Assyrische Demokratische Organisation
Turkmenische demokratische syrische Bewegung
Nationale syrisch-turkmenische Partei
Das Syrian Business Forum
Warum ist die PYD, bzw. Ihr bewaffneter Arm YPG, nicht im Bündnis?
Die ETILAF hat für einen Dialog mit der kurdischen PYD/YPG folgende Vorbedingungen gesetzt:
Die Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD) müsse ihre Bindungen zur Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) auflösen; alle nicht-syrischen Vertreter aus ihren Reihen ausschließen; sich als eine gesamtsyrische Partei verstehen und sich klar zu den Zielen der Opposition, insbesondere gegen das Assad-Regime, bekennen.
Gegenwärtig hält die ETILAF weiterhin keine dieser Voraussetzungen für erfüllt, zumal die grundlegende Haltung zum syrischen Regime bislang ambivalent erschien.
Seit wann wird die Opposition vom Westen und der Türkei unterstützt?
Volker Beck fragte im Dezember 2011 als Abgeordneter der Grünen, also zu Beginn des syrischen Konflikts, die Bundesregierung, wer die syrischen Rebellengruppen auf welche Weise mit Waffen beliefere. Die Bundesregierung antwortete (Drucksache 17/8206), sie verfüge zu diesem Thema über keine belastbaren eigenen Erkenntnisse.
Die Europäische Union habe am 9. Mai 2011 aufgrund der anhaltenden groben Menschenrechtsverletzungen ein umfassendes Embargo von Rüstungsgütern, Waffen und zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung gegen die Republik Syrien beschlossen, so die Bundesregierung weiter.
Auch die Türkei habe den Verkauf und den Transport von Militärgütern nach Syrien gestoppt. Die Russische Föderation habe die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anhängige Forderungen nach einem Waffenembargo abgelehnt, heißt es in der Antwort auf die Fragen von Volker Beck.
Das bedeutet, zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine nennenswerten politischen Interessen der Europäischen Union, Deutschlands oder der Türkei, sich in Syrien in irgendeiner Weise zu betätigen.
Doch im Jahre 2013 war die Situation bereits eine andere, wie es auch in manchen Antworten der Bundesregierung hervorgeht. Kathrin Vogler von Die Linke fragte im Juni 2013 in einer Anfrage (Drucksache 17/13991) an die Bundesregierung, wie sie sicherstellen wolle, dass Frankreich, Großbritannien oder ein anderes EU-Mitgliedsland keine Waffen oder andere Rüstungsgüter aus deutscher Produktion, deutscher Lizenzproduktion und/oder Waffen mit deutschen Komponenten an syrische Rebellen liefere. Das bedeutet, Länder der Europäischen Union lieferten zu diesem Zeitpunkt bereits Waffen an die syrische Opposition, was auch in weiteren Antworten der Bundesregierung zu späterem Zeitpunkt hervorgeht.
Für die Die Linke fragte im September 2014 u.a. Ulla Jelpke die Bundesregierung, ob von früheren Waffenlieferungen „an so genannte gemäßigte Rebellen“ in Syrien, einschließlich der „Freien Syrischen Armee“, erneut direkt oder indirekt – durch Weitergabe oder Weiterverkauf, Verlust im Gefecht oder dem Überlaufen von scheinbar gemäßigten Oppositionsgruppen zum IS – in die Hände des IS geraten seien. Die Bundesregierung antwortete (Drucksache 18/2568), dass aus eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung dies nicht verifiziert werden könne. Es sei nicht auszuschließen, dass den Kämpfern des IS bei ihren Gewinnen im Irak und in Syrien auch Waffen amerikanischer Provenienz in die Hände gefallen sein könnten.
Staatssekretär Dr. Markus Ederer antwortete am 29. Mai 2015 (Drucksache 18/5062) gegenüber der Frage von Katrin Kunert (Die Linke), dass die Türkei und die USA am 19. Februar 2015 nach mehrmonatigen Verhandlungen eine Verständigung darüber erzielt hätten, moderate syrische Oppositionskämpfer auszubilden und auszurüsten. Informationen der Bundesregierung zufolge wurde das Programm Mitte Mai 2015 mit zunächst ca. 90 gemeinsam von der Türkei und den USA ausgewählten Kämpfern gestartet. Zu dieser Zeit wurde die syrische Opposition bzw. Ihre Rebellen nun offiziell unterstützt.
In einer Antwort der Bundesregierung an die Fraktion Die Linke heißt es im Dezember 2015 (Drucksache 18/6962) u.a., auch für einen erfolgreichen Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat in Syrien sei ein politischer Prozess, der alle moderaten Kräfte einbeziehe, dringend erforderlich – parallel zu den auch militärischen Maßnahmen der internationalen Anti-IS-Koalition.
Die gemäßigte Opposition bleibe nach Auffassung der Bundesregierung die Alternative zu staatlicher oder dschihadistischer Repression.
Viele Stimmen dieses Spektrums hätten sich zur Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NK) vereinigt. Mehr als 120 Staaten, darunter auch Deutschland, würden die NK als legitime Vertretung des syrischen Volkes betrachten. Sie hätten sich mehrfach zur Vision eines demokratischen Syriens aller religiösen und ethnischen Gruppen bekannt.
Das heißt, die Bundesregierung sah zu diesem Zeitpunkt keine Alternative zu “staatlicher oder dschihadistischer Repression” und unterschied bereits hier konkret zwischen dem Assad-Regime als staatlicher sowie auf der einen Seite die IS als dschihadistische Repression.
Staatsminister Michael Roth erklärte am 21. Oktober 2016 in einer Antwort an die Grünen-Abgeordnete Dr. Franziska Brantner (Drucksache 18/10163), dass die Bundesregierung von Anfang an die Bemühungen des VN-Sondervermittlers Staffan de Mistura nach Kräften unterstütze. Deutschland engagiere sich in der Internationalen Syrien-Kontaktgruppe und fördere die Rückkehr zu Friedensverhandlungen in Genf. Eine Wiederaufnahme des politischen Prozesses sei auch eine wichtige Voraussetzung, um den IS nachhaltig zu besiegen und Radikalisierung den Nährboden zu entziehen.
Die Bemühungen der Bundesregierung, den VN-Sondervermittler Staffan de Mistura nach Kräften zu unterstützen und in Genf eine Friedensverhandlung zu erreichen, gab es. Derzeit hält sich die Bundesregierung zu den derzeitigen Treffen in Genf bedeckt.
In einer Unterrichtung des Bundestags durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (Drucksache 18/13662) vom September 2017 erklärte der Berichterstatter des Unterausschusses „Transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit“, Abgeordneter Andrzej Szewinski (Polen), der syrische Bürgerkrieg habe nach vier Jahren einen kritischen Wendepunkt erreicht und stelle heute eine regionale, gar eine globale Bedrohung dar.
Der Kampf um die Macht in Syrien habe jede Lösungsbemühung scheitern lassen, Rebellen radikalisiert, zehntausende ausländische Kämpfer angezogen und das Wiederauftreten ausgerotteter Pandemien verursacht. In den Schlussfolgerungen wird empfohlen, die direkten Hilfszahlungen an die am unmittelbarsten von den syrischen Kriegsflüchtlingen betroffenen Regierungen zu erhöhen und die informationsdienstliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zu verbessern.
Ohne umfassende regionale und internationale Abstimmung gebe es auch langfristig keine Aussicht auf eine politische Lösung.
Bei der sich anschließenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, inwiefern Katar und Saudi-Arabien in den Konflikt eingriffen. Der Berichterstatter riet von Waffenlieferungen an Oppositionsgruppen ab, da ein hohes Risiko bestehe, dass Waffen an Extremisten gelangten. In der Diskussion äußerten mehrere Delegierte ihre Besorgnis über die Auswirkungen des syrischen Krieges auf die Türkei, insbesondere was die Sicherheitslage in den Flüchtlingslagern angehe.
Debattiert wurde auch über die Rolle der VN in Syrien sowie über die Schaffung von humanitären Korridoren. Mehrere Delegierte sprachen sich für die strafrechtliche Verfolgung von Ausreisenden aus, die als Kämpfer in den syrischen Bürgerkrieg zögen. Auf Nachfrage stellte der Berichterstatter klar, dass die Russische Föderation nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich das Regime des syrischen Staatspräsidenten Baschar al Assad unterstütze.
Ab September 2017 änderte sich offenbar die Grundhaltung der EU gegenüber der aktiven Unterstützung der syrischen Oppositionskräften, was der Abgeordnete Andrzej Szewinski zur Aussprache brachte. Damit änderte sich auch die grundlegende Haltung gegenüber den bewaffneten syrischen Rebellenmilizen, was sich auch in der europäischen Berichterstattung bemerkbar macht. Im weiteren Verlauf erkennt man, wie sich diese Haltung wiederspiegelt.
2017 unterrichtete eine Delegation der Bundesregierung den Bundestag über die Inhalte der Sitzungen des Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Drucksache 18/12747). Darin kritisierte die UEL-Fraktion George Loukaides (Zypern), dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Mitteln extrem fundamentalistische Rebellen in Syrien im Kampf gegen das Assad-Regime unterstützt hätten.
Den Menschen in Syrien und dem Irak müsse auf anderem Wege geholfen werden, als durch eine gefährliche militärische Intervention. Als Vertreter der SOC-Fraktion rügte John E. Tomlinson (Vereinigtes Königreich), der Titel des Berichts sei irreführend. Es entstünde der Eindruck, dass einige durch die Terrorgruppe „IS“ bedrohte Religionsgemeinschaften, insbesondere Christen, wichtiger seien als andere. Stattdessen sollten, wie auch im Bericht geschehen, alle bedrohten Bürger, unabhängig von religiöser oder ethnischer Abstammung, gleichermaßen im Fokus stehen.
Im März 2018 stellte die Fraktion der AfD (Drucksache 19/1047) die Frage, ob denn die Bundesregierung Überlegungen hätte, mit Hilfe des NATO-Verbündeten Türkei eine demilitarisierte Zone im nördlichen Syrien einzurichten. Die Antwort lautet darauf: „Die Bundesregierung hat sich seit Beginn des Syrienkonfliktes kontinuierlich für eine landesweite Waffenruhe und ungehinderten humanitären Zugang eingesetzt und unterstützt entsprechende Anstrengungen im Rahmen des Genfer Prozesses.“
Im Februar 2019 hielt sich die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 19/7562) schon ziemlich bedeckt. Mehrere Fragen wurden aufgrund nationaler Interessen und des Staatswohls nicht beantwortet. Gleichwohl unterstütze sie weiterhin mit Nachdruck die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine politische Lösung des Syrienkonflikts und damit auch die syrische Opposition, die Vertretung der Rechte des syrischen Volkes.
Was unterstützt nun die Bundesregierung und die Türkei?
Wie aus den Antworten der Bundesregierung hervorgeht, unterstützt Deutschland und Europa sowie die Türkei und die USA die syrische Opposition, die hier näher beschrieben wurde. Die ETILAF wird von zahlreichen Nationen anerkannt.
Am 12. November 2012 gaben die Staaten des Golf-Kooperationsrates bekannt, dass sie die Nationalkoalition als die „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkennen. Frankreich und die Türkei gaben am 13. und 15. November 2012 die Anerkennung der Koalition als „einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes“ bekannt. Am 20. November 2012 erkannte das Vereinigte Königreich die Nationalkoalition als „einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes“ an.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Nationalkoalition am 11. Dezember 2012 als „die legitime Vertretung des Syrischen Volkes“ anerkannt. Am darauffolgenden Tag haben bei einem Treffen der Freunde Syriens über 100 Länder, darunter auch Deutschland und Österreich, die Nationalkoalition als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.
Unter der ETILAF ist auch der militärische Arm FSA geordnet. Ihre Rebellenmilizen kämpften bislang nicht nur gegen das syrische Assad-Regime, sondern auch gegen die Terrormiliz IS, sowie zeitweise gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, während der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien 2016/17, die am 24. August 2016 unter dem Operationsnamen „Schutzschild Euphrat“ begann und am 29. März 2017 endete.
Auch bei der türkischen Militäroperation „Operation Olivenzweig“ zwischen dem 20. Januar 2018 – 18. März 2018. Waren Rebellenmilizen der FSA zugegen. Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2019 wurde ebenfalls mit Rebellenmilizen der FSA am 17. Oktober unter dem Namen „Operation Friedensquelle“ begonnen.
Im Verlaufe des Syrien-Konflikts änderte sich in der Europäischen Union die Haltung zum bewaffneten Widerstand gegen das Assad-Regime. Zwar hielt man seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges weiterhin an der syrischen Opposition fest, doch dies sollte ab Ende 2017 nun fortan nur noch auf politischer Basis fortgesetzt werden, eine aktive militärische Unterstützung in Form von Waffenlieferungen wurde bereits ab diesem Zeitpunkt zumindest von der Bundesregierung nicht mehr verfolgt.
Das bedeutet, dass die Bundesregierung von Beginn an sehr wohl über die nötigen Kenntnisse über die Türkei wie auch über andere Verbündete europäische Länder informiert war, was die aktive Unterstützung der Freien Syrischen Armee FSA sowie ihrer Rebellenmilizen, darunter auch gemäßigte wie moderate Kräfte, angeht. Obwohl das bekannt ist, hält sich die Bundesregierung in dieser Hinsicht vor allem gegenwärtig sehr bedeckt, um die türkischen Interessen zu konterkarieren.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Medien –
Assyrisch-christlicher Journalist: Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über PKK oder YPG zu
Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.
Der ehemalige Admiral Nusret Güner, der im Balyoz-Prozess mitangeklagt war und verurteilt wurde, erklärte in einem Tweet, man habe mithilfe der Medien das Land zerstört, die türkische Armee mit allem möglichen in den Dreck gezogen, bekomme aber gerademal 5 Jahre Haft.
Bora Serdar, ehemaliger Oberst, der drei Jahre in Haft saß, twitterte ein Zitat von Atatürk, um seinem Ärger über das Urteil Luft zu verschaffen.
“Taraf” Schlagzeilen während der ersten vier Monate über “Balyoz”:
20. Januar 2010: “Fatih Camii bombalanacaktı”
21. Januar 2010: “İki yüz bin kişiye tutuklama”
22. Januar 2010: “Balyoz hükümeti”
23. Januar 2010: “Darbenin sivil kadrosu hazırdı”
24. Januar 2010: “Balyoz kozmik odada gizlendi”
25. Januar 2010: “Darbenin orduda tasfiye planları”
27. Januar 2010: “Harp oyununa siyaset raporu”
29. Januar 2010: “Balyoz bilimcileri MİT yönetimine”
30. Januar 2010: “Balyoz’un bavulu geldi” (sürmanşet)
31. Januar 2010: “Bavula sekiz muhafız” (sürmanşet)
2. Februar 2010: “Balyoz Belgeleri adli tıp yolunda”
3. Februar 2010: “Erdoğan’ın Balyoz umudu”
6. Februar 2010: “Allah Allah devrimci karargah”
10. Februar 2010: “Balyoz’un sesini Avrupa da duydu”
13. Februar 2010: “Hadi açıkla Başbuğ” (sürmanşet)
18. Februar 2010: “Yargıya 3. Ordu Balyoz’u” (sürmanşet)
23. Februar 2010: “Askeri Vesayete En Ağır Balyoz”
24. Februar 2010: “Balyoz’da yedi tutuklama”
26. Februar 2010: “Genelkurmay’a moral pansumanı”
27. Februar 2010: “Cami bombalama timi gösaltında”
28. Februar 2010: “Balyoz’da 800 sivil kışkırtıcı”
1. März 2010: “Balyoz savcılarına Başsavcı barikatı”
26. März 2010: “Korgenerale Balyoz sorgusu”
2. März 2010: “Bir Balyoz’da on dokuz tahliye”
3. März 2010: “O Generalleri geri getirin”
5. März 2010: “Nöbetçiler.. Nöbetçiler” (sürmanşet)
6. April 2010: “Tam bağımsız Balyoz savaşı”
7. April 2010: “Balyoz skandalında 9 karanlık saat”
8. April 2010: “Bizzat kendim korktum”
12. April 2010: “Balyoz Paşalarını kurtaran yalan”
22. April 2010: “Balyoz’un bahanesi kalmadı”
Ausgesuchte “Taraf” Schlagzeilen über die “Ergenekon” mit Linkverweis:
26. Juli 2008 – „1923´te kuruldu, 2008`de ariniyor“
16. Oktober 2008 – “Tehdidi birak hesap ver”
10. Januar 2009 – „Oben Republik, unten Ergenekon“
23. Januar 2010 – „Darbenin sivil kadrosu hazirdi“
19. November 2009 – „Code Name Kafes“
30. Juli 2011 – „Daha Karpuz Kesecektik“
