Ankara – Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar warf der Terrororganisation PKK/YPG vor, gegen die Abkommen verstoßen zu haben, die die Türkei vorletzte Woche mit den USA und Russland unterzeichnet hatten.
Darin war der Türkei zugesichert worden, dass sich die Terroristen der YPG/PKK aus der vorgesehenen Sicherheitszone zurückziehen.
Dies sei nicht geschehen, so Akar.
Sicherheitszone muss hergestellt werden
Akar sagte: „Die Terrororganisation YPG/PKK hat die mit den USA und Russland abgeschlossen Verträge gebrochen und sich nicht wie vereinbart, zurückgezogen. Die Terroristen der YPG haben sehr viele Verbrechen begangen. Die Sicherheitszone muss hier geschaffen werden. Die Syrische Nationale Armee hat keine Verbindungen zum Terrorismus.“
USA kooperierten beim Tod von Al Bagdadi mit der Türkei
Zudem wies Hulusi Akar darauf hin, dass die USA beim Töten von IS-Führer Al Bagdadi mit der Türkei militärisch und nachrichtendienstlich kooperiert haben.
Anti-Terror-Offensive Friedensquelle
Die Türkei hatte im vergangenen Monat eine Anti-Terror-Offensive in Nordsyrien gegen den IS und dem syrischen Arm der Terrororganisation PKK, die YPG, gestartet. Ankara will dort gemeinsam mit Russland eine 30 km breite und etwa 400 km lange Sicherheitszone schaffen, um zwei Millionen syrischen Flüchtlingen eine Rückkehr zu ermöglichen.
Im Rahmen eines im Oktober unterzeichneten Abkommens, haben die Türkei und Russland zudem mit gemeinsamen Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze begonnen.
Dem Abkommen nach sollten sich Kämpfer der YPG, die von Menschenrechtsorganisationen für Gewalt gegen christliche Minderheiten in Nordsyrien verantwortlich gemacht wird, auf 30 Kilometer von der türkischen Grenze zurückziehen. Christliche Minderheiten wie Assyrer und Aramäer begrüßten das Abkommen.
Diyarbakir – Seit Monaten protestieren kurdische Mütter vor den Büros der oppositionellen „Demokratischen Volkspartei“ (HDP) in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır gegen die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder durch die Terrororganisation PKK.
Nachdem sich mächtige Kurden-Clans, türkische Prominente, bosnische Mütter sowie Eltern aus dem benachbarten Iran den Protesten angeschlossen hatten, werde am heutigen Donnerstag um 14 Uhr Ortszeit auch der tschechische EU-Politiker Tomas Zdechovsky die kurdischen Mütter besuchen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Zdechovsky werde nach seinem Treffen eine Pressekonferenz abhalten.
Im August hatte die kurdische Mutter Hatice Akar vor dem Provinzbüro der HDP in Diyarbakir einen Sitzstreik begonnen und verbrachte auch die Nächte vor dem Gebäude. Alles was sie wollte, war die Rückkehr ihres Sohnes. Trotz ihrer Erschöpfung hatte sie gesagt, sie werde mit ihrem Protest nicht aufhören. Laut Akar war ihr Sohn in die Berge verschleppt worden. „Mein Sohn betrat das HDP-Provinzbüro und kam nicht mehr heraus“, so Akar gegenüber Medien. Etwa eine Woche später konnte sie ihren 21-jährigen Sohn wieder in die Arme schließen.
In der darauffolgenden Woche setzte sich Fevziye Cetinkaya, eine weitere kurdische Mutter, die behauptet, ihr 17-jähriger Sohn sei über Mitglieder der HDP in die Reihen der Terrorgruppe aufgenommen worden, vor das Gebäude der Partei.
„Alles, was ich von ihnen (HDP-Mitglieder) will, ist, dass mein Kind zu mir zurückgebracht wird“, sagte sie.
„Entweder haben sie mein Kind hier versteckt oder es woanders hingebracht…. Ich werde nicht gehen, bis mein Kind zurück ist“, fügte sie hinzu. Der Vater warf HDP-Mitgliedern vor, ihre Kinder zum Beitritt zur PKK zu ermutigen.
„Sie schicken Kinder von armen Menschen [zur PKK]…. Ich will meinen Sohn zurück, sonst nichts. Wir haben diese Kinder unter schwierigen Bedingungen aufgezogen und in die Schulen geschickt“, sagte er.
Die HDP wird seit ihrer Gründung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die separatistische PKK, die neben der Türkei auch in den USA und der EU als terroristische Organisation geführt wird, ist für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, verantwortlich.
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– Kurden gegen PKK –
Türkei: Künstler, Musiker und Schauspieler schließen sich Protesten kurdischer Eltern gegen HDP an
Der andauernde Sitzstreik gegen die Verschleppung und Rekrutierung kurdischer Kinder durch die Terrororganisation PKK und deren politischen Arm, der „Demokratischen Volkspartei“ (HDP), in Diyarbakır, entwickelt sich zu einem Lauffeuer. Nachdem sich in den letzten Tagen mächtige Kurden-Clans den Protesten angeschlossen hatten, bekamen die „Mütter von Diyarbakır“, wie die Aufbegehrenden genannt werden, prominente Unterstützung.
Ankara (aa) – Die Türkei und China werden die über ausländische Medien verbreitete Propaganda gemeinsam bekämpfen, sagte der türkische Kommunikationsdirektor am Mittwoch.
„Wir sind der Meinung, dass die Türkei und China im Rahmen der neuen Kooperationsphilosophie in Zukunft in den Bereichen Medien und Kommunikation in sehr enger Abstimmung arbeiten sollten“, so Fahrettin Altun. Der Kommunikationsdirektor des türkischen Staatspräsidenten Erdogan empfing laut einer Mitteilung seiner Direktion, am Mittwoch eine Delegation unter der Leitung von Gao Jianmin, dem stellvertretenden Minister der Nationalen Radio- und Fernsehverwaltung Chinas.
Altun sagte, dass die Türkei auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden „befreundeten Ländern“ in den Bereichen Medien, Kommunikation und öffentliche Diplomatie hofft, und betonte, wie wichtig es ist, gemeinsame Erfahrungen auszutauschen und konkrete Projekte in diesen Bereichen zu realisieren.
Sowohl die Türkei als auch China seien Ziel internationaler Propaganda und Fake-News. „Wir können diese unangemessene und nachteilige Propaganda bekämpfen, insbesondere durch gemeinsame öffentliche Diplomatieaktivitäten und Medienprojekte“, so Altun.
Altun wies auf die Durchbrüche beider Länder in der Fernseh- und Filmindustrie hin und lobte den öffentlich-rechtlichen Sender TRT der Türkei für seine Beiträge zum Sektor.
Während des Treffens sagte Gao Jianmin: „Wir sind bereit, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Freundschaft zwischen unseren Ländern weiter zu vertiefen und effektivere Kommunikations- und Kooperationsmechanismen zu schaffen.“
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Die Türkei werde eine zehnköpfige Delegation in die von überwiegend turksprachigen muslimischen Uiguren bewohnte Region Xinjiang im Nordwesten Chinas entsenden, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Osnabrück – Nachdem drei Schüler aus Hessen nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen, fordert der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung eine Meldepflicht für Schulen.
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Felix Klein: „Ich setze mich für die Einführung einer generellen Meldepflicht für antisemitische Vorfälle in der Schule ein, wie es sie derzeit bereits in Berlin und Baden-Württemberg gibt.“ Klein begründete, dass es für eine Schule dann keine offenen Fragen gebe, „dann muss sie solche Vorfälle anzeigen und dem nachgehen.“
Der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus befürwortete den Schritt der Schule aus dem hessischen Grünberg, den Vorfall der Polizei zu melden. „Herabwürdigung und Beleidigung von Juden werden in Deutschland nicht geduldet – ich wünsche mir, dass die Jugendlichen diese Lektion aus der konsequenten Reaktion der Schule gelernt haben.“
Klein forderte, gegen jede Art von Antisemitismus entschieden vorzugehen, auch in einem geschützten Raum wie der Schule. „Aus meiner Sicht zeigt dieser Fall, wie sich die Verrohung unserer Gesellschaft auf den Anstieg von Antisemitismus auswirken kann.“
Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz
Osnabrück – Das mögliche Verbot von Kunstrasenplätzen sorgt in vielen Sportvereinen und Kommunen für Unsicherheit.
Niedersachsens Sportminister Boris Pistorius (SPD) hat sich jetzt für einen Bestandsschutz der Spielstätten ausgesprochen, sollte es tatsächlich zu einem Verbot kommen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ teilte Pistorius mit, dass Mikroplastik zwar nachgewiesenermaßen schädlich für die Umwelt sei.
Auch Thema bei Umweltministern
„Wir müssen aber auch bedenken, dass die Kunststoffrasenplätze für den Sport und gerade den Fußball in den Vereinen eine riesige Bedeutung haben.“ Die umstrittenen Spielstätten sind in dieser Woche sowohl Thema auf der Sport- als auch auf der Umweltministerkonferenz.
Niedersachsens Sportminister Pistorius: Unverzichtbar für den Sport
Bundesweit soll es etwa 6000 derartige Sportplätze geben. Im Zuge ihrer Kunststoffstrategie will die EU-Kommission prüfen, ob die mit Mikroplastik-Granulat gefüllten Plätze verboten werden sollen. Mit einer Beratung wird ab Mitte 2020 gerechnet, ein Verbot soll nicht vor 2021 kommen. In diesem Fall müsse der Spielbetrieb weiter gesichert sein, forderte Pistorius. Kunstrasenplätze seien „vor allem in Großstädten und Ballungsräumen unverzichtbar“ für den Trainings- und Spielbetrieb.
Der SPD-Politiker will verhindern, dass die Plätze im Falle eines Verbots umgehend stillgelegt und abgerissen werden müssen. Daher wolle er sich für einen Bestandschutz und eine angemessene Übergangsfrist einsetzen. „Das hilft den Vereinen und Kommunen vor Ort“, so Pistorius. Niedersachsen hat auf der ab Donnerstag tagenden Sportministerkonferenz in Bremerhaven einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Osnabrück – Unions-Innenexperte Mathias Middelberg drängt nach der illegalen Wiedereinreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri auf die Verschärfung geltenden Rechts.
„Wir brauchen künftig noch einfachere Voraussetzungen, um Personen, die trotz einer Einreisesperre nach Deutschland kommen, in Haft nehmen zu können“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Middelberg: Wirksames Mittel im Kampf gegen Clan-Kriminalität
Der Fall Miri zeige aber auch, dass Abschiebungen ein sehr wirksames Mittel bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität sein könnten. „Das Instrument der Abschiebung sollten wir in Zukunft häufiger einsetzen. Das trifft bei diesen Clans ins Schwarze“, forderte der Jurist.
Angesichts der „massiven kriminellen Vorgeschichte“ des Libanesen erwartet Middelberg noch in dieser Woche den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort hatte der 46-jährige Clan-Chef erneut Asyl beantragt. Sollte dieses erwartungsgemäß wieder abgelehnt werden und Miri in der Folge ein Gerichtsverfahren anstrengen, muss laut Middelberg „sichergestellt sein, dass er bis zur Entscheidung in Haft bleibt und aus der Haft abgeschoben wird“.
Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz habe die Bundesregierung dafür in diesem Sommer die Voraussetzungen erleichtert. „Das erweist sich jetzt als richtig“, betonte der Innen-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Osnabrück – Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland.
Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit.“
Kuhle kritisierte, dass es bei der Zusammenarbeit der Landeskriminalämter, der Verfassungsschutzbehörden und der Bereitschaftspolizeien immer wieder zu Problemen komme.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete schlug als ersten Schritt zur Verschlankung des Sicherheitsapparates die Gründung eines norddeutschen Verfassungsschutzamtes vor. Es gebe vergleichsweise große Behörden wie die in Niedersachsen, betonte Kuhle.
„Braucht es Bremer Landesamt?“
„Aber ich frage mich, ob wir auch ein Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen brauchen, ob es groß genug ist.“ Das Bremer Amt könne Aufgaben entweder an Niedersachsen abtreten, oder es werde ein norddeutscher Verbund geschaffen, so Kuhle.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) reagierte ablehnend auf den FDP-Vorschlag. „Das Landesamt hat sich in der Vergangenheit nämlich trotz seiner Kleinheit bewährt“, so der SPD-Politiker. Der Verfassungsschutz im kleinsten Bundesland habe sich zu einem „Frühwarnsystem der Demokratie“ entwickelt. So habe die Behörde frühzeitig vor Reichsbürgern oder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gewarnt. „Damit hat es auch bundesweit Impulse gesetzt“, betonte Bovenschulte.
House of One macht seinen Namen alle Ehre
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Die Baukosten des „House of One“, ein interreligiöses Gebäude am Petriplatz im Berliner Ortsteil Mitte, werden mit rund 50 Millionen Euro beziffert. Sie werden in etwa zu gleichen Teilen vom Bund, von der Stadt Berlin sowie aus Spenden und aus einer Crowdfunding-Kampagne getragen. Die Baukosten scheinen aber nicht das Problem zu sein, vielmehr jener Trägerverein, der sich „Forum für Interkulturellen Dialog“ nennt.
Eine Berliner Unternehmerin zog sich gerade deshalb erst vor Kurzem aus dem Projekt zurück, dafür gewann man aber die „Qatar Foundation International“, eine Stiftung die jetzt im Bereich Bildung finanzielle Unterstützung leistet.
„House of One“ soll den interreligiösen Dialog fördern und damit zum interreligiösen Friedensprojekt werden. Im Vorstand des Vereins wird die jüdische Gemeine, die christliche Gemeinde und auf der muslimischen Seite durch das Forum für interkulturellen Dialog vertreten.
Letztere ist ein Ableger der türkischen Gülen-Bewegung, weshalb von muslimischer Seite es eine grundlegende Ablehnung aller relevanten Moscheevereine oder muslimischer Dachverbände gegen dieses interreligiöse Projekt gibt. Auf der anderen Seite gibt es auch nachwievor Kritik am Bauplatz selbst.
Der Petriplatz war der zentrale Platz in der mittelalterlichen Stadt, historisch betrachtet wertvoll, zudem ein begehrtes Bauplatz. Jetzt soll dort ein Betonklotz entstehen, der drei Weltreligionen exemplarisch, jedoch nicht repräsentativ vertreten soll.
Der Name „House of One“ macht deshalb seinem Namen alle Ehre. Die Gülen-Bewegung kann in der Millionenmetropole Berlin auf einem zentralen Platz sich stets als einzige muslimische Sekte exemplarisch mit rund 100 Mitgliedern im Gebäude zeigen; mehr werden sie nicht auftreiben.
Andere muslimische Gemeinden oder Gemeindemitglieder werden sich hüten, dieses Gebäude zu betreten, auch weil man befürchtet, in der muslimischen Gemeinde oder Gesellschaft selbst als Gülen-Sympathisant zu gelten.
Zu tief sitzt das Misstrauen gegenüber der Gülen-Bewegung, auch weil das „Forum für Interkulturellen Dialog“ bislang keine Kritik zulässt oder ihre eigene Vergangenheit selbstkritisch aufgearbeitet hat. Stattdessen bemüht man sich weiterhin, das Image aufzupolieren, auf dem Rücken eines sogenannten interreligiösen Dialogs.
Ein teurer interreligiöser Dialog, der in einem Projekt münden wird, die nur eine kleine Gemeinde von rund 100 Gülen-Mitgliedern mitvertritt.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– Türkei –
Versehentlicher Übersetzungsfehler: Aus „Terroristen“ wurde „Kurden“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hielt am Samstag eine Rede in der zentralanatolischen Stadt Kayseri. Aufgrund eines kleinen Übersetzungsfehlers titelten Medien in Deutschland leider jedoch „Mitten im Waffenstillstand droht Erdogan, die Köpfe der Kurden zu zerquetschen“.
Treffen mit Trump: Erdogan fliegt am 13. November in die USA
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Abend mit seinem US-amerikanischen Kollegen Donald Trump telefoniert. Bei dem Telefonat ging es neben den bilateralen Beziehungen auch um regionale Fragestellungen.
Nach dem Telefonat wurde mitgeteilt, dass Präsident Erdogan seinem amerikanischen Kollegen bestätigt habe, seine zuvor ausgesprochene Einladung anzunehmen und ihn zu treffen. Der türkische Staats- und Regierungschef plant demnach am 13. November in die US-amerikanische Hauptstadt Washington zu reisen.
Angespanntes Verhältnis
Erdogan hatte vor ein paar Tagen noch geäußert, dass er die Einladung Trumps erst noch beurteilen wolle, da er sich noch nicht entschieden habe. In der vertraulichen Unterredung soll es unter anderem auch über die geschaffene Sicherheitszone in Nordsyrien, die Terrororganisation YPG und ISIS gehen.
Zudem sollen auch noch offene Fragen über die Raketenabwehrsysteme und US-Kampfflugzeuge erörtert werden, die die Türkei möglicherweise kaufen könnte. Überdies soll auch die Resolution des US-Repräsentantenhauses zu der Tragödie der Armenier gegen Ende des Osmanischen Reiches auf die Tagesordnung. Als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches lehnt die Türkei eine Einstufung der bürgerkriegsähnlichen Vorfälle mit den Armeniern während des Ersten Weltkrieges als sogenannten „Völkermord“ strikt ab.
Trump freut sich auf das Treffen mit Erdogan
Donald Trump äußerte sich nach dem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen über Twitter. Er sagte, dass er ein sehr gutes Gespräch mit Erdogan geführt habe. Erdogan habe ihm über die gefangen genommenen ISIS-Kämpfer berichtet, die nach der türkischen Anti-Terror-Offensive entkommen waren.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte vor kurzem ein Video veröffentlicht, worin zu sehen war, wie Mitglieder der Terrororganisation YPG ISIS-Gefangene aus den Gefängnissen freiließen.
Trump schrieb auf Twitter außerdem, dass in dem Telefonat mit Erdogan auch über die „Versöhnung mit den Kurden“ gesprochen wurde und dass er sich freue, Erdogan am 13. November im Weißen Haus zu treffen. Der türkische Nachrichtensender NTV zitierte Trump mit folgendem Satz: „Ich kann es kaum abwarten, Erdogan zu treffen und mit ihm zu reden“.
(Screenshot/Twitter)
Berlin – In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte 26 Glasscheiben einer Mercedes-Benz-Niederlassung in Berlin-Kreuzberg eingeschlagen.
Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Mitteilung der Polizei weiter berichtet, hatte ein Wachmann gegen 1.30 Uhr beobachtet, wie mindestens drei schwarz gekleidete und vermummte Personen auf das Autohaus in der Prinzessinnenstraße zurannten und die Scheiben beschädigten.
Die Angreifer sollen zudem mit Farbe gefüllte Glasflaschen gegen die Front geworfen und den Schriftzug „Fight 4 Rojava“ an die Fassade geschrieben haben, berichtet Tagesspiegel weiter.
Rojava wird die autonom verwaltete kurdischen Region in Syrien genannt.
Die linke Szene hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Mercedes für „die Lage der Kurden“ in Nordsysrien mitverantwortlich gemacht. Das Unternehmen produziere auch für die türkische Armee, so der Tagesspiegel.
Die Türkei hatte im vergangenen Monat eine Anti-Terror-Offensive in Nordsyrien gegen den IS und dem syrischen Arm der Terrororganisation PKK, die YPG, gestartet. Ankara will dort gemeinsam mit Russland eine 30 km breite und etwa 400 km lange Sicherheitszone schaffen, um zwei Millionen syrischen Flüchtlingen eine Rückkehr zu ermöglichen.
Im Rahmen eines im Oktober unterzeichneten Abkommens, haben die Türkei und Russland zudem mit gemeinsamen Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze begonnen.
Dem Abkommen nach sollten sich Kämpfer der YPG, die von Menschenrechtsorganisationen für Gewalt gegen christliche Minderheiten in Nordsyrien verantwortlich gemacht wird, auf 30 Kilometer von der türkischen Grenze zurückziehen. Christliche Minderheiten wie Assyrer und Aramäer begrüßten das Abkommen.
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Kurden-Präsident Barzani: Die Türkei hat kein Problem mit Kurden
Der Präsident der „Autonomen Irakischen Region Kurdistan“ (KRG), Necirvan Barzani, hat sein Volk dazu aufgerufen, sich von der Terrororganisation PKK zu distanzieren.
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