Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Länder künftig erlaubt werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten.
„Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der Bundesregierung diskutiert wurde und voraussichtlich noch in diesem Jahr im Bundesrat auf der Tagesordnung steht“, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Es gebe Orte, an denen niemand eine Waffe oder ein Messer mit feststehender Klinge brauche. „Das gilt im Umfeld von Schulen oder Kindergärten genauso wie in der Fußgängerzone“, sagte Pistorius. Er betonte, dass die Länder nicht verpflichtet werden sollen, solche Zonen einzurichten. Zugleich forderte er Ausnahmen für bestimmte Gruppen.
„Natürlich ist es bei der weiteren Befassung mit dem Waffenrecht wichtig, sensibel auf diejenigen Gruppen zu reagieren, die ein berechtigtes Interesse am Führen von Waffen oder Angst vor starken Einschränkungen haben“, sagte Pistorius. Daher sei es notwendig, Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker, Angler, Jäger oder auch Pfadfinder zu schaffen.
Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen.
„Das ist eine gemeinsame Aktion: Wir gehen jetzt auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“.
Neben dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen „müssen wir uns mit den neuen Arbeitsmethoden beschäftigen“. Bei den Themen entgrenztes Arbeiten, permanente Erreichbarkeit und Home-Office erwarteten die Beschäftigten Regelungen und Schutz. Ebenso gelte es darauf zu achten, dass Künstliche Intelligenz nicht zur Überwachung und Selektion dient.
„Wir wollen da einige Eckpunkte definieren und dem Innenministerium eine tarifvertragliche Lösung anbieten, um auf der einen Seite für die Beschäftigten Sicherheit zu bekommen und auf der anderen Seite durch klare Regelungen mehr Geschwindigkeit aufzunehmen“, sagte Silberbach.
Der DBB-Vorsitzende geht, wie er sagte, „davon aus, dass der Digitalisierungs-Tarifvertrag in der nächsten Einkommensrunde im Herbst 2020 eine Rolle spielt“. Seine Erfahrung sei, „dass die Arbeitgeber sagen: Digitalisierung kostet Geld – bei der Qualifizierung etwa – und muss daher in den großen Topf der Tarifrunde geworfen werden“, kritisiert Silberbach. „Uns so etwas auf der Einkommensseite gegenzurechnen, werden wir aber nicht einfach hinnehmen.“
Zudem mahnte er eine klare Strategie von Bund und Ländern bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an und beklagte ein „Zuständigkeitswirrwarr“ in der Bundesregierung. Deren „Aufstellung ist verzwickt“, sagte der DBB-Chef. „Wir haben ein Digitalkabinett, Kanzleramtschef Braun als Koordinierer, die Staatsminister Bär und Hoppenstedt, und wir haben in jedem Bundesministerium und jeder Bundesbehörde Stäbe, die sich damit beschäftigen. Da fragen wir uns: Wird da mehr gegeneinander als miteinander geplant?“ Die Menschen erwarteten klare Botschaften, wo es hingehen soll, betonte Silberbach. „Dieses Herumwurschteln der Politik von heute auf morgen und ohne Zielsetzung nervt nicht nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt.
„Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet“, sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. „Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt. Die Zahlen sind seit zwei Jahren rückläufig. Das heißt, wir haben immer noch eine hohe Zahl nicht belegter Plätze. Und wir können sofort weitere im hohen vierstelligen Bereich aufbauen“, so der Minister.
Das Ministerium war Mitte Oktober auch angesichts der Lage in Nordsyrien für die Schließung von Unterbringungen für Flüchtlinge kritisiert worden.
Zugleich will Stamp Flüchtlingen eine bessere Perspektive bieten: „Wir werden in NRW jetzt eine Bundesratsinitiative vorbereiten, damit zum Beispiel Arbeitsverbote wegfallen. Und ich bin sicher, die Unterstützung von anderen Bundesländern dafür zu bekommen.“ Das betreffe jene, die schon mehrere Jahre hier seien, eine Arbeit hätten und deren Kinder in der Schule seien.
Stamp warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, in der Flüchtlingspolitik Populisten in die Hände zu spielen: „Mein Problem ist, dass Seehofer es bei steilen Ankündigungen belässt, die sich nicht in die Praxis umsetzen lassen. Das trägt ganz wesentlich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und zur Stärkung der Populisten.“
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.
Am vergangenen Freitag veröffentlichte Dikran Ego, Chefredakteur der Assyria TV auf Hujådå-Online einen Artikel über die Problematik der öffentlichen schwedischen Wahrnehmung über die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Nordsyrien.
Wer Fragen stellt, Einwände hat, wird in Europa nicht erhört, gehört. Freie Berichterstattung ist in Europa zwar erlaubt, aber man kommt bei kritischen Fragen, Einwänden oder Vorwürfen gegenüber der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bzw. ihrer Demokratischen Kräfte Syriens SDF fast gar nicht mehr durch. Selbst indirekte Fragen über die YPG an europäische Experten, Politiker oder Medien werden geflissentlich übergangen. Ein gefährlicher Zustand, der einem Präventivschlag gleichkommt.
Der in Schweden lebende assyrischstämmige Journalist Dikran Ego hat diese Problematik in Hujådå-Online durchleuchtet. Hujådå-Online wird von der Assyrischen Föderation in Schweden betrieben. Anfang Oktober hatte die Präsidentin der Assyrischen Föderation, Kara Hermez, mit einer Streitschrift in der schwedischen Boulevardzeitung Aftonbladet eine Debatte ausgelöst, die seither für heftige Diskussionen in schwedischen TV-Talkshows und Zeitungen sorgt.
(Screenshot/Afdonbladet)
Hier die freie Übersetzung des Artikels von Dikran Ego, die er zuerst den an den Diskussionen beteiligten Journalisten übermittelt habe, die sich aber dazu entschieden hätten, ihn nicht zu veröffentlichen:
Schweden, Kurden, Assyrer und Syrien
Journalisten in Schweden haben das Bild, dass die Kurden in Syrien zeichnet, ohne die Assyrer zu befragen oder ihre Stimmen zu hören, unkritisch reflektiert. Das zweifellos positive Image, das mehrere schwedische Meinungsmacher von den kurdischen Gruppen in Syrien haben, ist das Ergebnis einer erfolgreichen kurdischen Öffentlichkeitsarbeit.
In diesen Tagen haben sich viele schwedische Meinungsmacher und Politiker zur Lage im Nordosten Syriens geäußert. Während die Befürchtungen vor dem Einmarsch der Türkei durchaus berechtigt sind, ist das Bild über die kurdischen Gruppen zu unreflektiert und naiv. Die kurdische Milizen YPG, die in jeder Hinsicht als der syrische Ableger der PKK zu betrachten ist, wurden als Helden, Kämpfer für die Rechte der Frauen und demokratischen Humanistinnen gefeiert. Journalisten in Schweden haben das Bild des Konflikts, den die Kurden in Syrien mitausgelöst haben, unkritisch festgehalten, während die Stimmen unter Assyrern und anderen so gut wie nie gehört werden.
Unser Wissen über Konflikte an entfernten Orten wird um ein Vielfaches reduziert. In der heutigen digitalen Welt, in der Ereignisse in sozialen Medien ein Eigenleben entwickeln, ist die Hemmschwelle für diejenigen niedrig, die das Bild eines Ereignisses beeinflussen möchten. Dies gilt insbesondere für die heutige Kriegsführung, in der es für die Akteure immer wichtiger wird, die Meinung in der Welt zu beeinflussen. Als Journalist mit Ursprung in der unmittelbaren Konfliktregion und als Beobachter der Ereignisse seit Ausbruch des Krieges kann ich feststellen, dass das zweifellos positive Image mehrerer schwedischer Meinungsmacher über die kurdische Gruppe in Syrien das Ergebnis einer erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit ist. Die kurdische Gruppe, die seit 2012 das im Nordosten des Landes entstandene Machtvakuum füllte, erkannte schon früh, wie wichtig es ist, sich nach außen bestens zu vermarkten. Die Führung der Gruppe wollte, dass sie als demokratisch dargestellt werden.
Ein Beispiel für diese Marketingidee war die Gründung des sogenannten Frauendorfs Jinwar durch die YPG (Jinwar, was auf kurdisch »Ort der Frauen« heißt). Einen Journalisten nach dem anderen luden Marketingstrategen der YPG in das einzigartige Dorf ein, um zu erzählen, wie den Frauen in diesem Teil Syriens nun endlich erlaubt sei, Freiheit unter der demokratischen, frauenfreundlichen Herrschaft der YPG, zu erfahren. Für diejenigen, die aus Syrien kommen oder das Land kennen, erscheint die Geschichte lachhaft oder sogar lächerlich.
Die Gleichstellung der Geschlechter in Syrien ist seit Jahrzehnten weit fortgeschritten und Frauen sind auf allen Ebenen der Gesellschaft anzutreffen, von Lehrern und Schulleitern über Beamte bis hin zu Politikern. Als Cecilia Uddén, Nahost-Korrespondentin des schwedischen Rundfunks, im Dezember 2018 in die Gegend kam, war das Ergebnis dieselbe unkritische Reportage aus dem Dorf Jinwar, das bereits Dutzende westliche Journalisten abgegeben hatten. Die Journalisten verliebten sich in diesen sorgfältig ausgearbeiteten Hintergrund, der von der YPG inszeniert wurde und damit zu nützlichen Idioten eines PR-Plans, der dazu beitrug, das von der YPG gewünschte Bild ihrer Behörde zu projizieren, was ich bereits in journalisten.se vermerkt hatte.
Ein weiteres Beispiel sind die Verweise westlicher Journalisten auf die christlichen oder assyrischen Verbündeten der Kurden. Tatsächlich haben viele westliche Journalisten Assyrer in der Region getroffen oder interviewt, die die kurdische Gruppe und ihre selbsternannte Autonomiehörde lobten. Genau wie im Dorf Jinwar war es das Ziel der YPG, die Behörde als demokratisch zu vermarkten, um Sympathien im Westen zu gewinnen. Keiner der westlichen Journalisten widmete die Zeit dafür Nachforschungen anzustellen, als diese sogenannten christlichen Opfer Interviews abgaben. Hätten sie dies getan, würden sie bald feststellen, dass diese kleine Gruppe der Assyrer, einer sektenähnlichen Gruppe angehört, die seit den 1980er Jahren unter dem Einfluss und der Kontrolle der PKK steht und deren einzige Aufgabe es ist, der kurdischen Gruppe ein Alibi und einen guten Ruf zu verleihen.
Dies, während die YPG tötet, droht und die überwältigende Mehrheit der Assyrer in der Umgebung unterdrückt, die sich nicht in ihren Reihen aufhalten; wie es u.a. die Assyrische Konföderation in Europa dokumentiert hat. Diese systematischen Missbrauchsfälle, von denen nur wenige westliche Journalisten Kenntnis haben, haben ich und meine Redaktion ausführlich dokumentiert.
Die kurdische Gruppe erkannte früh die Bedeutung einer guten Öffentlichkeitsarbeit und unternahm alle Anstrengungen, um das Image ihrer selbst als demokratische, tolerante und frauenfördernde Heldenhaftigkeit zu unterstreichen. Es ist erschreckend mit anzusehen, inwieweit ihre Strategie bei westlichen Journalisten, Meinungsmachern und Politikern die beabsichtigte Wirkung entfaltet hat. Angesichts der Tatsache, dass die gleichen Journalisten und Meinungsmacher auf die Bedeutung der Wachsamkeit gegen ausländische Einflussnahme hinweisen, haben wir alle Grund zur Sorge und sind beim Einschalten von Radio oder Fernsehen wesentlich kritischer.
Quelle: hujada.nu(Screenshot/Hujada)
Zum Thema
– Syrienkrise –
Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“
Der Weltverband der christlichen Aramäer (WCA) hat die mediale internationale Anteilnahme für den syrischen Zweig der Terrororganisation PKK, die YPG, verurteilt und in einer Pressemitteilung gefragt, warum die Empörung ausblieb, als vier christliche Schulen der Aramäer in Nordsyrien am 28. August des vergangenen Jahres durch die YPG geschlossen wurden.
Annika Sondenheimer, die Witwe des Kapitäns, der von seinem Copiloten vor der Germanwings-Tragödie aus dem Cockpit gesperrt wurde, hat sich als Trauerbegleiterin ausbilden lassen.
Für die umfassende Hilfe, die sie in der schweren Zeit nach dem Absturz erhielt, habe sie etwas zurückgeben wollen, betonte die 41-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Außerdem gründete sie den Patrick Sondenheimer Stiftungsfonds.
Dessen Hauptaufgabe ist es, trauernden Kindern und Jugendlichen – und damit auch deren Familien, die ins Wanken geraten – professionelle Unterstützung zukommen zu lassen. „In schwerwiegenden Lebenskrisen brauchen gerade trauernde junge Menschen qualifizierte Beratung. Wir möchten, dass sie ein Gefühl von Sicherheit, Geborgenheit und Beständigkeit zurückgewinnen“, sagte Annika Sondenheimer.
„Und sie sollen zu einem Leben zurückfinden, in dem wieder Raum für Normalität, Zuversicht und Unbeschwertheit ist“, ergänzte sie. Zu der Gedenkstätte in Frankreich hat sie nach eigenen Worten keine enge Beziehung. Ihre Kinder – zum Zeitpunkt des Absturzes 2015 fünf und drei Jahre alt – verstünden immer mehr, was passiert sei, könnten aber den Verlust noch nicht wirklich realisieren.
„Aber wir haben inzwischen einen stabilen Alltag, und Verlustängste gehören ebenso dazu wie die Erinnerungen.“ Beiden Kindern habe eine Delfin-Therapie in Spanien gut getan. Ähnliches könne die Stiftung mithilfe von Spenden unterstützen, sagte die Gründerin.
Wolgsburg – Wegen der Kampfhandlungen der Türkei im Norden Syriens will der einflussreiche Volkswagen-Betriebsrat den geplanten Bau des neuen Mehrmarkenwerkes in der Türkei notfalls blockieren.
Die Arbeitnehmervertreter würden einen Zuschlag für den Bau so lange ablehnen, wie die Türkei versuche, „ihre politischen Interessen mit Krieg und Gewalt zu erreichen„, zitiert die Automobilwoche VW-Betriebsratschef und Aufsichtsratsmitglied Bernd Osterloh, unter Berufung auf eine Meldung im Wirtschaftsmagazin Bloomberg.
Im Oktober hatte der deutsche Automobilkonzern die endgültige Entscheidung über den Standort seines neuen Werkes wegen der türkischen Offensive vertagt und bis auf Weiteres auf Eis gelegt. In diesem Umfeld könne es kein Votum für das Land geben, so der Konzern. In der vergangenen Woche teilte VW mit, dass man jedoch noch nicht nach Alternativen für das ursprünglich in der Türkei geplante Werk suche.
„Wir sind nicht dabei, alternative Standortplanungen zu machen“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters VW-Produktionsvorstand Andreas Tostmann.
Man beobachte die Lage nach der Militäroffensive sorgfältig. Deswegen sei die Planung für ein Werk “on hold”. Sobald sich eine Entscheidung in Sachen Türkei-Werk “in die eine oder andere Richtung” abzeichne, wolle man darüber informieren. VW sehe sich in der komfortablen Situation, dass man noch etwas Zeit habe, um das geplante Projekt zu realisieren, berichtet Reuters weiter.
Volkswagen hatte Anfang Oktober im westtürkischen Manisa bei Izmir bereits das mit einem Kapital von 943.5 Mio. Lira bestückte Tochterunternehmen „Volkswagen Turkey Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ“ Aktiengesellschaft gegründet.
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– Autonews –
VW holt türkischen Spitzenmanager Murat Aksel von BMW
Volkswagen-Chef Herbert Diess verpflichtet den nächsten Vorstand von BMW. Der türkische Sptitzenmanager Murat Aksel führe ab Sommer 2020 das Einkaufsressort der Marke VW.
Brüssel – Im September drohte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Europa mit der „Öffnung der Tore“, um Millionen von Flüchtlinge weiterziehen zu lassen.
Die Türkei sei mit dem Flüchtlingsstrom aus dem vom Krieg zerrütteten Syrien allein gelassen worden und müsse möglicherweise Grenzen nach Europa öffnen, wenn sie nicht die notwendige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erhalte und wenn die geplante Sicherheitszone innerhalb Syriens nicht bald eingerichtet werde.
„Wir werden gezwungen sein, die Grenzen zu öffnen. Wir können nicht gezwungen werden, die Last allein zu tragen“, sagte Erdogan damals.
Im Oktober wiederholte der türkische Staatschef seine Drohung, nachdem die EU die türkische Militäroffensive „Fiedensquelle“ in Nordsyrien verurteilt hatte.
Die EU solle zur Besinnung kommen und die Offensive nicht Besatzung nennen, so der türkische Staatschef bei einer Rede. Erdogan drohte damit, sonst die „Tore zu öffnen und 3,6 Millionen Flüchtlinge durchzulassen.
Erdogan: „Hey Europäische Union, kommt zur Besinnung! Falls ihr unsere derzeitige Maßnahme als eine Besatzungshandlung bezeichnet, haben wir ein leichtes Spiel: Wir öffnen die Tore und schicken die 3,6 Millionen Flüchtlinge zu euch.“
EU kündigt 663-Millionen-Euro-Hilfe an
Am heutigen Freitag hat die Europäische Kommission nun die Bereitstellung von 663 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt. Damit sollen Großprojekte im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität in der Türkei fortgesetzt werden.
Die Hilfe werde die Kontinuität des bisher größten humanitären Programms der EU, des sozialen Notfallnetzes (ESSN), gewährleisten, so die Kommission. Mit den verbleibenden Mitteln werden weiterhin Projekte in den Bereichen Bildung und grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheitswesen unterstützt.
Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung, erklärte: „Die Unterstützung der EU hat echte Auswirkungen auf die in der Türkei aufgenommenen Flüchtlinge. Dank der EU-Unterstützung können rund 1,7 Millionen Flüchtlinge ihre Grundbedürfnisse decken, und mehr als eine halbe Million Flüchtlingskinder gehen zur Schule. Diese Ergebnisse sprechen für sich. Ich möchte unseren humanitären Partnern vor Ort dafür danken, dass sie die EU-Hilfe für die Türkei zu einer Erfolgsgeschichte gemacht haben“.
Die Steigbügelhalter der Neo-Kurdischen Briefkastenvereinigungen bringen sich in Stellung
Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Nach acht Jahren syrischem Bürgerkrieg treffen sich Regierungs- und Oppositionsmitglieder in Genf, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Der Weg ist steinig, aber Putin hat offenbar ein Machtwort gesprochen; Assad muss klein beigeben und entsprechend parieren. Ist damit auch die Flucht der kurdisch-völkischen militanten YPG samt ihren Briefkastenvereinigungen unter die Fittiche des Damaszener-Assads hinfällig?
Offenbar, denn unter den Vertretern der zahlreichen Briefkastenvereine und Vereinigungen, die sich unter der Schirmherrschaft der PKK versammelt haben und der syrischen Neo-Kurdischen YPG samt ihrem politischen Arm PYD die Stange halten, herrschen chaotische Zustände.
Während die jesidisch-stämmige Düzen Tekkal nun Damaszener-Assad als „brutalen Diktator“ tituliert, applaudieren YPG- und SDF-Aktivisten über soziale Netzwerke Assad zu, der angeblich die „Kurden“ zum gemeinsamen Kampf gegen die „Aggression“ aufgerufen habe; stellen dann aber zeitnah fast schon Stolz fest, wie die „Feiglinge“ Assads vor der heranrückenden türkischen Armee in Scharen fliehen, während ihre „Kämpfer“ die Stellung hielten.
(Foto: Screenshot/Twitter/duezentekkal)
Während die kurdischstämmige Berivan Aslan sich die Wahl zwischen Assad und Erdoğan wie die Wahl zwischen Pest und Cholera vorstellt, suchen die SDF-Funktionäre händeringend noch immer zwischen dem „Verräter“ USA und „Pest“ Assad einen Koalitionspartner zurückzugewinnen, der sie noch politisch am Leben erhält; um sogleich wieder durch die kurdischstämmige Dersim Dagdeviren ins absurdum geführt zu werden, die ihren „General“ Mazlum Kobane hyped, weil dieser nun versucht, eine vertrauensvolle Basis mit Trump und Putin zu finden sowie einen Sonderstatus zu erreichen.
Dabei wurden die Fahrkarten längst ausgeteilt, der Zug doch längst abgefahren…
Nun hasten all diese sogenannten „Rojavisten“ hinter diesem abgefahrenen Zug hinterher und halten die Hoffnung hoch, dass der Zug noch rechtzeitig anhält, um einzusteigen. Welche Illusionen die YPG/SDF gepflegt hat, welche Erwartungshaltungen sie dabei konkret erfüllt hat, sieht man seit mehr als acht Jahren. In Afrin prophezeite man einen „verheerenden Krieg“, wenn die Türkei sich anmaßen würde, in diese Region einzumarschieren. Das Ergebnis ist doch längst bekannt: Afrin ist kein Thema mehr, höchstens für die Aufrechterhaltung des Mythos über die „heldenhaften Märtyrer“ der SDF/YPG/YPJ.
Bei der gegenwärtig noch offenen militärischen Operation der Türkei, wetzte man, wie zuvor bei Afrin, auch die Messer und war ebenfalls voller Enthusiasmus, kündigte wortstark ein „Vietnam der Türkei“ an. Gegenwärtig gibt es so gut wie gar keine YPG/SDF-Miliz mehr in der gesicherten Sicherheitszone, die einst „Rojava“ werden sollte. Wann Gedenken die Neo-Kurden, aus ihrem Wachkoma aufzuwachen?
Der Stachel ist in Nordsyrien nun sozusagen herausgezogen. Es wird noch eine Zeitlang jucken und kratzen, aber irgendwann wird die Rötung verschwinden. Vor allem jetzt wird sich zeigen, was diese Damen und Herren unter Demokratie, Frieden oder Schutz und Sicherheit verstehen, die sie in jedem Satz ihrer wortstarken Reden besonders unterstreichen. Wird eine Düzen Tekkal, eine Berivan Aslan oder Dersim Dagdeviren eine Neuordnung der demokratische Verfassung Syriens zustimmen, um das Leid und Elend zu beenden? Werden Sie, diese Friedensbotschafterinnen und Musterdemokratinnen, die verfassungsgebende Ordnung in Syrien anerkennen, die derzeit von Vertretern der syrischen Opposition-, Regierung- und Zivilgesellschaftsvertretern angepackt wird?
Ja, das Treffen der syrischen Regierungs- und Oppositionsmitglieder in der Schweizer Stadt Genf, in der eine neue Verfassung für das vom Bürgerkrieg heimgesuchte Land ausgearbeitet werden soll, steht unter keinem guten Stern, wird langatmig geführt werden, werden die Opposition und die Zivilgesellschaft große Abstriche hinnehmen müssen. Letztlich kommen aber alle nicht umhin, sich dem Willen Russlands zu beugen. Sie hat alle relevanten Parteien nun zusammengeführt, gibt dem Iran und der Türkei die Gelegenheit, diese zu begleiten, hat aber die USA und Europa vor die Tür gesetzt, dafür den UN-Sonderbeauftragten für Syrien, den Norweger Geir Pedersen, mit an den Tisch gesetzt.
Damit müssen sich nun alle abfinden; auch, dass die YPG/SDF wie auch andere terroristisch eingestuften „Dschihadisten“-Milizen ausgeschlossen worden sind. Der Prozess der Zusammensetzung der Liste der 150 Mitglieder im Verfassungsausschuss war anstrengend, und es dauerte fast zwei Jahre, bis zwei UN-Gesandte unter Einbeziehung von Regierungs-, Oppositions- und Zivilgesellschaftsführern fertiggestellt war. Die Liste ging zwischen Damaskus, Astana, Riad und Istanbul hin und her. Damaskus legte gegen viele Namen der Opposition ein Veto ein, was zu einer Liste von Mitgliedern führte, die möglicherweise nur begrenzte Auswirkungen vor Ort hatten. Offenbar war auch die YPG/SDF keine große Stimme, wie man es in Europa ständig kolportiert hatte.
Es ist klar, dass die Türkei gegen die Teilnahme der YPG/SDF ebenfalls Einwände erhob und Damaskus, obwohl sie sich bislang eher bedeckt hielt, aber einige der Forderungen der YPG/SDF, wie die militärische Autonomie, nicht akzeptieren wollte. Es wird nicht ausbleiben, dass die Gegner das verfassungsgebende Gremium in Genf zu delegitimieren versuchen werden; so sieht es auch der russische Sondergesandte Andrej Kortunow. Offensichtlich ist auch Russland bewusst, dass der YPG/SDF-Juckreiz noch lange anhalten wird und sich in Terror und Gewalt bemerkbar macht.
Man kann gespannt sein, wie die Gegner des Gremiums sich diesem Problem annehmen werden, schließlich müssten sie auch konkret die Bemühungen der UNO oder Russlands unterhöhlen, um das auch annähernd zu bewerkstelligen. Wie werden die genannten und nicht genannten Damen und Herren nun reagieren, die derzeit von Frieden, Menschenleben und Leid in Syrien philosophieren, aber auf der anderen Seite der YPG/SDF die Stange halten?
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar
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– Syrienkrise –
Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“
Der Weltverband der christlichen Aramäer (WCA) hat die mediale internationale Anteilnahme für den syrischen Zweig der Terrororganisation PKK, die YPG, verurteilt und in einer Pressemitteilung gefragt, warum die Empörung ausblieb, als vier christliche Schulen der Aramäer in Nordsyrien am 28. August des vergangenen Jahres durch die YPG geschlossen wurden.
Damaskus – Der syrische Machthaber Baschar Al Assad lobte in einem Interview mit dem syrischen Staatsfernsehen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump für seine „Transparenz und Ehrlichkeit“.
„Alle amerikanischen Präsidenten begehen Verbrechen und nehmen am Ende den Nobelpreis entgegen. Sie treten als Verteidiger der Menschenrechte und der ‚einzigartigen und brillanten amerikanischen oder westlichen Prinzipien‘ auf, aber alles, was sie sind, ist eine Gruppe von Kriminellen, die nur die Interessen der amerikanischen Lobbys großer Konzerne an Waffen, Öl und so weiter vertreten“, so Assad. Trump sei wenigstens ehrlich und sage: „Wir wollen das Öl“. Dies sei die Realität der amerikanischen Politik seit dem zweiten Weltkrieg.
„Ich sage ihnen, er ist der beste amerikanische Präsident. Warum? Nicht weil seine Politik gut ist, sondern weil er der transparenteste Präsident ist. Was wollen wir mehr als einen transparenten Gegner?“, so der syrische Staatschef.
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Syrien: Türkei und Russland beginnen gemeinsame Patrouillen
Im Rahmen eines im Oktober unterzeichneten Abkommens, haben die Türkei und Russland am Freitag mit gemeinsamen Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze begonnen. Dies teilte das türkische Verteidigungsministerium mit.
Osnabrück – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die Wiedereinreise und den neuen Asylantrag von Clan-Chef Ibrahim Miri reagiert. „Für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit Abschiebungen beschäftigt sind, ist das wie ein Schlag ins Gesicht“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Wegen Kontrolldefiziten an den deutschen und europäischen Grenzen sei das aber „kein Einzelfall und bestimmt nicht verwunderlich“, so Wendt weiter. Die Grenzen seien „offen wie Scheunentore“. Wer abgeschoben worden sei und – wie Miri – mit einem Wiedereinreiseverbot belegt sei, „der muss ja nur im EU-Ausland in einen Flixbus steigen, und schon ist er wieder da“.
Der Polizeigewerkschaftschef fordert von der Politik, zwei Konsequenzen aus dem Fall Miri zu ziehen: „Wenn einmal geprüft und dann abgeschoben worden ist, dann muss auch mal gut sein. Dann darf ein Folgeantrag gar nicht möglich sein“, sprach sich der DPolG-Bundesvorsitzende für eine Verschärfung des Asylrechtes aus. „Wir können aus dem Asylverfahren kein Perpetuum mobile machen, nach dem Motto ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘.“
Zweitens brauche die Bundespolizei „dringend wieder Kontroll- und Zurückweisungsbefugnisse, sonst wird es immer wieder passieren“, sagte Wendt der NOZ weiter. Derzeit werde lediglich an drei Stellen an der Grenze zu Österreich kontrolliert, und „jeder, der ‚Asyl‘ sagen kann, hat die Möglichkeit eines mehrjährigen Aufenthalts“.
So gelinge es nicht, illegale Migration zu stoppen, sagte Wendt und fügte hinzu: „Die Bundespolizei sollte das Recht zur Zurückweisung, das im Polizeigesetz steht, wieder wahrnehmen können. Wir sollten Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, nicht einfach ins Land lassen.“
