Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt.
„Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet“, sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. „Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt. Die Zahlen sind seit zwei Jahren rückläufig. Das heißt, wir haben immer noch eine hohe Zahl nicht belegter Plätze. Und wir können sofort weitere im hohen vierstelligen Bereich aufbauen“, so der Minister.
Das Ministerium war Mitte Oktober auch angesichts der Lage in Nordsyrien für die Schließung von Unterbringungen für Flüchtlinge kritisiert worden.
Zugleich will Stamp Flüchtlingen eine bessere Perspektive bieten: „Wir werden in NRW jetzt eine Bundesratsinitiative vorbereiten, damit zum Beispiel Arbeitsverbote wegfallen. Und ich bin sicher, die Unterstützung von anderen Bundesländern dafür zu bekommen.“ Das betreffe jene, die schon mehrere Jahre hier seien, eine Arbeit hätten und deren Kinder in der Schule seien.
Stamp warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, in der Flüchtlingspolitik Populisten in die Hände zu spielen: „Mein Problem ist, dass Seehofer es bei steilen Ankündigungen belässt, die sich nicht in die Praxis umsetzen lassen. Das trägt ganz wesentlich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und zur Stärkung der Populisten.“
