Das Kind Amir und der US-Soldat
Wem das noch nicht genug ist: hier ist er, der eine Tote. Amir. Ein kleiner palästinensischer Junge, sechs oder sieben Jahre alt. Das hat nun auch viele weitere endgültig umgehauen. Man liest und hört die Geschichte immer und immer wieder und es treibt einem unweigerlich jedes Mal die Tränen in die Augen. Der Mann, der Amirs Geschichte erzählt, ist ein hochdekorierter ehemaliger US-Elitesoldat, Anthony Aguilar, Green-Beret, Afghanistan-, Irak- und Syrien-Veteran. Er war im Mai und Juni dieses Jahres als privater Söldner für die dubiose GHF im Gazastreifen. Wegen schwerer Kriegsverbrechen der IDF hat er vorzeitig seinen Dienst quittiert. Die BBC hat vor kurzem ein Interview mit ihm ausgestrahlt, in dem er bereits andeutete, dass er in Gaza den absoluten Horror erlebt hätte. Eine IDF, die er als hochkriminell bezeichnet und die wahllosen Zivilisten ermordet. In einem Interview für einen YouTube-Kanal ist er nun ins Detail gegangen. Mit Tränen erstickter Stimme schildert er seine Begegnung mit Amir. Einem kleinen palästinensischen Jungen, der 12 km zu der Essensausgabestelle gelaufen war, an der Aguilar Dienst hatte. Er schildert, wie er dem Jungen eine Tüte Linsen gab und wie der Kleine ihm aus Dankbarkeit die Hand geküsst hat. Ein Moment, den Aguilar auch fotografiert hat. Als der Junge mit dem Reichtum einer Tüte Linsen zurücklaufen wollte, eröffneten israelische Soldaten ohne jeden erkennbaren Grund das Feuer auf die Menge, in der sich auch Amir befand. Amir war unter den Toten. Man empört sich in westlichen Gesellschaften über angeblich allzu leichtfertig gezogene NS-Vergleiche. Aber sorry: die Szenen, die sich vor dem geistigen Auge abspielen, wenn man den Versuch unternimmt es vorzustellen, was Aguilar da beschreibt, hätten ohne weiteres in cineastischen Erzählungen wie „Schindlers Liste“ auftauchen können. Und dann muss man an den israelischen Soldaten denken, der in einem Interview mit der „Haaretz“ schildert, dass er sich in Gaza vorgekommen sei wie ein Nazi-Soldat, die Palästinenser die Juden von damals gewesen seien.Johann Wadephul beim Versuch den Gaul von hinten aufzuzäumen
Bundesaußenminister Wadephul bekräftige vor seinem Besuch in Israel, dass Deutschland – anders als etwa Frankreich und Großbritannien – keine kurzfristige Anerkennung eines palästinensischen Staates erwägt. Aus deutscher Sicht sei eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermögliche. Aber diese Anerkennung stünde am Ende des Prozesses. Vollkommen falscher Ansatz. Höchst ärgerlich, dass die deutsche Politik noch immer nicht erkennt oder erkennen will, dass die Phrase von der „verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“ seit Jahrzehnten gewichtiger Bestandteil des Problems selbst ist – und nicht dessen Lösung. Die Lösung dieses Konflikts muss unter der Prämisse erfolgen, dass das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes genauso wenig verhandelbar ist wie das Israelische. Der IGH hat in seinem Gutachten vom vergangenen Jahr unterstrichen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zwingendes Völkerrecht ist, ius cogens (lateinisch: zwingendes Recht). Wenn man sich aber anhört, wie in Tel Aviv oder Washington auf Emmanuel Macrons Vorstoß reagiert wurde – man würde gleichsam Terror belohnen, wenn man den Palästinensern nun ihren Staat gewähre – dann zeugt dies von einem vollkommen falschen Ausgangspunkt für eine Friedenslösung. Palästina ist in seiner Existenz NICHT davon abhängig, ob Israel, Washington oder sonst jemand ihnen ihren Staat gewährt. Das muss Israel begreifen, das müssen Israel jene klar machen, die sich als Freunde dieses Landes bezeichnen. Und das tut man am besten und effektivsten durch eine offizielle Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967, wie er von Arafat im Jahre 1988 proklamiert wurde. Es ist nicht nur spätestens seit dem IGH-Gutachten völkerrechtliche Bringschuld, es ist auch politisch der einzige Weg raus aus der Sackgasse, in der wir seit Jahrzehnten stecken. Die Phrase von der „verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“ hat nur dazu geführt, dass Israel sich als allmächtige Besatzungsmacht mit den ohnmächtigen Besetzten in ein rechtsfreies Separee zurückziehen konnte, in dem die Palästinenser sukzessive ihres Landes beraubt werden, während Länder wie die USA und Deutschland als „Türsteher“ dafür sorgen, dass sich Israel um keinerlei Konsequenzen und Sanktionen politischer oder wirtschaftlicher Art scheren muss.Hamas-Staat?
Was die Anerkennung Palästinas anbelangt: von Kritikern und Skeptikern wird die in diesem Zusammenhang vollkommen belanglose Frage aufgeworfen, ob es sich dabei um einen Hamas-Staat handele. Diese Frage ist deswegen belanglos, weil Palästina besetzt ist. Egal, ob nun Hamas, Fatah oder sonst wer: Palästina hat keine souveräne Regierung. Bei der Anerkennung geht es um das abstrakte Rechtssubjekt Staat, nicht um die Frage einer konkreten Regierung.Weswegen ist eine Anerkennung überhaupt von Bedeutung?
Weil sich mit der Anerkennung des Staates Palästina auch der Gegenstand etwaiger Friedensverhandlungen grundlegend verändert, bekennt sich damit auch der anerkennende Staat zum Recht dieses Staates auf territoriale Integrität. Und genau dies will Israel unter allen Umständen verhindern. Israel spricht nicht von besetzten, sondern von umstrittenen Gebieten und will damit palästinensisches Territorium zum Verhandlungsgegenstand erheben. Das Gefasel von der „verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“, dass man auch von der Bundesregierung unentwegt hört, soll also das völkerrechtliche Annexionsverbot unterlaufen, das Nationen kategorisch den Gebietserwerb durch Gewalt untersagt. „Verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“ ist so gesehen nichts anderes als ein Freibrief zu fortgesetztem Landraub und zur Aushebelung grundlegender Völkerrechtsnormen. Und Deutschland leistet dem aktiven Vorschub!Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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