Heftige Reaktion des türkischen Außenministeriums
Von Yasin Baş
Ankara – Die Polizeirazzia auf eine Moschee in Berlin führt zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Ankara und Berlin.
Am Mittwoch hatte das LKA Berlin wegen eines mutmaßlichen Subventionsbetrugs eines Vorstands der Berliner Mevlana-Moschee in den frühen Morgenstunden das Gebetshaus durchsucht. An der Art und Weise der Razzia entzündet sich Kritik. Nachdem der Moscheeverein eine Pressemitteilung verfasste, indem sie den Behörden Unverhältnismäßigkeit vorwarf, verurteilten auch Politiker wie Zafer Sirakaya und Journalisten die Tat.
Auch vom türkischen Außenministerium kam am Abend Kritik an der übertriebenen Reaktion der Behörden. „Wir verurteilen die Razzia auf eines der zentralen und ältesten Moschee in Berlin aufs Schärfste“ hieß es vom Ministerium.
„Durch diese hässliche Tat wurde die nötige Sensibilität hinsichtlich der Sakralität, die einer Gebetsstätte gebührt, missachtet.“
Es könne kein Nachsehen unter dem Deckmantel einer Durchsuchung geben, dass Polizeibeamte mit ihren Stiefeln in der Moschee herumliefen und den Gebetssaal beschmutzten.
Weiter hieß es in der Mitteilung: „Zudem ist es überaus bedenklich, dass sich diese hässliche Aktion in der Hauptstadt eines Landes abspielte, die Belehrungen in Sachen Meinungs- und Glaubensfreiheit erteilt.“
Das türkische Außenministerium nannte die Razzia in der Berliner Mevlana-Moschee eine unerklärliche Handlung gegen die Muslime in Deutschland. Die Durchsuchung demonstriere die vorurteilsbehaftete, diskriminierende sowie unverhältnismäßige Behandlung der etwa fünf Millionen Muslime im Land.
„Die deutschen Behörden müssen die Realität akzeptieren, dass Muslime ohne weitere Ausgrenzung ein fester Bestandteil Deutschlands sind“, so das Außenministerium.
Mevlana Moschee: Vorgehen der Sicherheitskräfte unverhältnismäßig
Die Mevlana-Moschee veröffentlichte eine Pressemitteilung, die auch auf ihrer Facebook-Seite geteilt wurde. Darin bezeichnete der Vorstand die Beschuldigungen als „inakzeptabel“ und kritisierte das „unverhältnismäßige“ Vorgehen der „maskierten“ Sicherheitskräfte. Der Verein erklärte, dass der Antrag berechtigt gewesen sei und offene Fragen durch eine einfache Kontaktaufnahme aus dem Weg hätten geräumt werden oder abgelehnt werden können.
Zudem erklärte der Vereinsvorstand:
„In den frühen Morgenstunden seien „ca. mehr als 100 Polizeibeamte zum Teil mit Sturmhauben in die Moschee eingedrungen, und zwar während sich die Gemeinde im Morgengebet befand.“
Eine Tür sowie eine Spendenbox seien aufgebrochen worden, obwohl angeboten wurde, diese aufzuschließen. „Sechs Stunden lang wurden angebliche Beweismittel sichergestellt“. Überdies kündigt der Vorstand in der Pressemitteilung an, juristische Schritte einzuleiten.
Der Journalist Fabian Goldmann kritisierte ebenso die überhöhten Maßnahmen auf seinem Twitter-Konto: „An der Durchsuchung der Moschee wegen Verdacht auf Corona-Subventionsbetrug in Höhe von 70.000€ waren zehnmal so viele Polizisten (150) beteiligt wie an den Ermittlungen wegen 55 Mrd. Euro Steuerbetrug im CumEx-Skandal (15).“
(Screenshot/Twitter)
Berlin – Laut einem Bericht des Senders RBBhat US-Autobauer Tesla Evan Horetsk, Projektleiter für die Baustelle der geplanten Gigafactory in Grünheide bei Berlin, gefeuert.
Gegenüber RBB wollte eine Sprecherin des Unternehmens am Donnerstag keine näheren Angaben zu den Gründen machen. Laut RBB vermuten Branchenkenner einen Zusammenhang mit unbezahlten Wasserrechnungen. Nach unbezahlten Rechnungen wurde der Baustelle in der vergangenen Woche das Wasser abgestellt. Nach Eingang des Geldes lief das Wasser wieder.
Ob diese Personalentscheidung Auswirkungen auf den Bau der Fabrik hat, sei noch unklar. Der Austausch mit den Behörden in Brandenburg sei dem Vernehmen nach allerdings nicht gefährdet und laufe in den eingespielten Bahnen. Die Planung und das Genehmigungsverfahren seien nicht betroffen, berichtet RBB weiter. Laut dem Sender habe die Entlassung aber für Verunsicherung auf der Baustelle geführt.
Die Produktion in der Gigafactory bei Berlin soll bereits im Juli 2021 starten. Jährlich sollen dort bis zu 500 000 Elektroautos vom Band laufen.
Von Yasin Baş
Bei einem Großeinsatz hat die Berliner Polizei Razzien in mehreren Firmen, Geschäften und einer Moschee im Stadtteil Kreuzberg durchgeführt. Dabei ging es um den Verdacht auf Subventionsbetrug durch Corona-Hilfsgelder. Hierbei gilt schon ein Antrag mit falschen Angaben als vollendete Straftat. In besonders schweren Fällen droht demnach eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren.
Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, können eine staatliche Unterstützung erbitten. Eine Person aus dem Vorstand der Kreuzberger Mevlana-Moschee habe demnach 14.000 Euro Soforthilfe beantragt. Wie der Berliner Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, handle es sich bei der Moschee um einen gemeinnützigen Verein, der jedoch kein Anrecht auf Subventionsgelder habe. Die Hilfe sei nur für finanziell in Schwierigkeiten geratene Gewerbetreibende vorgesehen.
Die Polizei Berlin teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass an dem Einsatz des Landeskriminalamts etwa 150 Beamte teilnahmen.
Mevlana Moschee: Vorgehen der Sicherheitskräfte unverhältnismäßig
Die Mevlana-Moschee veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung, die auch auf ihrer Facebook-Seite geteilt wurde. Darin bezeichnete der Vorstand die Beschuldigungen als „inakzeptabel“ und kritisierte das „unverhältnismäßige“ Vorgehen der „maskierten“ Sicherheitskräfte. Der Verein erklärte, dass der Antrag berechtigt gewesen sei und offene Fragen durch eine einfache Kontaktaufnahme aus dem Weg hätten geräumt werden oder abgelehnt werden können.
Zudem erklärte der Vereinsvorstand:
„In den frühen Morgenstunden seien „ca. mehr als 100 Polizeibeamte zum Teil mit Sturmhauben in die Moschee eingedrungen, und zwar während sich die Gemeinde im Morgengebet befand.“
Eine Tür sowie eine Spendenbox seien aufgebrochen worden, obwohl angeboten wurde, diese aufzuschließen. „Sechs Stunden lang wurden angebliche Beweismittel sichergestellt“. Überdies kündigt der Vorstand in der Pressemitteilung an, juristische Schritte einzuleiten.
Der Journalist Fabian Goldmann kritisierte ebenso die überhöhten Maßnahmen auf seinem Twitter-Konto: „An der Durchsuchung der Moschee wegen Verdacht auf Corona-Subventionsbetrug in Höhe von 70.000€ waren zehnmal so viele Polizisten (150) beteiligt wie an den Ermittlungen wegen 55 Mrd. Euro Steuerbetrug im CumEx-Skandal (15).“
(Screenshot/Twitter)Kritik auch aus der Politik
Auch vom türkischen Außenministerium kam am Abend Kritik an der übertriebenen Reaktion der Behörden. „Wir verurteilen die Razzia auf eines der zentralen und ältesten Moschee in Berlin aufs Schärfste“ hieß es vom Ministerium.
Zafer Sırakaya:
„Eine neue Phase der Unterdrückung der muslimischen Gemeinschaft“
Zafer Sırakaya, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender für Außenbeziehungen der AK Partei (AKP), verurteilte ebenfalls das exzessive Auftreten der Polizei mit 150 Kräften während des Morgengebets als einen „offensichtlichen Indikator für institutionellen Rassismus“.
(Screenshot/Twitter)
Das Vorgehen zeige eine neue Phase der Unterdrückung der muslimischen Gemeinschaft unter dem Deckmantel des Gesetzes, so der aus Deutschland stammende Politiker.
Und weiter:
„Das Schweigen der Öffentlichkeit, der Politik, der Entscheidungsträger, der Medien und ihrer Bemühungen ist enttäuschend. Ich möchte Politiker und Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass eine solche Missachtung – die ich niemals gutheißen werde – weder in einer Synagoge noch in einer Kirche zugelassen wäre. Als Unterausschuss der Auslandstürken und verwandter Gemeinschaften werden wir diesem Thema, mitunter auf internationalen Plattformen, nachgehen.“
Yasin Baş
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?”, „nach-richten: Muslime in den Medien” und: „Medien in Deutschland: Eine Analyse der Printmedien, visuelle- und Onlinemedien sowie eine Kritik an dem Mediensystem”.
Doha – Nachdem Saudi-Arabien türkische Produkte auf eine inoffizielle Boykottliste setzte und in den sozialen Medien eine Kampagne gestartet wurde „Made in Turkey“ zu boykottieren, hat Katar zur Unterstützung der Türkei nun eine Gegenkampagne gestartet.
Katarische Händler und Einkaufszentren positionierten in den Regalen demonstrativ türkische Waren gut sichtbar in den vordersten Reihen und bestückten diese mit türkischen Fahnen.Zudem fügten sie die Aufforderung hinzu: „Kauft NUR türkische Produkte“.(Screenshot/Twitter)Viele User aus anderen, meist muslimischen Ländern, dankten Katar in den sozialen Medien für diesen Schritt.
Ein Katari kommentierte die Meldung mit lächelnden Emoticons:
Leute, in meinem Land werden wir nackt auf die Straße gehen müssen, wenn wir keine türkischen Produkte kaufen, es geht nicht um Politik, es gibt keine Alternative.
(Screenshot/Twitter)Saudi-Arabien boykottiert türkische Wirtschaft
Riad hat im vergangenen Jahr ein inoffizielles Embargo für türkische Waren, darunter Textilien und verderbliche Lebensmittel, verhängt.
Türkische Exporteure haben sich darüber beschwert, dass ihre Produkte im vergangenen Monat beim saudischen Zoll lange Verzögerungen und Einschränkungen erlitten haben.
Die Probleme wurden von den Unternehmen als Versuch von Riad und seinem engen Verbündeten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, angesehen, Ankara, für seine ihrer Meinung nach destabilisierenden Interventionen in der arabischen Welt, zu bestrafen.
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Als Saudi-Arabien und seine Verbündeten 2017 eine Wirtschaftsblockade gegen Katar verhängten, brachte die Türkei ihre Unterstützung für Doha zum Ausdruck und verstärkte ihre Handels- und Militärbeziehungen mit diesem Land. Der schreckliche Mord an dem regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018, hat die Beziehungen weiter belastet.
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Eine Umfrage des in Washington D.C ansässigen amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center ergab, dass den Befragten zufolge die Türkei unter den Ländern mit dem größten Einfluss in der Politik des Nahen Ostens den höchsten Anstieg verzeichne.
Dortmund – In der U-Bahn-Haltestelle Brunnenstraße sollen Ende September drei Männer einen Mitarbeiter der Service- und Präsenzkräfte der Stadt Dortmund angegriffen und verletzt haben. Die Polizei ermittelt nun wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung.
Laut einer Mitteilung der Polizei Dortmund, hatte der Mitarbeiter der Stadt die Tatverdächtigen aufgefordert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Sie griffen den Mann daraufhin mit massiven Schlägen und Tritten an. Überdies schlugen sie ihm demnach mehrfach mit einer Bierflasche auf den Kopf. Auch als der Mann zu Boden ging, ließen sie nicht von ihrem Opfer ab. Erst als Zeugen die Polizei verständigten, flüchteten die Tatverdächtigen. Rettungskräfte brachten den städtischen Mitarbeiter in ein Krankenhaus.
Das Amtsgericht Dortmund hat nun per Beschluss die Veröffentlichung der Lichtbilder angeordnet. Diese zeigen die Tatverdächtigen. Die Polizei sucht nun Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu den Tätern oder der Tat machen können.
Zeugen melden sich bitte bei der Kriminalwache der Dortmunder Polizei unter der Telefonnummer 0231 132 7441.
Istanbul – Während seiner elfjährigen Spionagetätigkeit hat sich der jordanische Staatsbürger Mahmoud Ayesh Al Astal als Journalist ausgegeben. Wie TRT Deutsch berichtet, spionierte er für die Geheimdienste in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Innen- und Außenpolitik der Türkei aus.
Für seine Dienste habe der 45-jährige jordanische Staatsangehörige mit palästinensischer Herkunft 400.000 US-Dollar erhalten. Die letzten sieben Jahre seiner Spionage-Tätigkeit lebte er in der Türkei. Wie TRT Deutsch weiter berichtet, gab er sich als investigativer Journalist aus und schrieb für Medien der Muslimbrüderschaft. Neben der Ausspionierung der türkischen Innen- und Außenpolitik, forderten seine Auftraggeber von ihm die Beschaffung von sensiblen Informationen – hauptsächlich über Mitglieder der Muslimbruderschaft, aber auch über emiratische und andere arabische Dissidenten, die aus ihren Ländern geflohen waren, so TRT Deutsch.
Er sollte demnach seine Auftraggeber über Journalisten und Dissidenten informieren, die zu einer Mitarbeit mit den VAE bereit wären. Der Jordanier habe für seine Dienste monatlich 2700 Dollar erhalten, außerdem eine Pauschalzahlung über 11.000 Dollar für den Umzug in die Türkei. Laut dem Bericht habe der Agent für den Kauf einer Wohnung in der türkischen Stadt Sakarya im Jahre 2015 noch einmal 50.000 Dollar erhalten.
Finanzielle Druckmittel
Laut TRT Deutsch setzten die emiratischen Geheimdienste bei der Rekrutierung Al Astal unter finanziellen Druck. Sie drohten ihm, die Arbeitserlaubnis in den VAE zu entziehen.
Als er sich weigerte, für den Geheimdienst zu arbeiten, wurde sein Visumsantrag abgelehnt. Er konnte somit nicht arbeiten. Al Astal hatte Angst, nach Jordanien zurückkehren zu müssen – dort hätte er keine Arbeit gefunden, so TRT Deutsch.
Laut türkischen Behörden führen die VAE seit langem Spionageoperationen in der Türkei durch. Im Visier der Agenten stünden sowohl lokale Behörden als auch Dissidenten, die vor repressiven Regimen in der arabischen Welt geflohen waren, so TRT Deutsch weiter.
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Kiew – Die Beziehungen der Ukraine zur Türkei haben einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht, betonte der ukrainische Präsident am Dienstag.
In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament sprach Wolodymyr Selenskyj über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit zwischen seinem Land und der Türkei, unter anderem in den Bereichen Technologie und Rüstungsindustrie.
„Wir werden Korvetten, Motoren, unbemannte Luftfahrzeuge und Luftabwehrsysteme mit der Türkei produzieren“, so Selenskyj.
Im Februar dieses Jahres besuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Ukraine. Die beiden Länder vereinbarten, den bilateralen Handel anzukurbeln, zunächst auf 10 Milliarden Dollar und dann auf 20 Milliarden Dollar, also deutlich mehr als die 5 Milliarden Dollar im Jahr 2019, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Staats- und Regierungschefs kündigten zudem an, dass die seit 2012 laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen.
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Hannover – Das Land Niedersachsen will Beamte aus anderen Häusern zusammenziehen und nötigenfalls zur Amtshilfe verpflichten, um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten zu unterstützen.
Das hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärt. Das Innen- und das Sozialministerium seien vom Kabinett beauftragt worden, ein personelles Verstärkungskonzept für alle Gesundheitsämter in Niedersachsen vorzulegen. „Dazu gehört auch, aus anderen Behörden des Landes weitere Kapazitäten zusammenzuziehen, um die Gesundheitsämter vorübergehend zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker.
Zunächst werde der Bedarf in den Gesundheitsämtern ermittelt, und dann seien alle Ministerien und Landesbehörden aufgefordert zu helfen, damit das Infektionsgeschehen nachvollzogen werden kann. „Dafür sind in der Regel aus meiner derzeitigen Sicht kaum Ortswechsel nötig, weil diese Arbeit digital vom eigenen Schreibtisch aus erledigt werden kann. Wir gehen daher davon aus, dass diese Unterstützung auf freiwilliger Basis sichergestellt werden kann. Eine Verpflichtung ist in Ausnahmesituationen womöglich denkbar, wird aber nach unseren bisherigen Erfahrungen nicht nötig sein“, fügte Althusmann hinzu.
Unterdessen hält der stellvertretende Ministerpräsident Ausgangsbeschränkungen, wie sie jetzt im Berchtesgadener Land verhängt wurden, auch in Niedersachsen für denkbar. „Auszuschließen sind regional begrenzte weitere Kontaktbeschränkungen auch in Niedersachsen nicht. Je stärker das Infektionsgeschehen und insbesondere die Zahl ernster Krankheitsverläufe steigen, desto weiter reichende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens könnten erforderlich werden. Wir kämpfen hier gegen eine Pandemie weltweiten Ausmaßes“, erklärte der Minister. Er hoffe aber sehr und sei optimistisch, „dass wir das vermeiden können“.
Ankara – Die Türkei wird ihre Suche nach Energieressourcen in der Schwarzmeerregion, wo sie bisher 405 Milliarden Kubikmeter Erdgas entdeckt hat, fortsetzen, erklärte Recep Tayyip Erdogan auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung im Präsidentschaftskomplex in der Hauptstadt Ankara am Dienstag.
Eine weitere Entdeckung an diesem Wochenende im Schwarzen Meer, die die bekannte Kapazität der bisherigen Erdgasreserven von 320 auf 405 Milliarden Kubikmeter erhöht habe, werde es der Türkei endlich ermöglichen, ihren Bedarf an Energie bis zu einem gewissen Grad zu decken, und fügte hinzu, dass das türkische Bohrschiff Fatih im nächsten Monat seinen Betrieb wieder aufnehmen werde.
Weitere gute Nachrichten könnten auf das Land warten, fügte er hinzu, da das Schiff im nächsten Monat den Betrieb einer neuen Bohrung im Schwarzen Meer – Turkali 1 – aufnehmen soll, wobei die verfügbaren Daten die Möglichkeit ähnlicher Entdeckungen in der Region nahelegen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Das zu fördernde Erdgas werde erheblich zu Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der Türkei beitragen, so Erdogan weiter.
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Der türkische Präsident Tayyip Erdogan erklärte am Mittwoch, er werde am Wochenende, wenn er ein Bohrschiff im Schwarzen Meer besucht, eine neue Ankündigung über die Größe der Gasreserven, die das Land dort entdeckt hat, geben.
Pristina – Nachdem am Sonntagabend das Auto eines kosovarischen Investigativjournalisten von Unbekannten beschossen wurde, haben Aktivisten und auch Politiker den Angriff scharf verurteilt und eine sofortige Untersuchung gefordert.
Sein Auto sei gegen Mitternacht, nachdem er es im Zentrum der Stadt Mitrovica geparkt hatte, „mit fünf oder sechs Kugeln“ beschossen worden, so Shkumbin Kajtazi, Journalist bei „Reporteri“.
„Als ich mich der Stelle näherte, an der ich geparkt hatte, sah ich, dass das Auto schwer beschädigt war. Zuerst war ich überzeugt, dass es von etwas Schwerem getroffen worden war, aber dann entdeckte ich überall Einschusslöcher und Kugeln: Auf dem Fahrersitz, auf dem Dach und hinten“, schrieb Kajtazi in seinem Facebook-Account. Er habe daraufhin die Polizei benachrichtigt und den gewalttätigen Angriff auf seine Arbeit als investigativer Journalist zurückgeführt, berichtet Balkan Insight.
Premierminister Avdullah Hoti forderte am Sonntag auf Facebook „die Strafverfolgungsbehörden auf, den Fall Shkumbin mit hoher Priorität zu behandeln und die Umstände des Angriffs aufzuklären“.
„Die Medien- und Meinungsfreiheit sind gesetzlich garantiert und werden unter allen Umständen geschützt“, fügte Hoti hinzu und erklärte, dass „Angriffe auf Journalisten und Medien direkte Angriffe auf demokratische Werte sind und daher von den Strafverfolgungsbehörden mit Priorität behandelt werden“.
Auch Ramush Haradinaj, der ehemalige Premierminister des Kosovo, verurteilte den Angriff.
„Freiheit ist nicht vollständig ohne Redefreiheit“, schrieb Haradinaj auf Facebook. Dies sei der zweite Angriff auf Kajtazi „nach den ständigen Drohungen gegen ihn“, so Haradinaj.
Haradinaj bezeichnete den Angriff als „schlechte Nachricht für unser Land“ und forderte die Justizbehörden auf, dem Schutz von Journalisten, „insbesondere von investigativen Journalisten“, Vorrang einzuräumen.
Das in Wien ansässige International Press Insitute, IPI, verurteilte ebenfalls den Angriff und sagte, es sei das zweite Mal innerhalb von vier Monaten, dass ein Auto des Reporteri.net-Journalisten von nicht identifizierten Personen angegriffen worden sei.
„Wir verurteilen diesen jüngsten Angriff auf das Auto von Shkumbin Kajtazi auf das Schärfste und fordern die Behörden im Kosovo dringend auf, gründlich zu untersuchen, um herauszufinden, wer dahinter steckt“, sagte der stellvertretende Direktor des IPI, Scott Griffen. „Solche Einschüchterungsversuche haben eine abschreckende Wirkung auf die Medienfreiheit und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit von Journalisten im Kosovo dar.
Der Verband der Journalisten des Kosovo, AJK, teilte in einer Pressemitteilung am Sonntag mit, dass die Polizei die Einleitung einer Untersuchung bestätigt habe. Der Polizeisprecher der Region Mitrovica, Avni Zahiti, habe dem AJK mitgeteilt, dass „ein Fall eingeleitet wurde und untersucht wird.
Auch der Bürgermeister von Mitrovica, Agim Bahtiri, verurteilte die Tat, ebenso wie verschiedene Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei des Kosovo, der PDK, und der Partei Vetevendosje, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Bürger.