Heftige Reaktion des türkischen Außenministeriums
Von Yasin Baş
Ankara – Die Polizeirazzia auf eine Moschee in Berlin führt zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Ankara und Berlin.
Am Mittwoch hatte das LKA Berlin wegen eines mutmaßlichen Subventionsbetrugs eines Vorstands der Berliner Mevlana-Moschee in den frühen Morgenstunden das Gebetshaus durchsucht. An der Art und Weise der Razzia entzündet sich Kritik. Nachdem der Moscheeverein eine Pressemitteilung verfasste, indem sie den Behörden Unverhältnismäßigkeit vorwarf, verurteilten auch Politiker wie Zafer Sirakaya und Journalisten die Tat.
Auch vom türkischen Außenministerium kam am Abend Kritik an der übertriebenen Reaktion der Behörden. „Wir verurteilen die Razzia auf eines der zentralen und ältesten Moschee in Berlin aufs Schärfste“ hieß es vom Ministerium.
„Durch diese hässliche Tat wurde die nötige Sensibilität hinsichtlich der Sakralität, die einer Gebetsstätte gebührt, missachtet.“
Es könne kein Nachsehen unter dem Deckmantel einer Durchsuchung geben, dass Polizeibeamte mit ihren Stiefeln in der Moschee herumliefen und den Gebetssaal beschmutzten.
Weiter hieß es in der Mitteilung: „Zudem ist es überaus bedenklich, dass sich diese hässliche Aktion in der Hauptstadt eines Landes abspielte, die Belehrungen in Sachen Meinungs- und Glaubensfreiheit erteilt.“
Das türkische Außenministerium nannte die Razzia in der Berliner Mevlana-Moschee eine unerklärliche Handlung gegen die Muslime in Deutschland. Die Durchsuchung demonstriere die vorurteilsbehaftete, diskriminierende sowie unverhältnismäßige Behandlung der etwa fünf Millionen Muslime im Land.
„Die deutschen Behörden müssen die Realität akzeptieren, dass Muslime ohne weitere Ausgrenzung ein fester Bestandteil Deutschlands sind“, so das Außenministerium.
Mevlana Moschee: Vorgehen der Sicherheitskräfte unverhältnismäßig
Die Mevlana-Moschee veröffentlichte eine Pressemitteilung, die auch auf ihrer Facebook-Seite geteilt wurde. Darin bezeichnete der Vorstand die Beschuldigungen als „inakzeptabel“ und kritisierte das „unverhältnismäßige“ Vorgehen der „maskierten“ Sicherheitskräfte. Der Verein erklärte, dass der Antrag berechtigt gewesen sei und offene Fragen durch eine einfache Kontaktaufnahme aus dem Weg hätten geräumt werden oder abgelehnt werden können.
Zudem erklärte der Vereinsvorstand:
„In den frühen Morgenstunden seien „ca. mehr als 100 Polizeibeamte zum Teil mit Sturmhauben in die Moschee eingedrungen, und zwar während sich die Gemeinde im Morgengebet befand.“
Eine Tür sowie eine Spendenbox seien aufgebrochen worden, obwohl angeboten wurde, diese aufzuschließen. „Sechs Stunden lang wurden angebliche Beweismittel sichergestellt“. Überdies kündigt der Vorstand in der Pressemitteilung an, juristische Schritte einzuleiten.
Der Journalist Fabian Goldmann kritisierte ebenso die überhöhten Maßnahmen auf seinem Twitter-Konto: „An der Durchsuchung der Moschee wegen Verdacht auf Corona-Subventionsbetrug in Höhe von 70.000€ waren zehnmal so viele Polizisten (150) beteiligt wie an den Ermittlungen wegen 55 Mrd. Euro Steuerbetrug im CumEx-Skandal (15).“
