Israelisch-arabische Annäherung
Erstmals in der Geschichte: Delegation der Emirate besucht Israel

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Tel Aviv – Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Arabischen Emirate ist eine Delegation aus dem Golfstaat zu einem offiziellen Besuch nach Israel gestartet. „Heute Morgen bereiten die Vereinten Arabischen Emirate die Entsendung ihrer ersten offiziellen Delegation nach Israel vor, die von S.E. Obaid Al Tajer und S.E. Abdulla Bin Tuk Ál Mari angeführt und von US-Finanzminister Steven Mnuchin begleitet wird“, schrieb die Direktorin für strategische Kommunikation im Außenministerium der Emirate, Hend Al Otaiba, im Online-Dienst Twitter. Premierminister Benjamin Netanjahu heißt Delegation willkommen Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hieß am Dienstagnachmittag mit einer Zeremonie die Delegation des Golfstaates am Ben-Gurion-Flughafen willkommen. Dabei wurde auch eine neue amerikanisch-israelisch-emiratische Stiftung mit Sitz in Jerusalem angekündigt. Diese soll Projekte im Nahen Osten  und Nordafrika entwickeln. Wie israelische Medien weiter berichten, wurde ein Abkommen unterzeichnet, das die Visumspflicht zwischen Israel und den Emiraten abschaffen soll. Dies sei das erste Abkommen Israels dieser Art mit einem arabischen Staat. Zudem seien Vereinbarungen in den Bereichen Technologie, Investitionsschutz und Luftverkehr geplant, so eine Mitteilung der israelischen Regierung. Nachdem sich die Beziehungen im vergangenen Monat im Rahmen eines von den USA vermittelten Abkommens normalisiert haben, weiten die beiden Länder ihre Zusammenarbeit aus, Netanjahu lobte die Annäherung zwischen den beiden Ländern als den Beginn einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung. „Gemeinsame Vorfahren“ „Juden und Araber sind Nachkommen eines gemeinsamen Vorfahren – Avraham, Abraham“, sagte Netanjahu und bezog sich dabei auf den Namen der Abkommen, die Israel kürzlich sowohl mit den VAE als auch mit Bahrain unterzeichnet hat. „Wir schreiben Geschichte auf eine Weise, die für Generationen Bestand hat“, so der israelische Regierungschef. „Ich denke, dass der Besuch einer so hochrangigen Delegation aus den VAE unseren Völkern, der Region und der ganzen Welt den Nutzen eines freundschaftlichen, friedlichen und normalen Austauschs zeigen wird“, betonte Netanjahu. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Golfstaat Bahrain unterzeichneten im September als erste arabische Staaten seit einem Vierteljahrhundert Abkommen zur Aufnahme formeller Beziehungen mit Israel.

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– Wirtschaft – Türkei und Katar wollen enge Wirtschaftsbeziehungen weiter stärken

Der bilaterale Handel zwischen Katar und der Türkei wird trotz COVID-19 weiter expandieren, sagte ein offizieller Vertreter am Mittwoch auf einem Webinar des Finanzzentrums von Katar (QFC).

Türkei und Katar wollen enge Wirtschaftsbeziehungen weiter stärken
 

Rechtsextremismus
Auch Unions-Innenminister wollen eine Polizei-Studie

Im Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei zeichnet sich eine Lösung in Form einer Polizeialltags-Untersuchung ab. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Nach seiner Einschätzung läuft die Diskussion innerhalb der Union auf eine aus drei unterschiedlichen Studien bestehende Lösung hinaus. „Es wäre total verkehrt, wenn dieses wichtige Thema in parteipolitischem Gezänk zerrieben würde“, sagte Reul. Er appellierte an die SPD-Innenminister, diesen Weg mitzugehen. Danach soll es, wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer entwickelt, eine gesonderte Analyse der Fakten aus dem Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden geben und dieser Bericht auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Daneben wird eine umfassende Untersuchung zu Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen in Auftrag gegeben, ohne dies auf Berufsgruppen zu beschränken. Schließlich soll eine Studie hinzukommen, die der Motivationslage von Polizeianwärtern nachgeht, den Alltag der Polizei und die Gewalt gegen die Polizei beleuchtet. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte eine Studie über den Alltag der Polizei vorgeschlagen.

Zum Thema

– Rechtsextremismus – Habeck fordert Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert.

Habeck fordert Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

Köln
CO2-Ziele: Ford droht hohe EU-Strafe

Köln – Der Autobauer Ford hat in Europa erneut mit Problemen zu kämpfen. Das Unternehmen wird in diesem Jahr die strengeren CO2-Ziele der EU verfehlen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Grund ist der Rückruf der neuen Plug-in-Hybride des Modells Kuga, was die Emissionsbilanz der gesamten Ford-Flotte in Europa deutlich verschlechtert. Anfang der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass es Probleme mit den Batterien des Plug-in-SUVs gibt. Offenbar haben sich die Lithium-Ionen-Zellen so stark erhitzt, so dass es in einigen Fällen zum Batteriebrand gekommen ist. Derzeit wird das Plug-in-Modell nicht mehr ausgeliefert. Die rund 33 000 bereits zugelassenen Fahrzeuge in Europa müssen demnächst in die Werkstätten zurück. Das sorgt dafür, dass der Flottenverbrauch höher wird, als ursprünglich geplant. „Der massive Rückruf hat unsere Pläne stark beeinträchtigt“, bestätigte eine Ford-Sprecherin. Seit diesem Jahr gelten in der EU schärfere Kohlendioxid-Grenzwerte. Im Durchschnitt darf die verkaufte Flotte eines Herstellers nur 95 Gramm Kohlendioxid je gefahrenem Kilometer ausstoßen. Um den nun drohenden hohen Geldbußen der EU zu entgehen, sucht das Unternehmen nun einen Partner, dessen Flottenverbrauch unter den Grenzwerten bleibt, um sich an dessen CO2-Pool zu beteiligen. Dem Vernehmen nach könnte das etwa der französische Wettbewerber Renault sein, der wegen der guten Verkaufszahlen des rein elektrischen Modells Zoe eine gute Emissionsbilanz aufweist.

Bundesliga
Zwei Premier-League-Stars könnten bei den Bayern landen

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Die höchste Spielklasse Deutschlands und ganz besonders Spitzenmannschaften wie Bayern München und Borussia Dortmund, ist zu einer attraktiven Perspektive für Fußballer geworden, die ihr Geld in England verdienen. Jadon Sancho ist das beste Beispiel für einen Spieler, der den Wechsel vollzogen hat und seither zu einem globalen Superstar aufgestiegen ist. Und das ebnet den Weg für andere, diesem Beispiel zu folgen. Dortmund hat bei diesem Trend die Nase vorn. Die Ankunft von Jude Bellingham, der von Birmingham City zum BVB stieß, ist der aktuellste Wechsel. Aber Meister Bayern München könnte seinem Rivalen bei der Sicherung von jungem Talent aus England durchaus Konkurrenz bieten. Das würde sich auch für die Liga als vorteilhaft erweisen, da Zuschauer aus Großbritannien einschalten werden, um die Spieler zu sehen, die nach Europa gewechselt sind. Darüber hinaus wäre bei denjenigen, die für gewöhnlich Live Wetten bei William Hill und anderen erstklassigen Sportwettenseiten platzieren, eine erhöhte Aktivität beim deutschen Fußball und bei deutschen Wettbewerben zu sehen. Zwei Premier-League-Stars die beide Verbindungen zu Chelsea haben, sind als mögliche Verstärkungen für Bayern im Gespräch und es wäre keine Überraschung, wenn sie sich von einem Wechsel in die Bundesliga locken ließen. Beim ersten handelt es sich um Chelsea-Linksaußen Callum Hudson-Odoi. Ihm steht im Fußball zweifellos eine großartige Zukunft bevor, doch der Londoner ist unzufrieden mit der Zeit, die er auf dem Feld verbringt. Und sollten Christian Pulisic und Hakim Ziyech fit und in guter Form sein, könnte er sich sogar dauerhaft auf der Bank wiederfinden. Der 19-jährige Odoi unterschrieb im vergangenen September einen neuen Vertrag mit dem Team von Trainer Frank Lampard, da es so aussah, als würde er der Stamford Bridge den Rücken kehren. Doch sollte er keine Gelegenheit bekommen, auf dem Feld durch Leistung zu überzeugen, wird er wohl über seine Möglichkeiten nachdenken. Und wie alle wissen, sind die Bayern große Bewunderer von Chelseas Jugendspielern. Er ist schnell, agil und ein fantastischer Dribbler. Mit seiner Ankunft würde Bayern dafür sorgen, dass bei den gesetzten Spielern Serge Gnabry und Leroy Sané mehr Konkurrenz herrscht, wobei die beiden übrigens ebenfalls ehemalige Premier-League-Spieler sind.Der andere Name, der im Zusammenhang mit Bayern ebenfalls fällt, ist Tariq Lamptey, Rechtsverteidiger bei Brighton. Der 20-Jährige wechselte im Januar von Chelsea zu den Seagulls und beweist sich schon jetzt als exzellente Anschaffung. Auf seiner Position ist er in dieser Saison bislang einer der Besten. In drei Premier-League-Spielen dieser Saison hat Lamptey drei Tore vorbereitet, sich als Abwehrspieler behauptet und darüber hinaus gezeigt, dass mit ihm auch in der Offensive zu rechnen ist. Lampteys größte Stärke ist seine Schnelligkeit und sein Antritt ist in der englischen Premier League so gut wie unübertroffen. Nach seinem Wechsel von Chelseas U23 zu Brightons erster Mannschaft wird es nicht lange dauern, bis die großen Klubs anfangen werden, sich für ihn zu interessieren und die Seagulls werden zweifellos einen ordentlichen Profit erzielen, sollten sie ihn verkaufen. Es könnte durchaus sein, dass Bayern versucht, der Konkurrenz zuvorzukommen und sich den Londoner vorzeitig zu schnappen. Er wäre eine Unterstützung ihrer Abwehr und könnte ihnen aus der hinteren Reihe über die rechte Seite ebenfalls einen Angriffsweg eröffnen.

Bergkarabach-Konflikt
Armenien: Bundestagsfraktion zahlt AfD-Reisen nach Bergkarabach

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Jerewan – Eine Delegation von AfD-Abgeordneten ist zum dritten Mal in die Konflikt-Region Berg-Karabach gereist – Ziel sei eine Außenpolitik à la AfD. Unter den Reisenden befindet sich auch der rechtsextreme und aus der Partei ausgeschlossene Kalbitz. Wie TRT Deutsch unter Berufung auf eine Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)weiter berichtet, hat sich demnach auf „Einladung des Präsidenten der Nationalversammlung von Bergkarabach und von armenischer Seite“ eine Gruppe von AfD-Abgeordneten auf den Weg in die Kriegsregion gemacht. Die AfD unterstützt im Kaukasus-Konflikt die Armenier. Die Delegation der rechtspopulistischen Partei reiste am Freitag nach Bergkarabach, um sich „vor Ort ein Bild über den Konflikt zu machen“. Unter den Teilnehmern befanden sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Stefan Keuter sowie die Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Galau und Ex-Parteimitglied Andreas Kalbitz, berichtet TRT Deutsch weiter. Vor dem Hintergrund „einer aserbaidschanischen Aggression sollten die armenischen Bemühungen für einen Waffenstillstand unterstützt werden“, sagte Kotré dem RND. https://www.instagram.com/p/ByPjy6qob-R/?utm_source=ig_embed „Die AfD bemüht sich, den Konflikt im Kaukasus ausschließlich als Verteidigungskampf christlicher Armenier gegen die muslimischen Aserbaidschaner und die mit ihnen verbündete Türkei darzustellen“, so RND weiter. Die gleiche Delegation sei bereits im Mai 2019 in Armenien und Bergkarabach unterwegs gewesen. Kotré war bereits zuvor sogar zwei Mal in der Region, so der Politiker gegenüber dem RND. Nach Angaben von Kotré hatte damals die Bundestagsfraktion die Kosten für ihre beiden Mitglieder Kotré und Keuter übernommen. Helin Evrim Sommer verurteilt reisen auf Schärfste Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer, (die Linke) hat die Reisen scharf verurteilt und forderte das Auswärtige Amt um eine Stellungnahme. „Die #AfD stattete in #Bergkarabach Gesinnungskameraden einen Soli-Besuch ab und erhielt Hilfe der Deutschen Botschaft Jerewan! Seit wann unterstützt das @AuswaertigesAmt Reisen deutscher Rechtsextremer? Wer Hass verbreitet, taugt als Friedensstifter kaum!“, so die Linken-Politikerin in einem Tweet am Montag.
(Screenshot/Twitter)

Corona-Pandemie
Corona: Bundesweite Masken-Kontrolle im ÖPNV geplant

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen planen Bund und Länder ein konsequenteres Vorgehen gegen Maskenmuffel im öffentlichen Nahverkehr. Zurzeit liefen Abstimmungen zwischen der Verkehrsministerkonferenz, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bundespolizei für eine bundesweite Schwerpunktkontrolle noch in diesem Jahr, bestätigte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) auf Anfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Für die Fahrgäste bedeutet das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung nur eine kleine Unannehmlichkeit, die eine große Katastrophe verhindert. Kontrollen stärken gerade jetzt auch das Vertrauen und die Gewissheit, dass Bus und Bahn sichere Verkehrsmittel sind“, sagte Wüst der WAZ. Die Maske in Zügen sei das wirksamste Mittel gegen das Coronavirus. Das Verkehrsministerium verweist auf eine neue Studie der Berliner Charité, die eine vergleichsweise geringe Ansteckungsgefahr in Bus und Bahn analysiert hatte, sofern sich alle an die Regeln hielten. Entgegen der Erwartung waren Zugbegleiter mit vielen Personenkontakten nicht häufiger mit Corona infiziert als andere Berufsgruppen. Trotzdem führt die aktuelle Krise offenbar zu einem immer stärkeren Rückzug in den Individualverkehr. Obwohl die Landesregierung bereits im Sommer ein Bußgeld von 150 Euro bei Verstößen gegen die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr eingeführt hatte, sind immer noch viele Maskenmuffel in NRW unterwegs. So seien allein im September und Oktober bei lokalen Schwerpunktkontrollen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), des Nahverkehrs Rheinland (NVR) und Westfalen-Lippe (NWL) erneut viele Verweigerer auffällig geworden. Laut Verkehrsministerium wurden an acht Kontrolltagen insgesamt 1981 Verstöße festgestellt. Kontrolliert wurde an Bahnhöfen in Recklinghausen, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Hagen, Neuss, Düren, Horrem, Köln, Troisdorf, Siegburg, Hamm und Paderborn. Zuvor hatte das Land bereits am 24. August mit Bundespolizei und Ordnungsämtern einen gemeinsamen Masken-Kontrolltag im ÖPNV durchgeführt. Damals wurden 1707 Verstöße festgestellt. Wenn die Mund-Nasen-Bedeckung im Zug oder Bahnhofsgebäude nicht oder nicht korrekt getragen wird, liegt es im Ermessen der Kontrolleure, sofort eine Strafe von 150 Euro zu verhängen.

Österreich
Wien-Wahl 2020: SÖZ bei Türkischstämmigen bereits auf Platz 2

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Wien – Das OGM-Institut hat für die Wiener Gemeinderatswahl errechnet, wen die beiden größten Zuwanderergruppen gewählt haben. In Wien leben mehr als 220.000 Zuwanderer mit österreichischer Staatsbürgerschaft, in ganz Österreich über 400.000. Sowohl Bürger mit Wurzeln in Serbien als auch in der Türkei tendieren demnach stärker zur SPÖ als die Gesamtbevölkerung. Die erst im vergangenen Jahr gegründete SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) erreichte bei türkischstämmigen Österreichern beachtliche 20 Prozent. Die von Hakan Gördü gegründete SÖZ hatte ihre stärksten Ergebnisse in Gemeindebausprengeln, so Clara Himmelbauer von OGM gegenüber ORF. Die SPÖ habe bei Austro-Türken 45 Prozent erreicht und liegt somit auf Platz 1. Die ÖVP liegt mit 10 Prozent auf dem dritten und die Grünen mit 9 Prozent auf dem vierten Platz in dieser Gruppe. Auch Serben wählen SPÖ Auch bei den Wählern aus Serbien führt die SPÖ mit 45 Prozent die Liste an. In der Summe unterscheide sich das Stimmverhalten der Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Serbien aber weniger deutlich vom Gesamtergebnis als jenes der in der Türkei geborenen Österreicher, so ORF. Die ÖVP erreicht mit 16 Prozent den zweiten und die Grünen mit 12 Prozent den dritten Platz. Die rechtspopulistische FPÖ erreichte bei Serbischstämmigen jedoch mit 9 Prozent mehr als im Gesamtergebnis Österreichs, wo sie auf 7,1 Prozent kam. Gesamtergebnis SPÖ 41,6 Prozent ÖVP: 20,4 Prozent Grüne: 14,8 Prozent NEOS: 7,5 Prozent FPÖ: 7,1 Prozent Strache: 3,3 Prozent

Zum Thema

– Österreich – Kommunalwahlen in Wien: SÖZ hat ein Wort mitzureden

1,9 Millionen Menschen (knapp 22 Prozent) der österreichischen Bevölkerung leben in der Hauptstadt Wien. Deshalb waren die diesjährigen Landtags- und Gemeinderatswahlen auch ein wichtiger Test für die politische Gesamtstimmung im Land.

Kommunalwahlen in Wien: SÖZ hat ein Wort mitzureden
 

Energie-News
Türkei beginnt bald mit Lithium-Produktion für eigenes E-Auto TOGG

Ankara – Die Türkei will künftig selbst mit dem Abbau und der Produktion von Lithium beginnen, teilte Fatih Dönmez mit, der Minister für Energie und natürliche Ressourcen des Landes. „Wir werden in der Türkei zum ersten Mal mit der Produktion von Lithium beginnen, mit deren Bau in diesem Jahr begonnen wurde“, sagte Fatih Dönmez gegenüber Reportern am Rande eines Besuchs im Technologieentwicklungszentrum Eti Maden am Montag. Der Minister betonte, dass das Lithium auch in dem ersten in der Türkei produzierten Elektroauto TOGG zum Einsatz kommen soll. „Wir werden die hier hergestellten Lithiumbatterien auch in dem im Inland hergestellten Auto verwenden“, so Dönmez. Lithium ist einer der wichtigsten Rohstoffe für Zell- und Batterietechnologien – und teuer. Nach deutlich fünfstelligen Preisen in einer zwischenzeitlichen Hochlaufphase kostet eine Tonne aktuell gut 7000 Euro. In der derzeit im Bau befindlichen Anlage in der Zentralprovinz Eskişehir will die Türkei zunächst mit der Produktion von rund 10 Tonnen des Rohstoffs pro Jahr beginnen. Dieser Wert soll in den nächsten zwei bis drei Jahren auf fast 500 Tonnen steigen. Aktuell importiert die Türkei jährlich fast 1200 Tonnen Lithium, berichtet Elektroauto-News. Das Lithium soll auch in „wichtigen Technologien wie Handys und Tablets“ eingesetzt werden, so Dönmez. Türkisches E-Auto Am 27. Dezember 2019 stellte die Türkei ihren ersten einheimischen Automobilprototypen vor, der innerhalb von 18 Monaten von der türkischen Automobil-Joint-Venture-Gruppe (TOGG), einem Konglomerat von Industriegiganten wie der Anadolu-Gruppe, BMC, Kök-Gruppe, Turkcell und Zorlu Holding sowie einer Dachorganisation, der Union der Kammern und Warenbörsen der Türkei, entworfen und hergestellt wurde. TOGG-Fabrik Im Juli dieses Jahres legte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan daraufhin bereits den Grundstein für das erste einheimische Autowerk des Landes.

„Wir planen, den [Bau des] Werks in 18 Monaten abzuschließen und unser [erstes] Fahrzeug im letzten Quartal 2022 vom Band laufen zu lassen“, sagte Erdogan bei der Grundsteinlegung in der nordwestlichen Provinz Bursa.

Man habe mit dem Bau eines „riesigen Produktionskomplexes  begonnen, der die Wahrnehmung einer Fabrik in den Köpfen der Menschen radikal verändern wird, so Erdogan. Er sei stolz darauf so ein gigantisches Projekt, trotz Einschränkungen durch die Coronakrise, realisieren zu können. Das erste einheimische Auto sei ein seit 60 Jahren währender Traum der Türkei und diese Fabrik somit ein historischer Schritt.


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Anfang dieses Jahres sagte Gurcan Karakas, der CEO der türkischen Automobil-Joint-Venture-Gruppe (TOGG), dass das Werk im Jahr 2022 mit einer Jahreskapazität von 175.000 Einheiten die Massenproduktion aufnehmen werde, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu weiter. Über eine Million Elektrofahrzeuge sollen bis 2030 auf den Straßen der Türkei unterwegs sein, so der türkische Energie- und Rohstoffminister Fatih Donmez im Januar. „Bis 2022 oder 2023 hoffen wir, unser eigenes einheimisches Auto auf den Straßen zu sehen“, sagte Dönmez in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu Insgesamt sollen drei verschiedene Modelle entstehen, die fünf unterschiedliche Plattformen umfassen: Sedan (Limousine), Hatchback (Kombilimousine), Station Wagon (Kombi), Sports (Roadster) und Crossover (SUV). Am Freitag wurde neben der SUV-Variante auch eine Limousine vorgestellt. Der elektrische Antriebsstrang soll rund 400 PS leisten und je nach Version Heck- oder Allradantrieb ermöglichen, berichtet Focus.   

Tarifverhandlungen
„Streiks in Krankenhäusern gerade jetzt unpassend“

Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städtetag die für den Wochenbeginn geplanten Warnstreiks der Gewerkschaften scharf kritisiert. „In diesen schwierigen Corona-Zeiten sind die Menschen genug belastet und brauchen nicht auch noch massive Störungen im Bus- und Bahnverkehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Und Streiks in Krankenhäusern empfinde ich gerade jetzt als unpassend.“ Er verteidigte das Angebot der Arbeitgeber. „Die Arbeitgeber haben ein Angebot vorgelegt, das sich sehen lassen kann“, sagte Dedy und sprach den Arbeitnehmern zugleich ein Anrecht auf Gehaltsanpassungen zu: „Die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll selbstverständlich verbessert werden“, sagte Dedy. Das hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eindeutig verdient. Dedy weiter:
„Eine faire Lösung lässt sich aber nur am Verhandlungstisch finden. Die Warnstreiks sind nicht nötig, um nun einen Kompromiss zu finden.“
Die Gewerkschaften haben für Montag in Bayern und Dienstag in Nordrhein-Westfalen zu flächendeckenden Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern bei einer einjährigen Laufzeit ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Arbeitgebern von Bund und Kommunen sowie den Arbeitnehmervertretern von Verdi, dbb und Tarifunion ist für Donnerstag und Freitag (22. und 23. Oktober) angesetzt.

Corona-Krise
CDU: Einen zweiten Shutdown kann sich Deutschland nicht leisten

Der CDU-Wirtschaftsrat fürchtet vor dem Hintergrund einer zweiten Corona-Infektionswelle neue Einschränkungen für Unternehmen und hat das unterschiedliche Vorgehen der Länder kritisiert. „Ich vermisse eine stringente bundesweite Strategie“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der Düsseldorfer „Rheinischen“. Vor dem Hintergrund der neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse warne er davor, „den Überbietungswettbewerb der Bundesländer fortzuführen“, sagte Steiger. „Einen zweiten Shutdown oder gar Grenzschließungen wie im Frühjahr wird sich auch unser reiches Land nur sehr schwer leisten können, selbst wenn er nur teilweise erfolgen sollte.“ Anstatt die Wirtschaft zu verunsichern sollte bei Verstößen gegen Abstandsgebote, Maskenpflicht und Quarantäneauflagen wesentlich härter und konsequenter durchgegriffen werden, forderte Steiger. Ansonsten werde die Zustimmung der Bevölkerung für Maßnahmen der Corona-Bekämpfung perspektivisch massiv sinken. „Der Kontrollverlust in einigen Großstädten ist auch entstanden, weil seit Monaten unter den Chiffren ,Partyszene‘ oder ,Familienfeste‘ wesentliche Infektionsketten vernebelt werden. Hier sind breite, mehrsprachige Aufklärungskampagnen dringend erforderlich“, sagte Steiger.