Russland
„Berg-Karabach-Konflikt beeinträchtigt türkisch-russische Zusammenarbeit in Syrien nicht“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Russland <br></span>„Berg-Karabach-Konflikt beeinträchtigt türkisch-russische Zusammenarbeit in Syrien nicht“</b>
Moskau – Der stellvertretende russische Außenminister hat erklärt, dass der Berg-Karabach-Konflikt die Zusammenarbeit Moskaus mit der Türkei in Syrien nicht beeinträchtigen wird. Sergei Vershinin wies Befürchtungen zurück, dass die Kämpfe im Südkaukasus die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zerrütten könnten. Im Mittelpunkt müsse die Arbeit an einem dauerhaften Waffenstillstand in der Region Berg-Karabach stehen. „Ich werde nicht [darüber] sprechen“, sagte er am Donnerstag Reportern. „Wir werden mit unseren türkischen Amtskollegen eine Reihe internationaler und regionaler Fragen besprechen. In diesem Fall werden wir uns auf Fragen konzentrieren, die für unsere beiden Länder von gemeinsamem Interesse sind. Sie wissen, dass wir einen guten Austausch sowohl über Syrien als auch über Libyen haben, und wir werden ihn fortsetzen.“ „Ich kann nur sagen, dass die Situation im UN-Sicherheitsrat diskutiert wurde, und die gemeinsame Meinung ist, dass der Waffenstillstand heute die Schlüsselaufgabe ist, genau das haben wir gesagt, als die [armenischen und aserbaidschanischen] Außenminister mit unserem Außenminister zusammentrafen“, erklärte er. „Wir pflegen einen guten Austausch über Syrien und Libyen, und wir werden diesen Austausch fortsetzen“. Vershinin erklärte, dass die Berg-Karabach-Frage nichts mit der russisch-türkischen Zusammenarbeit in Bezug auf Syrien zu tun habe. „Um ehrlich zu sein, sehe ich hier keinen Zusammenhang“, so Vershinin gegenüber den Reportern der russischen Nachrichtenagentur TASS. Zur Situation bei der Wiederaufnahme der gemeinsamen Patrouillen auf der Autobahn M4 im syrischen Idlib bemerkte Vershinin, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen dem russischen und dem türkischen Militär gebe, und betonte, dass sie „diese Fragen glänzend lösen werden“. Der erneute Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach, das international als Teil von Berg-Karabach anerkannt ist, aber von armenischen Streitkräften besetzt ist, hat die Besorgnis geweckt, dass es zu einer neuen Front werden könnte, in der die Türkei und Russland die gegnerischen Seiten unterstützen würden. Das ist die Lage in Syrien und Libyen.

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– Ausland – Spanischer Botschafter: Wir glauben nicht an Sanktionen gegen die Türkei

Entgegen den Meldungen über eine angebliche Isolation der Türkei, loben immer mehr Länder die guten Beziehungen mit Ankara.

Neben Fernoststaaten wie Malaysia und Atommacht Pakistan oder arabischen Staaten wie Libyen und Katar loben auch zunehmend europäische Länder wie Serbien, Ukraine und EU-Mitlieder wie Ungarn, Bulgarien sowie jüngst auch Spanien die guten Beziehungen zur Türkei. Diese Staaten sprechen sich für einen weiteren Ausbau der Kooperationen aus.

Spanischer Botschafter: Wir glauben nicht an Sanktionen gegen die Türkei

Ausland
Spanischer Botschafter: Wir glauben nicht an Sanktionen gegen die Türkei

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ausland <br></span>Spanischer Botschafter: Wir glauben nicht an Sanktionen gegen die Türkei</b>
Ankara – Entgegen den Meldungen über eine angebliche Isolation der Türkei, loben immer mehr Länder die guten Beziehungen mit Ankara. Neben Fernoststaaten wie Malaysia und Atommacht Pakistan oder arabischen Staaten wie Libyen und Katar loben auch zunehmend europäische Länder wie Serbien, Ukraine und EU-Mitlieder wie Ungarn, Bulgarien sowie jüngst auch Spanien die guten Beziehungen zur Türkei. Diese Staaten sprechen sich für einen weiteren Ausbau der Kooperationen aus. Spanischer Botschafter gegen Türkei-Sanktionen Der spanische Botschafter in Ankara sprach sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu gegen Türkei-Sanktionen aus. Sowohl die Türkei als auch Griechenland seien „sehr gute Freunde“, Spanien „glaube jedoch nicht an Sanktionen gegen die Türkei“. „Wir glauben nicht an Sanktionen, was wir glauben, ist, dass wir der Türkei, eine Möglichkeit der Annäherung an die Union, eine Perspektive bieten müssen“, so Javier Hergueta. Hergueta fügte hinzu, dass der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, „ein Mandat des Rates hat, genau dies zu untersuchen“. „Der Weg, dies zu erkunden, besteht darin, dass wir den Beginn oder die Wiederaufnahme von Verhandlungen in bestimmten Aspekten, die noch ausstehen, beschleunigen, wie zum Beispiel Visafreiheit, die Migrationsfrage und das Abkommen über die Zollunion“, betonte der spanische Botschafter. Bezüglich der Beziehungen zwischen Madrid und Ankara sagte der spanische Botschafter, dass „es sehr wenig Raum für Verbesserungen“ gebe, da die beiden Beziehung beider Länder „ausgezeichnete“ seien.

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– Ausland – Ukraine lobt Beziehungen zur Türkei

Die Beziehungen der Ukraine zur Türkei haben einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht, betonte der ukrainische Präsident am Dienstag.

Ukraine lobt Beziehungen zur Türkei
 

UFC 254
Nach Versprechen an seine Mutter: Khabib tritt nach Sieg gegen Justin Gaethje zurück

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>UFC 254 <br></span>Nach Versprechen an seine Mutter: Khabib tritt nach Sieg gegen Justin Gaethje zurück</b>
Abu Dhabi – Der dagestanische Rekord MMA-Meister Khabib Nurmagomedov hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Nach seinem Sieg gegen den US-Amerikaner Justin Gaethje bei der UFC 254 in Abu Dhabi sagte Khabib:
„Das war mein letzter Kampf. Keine Chance, dass ich ohne Vater weiterkämpfe“
Sein Vater Abdulmanap Nurmagomedov verstarb Anfang Juli an den Folgen einer COVID-19-Infektion. Er habe es zudem seiner Mutter versprochen, nach diesem Kampf zurückzutreten. „Ich habe [meiner Mutter] versprochen, dass dies mein letzter Kampf sein würde. Wenn ich mein Wort gebe, muss ich mich daran halten.“ Nurmagomedov (29-0) hat bei UFC 254 eindrucksvoll seinen Leichtgewichts-Titel gegen Interims-Champion Justin Gaethje (22-3) verteidigt. Der 32-Jährige gewann durch Submisson in der 2. Runde. Nach dem Kampf kniete Khabib sich nieder und legte den Kopf in seine Hände. Tränen flossen aus seinen Augen. Die Last, die er in den letzten drei Monaten getragen hatte, war von ihm genommen worden. Nurmagomedow erklärte, er habe kein Interesse daran, gegen den Sieger eines geplanten Kampfes zwischen Conor McGregor und Dustin Poirier im Januar zu kämpfen. Er betonte, dass er beide Männer bereits besiegt habe. Bevor er den Saal verließ, warf er seine Handschuhe auf die Kampfmatte.
„Heute möchte ich sagen, dass dies mein letzter Kampf war“, sagte Nurmagomedow. „… Es war der Traum meines Vaters.“
„Ich weiß, dass er seinen Vater so stolz gemacht hat“, so Gaethje. Nurmagomedov (29:0) blieb ungeschlagen, und dieser Sieg verbindet ihn mit BJ Penn und Benson Henderson mit den meisten Titelverteidigungen in der Geschichte des Leichtgewichts der UFC. Der gebürtige Russe aus Dagestan hat Siege über ehemalige Meister wie McGregor, Poirier und Rafael dos Anjos errungen.  

London
Fans verurteilen Arsenals politischen Nigeria-Tweet

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>London <br></span>Fans verurteilen Arsenals politischen Nigeria-Tweet</b>
London – Tausende Twitter-User haben einen Tweet des FC Arsenal scharf verurteilt. Viele Fans bezeichneten den Tweet als politisch und nannten Arsenal „heuchlerisch“, weil der Club sich im vergangenen Dezember von Mesut Özil distanzierte, als dieser die Unterdrückung der Uiguren in der autonomen Republik Xinjiang durch China verurteilte und sich mit der muslimischen Minderheit solidarisch zeigte. „Was die Kommentare von Mesut Özil in den sozialen Medien betrifft, muss Arsenal eine klare Aussage machen“, hieß es in einer Stellungnahme des Clubs damals. „Der veröffentlichte Inhalt ist Özils persönliche Meinung. Als Fußballverein hat sich Arsenal immer an den Grundsatz gehalten, sich nicht in die Politik einzumischen“, so der Arsenal. In Solidarität mit den Demos in Nigeria äußerte sich der Londoner Fußballclub am Samstagmorgen jedoch sehr politisch:
An unsere nigerianischen Fans Wir sehen Euch, wir hören Euch, wir fühlen mit Euch Wir haben unsere Replies gelesen Wir haben das Filmmaterial gesehen Wir können uns den Schmerz nicht vorstellen Unsere Gedanken sind bei allen in Nigeria Bleiben Sie stark. Bleiben Sie sicher
Viele Fans bezeichneten den Tweet heuchlerisch „Aber als Özil versuchte, so etwas zu tun, habt ihr ihn rausgedrängt. Ihr erhebt euch nur, wenn es euch finanziell nicht schadet“, so  twitterte etwa ein User mit dem Namen „Dave“. „Vielen Dank, aber Özil ist auch ein Mensch wie unsere nigerianischen Brüder. Sie sprechen von Menschlichkeit, wenn Sie unseren eigenen loyalen Spieler erniedrigen. Das nennen wir Heuchelei auf hohem Niveau. Schämen Sie sich für das Management von Arsenal“, schrieb ein Fan aus Kenia. Twitteruser „Byron Wan“ aus Los Angeles schrieb:
„Heuchelei in ihrer hässlichsten Form. Hat Arsenal den Schmerz der Uiguren gespürt? Mesut Özil twitterte Bemerkungen, in denen er die Uiguren unterstützte und mit ihnen sympathisierte. Im letzten Dezember hat sich Arsenal dem Druck Chinas gebeugt; gegen China haben sie nie ein Wort gesagt. Jetzt auf einmal spüren sie den Schmerz der Nigerianer.“
China nimmt Özil aus Videospielserie Nach den kritischen Äußerungen des ehemaligen deutschen Nationalspielers, wurde er in China aus der Fußball-Simulation Pro Evolution Soccer genommen. Der chinesische Hersteller des Spiels, NetEase, begründete das Löschen von Özils virtuellem Charakter mit dessen „extremen Aussagen“ über China. „Wir können es nicht verstehen, akzeptieren oder entschuldigen!“ Die chinesischen Spiele „Pro Evolution Soccer“, „Pro Evolution: Kings Assembly“ und „Pro Evolution Club“ wiesen keinen Spieler „Mesut Özil“ mehr auf, hieß es weiter.
(Screenshot/Twitter)

Türkisch-französische Krise
Nach Erdogan-Aussage: Frankreich beruft Botschafter aus der Türkei ab

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkisch-französische Krise <br></span>Nach Erdogan-Aussage: Frankreich beruft Botschafter aus der Türkei ab</b>
Paris – Frankreich hat seinen Botschafter aus Ankara abberufen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wegen seiner Islamfeindlichkeit „psychiatrische Behandlung“ benötige. „Exzess und Unhöflichkeit sind keine Methode. Wir fordern, dass Erdogan den Kurs seiner Politik ändert, weil sie in jeder Hinsicht gefährlich ist“, so eine Mitteilung des französischen Präsidialamtes.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Samstag, dass sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wegen seiner Islamfeindlichkeit „psychiatrische Behandlung“ benötige.

„Was ist Macrons Problem mit dem Islam und den Muslimen? Er braucht eine psychiatrische Behandlung“, zitiert die englischsprachige Daily Sabah den türkischen Staatschef, der auf dem Kongress der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der zentralen Provinz Kayseri eine Rede hielt. „Was kann man einem Staatsoberhaupt sagen, das Millionen von Angehörigen einer religiösen Minderheit in seinem Land auf diese Weise behandelt? ‚Lass erst einmal deinen geistigen Zustand überprüfen!'“, so Erdogan.

Bereits am Dienstag warf Erdogan seinem französischen Amtskollegen vor, „anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren“. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, sagte Erdogan am Dienstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu. Diese Initiativen hätten zum Ziel, Muslime „passiv“ und „ängstlich“ zu machen. Islamkritische Politiker griffen laut Erdogan die Religion an, indem sie selbstverursachte Krisen vorschieben würden

Schon vor dem brutalen Mord des Lehrers Samuel Paty durch einen Moslem, bezeichnete Macron in einer Rede den Islam als problematische Religion, die eingedämmt werden müsse.

Salt Bae
Dallas: Türkischer Star-Metzger Nusret Gökce eröffnet weiteres Steakhaus in den USA

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Salt Bae <br></span>Dallas: Türkischer Star-Metzger Nusret Gökce eröffnet weiteres Steakhaus in den USA</b>
Dallas – Die Eröffnung des lang erwarteten Nusr-Et Steakhauses des türkischen Star-Gastronoms Nusret Gökce in der US-Stadt Dallas, steht kurz bevor. Wie US-Medien berichten, wird sich das neue Restaurant in der Pearl Street 1900 im Arts District der Stadt befinden. Der Arts District ist mit seinen Museen und Opernhäusern das kulturelle Zentrum der Innenstadt. Laut dem US-Restaurantführer „Eater“ findet die Eröffnung am 16. November statt. Laut einem Pressesprecher könnte die Eröffnung jedoch auch bereits eine Woche früher, also am 9. November stattfinden. Stellenangebote, die auf Indeed und anderen Job-Portalen veröffentlicht wurden, deuten darauf hin, dass das Nusr-Et derzeit für sein Debüt Personal für alles Mögliche einstellt, von Mitarbeitern an der Eingangstür bis hin zu Köchen und einem Weinkellner, berichtet Eater weiter. Gökce habe Dallas bereits 2017 besucht, um mögliche Standorte zu erkunden. Salt Bae Gökce, weltweit auch als Salt Bae bekannt, erlangte internationale Berühmtheit, nachdem er anfing, Fotos seiner theatralischen Salzstreu-Pose in den sozialen Netzwerken zu teilen. Dutzende Restaurants weltweit und ein 50-Millionen-Dollar-Hotel, gehören mittlerweile zu seiner Unternehmensgruppe. Nur fünf Jahre Schule Gökce sei nur fünf Jahre zur Schule gegangen und habe anschließend angefangen, als Metzger zu arbeiten. In Argentinien habe er seine Fleischschneidekünste dann perfektioniert. Kommunikation durch Fleisch Er habe zwar keine Fremdsprachen sprechen können, erzählte er in einem Gespräch mit türkischen Medien, habe jedoch „mit den Menschen durch das Fleisch kommuniziert“. „Die Leute bezeichnen mich als ungehobelt“, sagte er. „Ich bin der Sohn eines Bergarbeiters. Mein Vater und meine Mutter waren Analphabeten. Ich konnte aus finanziellen Gründen nicht zur Schule gehen. Ich war 14, als ich bei einem Metzger in die Lehre ging. Fleisch wurde zu meiner Leidenschaft.“

Zum Thema

– Türkei – Istanbul: Nusret eröffnet sein 50-Millionen-Dollar-Hotel

Vom Metzger zum Multimillionär – für Nusret Gökce ein wahr gewordener Traum. Nach Dutzenden Restaurants weltweit, eröffnet er am heutigen Freitag sein im vergangenen Jahr gekauftes Hotel in Istanbul.

Istanbul: Nusret eröffnet sein 50-Millionen-Dollar-Hotel

Corona-Krise
SPD-Gesundheitsexperte hält eine drastische Kontaktreduzierung für notwendig

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Krise <br></span>SPD-Gesundheitsexperte hält eine drastische Kontaktreduzierung für notwendig</b>
Osnabrück – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine drastische Kontaktreduzierung für notwendig, um eine Serie von Corona-Lockdowns im Winter noch abzuwenden. „Eine echte Entspannung der Lage ist erst im späten Frühjahr zu erwarten. Bis dahin müssen wir aber durchkommen“, sagte Lauterbach im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Entweder durch freiwillige Kontaktbeschränkung eines jeden Einzelnen, und zwar weit über den Verzicht auf Feiern hinaus, oder durch immer neue Zwangs-Lockdowns.“ „Wird das Virus laufen gelassen, schießen die Zahlen so schnell in die Höhe, dass die Krankenhäuser überfordert sind und viel zu viele Menschen an Corona sterben“, sagte der Epidemiologe, der schon vor Wochen vor einem starken Anstieg der Infektionszahlen gewarnt hatte, wie er nun zu beobachten ist. „Wir müssen also ganz schnell die persönlichen Kontakte herunterfahren, damit wir nicht in einem Monat im Gesundheitsnotstand aufwachen.“ Deutschland stehe an einer „absolut kritischen Schwelle“, sagte Lauterbach. „Wir wünschen uns doch wirklich alle, mit Corona zu leben. Aber das exponentielle Wachstum lässt das einfach nicht zu. Man kann sich keinen Tiger als Haustier halten.“ Auch ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens für kurze Zeit würde nach Einschätzung Lauterbachs nicht ausreichen. „Ein befristeter Mini-Shutdown von zwei Wochen brächte zwar eine Atempause, man gewönne etwas Zeit. Aber wenige Wochen später wäre das exponentielle Wachstum zurück. Das ist die brutale Corona-Wirklichkeit.“ Dass sich die Menschen freiwillig einigeln, erwartet Lauterbach nicht. „Da bin ich leider eher pessimistisch.“ Er forderte daher beim nächsten Corona-Gipfel am Mittwoch neue Maßnahmen inklusive einer bundesweiten Maskenpflicht. „Es wäre richtig, wenn Bund und Länder kommende Woche die Corona-Beschränkungen verschärfen. Die Beschlüsse vom 14. Oktober werden nicht ausreichen, um einen neuen Lockdown abzuwenden“, sagte er. Zu den neuen Maßnahmen müsse auch eine Ausweitung der Maskenpflicht gehören. „Auch im Freien kann man über Tröpfchen oder Aerosole einen Gesprächspartner anstecken, vor allem, wenn man laut spricht“, sagte Lauterbach der NOZ. „Die Gefahr ist dort besonders groß, wo sich viele Menschen begegnen. Das heißt: Eine Maskenpflicht in Einkaufspassagen, auf dicht besuchten Plätzen, Märkten und an Bushaltestellen ist absolut sinnvoll und sollte bundesweit eingeführt werden.“

Rentenpolitik
Neue Kontroverse um Riester-Rente

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Rentenpolitik <br></span>Neue Kontroverse um Riester-Rente</b>
Osnabrück – Neue Vorschläge zur Reform der Riester-Rente stoßen bei den Gewerkschaften und der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Riester ist ein Irrweg für die Versicherten und ein Milliardengrab für die Steuerzahler.“ Und die Union wolle Riester nun noch teurer und riskanter machen. „Deren Vorschläge bedeuten weniger garantiertes Geld für die Bürger und mehr Möglichkeiten zur Spekulation für die Versicherungskonzerne“, kritisiert Bartsch. Der Linksfraktionschef forderte stattdessen einen Kurswechsel. Er betonte: „Das Kapitel Riester-Rente sollte geschlossen und die individuellen Ansprüche sollten in die gesetzliche Rente überführt werden. Steuergeld von jährlich vier Milliarden Euro könnte in die Stärkung der gesetzlichen Rente fließen und nicht in der Versicherungswirtschaft landen.“ Das Bundesfinanzministerium beziffert das Fördervolumen auf zuletzt knapp 3,9 Milliarden Euro im Jahr. Von 2002 bis 2017 summierten sich Zulagen und Steuervorteile auf etwas mehr als 40 Milliarden Euro, wie die Linksfraktion betont. Auch DGB-Vorstand Anja Piel kritisierte gegenüber der NOZ die Reformvorschläge aus den Reihen der Union. Sie warnte davor, „noch mehr Steuergeld in die privaten Rentenversicherungen zu pumpen oder die Versicherungen durch die abgesenkten Garantien aus ihrer Verantwortung für effizientere Produkte zu entlassen“. Der DGB fordere dagegen, Kraft und finanzielle Ressourcen in eine gute gesetzliche Rente mit stabilem Rentenniveau und starkem solidarischen Ausgleich zu investieren. „Darauf aufbauend, brauchen wir eine gute Betriebsrente für alle Beschäftigten“, so Piel. Der CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser appellierte indessen an das Bundesfinanzministerium, schnellstmöglich ein Eckpunktepapier vorzulegen, „damit wir gemäß dem Koalitionsvertrag noch in der laufenden Legislaturperiode einen Neustart der Riester-Rente schaffen“. Der Abgeordnete mahnte im Gespräch mit der NOZ: „Wir dürfen die Reform der Riester-Rente nicht verschleppen.“ Brodesser und weitere Finanz- und Sozialpolitiker von CDU und CSU haben ein Positionspapier veröffentlicht, das darauf abzielt, die Gewährung der Zulagen zu vereinfachen. Zudem drängen die Unionspolitiker darauf, den Anbietern von Riester-Verträgen neue Anlegemöglichkeiten zu eröffnen und dafür die Beitragsgarantie aufzuweichen. Brodesser: „Das heißt nicht, dass man die Beitragsgarantie nicht mehr bekommen kann. Wir wollen aber eine Wahlmöglichkeit schaffen für diejenigen, die sagen: ,Ich möchte renditeorientiert anlegen, und deshalb kann ich auch auf eine Beitragsgarantie zu 100 Prozent verzichten oder zu 50 oder 60 Prozent.'“ Die Beitragsgarantie besagt, dass Anleger auf jeden Fall alles Geld zurückbekommen, das sie gezahlt haben, um staatliche Riester-Zulagen zu bekommen.

Türkei
Erdogan: Macron sollte in psychiatrische Behandlung

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Erdogan: Macron sollte in psychiatrische Behandlung</b>
Kayseri – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Samstag, dass sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wegen seiner Islamfeindlichkeit „psychiatrische Behandlung“ benötige. „Was ist Macrons Problem mit dem Islam und den Muslimen? Er braucht  eine psychiatrische Behandlung“, zitiert die englischsprachige Daily Sabah den türkischen Staatschef, der auf dem Kongress der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der zentralen Provinz Kayseri eine Rede hielt. „Was kann man einem Staatsoberhaupt sagen, das Millionen von Angehörigen einer religiösen Minderheit in seinem Land auf diese Weise behandelt? ‚Lass erst einmal deinen geistigen Zustand überprüfen!’“, so Erdogan. Bereits am Dienstag warf Erdogan seinem französischen Amtskollegen vor, „anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren“. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, sagte Erdogan am Dienstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu. Diese Initiativen hätten zum Ziel, Muslime „passiv“ und „ängstlich“ zu machen. Islamkritische Politiker griffen laut Erdogan die Religion an, indem sie selbstverursachte Krisen vorschieben würden Schon vor dem brutalen Mord des Lehrers Samuel Paty durch einen Moslem, bezeichnete Macron in einer Rede den Islam als problematische Religion, die eingedämmt werden müsse.

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Die Beziehungen der Ukraine zur Türkei haben einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht, betonte der ukrainische Präsident am Dienstag.

Ukraine lobt Beziehungen zur Türkei

Mittelmeer-Krise
Erdgasstreit mit Griechenland: Türkei beruft sich auf Seerechtskonvention

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Mittelmeer-Krise <br></span>Erdgasstreit mit Griechenland: Türkei beruft sich auf Seerechtskonvention</b>
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de Rechtsanspruch der Türkei wird missachtet In den letzten Wochen waren in den deutschsprachigen Medien wiederholt Artikel zu lesen, wonach die Türkei durch die Entsendung des Forschungsschiffs MTA Oruç Reis ins östliche Mittelmeer auf Provokation aus sei. Zunächst einmal ist das inhaltlich nicht richtig, weil die türkische Regierung von Beginn an auf die eigene Wirtschaftszone hingewiesen hatte, die sich aus der Seerechtskonvention Artikel 571 zur Breite der Ausschließlichen Wirtschaftszone und Artikel 76 (VI Festlandssockel) Absatz 1 der Vereinten Nationen ableitet. Zur Erinnerung: Dem jeweiligen Küstenstaat steht demnach eine Ausschließliche Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen (370,4 km) zu, das ist internationales Recht. In der Seerechtsübereinkunft steht auch, dass Inseln ebenfalls einen eigenen Festlandssockel besitzen, auf die sich Griechenland beruft. Das ist richtig und kann in der Konvention nachgelesen werden, allerdings werden Inseln rechtlich betrachtet nicht gleichwertig angesehen, weil nämlich bei der Beurteilung auch die geografische Lage (Länge des Küstenstreifens des Festlandstaates) und die wirtschaftlichen sowie sozialen Faktoren ebenfalls hinzugezogen wird. Vor dem Internationalen Gerichtshof wurden in der Vergangenheit einige Streitfälle zwischen Staaten verhandelt und in den meisten Fällen hat der Küstenstaat Recht bekommen. Das Fallbeispiel zwischen Frankreich und Großbritannien2 bezüglich eines von London beanspruchten Festlandsockels für die britischen Kanalinseln landete vor dem Internationalen Gerichtshof. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung der Argumentation Frankreichs, wonach die britischen Kanalinseln eine natürliche Verlängerung des französischen Festlands sind. Gestützt auf griechische Regierungsangaben war in einigen Medien zu lesen, die Türkei würde mit der Exploration griechisches Hoheitsgebiet verletzen. Auch das ist nicht korrekt, weil die griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis 6 Seemeilen betragen. Der Streit zwischen Griechenland und der Türkei über strittige Fragen im ägäischen Meer hat mit der EU gar nichts zu tun, zumal die EU in der Außen- und Verteidigungspolitik keine supranationale Institution ist. Man muss aber differenzieren zwischen dem ägäischen Meer und dem östlichen Mittelmeer, da Athen rechtlich keine Ansprüche in der Wirtschaftszone der Türkei in der Levante besitzt. Griechenland nutzt seine EU-Mitgliedschaft dazu, um über Brüssel politischen Druck auf die Türkei auszuüben und so Vorteile für sich zu gewinnen. Die letzten Wochen mit der Androhung von Sanktionen haben diese Tendenz offenbart. Gleichwohl der Türkei juristisch betrachtet aus der Seerechtsübereinkunft das Recht auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone zusteht, versucht die EU mit der Androhung von Sanktionen gegenüber Ankara Zugeständnisse zu erzielen. Diese Vorgehensweise verstößt gegen internationales Recht, weil in diesem Fall der Rechtsanspruch der Türkei auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone missachtet wird. Man könnte diesen Konflikt, ich beziehe mich nur auf die Ägäis, bilateral lösen, wenn man zum Beispiel Energieressourcen unter dem Meer, die sich an strittigen Regionen befinden, 50:50 teilt, und dann hätten beide Länder etwas davon. Das hat die Türkei schon mehrfach vorgeschlagen, aber Griechenland hat das bisher abgelehnt. Aber dadurch, dass große Gasvorkommen unter dem Meer vermutet werden, mischen sich auch andere Staaten/Akteure und multinationale Energiekonzerne in diesen Konflikt ein, um ein Wort bei der Ausbeutung der Energieressourcen mitzureden. Die erwähnten multinationalen Energiekonzerne bleiben in der Regel im Hintergrund und operieren von dort aus. Wie bereits dargelegt, hat die Türkei nach der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen im östlichen Mittelmeer einen Anspruch auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone. Entgegen einiger Pressemeldungen hatte die Türkei das Forschungsschiff MTA Oruç Reis nicht wegen bilateraler Gespräche mit Griechenland nach Antalya beordert, sondern weil nach einer gewissen Zeit auch ein Forschungsschiff gewartet werden musste. Nach Medienangaben hat es Vorgespräche zwischen den Diplomaten beider Länder gegeben, aber das ist nichts Ungewöhnliches und gehört zum Business. Im Übrigen haben die Vereinten Nationen das Seeabkommen zwischen Libyen und der Türkei, das im November 2019 unterzeichnet wurde, nach Artikel 102 der UN-Charta registriert3, die die Türkei im Dezember letzten Jahres beantragt hatte. Sowohl Libyen als auch die Türkei haben mit dieser Vereinbarung ihre Seegrenzen neu definiert. 1. https://bit.ly/3dQcUw2 2. https://bit.ly/35r0xTn 3. https://bit.ly/37x7rcx
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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