Über die Behauptungen, Argumente und Wirklichkeit

Ein Gastbeitrag von Gurban Alakbarov

Trotz des Endes der aktiven Feindseligkeiten im Berg-Karabach-Krieg am 10. November beobachten Aserbaidschan, Armenien und die internationale Gemeinschaft aufmerksam die Entwicklung und Variabilität der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts um Berg-Karabach am 27. September.

Zahlreiche Fakten zum Konflikt wurden bereits in verschiedenen Medien behandelt und zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Im vorherigen Artikel habe ich detaillierte Informationen zu den Gründen für den erneuten Ausbruch des Konflikts dargelegt. In den vergangenen Tagen zeigten die Beobachtungen, dass die armenische Führung und die armenische Öffentlichkeit Versuche unternehmen, die Ideen wie „dies sei ein existenzieller Krieg für das armenische Volk“, „syrische Söldner kämpfen gegen Armenien“,  umfassend in den Umlauf zu bringen. Ist das wirklich so? Ist der Zweite Karabachkrieg eine existenzielle Bedrohung für Armenien? Können syrische Söldner die Konfliktzone betreten? Es sei notwendig, diese Aspekte zu analysieren.

Im Allgemeinen ist es notwendig, das Konzept des „existenziellen Krieges“ genau zu betrachten. Das kanadische McKenzie-Institut definiert „existenzielle Kriegsführung“ als: „existenzielle Kriegsführung ist kein Krieg um Status, Macht, Territorium oder Reichtum, sondern ein Krieg um die Existenz eines Volkes, einer Nation oder eines Individuums.“ Die Definitionen in anderen Quellen klingen ähnlich. Trifft diese Definition auf die obige Behauptung zu?

Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass Aserbaidschan die Existenz der armenischen Gemeinde Berg-Karabachs anerkannt und akzeptiert hat, dass sie die gleichen Rechte wie die aserbaidschanische Gemeinde besessen hat. Seit vielen Jahren bietet die aserbaidschanische Regierung den Armeniern in Berg-Karabach den höchsten Autonomiestatus an. Gleichzeitig wurde während der fast 30-jährigen Friedensverhandlungen wiederholt festgestellt, dass der Konflikt nicht aus religiösen oder ethnischen Gründen stattfand, sondern aufgrund der Verletzung der völkerrechtlich anerkannten Staatsgrenzen.         

Armenier und Aserbaidschaner in den drei Nachbarländern – Iran, Georgien und Russland- leben friedlich zusammen. In diesen Ländern gibt es keinen Konflikt oder keine ethnische Konfrontation zwischen den beiden Volksgruppen. Wenn Aserbaidschans Ziel darin besteht, Armenier auszurotten, warum haben die Aserbaidschaner in diesen Ländern, zum Bespiel in Georgien keine ethnische Konfrontation in Javachetien und anderen Regionen dieses Landes verursacht ( da die aserbaidschanische Regierung einen gewissen Einfluss auf Aserbaidschaner in Georgien hat )?         

Indem die armenische Seite die Ereignisse als existenziellen Krieg darstellt, versucht sie tatsächlich, den komplexen Konflikt zu vereinfachen und eine spezifische Erzählung über den Konflikt im Westen zu verbreiten. Der von der armenischen Seite unternommene Versuch, diesen Konflikt als einen reinen religiösen Konflikt zu vereinfachen, soll als Versuch der Memeifizierung bewertet werden.         

Einerseits schafft die armenische Seite eine Erzählung über den Völkermord. Auf der anderen Seite soll eine Erzählung über die Ermordung des ersten christlichen Volkes der Welt durch radikale, barbarische Muslime erstellt werden. Damit spricht man sowohl progressive Linke als auch rechtsextreme Kräfte an. All dies ist notwendig, damit Nikol Paschinjan die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der Tatsache der Besatzung ablenkt und das Thema der Wahrnehmung von unterschiedlichen Einflusskreisen im Westen anpasst.  Daher besonders oft betonen die Vertreter der armenischen Regierung und Diaspora die Ideen, wie „die letzte Festung der westlichen Zivilisation“, „gegen die Errichtung des türkischen Kalifats oder das Hindernis vor dessen Gründung in Armenien“.

Insbesondere spricht Nikol Paschinjan die rechtsextremen Kräfte an, um auf den aktuellen Konflikt als einen „Kampf der Zivilisationen“ hinzuweisen und darzustellen. „Clash of Civilizations“ ist ein Konzept, das vielmals enthüllt und widerlegt worden ist und von pseudo-intellektuellen, rassistischen und jetzt auch größtenteils rechtsextremen Kräften in Anspruch genommen wird.

Armenische Diaspora-Organisationen (wie das Armenian National Committee in the United States (ANCA)) haben wiederholt versucht, die Karabach-Frage als „Krieg der Barbaren mit der westlichen Zivilisation“ darzustellen. Man versuchte, den Konflikt als Kampf zwischen der Dunkelheit und dem Licht, dem radikalem Islam und dem Westen und der Rückständigkeit gegen die Moderne darzustellen. Daher wird die Position der armenischen Seite im Westen, insbesondere in Europa, von rechtsextremen Gruppen verteidigt: als Beispiele dürfen hier die Persönlichkeiten wie Geert Wilders aus den Niederlanden, Mitglied der rechtsextremen Partei der schwedischen Demokraten und Mitglied des Europäischen Parlaments Charlie Weimers genannt werden.

Es geht darum, Christen vor barbarischen Muslimen zu schützen. Die größten Lobby-Aktivitäten im Sinne der Anerkennung von Berg-Karabach in Deutschland werden von der rechtsextremen Partei AfD eingeleitet und geführt. Der Besuch von Mitgliedern der rechtsradikalen AfD in Berg-Karabach am 18. Oktober ist mit diesem Punkt verbunden. Wenn wir uns die verfügbaren Informationen über diese AfD-Mitglieder in den deutschen Medien anschauen, wird es klar, welche Art von Neonazismus und Antisemitismus sie unterstützen.         

Ein anderes Beispiel für europaweite rechtsextremistische Sympathien für die Armenier: 2016 behauptete der Journalist Paul Antonopoulos (ein Anhänger von Bashar al-Assad, der gerne auch seine Verbrechen rechtfertigte), dass ISIS-Anhänger auf der Seite Aserbaidschans kämpfen.  Mit der Zeit nahmen seine neonazistischen Ansichten so weit zu, dass er sogar aus der mit Assad verbundenen Nachrichtenagentur Al-Masdar ausgeschlossen wurde.         

Indem die armenische Seite versucht, die Türken in diese Angelegenheit einzubeziehen, möchte sie damit die Idee des aserbaidschanischen Völkermordes an Armeniern legitimieren. Tatsächlich haben die Ereignisse von 1915 nichts mit Aserbaidschan oder mit dem Krieg in Karabach zu tun. Die armenische Behauptung über die Existenz eines pro-aserbaidschanischen Bündnisses zwischen Israel, der Türkei und Pakistan wird gerne für die Ansprache an islamfeindliche und antisemitische rechtsextreme Gruppierungen verwendet. Es sollte beachtet werden, dass laut Umfragen und nach einige Berichten Armenien den höchsten Grad an Antisemitismus im Kaukasus und sogar in Osteuropa aufweist. Andererseits wird die Betonung von Themen wie Unterdrückung und Völkermord auch verwendet, um die pro-palästinensischen, antikolonialen und fortschrittlichen Elemente im Westen anzusprechen.         

Im Allgemeinen ist der Versuch der armenischen Seite den Berg-Karabach – Konflikt von der historischen und nicht der völkerrechtlichen Perspektive darzustellen und zu beurteilen, gründlich falsch und hat seine Beilegung bis jetzt enorm verhindert. Das Argument, dass die Armenier seit Jahrtausenden in der Region leben, darf nicht zu einer Änderung bestehender Grenzen oder einer Verletzung des Völkerrechts führen.         

Zur Behauptung, dass „im Krieg gegen Armenien neben Aserbaidschan auch die Türkei beteiligt ist“:

Aserbaidschan importiert Waffen aus der Türkei, unterhält aber neben der Türkei auch enge Partnerschaften mit Israel und Russland. Dies bedeutet nicht, dass der Waffenexporteur direkt am Krieg beteiligt ist. Andererseits bedeutet die Tatsache, dass Russland der Garant für die Sicherheit Armeniens ist, nicht, dass das erstere direkt in den Berg-Karabach-Krieg verwickelt ist oder werden sollte.         

Militärübungen unter Beteiligung der Türkei sind in Aserbaidschan traditionell und finden jedes Jahr statt. Der diesjährige Übungsplan wurde seit letztem Jahr vereinbart. Daher ist die Anwesenheit bestimmter Teile der türkischen Streitkräfte in Aserbaidschan nichts Ungewöhnliches. Dies bedeutet nicht, dass diese Einheiten an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Die Türkei handelt im offiziellen und rechtlichen Rahmen gemäß den Wünschen der aserbaidschanischen Regierung. Hier gibt es keine Einwände.         

Obwohl nicht direkt an militärischen Operationen beteiligt, gibt es ernsthafte Gründe für die große Besorgnis der Türkei über die Prozesse im Südkaukasus. Da die armenische Regierung regelmäßig droht, Pipelines und Transportwege von internationaler Bedeutung wie Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC), Baku-Tiflis-Kars (BTK), Baku-Tiflis-Erzurum (BTE), an denen die Türkei eng beteiligt ist, mit Raketen zu treffen. Sowohl die Tatsache, dass die Juli-Kämpfe in der Region Tovuz stattfanden, als auch der jüngste Beschuss von Pipelines mit Raketen (im Bild) zeigen, dass diese Bedrohungen ernst zu nehmen sind. Diese Projekte sind für die Energiesicherheit der Türkei von großer Bedeutung. Daher ist es unvermeidlich, dass die türkische Seite daran interessiert sein wird, Sicherheitsmaßnahmen gegen solche Provokationen zu ergreifen.         

Die  Regierung von Paschinjan hat wiederholt provokative Rhetorik gegen die Türkei verwendet: in den letzten Monaten wurde das Sevres-Abkommen in hohen armenischen Kreisen erwähnt und territoriale Ansprüche gegen die Türkei erhoben. Natürlich wirken solche Provokationen auf die Haltung der Türkei Armenien gegenüber aus.  Erdogans Regierung versuchte, die Beziehungen zu Armenien unter Serzh Sargsyan zu normalisieren. Selbst die türkisch-armenische Annäherung hat zu vorübergehenden Problemen in den Beziehungen zwischen Baku und Ankara geführt. Dies zeigt, dass die Erdogan-Regierung keine anti-armenische Politik verfolgt, Paschinjans irrationale Rhetorik jedoch die Türkei provoziert.         

In der Türkei leben etwa 150.000 Menschen armenischer Herkunft und weitere 100.000 armenische Staatsbürger als Gastarbeiter. Es gibt einige armenischstämmige Abgeordneten im türkischen Parlament. Dies zeigt, dass das offizielle Ankara die Armenier nicht benachteiligt und die türkische Gesellschaft die Armenier im Allgemeinen ebenfalls nicht diskriminiert.         

Im Allgemeinen ist die Erzählung „Wir kämpfen gegen die Türken“ ein doppelter Sieg für die armenische Seite:         

• Wenn man gewinnt, wird das kleine armenische Volk die große Türkei besiegen (und sich für die Ereignisse von 1915 rächen);
• Wenn die armenische Seite besiegt wird, wird das kleine armenische Volk von der großen Türkei besiegt (aus interner und historischer Sicht ist es möglich, sich mit dieser Erzählung zu trösten).

Die internationale Gemeinschaft achtet nicht auf die Wurzeln des Problems und die Erwartungen der Konfliktparteien, sondern auf die Intervention Dritter als Hauptursache des Konflikts. Eine solche Herangehensweise an das Problem („Expansion der Türkei“, „Krieg der Zivilisationen“ usw.) zieht zwar die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich, lenkt jedoch die Aufmerksamkeit von wichtigeren Fragen ab, die die Dynamik des Konflikts beeinflussen. 

Obwohl die internationalen Medien die Rolle der Türkei im Konflikt mit den persönlichen Ambitionen von Präsident Erdogan in Verbindung gebracht haben, haben die Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Türkei eine längere Geschichte. In dieser Zeit entwickelten sich die Beziehungen zwischen Baku und Ankara etwas anders als die für Moskaus Verhältnis zu den postsowjetischen Ländern charakteristische Beziehung zwischen den „jüngeren und älteren Brüdern“. So konnte Aserbaidschan die Möglichkeit der unabhängigen Entscheidungsfindung bewahren und sogar zu einem der größten Investoren in der Türkei werden.

Zur Behauptung „Im Krieg sind auch syrische Söldner auf der aserbaidschanischen Seite beteiligt“

Diejenigen, die diese Anschuldigungen vorbringen, können in der Regel keine eindeutigen Beweise für die Überführung der Söldner von Syrien nach Aserbaidschan oder ihre Teilnahme bei den Kampfhandlungen auf den Schlachtfeldern liefern.¹ Die Wurzeln dieser in ausländischen Medien verbreiteten Berichte gehen auf unbegründete und unzuverlässige Quellen zurück (beispielsweise enthüllt ein ausführlicher Artikel auf der Website https://ccbs.news/en/article/1494/ die Fake-News zu diesem Thema).

Die Aussage des Sprechers des armenischen Verteidigungsministeriums, Artsrun Hovhannisyan, dass „syrische Kämpfer die Leichen ihrer Kameraden nicht auf dem Schlachtfeld lassen und sie sofort wegbringen“, ist ebenfalls eine lächerliche Behauptung, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, diesbezüglich normale Beweise zu liefern. Die Verwendung von syrischen Söldnern in Berg-Karabach ist rein militärstrategisch nicht zielführend:         

• Da der Konflikt in Berg-Karabach kein Guerillakrieg ist, wird der Einsatz von Guerilla erprobten syrischen Truppen hier militärisch nicht wirksam sein.
• Der Einsatz syrischer Söldner, die es gewohnt sind, in der Wüste und in Halbwüstengebieten zu kämpfen, in den Bergen, erscheint militärisch nicht sinnvoll. Interessanterweise verbreiteten einige „Experten“, die verstanden, dass die Syrer nicht in den Bergen kämpfen konnten, Gerüchte, dass ukrainische und pakistanische Söldner nach Aserbaidschan kommen würden, um diese Lücke zu schließen.
• Die gegenwärtigen Kämpfe in Berg-Karabach werden mit Hilfe moderner Kriegstaktiken und -techniken geführt: eine intensive Beteiligung von Panzern, Artillerie und Drohnen ist offensichtlich. Es ist bekannt, dass die Kämpfer in Syrien keine entsprechende militärische Ausbildung erhalten.

Aserbaidschans Ankündigung einer nicht vollständigen, teilweisen Mobilisierung zeigt, dass das Land keine zusätzlichen Humanressourcen benötigt. Darüber hinaus gibt es Widersprüche hinsichtlich der Anzahl der „nach Aserbaidschan gebrachten syrischen Kämpfer“:         

• Wenn einige Quellen 300-500 Personen erwähnen, wird diese Zahl der aserbaidschanischen Seite, die über eine reguläre Armee von 120.000 Mann verfügt, keinen ernsthaften Wert hinzufügen und ihre militärische Macht nicht erhöhen.
• Während andere Quellen die Zahlen auf 4.000 bis 5.000 bezifferten, scheint es nicht plausibel, dass so viele Menschen spurlos aus Syrien nach Aserbaidschan gebracht werden konnten.

Die Informationen über den Einsatz syrischer Söldner durch Aserbaidschan wurden sowohl während der Kämpfe im April 2016 als auch während der Zusammenstöße von Tovuz im Jahr 2020 in den Umlauf gebracht. Die meisten Autoren, die in ausländischen Medien über die aus Syrien nach Aserbaidschan „importierten“ Kämpfer geschrieben haben, stammen entweder aus Ländern mit schlechten Beziehungen zur Türkei oder sind mit ihnen verknüpft: Frankreich, die Vereinigten Arabischen Emirate, Griechenland und andere. Es gibt auch russische Quellen, die gerne solche Nachrichten verbreiten. 

Der Zweck soll sein: 1) die Türkei zu beschuldigen; 2) Russland in den Konflikt einzubeziehen; 3) Ein solches Thema der westlichen Öffentlichkeit vorzustellen.         

In einer der letzten Reden des Leiters des Auswärtigen Geheimdienstes der Russischen Föderation, Sergej Naryschkin, sorgte die Erwähnung von „Jabhat al-Nusra“ unter den in Berg-Karabach kämpfenden Streitkräften ebenfalls für Verwirrung. 

Hier gibt es einen sachlichen und einen grundlegenden Fehler:

1) „Jabhat al-Nusra“ wurde 2017 abgeschafft; 

2) Da „Jabhat al-Nusra“ eine starke antitürkische Haltung einnimmt und von der Türkei offiziell als terroristische Organisation anerkannt wird, erscheint es nicht plausibel, dass die Türkei ihre Kämpfer in den Kaukasus bringen würde. Darüber hinaus ist es bekannt, dass keine der anderen in der Erklärung von Sergei Naryshkin genannten Organisationen („Sultan Murad“, „Hamza“) von Russland allgemein als terroristische Organisation anerkannt werden.         

Einige „Experten“ behaupten ebenfalls, dass Personen, die mit Gruppen wie ISIS und „Hayat Tahrir al-Sham“ in Verbindung stehen, aus Syrien nach Aserbaidschan gebracht wurden. Es sollte jedoch beachtet werden, dass die Ideologien dieser Gruppen keine Nationalstaaten akzeptieren, weil sie Dschihad für das Kalifat führen. 

Mit anderen Worten, die Mitglieder dieser Organisationen akzeptieren es nicht, für einen Nationalstaat (sowie einen säkularen Staat) wie Aserbaidschan zu kämpfen. Darüber hinaus kämpfen diese Gruppen gegen „schiitische Ungläubigen“ im Irak und in Syrien, während Aserbaidschan ein säkulares Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit ist. Solche Behauptungen sind für Armenier psychologisch wichtig. Armenier, die immer auf die aserbaidschanische Armee herabblickten, versuchen, ihre Niederlagen mit solchen Behauptungen zu vertuschen. Die Behauptung über die Anwesenheit „syrischer Kämpfer“ ist Teil der anti-muslimischen und rassistischen Rhetorik der armenischen Seite, insbesondere um die rechtsradikalen Kräfte im Westen anzusprechen.         

Die Behauptung von Nikol Paschinjan in seiner Rede auf dem russischen TV-Sender, dass die Söldner versuchen würden, das Scharia-Gesetz in den aserbaidschanischen Dörfern durchzusetzen, ist schlichtweg lächerlich. Aserbaidschan ist eines der säkularsten Länder der Welt und weder die Regierung noch die Gesellschaft würden der Einführung von Scharia-Regeln zustimmen.         

2017 bürgerte die aserbaidschanische Regierung 151 Personen aus, die in Syrien kämpften, und ließ 95 weitere Personen festnehmen. Die aserbaidschanische Regierung, die sich so stark der „Syrifizierung“ der Region widersetzt und hart gegen eigene Staatsbürger vorgeht, die sich den radikalen Gruppierungen angeschlossen hatten, kann niemals am „Import“ solcher radikaler Persönlichkeiten interessiert sein. Einige Quellen, die davon berichteten, dass syrische Söldner nach Aserbaidschan gebracht wurden, behaupteten sogar, dass sie die Ölfelder in Aserbaidschan schützen sollten.

Diese Behauptung ist lächerlich und gleichzeitig völlig absurd. So liegen aserbaidschanische Ölfelder im Osten des Landes, 300-400 km von der aktiven Konfliktzone entfernt. Darüber hinaus wird der Schutz dieser Ölfelder von einem Konsortium gewährleistet, dem internationale Unternehmen (z. B. aus dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, Ungarn usw.) angehören, und dieses Konsortium erlaubt keine Beteiligung von radikalen Kämpfern. 

Erschienen auf Berliner Telegraph

Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Der Autor Dr. Gurban Alakbarov, geboren 1975 in Baku, Aserbaidschan, ist promovierter Politologe. Seine Doktorarbeit in Politikwissenschaften schrieb er an der Universität zu Köln zum Thema: „Die Energieressourcen der Kaspischen Region und ihre Auswirkungen auf die Energiesicherheit der EU“.