Den Haag – Nach den USA und Kanada hat nun auch das Parlament in Den Haag als erste europäische Volksvertretung China des Völkermords an den muslimischen Uiguren bezichtigt.
Die in München ansässige Exilgruppe World Uyghur Congress (WUC) begrüßte die Annahme des Antrags vom Donnerstag und forderte die niederländische Regierung auf, ihn anzunehmen und „mit internationalen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um diesen Verbrechen ein Ende zu setzen.“
„Die Anerkennung des Genozids an den Uiguren durch das niederländische Repräsentantenhaus ist höchst willkommen“, sagte WUC-Präsident Dolkun Isa in einer Erklärung.
„Sie schafft einen wichtigen Präzedenzfall in Europa, dem andere europäische parlamentarische Gremien folgen sollten.
Die USA hatten bereits unter der Trump-Regierung Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit in der Provinz Xinjiang als Genozid verurteilt. Auch der neue Außenminister Antony Blinken hat sich der Haltung der Vorgänger-Regierung angeschlossen. Vor einigen Tagen hatte auch das kanadische Parlament einen Antrag angenommen, der die politische Verfolgung der Uiguren als Völkermord bezeichnet.
China verurteilte die Erklärung als Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Die chinesische Botschaft bezeichnete die Vorwürfe in einer Mitteilung als Lügen.
Die niederländische Regierung lehnt es dagegen ab, das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit als Völkermord zu bezeichnen. Das müsse zuvor von einem internationalen Gericht oder den Vereinten Nationen festgestellt werden, berichtet der Deutschlandfunk unter Berufung auf eine Stellungnahme von Außenminister Stef Blok. Gleichwohl räumte Blok ein, es gebe in großem Stil Verletzungen der Menschenrechte der Uiguren.
Zwangsarbeit: Großbritannien will China-Importe aus Uiguren-Lagern verbieten
Großbritannien will den Import von Waren verbieten, die im Verdacht stehen, in der chinesischen Provinz Xinjiang durch Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein. London warf China im Januar Menschenrechtsverletzungen bis hin zur „Barbarei“ gegen die uigurische Minderheit vor.
„Es ist wirklich schreckliche Barbarei, von der wir gehofft hatten, sie sei in einer anderen Ära verloren gegangen, die heute, während wir sprechen, von einem führenden Mitglied der internationalen Gemeinschaft praktiziert wird“, sagte Außenminister Dominic Raab dem Parlament.
„Wir haben die moralische Pflicht, darauf zu reagieren.“
Raab skizzierte Pläne, britische Unternehmen zu sperren, die versehentlich oder absichtlich von Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas profitieren oder dazu beitragen. Die Maßnahmen umfassten eine Verschärfung des britischen Modern Slavery Act, um Geldstrafen für Unternehmen einzuführen, die sich nicht an die Transparenzregeln halten, eine Ausweitung des Gesetzes auf den öffentlichen Sektor und eine „dringende Überprüfung“ der Exportkontrollen rund um Xinjiang.
Der Schritt steht im Gegensatz zu einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Peking vom Dezember, das europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu den chinesischen Märkten ermöglichen und dazu beitragen würde, die aus europäischer Sicht unausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen zu korrigieren. Der ehemalige Parteivorsitzende der Konservativen, Iain Duncan Smith – ein ausgesprochener China-Kritiker – sagte gegenüber der The Sun, er begrüße die Pläne, aber sie seien unzureichend, um „das wachsende Problem zu lösen, dem wir mit China gegenüberstehen“.
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.
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