Istanbul – Die türkischen Sicherheitsbehörden gehen weiterhin mit voller Härte gegen die Terrororganisation IS (Daesh) vor.
Am Donnerstag hat die türkische Polizei bei Razzien in Istanbul im Zuge eines Anti-Terror-Einsatzes 35 Ausländer festgenommen
Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass es sich bei den Festgenommenen um Personen handele, die der Verbindungen zur Terrorgruppe IS (Deash) verdächtigt würden, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach führte die Anti-Terror-Einheit der Polizei gleichzeitige Razzien an 34 Adressen in 14 Bezirken der Stadt durch, nachdem sie Informationen über mögliche militante Angriffe über Sylvester erhalten hatte.
Staatsanwälte in der Hauptstadt Ankara ordneten demnach die Verhaftung von weiteren 15 Verdächtigen in einer anderen Untersuchung im Zusammenhang mit dem sogenannten Islamischen Staat an.
Um Anschläge zu verhindern, gehen türkische Sicherheitskräfte seit Jahren energisch gegen das IS-Terrornetzwerk vor
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Tel Aviv – Jonathan Pollard, ein Amerikaner, der 1985 in den USA wegen Spionage für Israel inhaftiert wurde, ist am Mittwoch in Tel Aviv gelandet, wo er von Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen wurde.
Pollard, 66, saß 30 Jahre im Gefängnis, weil er geheime US-Dokumente weitergegeben hatte. Trotz israelischen Drucks, ihm die Ausreise zu ermöglichen, konnte er seit seiner Freilassung im Jahr 2015 aufgrund von Bewährungsauflagen die USA nicht verlassen.
Bei seiner Ankunft in Tel Aviv küssten er und seine Frau Esther den Boden und sagte gemeinsam mit Netanjahu die traditionellen jüdischen Segenssprüche für das lang erwartete Ereignis und für die Freilassung von Gefangenen, bevor er vom israelischen Regierungschef einen israelischen Personalausweis entgegennahm.
„Willkommen zurück“, wurde der Regierungschef in einer Stellungnahme seines Büros zitiert. „So gut, dass ihr nach Hause gekommen seid.“
Pollard erklärte, er und Esther seien „ekstatisch, nach 35 Jahren endlich zu Hause zu sein, und wir danken dem Volk und dem Premierminister Israels, dass sie uns nach Hause gebracht haben.“
„Wir hoffen, dass wir so bald und so schnell wie möglich produktive Bürger werden und mit unserem Leben hier weitermachen können“, so Pollard.
In den 1980er-Jahren während seiner Tätigkeit für die US Navy hatte Pollard als jüdischer US-Amerikaner für Israel spioniert. Als ziviler Geheimdienstanalyst hatte er Militärgeheimnisse verkauft.
Prime Minister Benjamin Netanyahu welcomed Jonathan and Esther Pollard upon their arrival in Israel, early this morning. The Prime Minister was moved to meet them on the tarmac next to the plane where they recited the Shehecheyanu blessing together.https://t.co/jfZ4WseH3gpic.twitter.com/6Xno3yJPdY
Osnabrück – Immer weniger Pflegebedürftige in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. „Die Zahl derer, die ihre Pflege nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, sinkt. Und das, obwohl die Eigenanteile steigen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das zeigt: Die Reformen der letzten Jahre wirken.“
Spahn berief sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes, laut denen 2019 nur noch rund 1,6 Prozent der Pflegebedürftigen im ambulanten Bereich die sogenannte Hilfe zur Pflege (HzP) benötigten, um die Kosten für ihre Pflege zu decken. 10 Jahre zuvor mussten mit 4,7 Prozent noch fast dreimal so viele Pflegebedürftige HzP in Anspruch nehmen.
Im stationären Bereich ist der Anteil der Sozialhilfeempfänger laut Statistikamt ebenfalls seit Jahren rückläufig. Für den stationären Bereich (ohne vollstationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe) lag er 2019 bei 32 Prozent.
Zwar haben die Sozialhilfeträger im Jahr 2019 rund 300 Millionen Euro netto mehr für die Hilfe zur Pflege ausgegeben als im Vorjahr. Trotz des seither deutlichen Anstiegs der Gesamtzahl der Pflegebedürftigen seien damit die Ausgaben der Sozialhilfe für die Hilfe zur Pflege aber nicht höher als im Jahr 2016, betonte das Gesundheitsministerium. Setze man die Ausgaben ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben der Pflegeversicherung, werde deutlich: Die Hilfe zur Pflege spiele innerhalb der Finanzierung der Pflege eine immer geringere Rolle.
„Damit Familien wissen, womit sie im Pflegefall rechnen müssen, wollen wir den Eigenteil für die Pflege künftig deckeln“, kündigte Spahn in der NOZ an. „So machen wir die Pflegeversicherung in einer älter werdenden Gesellschaft zukunftsfest.“
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Die Türkei wird mit Pfizer – BioNTech einen Vertrag über 4,5 Millionen Dosen des Impfstoffs COVID-19 unterzeichnen, der bis Ende März geliefert werden soll, sagte Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Donnerstag.
Osnabrück – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich klar gegen Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte ausgesprochen.
„Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft. Zwischen bereits Geimpfte und Nicht-Geimpfte dürfen wir keinen Keil treiben“, mahnte Schäuble im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das Tempo bei der Impfstoffentwicklung sei „absolut beeindruckend“, „daher können wir auch hoffen, dass es bei der Produktion noch schneller gehen wird“, sagte der CDU-Politiker. „Jetzt ist jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt, um über Privilegien für die ersten Geimpften zu streiten, dazu wissen wir noch zu wenig über Dauer und Umfang der Impfwirkung.“
Dass absehbar noch zu wenig Impfstoff für alle da sei, „wird natürlich eine große Geduldsprobe, gerade für jene, die das Virus persönlich fürchten“, räumte der Parlamentspräsident ein. Aber es sei „zum Besten aller, wenn wir nicht nur uns selbst sehen“, appellierte er.
Mit Blick auf jüngste Umfragen zur gestiegenen Impfbereitschaft ergänzte Schäuble, es sei „eine frohe Botschaft, dass sich die große Mehrheit der Bevölkerung impfen lassen will“. Er habe Respekt vor denjenigen, die dem Impfstoff mit Skepsis begegneten. „Gleichwohl sollten auch sie akzeptieren, dass es nicht nur auf das eigene Empfinden, sondern auf den Gemeinsinn ankommt, wenn wir die Pandemie überwinden wollen, und das Impfen ist dafür notwendig. Natürlich werde auch ich mich impfen lassen, sobald ich an der Reihe bin!“
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– USA –
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Die Flüchtlingsunterkunft Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos musste als alternative Unterbringung für aktuell 7500 Menschen gebaut werden, als das Lager Moria am 9. September 2020 niederbrannte. Laut der Aussage von Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller soll sich die Lage der Flüchtlinge im Lager Kara Tepe nicht verbessert, sondern verschlimmert haben.
Mehr als die Hälfte, der in Kara Tepe untergebrachten Flüchtlinge sind Afghanen, die aus dem Iran anreisten. In den Iran gelangten sie ebenfalls als Flüchtlinge, als der Krieg in Afghanistan sie dazu zwang ihre Heimat zu verlassen. Auf Grund der US-Sanktionierung des Iran, die der Iranischen Wirtschaft und den iranischen Bürgern seit Jahren schwer zusetzen, waren die afghanischen Flüchtlinge erneut dazu gezwungen, weiter zu ziehen.
Im Folgenden verweise ich auf ein Zitat von Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Merkur, als er zu seiner Einschätzung der Zustände des Lagers Moria auf Lesbos im Jahr 2018 befragt wurde:
„Besonders schlimm ist es für die Kinder, die in Flüchtlingslagern auf die Welt kommen. Ich habe mit auf der Flucht vergewaltigten afrikanischen Frauen gesprochen, die auf dem nackten Boden saßen und auf die Geburt ihrer Kinder warteten. Ohne Hygiene oder ärztliche Versorgung. So sollte kein Leben beginnen. Ich habe Flüchtlingscamps im Nordirak und Südsudan besucht. Nirgendwo herrschten solch schlimme Zustände wie auf Lesbos.“
Dieser menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ist eine Schande für die Würde der EU!
Welche Geschehnisse sind mit für die aktuelle furchtbare Situation in Kara Tepe verantwortlich?
Die meisten unserer Bundesbürger mittleren Alters, die im September 2020 eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager nahe Moria ablehnten, waren still als die USA den Irak am 20. März 2003 mit Krieg überzog, der bis Ende 2011 weit über 100.000 Zivilisten das Leben nahm. Nicht wenige riefen sogar mit Kriegseifer „Weg mit dem Diktator!“.
Der „Sieg“ des Krieges war damals in wenigen Tagen zugunsten der Alliierten entschieden, aber die Folgen des Konflikts halten bis heute an. Die Zahlen der zivilen Opfer dieses Krieges schwanken stark und die genauen Verluste werden nie korrekt ermittelt werden können. Die Zahl von 124.000 zivilen Opfern von 2003 bis 2011 stellt die Schätzung der unteren Skala dar, andere Schätzungen liegen weitaus höher.
Als Hauptziel und Grund des Krieges wurden von der damaligen US Regierung unter George W. Bush, die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen angegeben, die im Irak vermutet wurden. Zu diesem Zweck wurden von der US-Regierung angebliche Beweise der Öffentlichkeit präsentiert, um diesen Verdacht zu belegen. Es stellte sich später heraus, dass alle der sogenannten Beweise von der US-Regierung bewusst gefälscht bzw. erfunden wurden, um die Alliierten für den Kriegseinsatz zu gewinnen.
Der Irakkrieg bereitete mit der Zerstörung der irakischen Sicherheitsorgane, der wachsenden Not und ausbreitenden Hoffnungslosigkeit im Irak bereits 2003 den Nährboden für das Entstehen der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS), eine nach eigenem Bekunden, salafistische Organisation, die allerdings mit den Lehren des Reformers Scheikh Mohammad Abduh, dem Gründer der Salafiya im 19. Jahrhundert, nichts gemein haben. Der IS hat sich unter anderem geschworen, alle Schiiten, aktuell etwa 100 Millionen Menschen weltweit zu töten und ein eigenes Kalifat auszurufen. Die meisten Schiiten leben im Iran, ein weiterer Teil im Irak. Der IS erhielt starken Zulauf militanter Anhänger, sogar aus Europa und wuchs auf mehrere 10.000 fanatisch-militante Anhänger an. Ebenso erhielt die Terrororganisation al-Qaida weiteren starken Zulauf.
Als Folge der Entstehung und Ausweitung von ISIS , sowie der Terrororganisation al-Nusra, im Irak und Syrien, mussten zunächst Iraker und als der Terror sich bis in den Norden Syriens ausbreitete, auch Syrer aus ihrer Heimat fliehen.
„Es gäbe keinen ISIS, wenn wir nicht in den Irak einmarschiert wären“, Lt. Col. David Kilcullen, ehemaliger Militärberater der damaligen US-Verteidigungsministerin Condoleezza Rice
Die USA ließen ISIS und al-Nusra zunächst freie Bahn und beobachteten die Entwicklung und Ausbreitung der Terrororganisationen, die nachweislich in Folge des Irakkriegs hin entstanden sind, ohne einzugreifen, obwohl die USA seit der Beendigung des Irakkrieges Truppen im Irak stationiert hatte. Möglicherweise hegte die US-Regierung die Hoffnung, dass ein neu entstehendes Kalifat als sunnitisches Bollwerk einen Schutz für Israel gegen Syrien und vor allen den Iran bieten würde, so der Nahost Experte Michael Lüders.
Was auch immer die tatsächlichen Gründe der US-Regierung waren, die USA lies die Ausbreitung des Terrors im Irak und Syrien geschehen. Ebenso hat es auch Großbritannien und die „Allianz der Willigen“ nicht interessiert, dass der Irak, den sie eben mit Krieg überzogen hatten, kurz davor war, im inländischen Terror zu versinken.
Die am Irakkrieg beteiligten EU-Staaten destabilisierten den Irak durch einen sinnlosen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, ließen nach Ende des Krieges den Irak im Terror versinken, sahen zu und taten nichts!
Den Terror-Freibrief gewährte die USA dem „Islamischen Staat“ solange, bis die Situation für den Irak derart bedrohlich wurde, dass die Irakische Regierung sich veranlasst sah, ihren einstigen Angreifer die USA darum zu bitten, sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Der IS konnte im Irak zurückgedrängt werden, allerdings unter weiteren Opfern auf Seiten der irakischen Zivilbevölkerung. In Syrien hatte der IS bei seiner Ausbreitung anfänglich ein leichtes Spiel, da das Land sich bereits seit Jahren in einem Bürgerkrieg befand.
Im Herbst 2001 griffen die USA das bereits durch Kriege verwüstete Afghanistan an, mit dem Ziel, die deobandisch-islamistische Taliban-Regierung zu stürzen und die Terror Organisation al-Qaida für ihre, in den USA verübten Terroranschläge, zur Rechenschaft zu ziehen. Neben den USA beteiligten sich von Seiten Europas Deutschland und Großbritannien an diesem Krieg, der 24.155 Tote forderte. Ein Großteil der zivilen Opfer wurde von Anschlägen der Taliban und der Miliz Gulbuddin Hekmatyars verursacht. Laut der Unterstützungsmissionen der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) wurden 3021 Zivilisten Opfer der Kampfhandlungen, von denen 14% durch Operationen der NATO und der afghanischen Armee getötet wurden.
Die Begründung der USA für den Afghanistan-Feldzug, nämlich dass die Terrororganisation Al-Qaida, die für die Anschläge auf das World-Trade Center am 11.09.2001 nachweislich die Verantwortung trägt, von der damaligen Taliban-Regierung Afghanistans unterstützt worden sei, ist umstritten. Bis heute leidet Afghanistan unter den Folgen der Kriege, die das Land verwüsteten und sie leiden weiter unter den Taliban, die nach wie vor einen entscheidenden Machtfaktor in Afghanistan darstellen. Der Terror hat Afghanistan bis heute nicht verlassen! Festzustellen ist, dass der Krieg, den die USA in Afghanistan führten, ein sinnloser Angriffskrieg war! Selbst US-Soldaten sagen zynisch über den Afghanistan-Krieg lt. Bericht der Tagesschau vom 10.12.2019, „Bin Laden würde in seinem Grab lachen“.
Zu Lachen haben die Afghanen nichts, sondern sie hatten unter den Taliban, und 19 Jahre lang unter den USA, unter Deutschland und Großbritannien, auch wenn unsere Truppen vorbildlich die afghanische Bevölkerung beim Wiederaufbau unterstützten, in erster Linie nur zu leiden!
Afghanistan ist eines der gefährlichsten Gebiete auf diesem Planeten bis heute, gewalttätige Raubüberfälle, Vergewaltigungen, Entführungen, Terroranschläge, Minen, so das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten.
Am 12. Oktober 2017 griff die Türkei (NATO-Partner) den Norden Syriens an mit dem angegebenen Ziel, eine Pufferzone/Deeskalationszone für Flüchtlinge zu schaffen, um zu verhindern, dass weitere Kriegsflüchtlinge in die Türkei fliehen. Tatsächlich aber bekämpfte die Türkei die Kurden, teilweise gruppiert in der kurdischen Organisation YPG auf syrischem Gebiet, die sie als eine Gefahr für die Türkei ansah, da die schon seit langem im Norden Syriens lebenden Kurden, sich im Zuge des Bürgerkriegs ein eigenes Staatsgebiet im Norden Syriens erhofften.
Die Türkei betrachtet die YPG als Ableger der PKK, die in der EU als Terror-Organisation eingestuft wird. Gleichzeitig aber war die YPG der wichtigste militärische Verbündete der US-Truppen in Nordsyrien gegen den IS. Unmittelbar vor Beginn der türkischen Offensive hatte, lt. einem Bericht der Zeit, Oktober 2019, Donald Trump 1000 Mann seiner, im syrischen Kurdistan stationierten Truppen abziehen lassen, im sicheren Wissen, damit einen Krieg zwischen Kurden und Türken auszulösen. Des Weiteren schickte der US Präsident 3000 seiner Soldaten nach Saudi-Arabien, um es angeblich gegen einen drohenden iranischen Angriff zu verteidigen, der aber bekanntlich nie stattgefunden hat.
Die Folge des ganzen zynischen „Spiels“ zwischen der Türkei und den USA waren weitere Flüchtlinge aus dem Norden Syriens. Die Rolle Russlands und des Iran soll in diesem Konflikt nicht unerwähnt bleiben, welche beide die syrische Regierung unterstützten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den türkischen Präsidenten Erdogan telefonisch dazu auf, die militärische Offensive zu stoppen, da seitens der deutschen Regierung angenommen wurde, dass eine Offensive zu einem Erstarken des IS führen könnte. Das durch die Offensive ausgelöste Chaos führte unter anderem dazu, dass 780 IS-Extremisten aus einem kurdischen Gefängnis fliehen konnten.
Wir Europäer schauten dabei zu, wie zwei unserer NATO-Partner, die Türkei und die USA den Norden Syriens komplett destabilisierten, mit Krieg überzogen und wir taten zu wenig, um dies zu verhindern!
Der UNO-Sicherheitsrat erwies sich bei seiner Sitzung am 11. Oktober 2019 als unfähig, einen Beschluss zum türkischen Angriff zu fassen. Eine offizielle Verlautbarung nach dem Ende der Ratssitzung blieb aus. „Man habe die Türkei nicht zu einem Angriff ermächtigt und man würde reagieren, wenn die Türkei zu weit ginge“ so US-Vertreterin Kelly Craft, soweit die Bewertung des UNO-Sicherheitsrat zu einem durchgeführten Angriffskrieg eines NATO-Mitglieds, das an die NATO -Charta gebunden ist.
Den türkischen Streitkräften, sowie den verbündeten syrischen bewaffneten Gruppen wurden während der Offensive im Nordosten Syriens schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Es wurden Wohngebiete bombardiert, die Erschießung des kurdischen Politikers Hevrin Khalaf durch Mitglieder von Ahrar Al-Shaqiya, Teile der Syrischen National Army (SNA), die von der Türkei unterstützt wird, ist belegt, sowie eine hohe Zahl von schwer verwundeten und toten Zivilsten.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass wie Europäer, insbesondere NATO-Partner, wie die USA, die Türkei, Großbritannien und Deutschland, die sich der NATO-Charta verpflichtet haben, diese missbraucht haben.
Der Artikel 1 der NATO-Charta lautet:
„ Die vertragschließenden Staaten verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittelin der Weise zu regeln, daß Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“
Selten zuvor wurde Artikel 1 der NATO-Charta so in den Schmutz getreten wie in den vergangenen 20 Jahren, seit dem furchtbaren Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001.
Der Angriff auf das World Trade Center hat nicht nur 3000 Leben ausgelöscht, er hat die westliche Welt in den Strudel der Barbarei gezogen.
Seit 20 Jahren destabilisiert insbesondere die USA, aber auch Helfer der NATO die Region des Mittleren und Nahen Ostens mit ihrem Unverstand völkerrechtswidrig und gegen die fundamentalen Prinzipien der NATO gerichtet.
Es werden Angriffskriege von NATO-Partnern geführt und wir Deutsche und Europäer haben dabei zugeschaut, schauen immer noch dabei zu, haben im Fall Afghanistans sogar aktiv an völkerrechtswidrigen militärischen Aktionen mitgemacht. (Professor Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg)
Wir alle taten viel zu wenig dafür, um diese Katastrophen vor unserer europäischen Haustür zu verhindern und verschließen unsere Augen vor der Wahrheit. Wir glorifizieren unsere westliche Welt zu Unrecht! Statt dass Deutschland und die EU ihre verbündeten NATO-Partner, die USA und die Türkei offen kritisieren und nichts unversucht lassen, um ihre Partner von ihren desaströsen Vorhaben abzubringen, verkriechen wir uns und drücken uns vor unserer Verantwortung, verraten unsere Werte und beschweren uns über Flüchtlinge, die von uns selbst mit geschaffen wurden.
Deutschland liefert aktuell noch Kriegswaffen, so z.B. 6 Jagd-U-Boote an die Türkei, an einen NATO-Partner, der den NATO-Partner, das EU-Mitglied Griechenland erst kürzlich offen mit Krieg bedrohte! Was ist das für eine Form von internationaler Partnerschaft?
Was ist die NATO noch wert, wenn einige unserer NATO-Partner ihre grundlegenden Prinzipien verraten und missbrauchen, indem sie andere NATO-Partner mit Krieg bedrohen, oder wie im Fall des Iraks, Afghanistans und Syriens, offen angreifen? Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, kein Angriffsbündnis!
Zum Abschluss bleibt festzuhalten, nicht wir Deutsche und EU-Bürger sind die Opfer, wie uns die AfD weismachen will, wenn wir Flüchtlinge bei uns aufnehmen! Opfer sind die Flüchtlinge aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak, aus Libyen und weiteren Ländern, die wir mit unserer Abkehr von der Wahrheit und unserer Feigheit in diese menschenunwürdige Situation gebracht haben.
Alle EU-Staaten tragen an der Destabilisierung des Nahen/Mittleren Ostens eine Mitschuld und daher haben wir alle die Verpflichtung, den Betroffenen zu helfen!
Alexander Tutaß,
30.12.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dipl. Inf (FH) Alexander TutaßRatsherr in ItzehoeMitglied des CDU-Ortsverbands Itzehoe, Mitglied der Mittelstand- und Wirtschaftsunion, Kreisverband Steinburg
Ankara – Die Austro-Türken Mikail Özen und Recep Tayyip Gültekin riskierten während des Terroranschlags in Wien mitten im Kugelhagel ihr Leben, um einem angeschossenen Polizisten und einer älteren Frau zu helfen.
Um seinen Dank auszusprechen, empfing der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die beiden am Mittwoch im Präsidialpalast in Ankara. Erdogan dankte den im Netz als Helden gefeierten Männern für ihren Mut. Der türkische Staatschef bedankte sich bereits Anfang November per Videotelefonat bei den beiden. Die Türkei sei stolz auf sie, sagte Erdogan:
„Seien Sie den Österreichern gegenüber weiterhin hilfsbereit. Sie verstehen uns vielleicht nicht, aber wir verstehen sie.“
Ehrenmedaille vom Polizeipräsidenten
Gültekin und Özen sind Mitte Dezember zudem vom Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet worden.
Recep Tayyip Gültekin (l.) und Mikail Özen während der Verleihung der Ehrenmedaille durch den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl. (Foto: Polizei Wien)
Durch „mutiges und beherztes Handeln“ von Gültekin und Özen sei ein Beitrag geleistet worden, sodass „Menschenleben gerettet werden konnten“, heißt es in dem Dankschreiben. Für das „außerordentliche Engagement“, das die beiden Austro-Türken trotz der schwierigen Lage gezeigt hätten, spreche der Wiener Polizeipräsident seinen Dank und seine Anerkennung aus, berichtete TRT Deutsch.„Terror ist überall Terror“
Er lebe in Österreich und verdiene seinen Lebensunterhalt hier, sagte Gültekin: „Die Polizei, die verletzt wurde, war meine Polizei. Die Menschen, die verletzt wurden, waren meine Leute. Ich spreche dem österreichischen Staat mein Beileid aus und hoffe, dass die Verletzten schnell genesen werden.“
Er fügte hinzu:
„Wenn morgen dasselbe passiert, würde ich nicht zögern, Menschen zu retten. Ich möchte keine Diskriminierung zwischen Muslimen, Juden oder Christen sehen. Terror hat in diesen Religionen keinen Platz. Terror ist überall Terror.“
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Er war noch jung, als er bei einer Hilfsaktion sein Leben verlor. Nun soll eine Gedenktafel an sein heldenhaftes Verhalten erinnern.
Ankara – Washington hat die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vorgeschlagen, in der die US-Sanktionen gegen die Türkei erörtert werden sollen. Wegen des Kaufs des russischen S-400-Raketenabwehrsystems hatten die USA am 13.12. der Türkei Sanktionen auferlegt.
Wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch mitteilte, hätte die Türkei bereits zugestimmt. Cavusoglu erklärte, dass die Türkei bereits zuvor eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu den Sanktionen vorgeschlagen gehabt habe.
Cavusoglu erklärte, dass die auch Türkei bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu den Sanktionen vorgeschlagen gehabt habe.
„Nun kam der Vorschlag von den USA. Da wir natürlich immer den Dialog bevorzugen, sagten wir ja, und die Verhandlungen begannen auf der Ebene von Experten“, so Cavusoglu.
(Screenshot/Twitter)
Washington verhängte die Sanktionen gegen das Direktorat für Verteidigungsindustrie (SSB),dessen Chef Ismail Demir und drei weitere Mitarbeiter.
„Die Türkei ist ein geschätzter Verbündeter und ein wichtiger regionaler Sicherheitspartner für die Vereinigten Staaten, und wir wollen unsere jahrzehntelange Geschichte der produktiven Zusammenarbeit im Verteidigungssektor fortsetzen, indem wir das Hindernis des türkischen S-400-Besitzes so bald wie möglich beseitigen“, schrieb Außenminister Mike Pompeo in einer Erklärung, in der er die Sanktionen ankündigte.
Es wird erwartet, dass der lang erwartete Schritt die Spannungen zwischen Washington und Ankara in den Wochen vor dem Aufstieg des designierten Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus weiter anheizen und eine Botschaft an ausländische Regierungen senden wird, die zukünftige Waffendeals mit Russland in Betracht ziehen.
Trotz Warnungen der NATO, testete die Türkei das von Russland erworbene fortschrittliche Luftverteidigungs-Raketensystem S-400 im Oktober.
Washington lehnte die Übernahme des russischen Fliegerabwehrsystems durch die Türkei entschieden ab und suspendierte die Türkei von ihrem Hi-Tech-Kampfjetprogramm F-35, da die S-400 eine Bedrohung für die Stealth-Kampfjets darstelle. Die US-Regierung hatte Ankara auch davor gewarnt, dass es US-Sanktionen nach dem Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act riskiert, wenn das S-400-System aktiviert wird.
Die Türkei besteht darauf, dass sie gezwungen wurde, das russische System zu kaufen, nachdem Washington sich geweigert hatte, ihm das US-Patriot-System zu verkaufen.
Ausschluss aus dem F-35-Programm
Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte und Washington sich geweigert hatte, Ankara das US-Patriot-System zu verkaufen, gab die Türkei 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner im Juli aus dem gemeinsamen F-35-Entwicklungsprogramm ausgeschlossen.
Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von etwa 900 Bauteilen. Schon sehr bald müssten türkische Soldaten, die an dem Projekt mitarbeiten, die USA verlassen. Spätestens im März 2020 soll der Ausschluss der Türkei abgeschlossen sein.
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„Der Druck war in der Tat beispiellos. Wir begrüßen die ziemlich harte und kategorische Haltung von Präsident Erdogan. Wir glauben, dass nur diese Position es uns ermöglicht, tatsächlich einen freien und souveränen Dialog aufzubauen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des russischen TV-Kanals Rossiya-1TV.
Tirana – In einer Ansprache an die Soldaten der Kosovo-Armee (KSF) erklärte am Mittwoch die amtierende Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, gemeinsam mit dem US-Botschafter Philipp S. Kosnett, dass es für die Armee an der Zeit sei, Teil der NATO zu werden.
Die neue Armee befinde sich zwar noch in er Aufbauphase, 2020 sei für die Streitkräfte jedoch erfolgreich gewesen.
„Während der Pandemie hat die KSF die Institutionen wie gewünscht unterstützt und hat gezeigt, dass sie ihre Hilfe leisten kann“, betonte die kosovarische Staatschefin.
„Das Kosovo verfügt heute über professionelle Kräfte, die dem Auftrag entsprechen. Die Zeit ist gekommen, dass unser Militär seinen Beitrag zu den ausländischen Friedenstruppen leistet“, sagte Osmani.
https://twitter.com/USAmbKosovo/status/1342192455031152646
Osmani betonte, dass ihre Bereitschaft, dem Land zu dienen, durch „die Hilfe, die sie Albanien gegeben haben und die Bereitschaft, Kroatien zu helfen“, bewiesen wurde.
Im Jahr 2018 genehmigte die Versammlung des Kosovo rechtliche Änderungen, um das Mandat der Kosovo-Sicherheitstruppe in eine reguläre Armee umzuwandeln. Der Transformationsprozess der Kosovo-Armee wird voraussichtlich zehn Jahre dauern, berichtet das Nachrichtenmagazin Exit
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Mit seiner Entscheidung, eine erste Nationalarmee zu gründen, schrieb Mitte Dezember nicht nur das kosovarische Parlament Geschichte. Der in einer türkischen Militärflugschule ausgebildete Pilot Afrim Zabeli, schloss nur einen Tag vor der Abstimmung seine Schulung zum Militärhubschrauber-Piloten ab und wurde somit 1. Pilot der kosovarischen Armee. NEX24 Kosovo-Korrespondent Mustafë Mehmeti sprach mit dem 27-Jährigen in der Hauptstadt Pristina.
Osnabrück – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung habe für Deutschland nicht genug Corona-Impfstoffdosen gesichert. „Ich kann die Kritik zwar nachvollziehen, aber ich halte sie dennoch für falsch“, sagte Schäuble im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir können unsere Ungeduld nicht zum Maß aller Dinge machen und den Menschen in ärmeren Weltregionen den Impfstoff wegschnappen.“
Angesichts der Impfstoffknappheit hatte unter anderen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) moniert, die Bundesregierung habe die Dringlichkeit der Impfstoffbestellung anfangs offenkundig unterschätzt. „Es war richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn den europäischen Weg gewählt hat und wir in Europa gemeinsam vorgehen“, sagte Schäuble dazu. In der Krise wachse die EU zusammen, das sei „enorm ermutigend“, so der Bundestagspräsident und CDU-Politiker.
„Die Krise überwinden wir nur mit Solidarität, in Europa und auch darüber hinaus“, mahnte Schäuble mit Blick auf Warnungen, es bleibe nicht genug Impfstoff für ärmere Regionen. So geht die Caritas davon aus, dass in 70 ärmeren Ländern kommendes Jahr nur zehn Prozent der Bevölkerung geimpft werden können, weil sich die entwickelten Länder den Großteil der Kapazitäten bereits gesichert hätten.
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Der albanische Premierminister Edi Rama lehnte am Dienstag den Kauf des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ ab und bezeichnete das Angebot des Botschafters als „eine unangemessene Provokation“. Rama verlangte zudem eine Entschuldigung.
München – Am 25. Jahrestag des Todes von Isa Yusuf Alptekin, einem der bekanntesten uigurischen Intellektuellen, hat die uigurische Diaspora dieser Persönlichkeit gedacht. Zeit seines Lebens widmete dieser der Unabhängigkeit von der Herrschaft Pekings in der uigurischen Autonomieregion Xinjiang.
Alptekin wurde 1901 im Kreis Yengisar (chinesisch: Yingjisha) in der Präfektur Kashgar (Kashi) der damaligen Qing-Dynastie geboren. Ende 1949, nach dem Einmarsch der chinesischen Kommunisten in die uigurische Region, verließ er China und wanderte schließlich 1954 in die Türkei aus.
1960 gründete Alptekin in Istanbul die East Turkestan Expatriates Society, den Namen, den viele Uiguren für ihr Heimatland bevorzugen, und später die East Turkestan Foundation. Er kämpfte unermüdlich für die Freiheit seines Volkes bis zu seinem Tod am 17. Dezember 1995.
Während seines fünf Jahrzehnte andauernden Kampfes für die Unabhängigkeit, reiste Alptekin um die Welt, um an internationalen Konferenzen teilzunehmen und auf die Situation in Xinjiang aufmerksam zu machen, wo die Uiguren diskriminiert werden und ihre muslimischen religiösen Traditionen nicht ausüben, ihre eigene Sprache nicht verwenden und ihre Kultur nicht bewahren dürfen, obwohl sie unter dem Schutz des chinesischen Gesetzes stehen.
Alptekin habe einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung in der Türkei geleistet, betonte Hamuthan Göktür, der von 1965 bis 1995 für Alptekin arbeitete, gegenüber Radio Free Asia(RFA)
„Wenn man jemanden in der Türkei fragen würde, wo er von der ostturkestanischen Sache erfahren hat, dass es eine Region und ein Land namens Ostturkestan gibt, würde er sagen, von Isa Yusuf Alptekin“, so Göktürk.
Nachdem er 1978 bei einem Verkehrsunfall erblindet war, gab Alptekin seine Kampagne für die Unabhängigkeit Ostturkestans nicht auf. Er gründete 1980 ein Verlagszentrum in Istanbul und 1985 die Ostturkestan-Stiftung.
‚Die Fackel der Unabhängigkeit‘
Ömer Kanat, der Exekutivdirektor des Uyghur Human Rights Project (UHRP) mit Sitz in Washington und der Vorsitzende des Exekutivkomitees des World Uyghur Congress (WUC) mit Sitz in München, arbeitete ab 1980 mehr als sieben Jahre mit Alptekin zusammen.
„Herr Isa hielt unerschütterlich die Fahne der Unabhängigkeit hoch, die Fackel der Unabhängigkeit“, sagte er. „In seinen letzten Tagen sprach Herr Isa von unserem Heimatland, unserer Nation … er wollte über nichts anderes sprechen“, so Kanat gegenüber RFA.
Von dem Tag an, an dem er 1954 in der Türkei ankam, bis zu seinem Tod 1995, traf sich Alptekin mit jedem türkischen Präsidenten und Premierminister sowie mit mehreren Ministern, um die uigurische Frage zu diskutieren und die Notlage der zugewanderten Uiguren in der Türkei anzusprechen.
Uiguren sind eine turksprachige EthnieUiguren sind eine turksprachige Ethnie, die ihren Siedlungsschwerpunkt im Gebiet des ehemaligen Turkestans hat, insbesondere im heutigen chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Uiguren gehören nahezu alle der Glaubensgemeinschaft des Islam an.
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen.
China streitet die Vorwürfe vehement ab
China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.
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Türkei: Auslieferung von „Terroristen“ nach China
China hat die Ratifizierung eines Auslieferungsabkommens mit der Türkei angekündigt, mit dem Peking unter anderem die Rückführung bestimmter Flüchtlinge und muslimischer Uiguren, die des „Terrorismus“ verdächtigt werden, beschleunigen will.
