Osnabrück – Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden Euro hat Linken-Chef Bernd Riexinger eine Investitionsoffensive verlangt.
„Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck. Ziel unserer Finanzpolitik darf es nicht sein, große Überschüsse anzuhäufen und dann im Geld zu schwimmen. Stattdessen muss das Geld dahin, wo es gebraucht wird. Es muss klug investiert werden, um die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Konkret forderte er: „Wir müssen bezahlbare Wohnungen bauen, für mehr Pflegekräfte sorgen, die Verkehrswende und den Umbau der Automobilindustrie vorantreiben. Und: Solange es immer noch Schulen gibt, in die es reinregnet, soll mir niemand mit Steuersenkungen kommen.“
Riexinger reagierte auf Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag, wonach Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen trotz Konjunkturabkühlung im vergangenen Jahr 49,8 Milliarden Euro mehr einnahmen als ausgaben.
Aus Sicht Riexingers reicht der Überschuss nicht, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. „Das Geld für den notwendigen sozialökologischen Umbau kann sozialverträglich bereitgestellt werden, wenn man das Steuersystem so umbaut, dass die Reichen und Konzerne endlich ihren Anteil beitragen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden“, sagte er der „NOZ“.
