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Erdogan kündigt „Aktionsplan für Menschenrechte“ an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für den kommenden Monat die Bekanntgabe eines "Aktionsplan für Menschenrechte" angekündigt.

(Foto: tccb)
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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für den kommenden Monat die Bekanntgabe eines „Aktionsplan für Menschenrechte“ angekündigt.

Die Türkei wird am Dienstag ihren Aktionsplan für Menschenrechte bekannt geben, der „entsprechend den Erwartungen aller Fraktionen der Türkei vorbereitet wurde“, sagte  Erdogan am Mittwoch auf dem 7. Istanbuler Provinzkongress der regierenden AKP.

Der Aktionsplan soll sich auf die Freiheit, das Recht auf Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Redefreiheit sowie die Rechte von Frauen und Behinderten konzentrieren, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. 

Auch in der Justiz, der Wirtschaft, Kinder- und Jugendrecht und dem Tierrecht werde es Reformen geben, sagte der Parlamentssprecher der AKP, Muhammet Emin Akbasoglu, bereits im Januar. 

Der Plan sei in Übereinstimmung mit „den Beobachtungen und Berichten der internationalen Mechanismen, die die Menschenrechte überwachen, vorbereitet worden“. Auch die Zusammenarbeit mit mehreren Menschenrechtsgruppen sei ebenfalls bereits voll im Gange.

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