Tierschutz
Bauern beklagen: Baurecht verhindert bessere Tierhaltung in Deutschland

Osnabrück – Der Bauernverband hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, die Voraussetzungen zum Bau tiergerechterer Ställe abzusenken. Bauernpräsident Joachim Rukwied teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit: „Es kann nicht sein, dass sich die Koalitionsfraktionen in ihren Forderungen zu Tierwohl geradezu übertreffen, dann aber nicht bereit sind, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umbauten zu schaffen.“ Laut Rukwied wollten Landwirte mehr Tierwohl umsetzen. Dafür müssten aber neue Ställe gebaut werden, was häufig durch das geltende Baurecht verhindert werde. Rukwied sagte: „Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen: Schalten Sie das Baurecht für den Tierwohlstallbau auf Grün.“ In Berlin soll am Montag eine öffentliche Anhörung zum sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz stattfinden. Mit ihrem umstrittenen Reformvorhaben will die Bundesregierung die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen. Zudem soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Die Bundesländer fordern zudem in einer Stellungnahme aus dem Bundesrat, den Bau von Ställen zu erleichtern, sofern dadurch die Tierhaltung verbessert und die Zahl der gehaltenen Tiere nicht zunimmt. Rukwied forderte den Bundestag auf, dem Vorschlag der Länderkammer zu folgen.

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Der Deutsche Tierschutzbund hat sich für einen Sachkunde-Nachweis für bestimmte Tierarten ausgesprochen.

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Türkei-Sanktionen
Rückkehr zum F-35 Programm: Türkei engagiert US-Lobbying-Firma

Ankara – Die USA hatten die Türkei im Juli 2019 aus dem F-35-Kampfjet-Programm gestrichen, nachdem Ankara das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von etwa 900 Bauteilen. Die türkische Rüstungsindustrie habe nun eine der renommiertesten Anwaltskanzleien der Vereinigten Staaten engagiert, um wieder in das F-35-Kampfjet-Programm aufgenommen zu werden. Das staatliche Unternehmen Defence Industry Technologies – Savunma Sanayi Teknolojiler (SSTEK) – habe die in Washington ansässige Anwaltskanzlei Arnold & Porter mit der strategischen Beratung und der Kontaktaufnahme zu den Partnern und Interessengruppen des Programms beauftragt. Im Vertrag des Deals, der von der Website Foreign Lobby enthüllt wurde, zahlte Ankara 750.000 Dollar an die Firma, um „unter Berücksichtigung der komplexen geopolitischen und kommerziellen Faktoren, die im Spiel sind“, über eine Strategie für das SSB und die türkischen Auftragnehmer zu beraten. Im Rahmen der Vereinbarung beabsichtige die Firma auch, „eine gezielte Kontaktaufnahme mit den US-Handelspartnern und Interessenvertretern“ innerhalb des Programms zu unternehmen, um deren Verständnis für die Rolle der Türkei als „strategischer Verbündeter und geschätzter Partner“ zu ermitteln. Die Firma wird auch „die Exportkontrollen und Handelssanktionen die relevant sein könnten, kontinuierlich überwachen und alle besagten Sanktionen erklären.“ Der Vertrag ziele darauf ab, „die gesetzlichen Rechte der Türkei zu schützen, anstatt sich auf die Rückübernahme in das Programm zu konzentrieren“, so die Nachrichtenagentur Anadolu.  Der Ausschluss aus dem Programm bedeutet für türkische Rüstungsfirmen einen geschätzten Verlust von 12 Milliarden Dollar, wobei einige Unternehmen aufgrund bestehender Vertragsverpflichtungen bis 2022 weiterhin F-35-Teile an Lockheed Martin liefern. „Obwohl wir viel Geld für die F-35 bezahlt haben, wurden uns die F-35 immer noch nicht geliefert“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 15. Januar. „Das ist ein schweres Unrecht, das die Vereinigten Staaten gegen uns als NATO-Verbündeten begangen haben.“ Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte und Washington sich geweigert hatte, Ankara das US-Patriot-System zu verkaufen, gab die Türkei 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. „Wir verhandelten (über Raketensysteme) mit den USA und europäischen Ländern. Leider haben wir keine positiven Angebote zu Themen wie Kosten, Lieferung, gemeinsame Produktion erhalten. Wir mussten uns für Russland entscheiden, das uns gegenüber eine positive Einstellung zu diesen Bedingungen hatte“, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar im Januar in Bezug auf Ankaras Erwerb von S-400-Systemen. Sanktionen gegen die Türkei Die Trump-Administration verhängte im Dezember zudem Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs des russischen Raketensystems.

„Die Türkei ist ein geschätzter Verbündeter und ein wichtiger regionaler Sicherheitspartner für die Vereinigten Staaten, und wir wollen unsere jahrzehntelange Geschichte der produktiven Zusammenarbeit im Verteidigungssektor fortsetzen, indem wir das Hindernis des türkischen S-400-Besitzes so bald wie möglich beseitigen“, schrieb Außenminister Mike Pompeo in einer Erklärung, in der er die Sanktionen ankündigte.

Die Strafmaßnahmen würden gegen das Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) verhängt. Die verhängten Sanktionen beinhalten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -Genehmigungen für das Präsidium der türkischen Verteidigungsindustrie sowie ein Einfrieren von Vermögenswerten und Visabeschränkungen für den Präsidenten der Organisation, Dr. Ismail Demir und andere Spitzenbeamte.

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– Keshet 12-Bericht – Nach Druck aus Israel: USA schließen Türkei aus F-35-Programm aus

Die Vereinigten Staaten sollen unter Israels Einfluss die Türkei aus dem F-35-Projekt ausgeschlossen haben. Israel erkannte offenbar die Entscheidung Ankaras, russische S-400-Flugabwehrsyteme zu erwerben, als eine Möglichkeit, eigene Interessen zu lobbyieren, berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik unter Bezugnahme auf eine Meldung des israelischen TV-Senders Keshet 12.

Nach Druck aus Israel: USA schließen Türkei aus F-35-Programm aus
 

"Nein zum Rassismus"
Türkei gedenkt der Opfer des Hanau-Anschlags

Istanbul – Mit Gedenktafeln wurde in der Türkei der Opfer des Hanau-Anschlags gedacht. „Nein zu Rassismus“ lautete die Botschaft. Wie TRT Deutsch berichtet, hat das Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften (YTB) in der Türkei eine Gedenkaktion für die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags von Hanau gestartet. In Ankara und Istanbul wurden dafür Gedenktafeln aufgestellt. Die Botschaft lautet „Nein zu Rassismus“. Vier der Opfer waren türkischstämmig „In Deutschland ging der rechtsextremistische Terrorist Tobias R. am 19. Februar 2020 in zwei Shisha-Bars in der Stadt Hanau bei Frankfurt und schoss auf Menschen, die er als ‚Ausländer‘ bezeichnete. In seinem Manifest erklärte er, er wolle Deutschland von den Menschen mit Migrationshintergrund säubern“, heißt es auf den Tafeln in englischer und türkischer Sprache.
(Foto: YTB)
„Die Türkei wird die rassistischen und islamfeindlichen Angriffe gegen seine Bürger in Europa vergessen“, sagte Zafer Sirakaya, Leiter der Unterkommission für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften des türkischen Parlaments, der Nachrichtenagentur Anadolu. „Wir haben die Brandstiftungen 1984 in Duisburg, 1988 in Schwandorf, 1993 in Solingen und die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, darunter acht unserer Bürger, nie vergessen“, so Sirakaya. Die Türkei beobachte die islamfeindlichen Angriffe auf ihre Bürger und Moscheen mit großer Sorge. „Wir sind im ständigen Dialog mit den zuständigen Behörden, um die Aufklärung solcher Angriffe sicherzustellen“, betonte der Abgeordnete der regierenden AKP aus Istanbul. Es sei wichtig, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
„Im Kampf gegen Rassismus und Islamophobie ist es unerlässlich, dass diese Angriffe genau erkannt, klar benannt und als menschenverachtende Verbrechen behandelt werden. Fremdenfeindlichkeit steht in absolutem Widerspruch zur Menschenfreundlichkeit, dem moralischen Prinzip jeder Religion, auch der unseren.“
Sarikaya würdigte die Demonstrationen gegen Rassismus in Deutschland, wies jedoch darauf hin, dass der „Rechtsextremismus in Europa nach wie vor auf dem Vormarsch sei und eine Herausforderung im Kampf gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit“ darstelle. „Tausende von Menschen demonstrierten Seite an Seite gegen rechtsextremen Terror und Islamophobie. Doch die rassistischen und islamfeindlichen Übergriffe halten in Europa und Deutschland weiter an, was uns mit großer Sorge erfüllt“, so Sarikaya weiter. Sarikaya:
„Unser größter Wunsch ist es, dass es in Zukunft ein friedliches Zusammenleben gibt, unabhängig von Religion, Sprache oder Ethnie – denn Rassismus und Islamophobie vergiften nicht nur einzelne Menschen, sondern ganze Gesellschaften.“
Der 43-jährige Tobias R. hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen. Danach tötete er mutmaßlich seine Mutter und anschließend sich selbst. Im Internet veröffentlichte er vor der Tat Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten.

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– Fremdenfeindlichkeit – „Wo wohnen hier noch Scheißtürken?“: Die Ermordung des Seydi Battal Koparan

Viele Jahre vor der NSU oder den Ermordungen türkischer Familien in Solingen oder Mölln Anfang der 1990er, kam es bereits in den frühen 1980er Jahren zu zahlreichen tödlichen Angriffen rechtsradikaler Gruppen auf Migranten, insbesondere  Türken. Anfang der 1980er Jahre machten Neonazis bundesweit Jagd auf türkische Migranten.

Hanau: „Wer mit den Opfern von Hanau solidarisch sein will, muss handeln“

Australien
Reichweite australischer Nachrichtenseiten nach Facebook-Blockade eingebrochen

Canberra – Der Web-Traffic auf australischen Nachrichtenseiten sank um rund 13 Prozent, nachdem Facebook deren Inhalte auf der Social-Media-Plattform in dieser Woche blockiert hatte, so die ersten Daten, die den übergroßen Einfluss des US-Unternehmens auf den lokalen Markt unterstreichen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Leider hat das Verschwinden von Facebook zu einem Schlag für die Traffic-Zahlen der Verlage geführt: Als der Facebook-Traffic abfiel, verlagerte sich der gesamte australische Traffic nicht auf andere Plattformen“, sagte eine Sprecherin von Chartbeat. Die Chartbeat-Daten, die den in- und ausländischen Traffic von rund 250 australischen News-Publishern am Mittwoch vor dem Verbot mit dem am Donnerstag verglichen, liefern einige der ersten greifbaren Beweise für die Auswirkungen von Facebooks Schritt, so Reuters weiter. Seit Mittwoch erlaubt Facebook Nutzern aus Australien nicht mehr, in seinem Netzwerk Medieninhalte zu teilen, auch nicht die der ausländischen Redaktionen. Politiker, Nachrichtenanbieter und zivilgesellschaftliche Gruppen in Großbritannien und den USA haben den Vorstoß Facebooks als „Versuch, eine Demokratie zu tyrannisieren“ und „ein ganzes Land in die Knie zu zwingen“ scharf verurteilt. Das Unternehmen solle „seine Macht unter Kontrolle  bringen“. Der Grund für Facebooks Schritt ist ein geplantes Mediengesetz, das vorsieht, dass Internetriesen wie Facebook und Google künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Facebooks Nachrichtenblockade wird wohl nicht von Dauer sein. Noch gibt es Gespräche zwischen Facebook und Vertretern der australischen Regierung, die laut Finanzminister Josh Frydenberg auch noch zu Ergänzungen und Klarstellungen zu dem umstrittenen Gesetz führen könnten, berichtet der Spiegel. 

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– „Schutz europäischer Interessen“ – Investor Hommels: „Facebook-Algorithmus ist viel mächtiger als alle Wahlplakate“

„Der Facebook-Algorithmus ist viel mächtiger als alle Wahlplakate, die man irgendwo an Bäume nagelt. Wenn man da nicht als Staat hart eingreift, riskiert man die politische Willensbildung im eigenen Land. Wohin das führt, haben wir in England und den USA gesehen“, so Ex-Facebook-Investor Klaus Hommelser.

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Hanau-Anschlag
Zentralrat der Muslime zum Terror in Hanau: Die Opfer waren Deutsche

Osnabrück – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) fordert einen anderen Fokus beim Anschlag von Hanau vor einem Jahr. Im Interview mit der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek: „Ich wünsche mir im allgemeinen Diskurs und auch in der medialen Berichterstattung, dass stärker betont wird: Das waren Deutsche. Das waren unsere Landsleute, die angegriffen wurden. Der Terrorist will Spaltung und Menschen erster und zweiter Klasse darstellen. Deshalb müssen wir auch in unserer Sprache klarmachen, dass wir uns nicht entzweien lassen.“ Außerdem dürfe das Wissen über Rassismus kein Spartenwissen mehr sein, so Mazyek. „Es geht um den Erhalt unserer Gesellschaft und darum, wie wir unsere Vielfalt und Vielschichtigkeit schützen können.“ Darüber hinaus fordert Mazyek eine lückenlose Aufklärung des Terror-Anschlags. Es seien Fehler passiert. Beispielsweise seien in der Tatnacht viele Notanrufe getätigt worden, die von der Polizei nicht angenommen wurden. Auch müsse geklärt werden, ob in der Shisha-Bar wirklich die Notausgänge verschlossen waren. Die Gefahr rassistischer Angriffe sei nach wie vor groß, so Mazyek. Punktuell würden Schutzmaßnahmen erhöht, aber das sei noch nicht ausreichend. „Wir brauchen ein noch klareres Bewusstsein in den Innenministerien, dass rechtsextreme Anschläge, zum Beispiel auf Muslime, keine abstrakte Gefahr sind, sondern eine konkrete.“

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– Vorwürfe gegen die Polizei – Hanau-Anschlag: „Die haben meinen Sohn behandelt wie einen Kriminellen“

Knapp ein Jahr nach dem Attentat vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem ein psychisch kranker Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund und danach seine Mutter und sich selbst tötete, erheben Überlebende sowie Angehörige der Opfer Vorwürfe gegen die Polizei.

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Wissenschaft
Biontech plant Forschungszentrum in der Türkei

Mainz – In Zusammenarbeit mit Biontech könnte in der Türkei bald ein Kresbforschungszentrum entstehen. Zudem habe die türkische Regierung eine gemeinsame Impfstoffproduktion vorgeschlagen. Wie TRT Deutsch unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, soll der deutschtürkische Biontech-Gründer Uğur Şahin  Interesse an der Eröffnung eines medizinischen Forschungszentrums in der Türkei haben. Derzeit würden dafür die Pläne erstellt, sagte der türkische Minister für Industrie, Wissenschaft und Technologie, Mustafa Varank, in der vergangenen Woche. „Wir haben mit Şahin besprochen, was man in der Türkei neben der Impfstoffentwicklung noch machen kann. Er bereitet jetzt seine Pläne vor und will hier ein Krebsforschungszentrum aufbauen“, zitiert TRT Deutsch den Minister. Şahin und der Leiter der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung (TÜBITAK), Hasan Mandal, seien bereits im April letzten Jahres diesbezüglich im Gespräch gewesen, so Varank. „Wir haben ihnen eine gemeinsame Impfstoffproduktion vorgeschlagen. Das ist das Herzstück der Agenda“, informierte Varank und fügte hinzu: „Wir werden uns freuen, sie willkommen zu heißen und ihr Zentrum in der Türkei zu sein.“ Das deutsch-türkischen Power-Paar Uğur Şahin (55) und Özlem Türeci (53), haben mit ihrem Unternehmen BioNTech den mRNA-Impfstoff BNT162b2 gegen das tödliche Virus Covid-19 entwickelt. Der in der Türkei geborene Forscher Şahin kam mit seinen Eltern nach Deutschland und promovierte in Köln. Die in Deutschland geborene Ehefrau Özlem Türeci ist die Mitbegründern von Biontech. Sie machte ihren Doktor im saarländischen Homburg. Beide sind Humanmediziner und haben das Mainzer Unternehmen gemeinsam gegründet. Biontech hat zusammen mit dem Pharmakonzern Pfizer einen Corona-Impfstoff entwickelt, auf dem im Kampf gegen die Corona-Pandemie große Hoffnungen ruhen, berichtet TRT Deutsch weiter.

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– Göttingen – Deutsch-türkischer Physikprofessor Metin Tolan wird Präsident der Uni Göttingen

Der Physiker Prof. Dr. Metin Tolan wird Präsident der Universität Göttingen. Das hat der Senat der Universität am heutigen Mittwoch einstimmig beschlossen. Der Stiftungsausschuss der Universität hat diesem Vorschlag ebenfalls einstimmig zugestimmt.

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Menschenrechte
Uiguren: China fordert türkische Presse zum Xinjiang-Besuch auf

Istanbul – Als Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen von Uiguren vor den diplomatischen Vertretungen Chinas in der Türkei hat die chinesische Botschaft eine Stellungnahme veröffentlicht. Menschen aller ethnischen Gruppen hätten uneingeschränkten Kontakt zu ihren Verwandten in der Region Xinjiang im Nordwesten des Landes. Mit dem Hinweis, dass das chinesische Gesetz die „individuellen Freiheiten und die Kommunikationsfreiheit“ schütze, riet die  Botschaft allen Uiguren, die nicht in der Lage sind, ihre Verwandten in Ostturkestan, auch bekannt als die Uigurische Autonome Region Xinjiang in China, zu erreichen, sich an diplomatisches Personal zu wenden, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.  Die Botschaft und das Konsulat hätten bereits vielen Uiguren, die mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert sind, Hilfe geleistet , und beschuldigte die Demonstranten, die sich in den letzten Wochen vor den diplomatischen Vertretungen des Landes versammelt hatten, von anti-chinesischen Kräften angestachelt worden zu sein. Die Erklärung forderte auch Mitglieder der türkischen Presse auf, die Region im Nordwesten Chinas zu besuchen und sich aus erster Hand ein Bild von den dortigen Bedingungen zu machen. Die Botschaft teilte zudem einen Faktencheck der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, in der die Vorwürfe widerlegt worden seien. In der Türkei und anderen Ländern versammeln sich seit Wochen Uiguren vor den diplomatischen Vertretungen Chinas und beklagen, dass sie seit Jahren nichts mehr von ihren Familienangehörigen gehört hätten, weil die chinesischen Behörden in Xinjiang sie in Konzentrations- und Zwangsarbeitslagern einsperre. Angehörige rufen die Welt auf, sich gegen das, was sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichneten, auszusprechen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfolgung der Uiguren zu beenden. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.

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– Menschenrechte – Belgien: Chinas Verbrechen gegen Uiguren soll als Völkermord eingestuft werden

Nach den USA und Kanada wollen nun auch Abgeordnete in Belgien die Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China als Völkermord einstufen.

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Corona-Pandemie
Patientenschützer fordern Schnelltests „sofort für alle“

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Osnabrück – Deutschlands Patientenschützer fordern mehr Tempo beim Masseneinsatz von Corona-Schnelltests und stemmen sich gegen Stufenpläne. „Während Millionen Menschen auf ihren Impftermin warten, kann es mit der Testung direkt losgehen. Deshalb muss das Angebot sofort für alle nutzbar sein“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es ist nicht sinnvoll, hier stufenweise nach Prioritäten vorzugehen. Schließlich gibt es in Deutschland 144.000 niedergelassene Kassenärzte, 19.000 Apotheken und eine Vielzahl kommerzieller Testzentren.“ Damit wandte sich Brysch gegen Einwände der Kommunen, die Organisation von Massenschnelltests überfordere die Behörden, weswegen das Instrument zunächst nur an Kitas und Schulen eingesetzt werden solle. In Bayern gebe es schon seit Juli kostenlose Tests für jedermann, sagte Brysch. „Jetzt kommt es darauf an, dass diese Angebote millionenfach täglich im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung stehen.“ Er forderte für die Tests aber auch „eine Zertifizierung durch unabhängige Referenzlabore“, damit Corona-Ansteckungen verlässlich angezeigt werden. „Der Bundesgesundheitsminister muss dafür sorgen, dass nur geprüfte Schnelltests aus Steuermitteln bezahlt werden“, forderte Brysch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor wenigen Tagen kostenlose Schnelltests für alle ab dem 1. März angekündigt. Die Kosten soll der Bund übernehmen. Geplant sind Gratis-Schnelltests durch Fachpersonal in Testzentren, Praxen und Apotheken, mit denen man innerhalb von etwa 15 Minuten ein Ergebnis bekommt.

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Der Deutsche Lehrerverband bezweifelt, dass parallel zu einer stufenweisen Rückkehr in den schulischen Präsenzbetrieb genügend Selbsttests für Lehrer und Schüler verfügbar sein werden.

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Rassismus
Hanau: „Wer mit den Opfern von Hanau solidarisch sein will, muss handeln“

Anlässlich des Jahrestags der rassistischen Morde von Hanau am 19. Februar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Wir erinnern an die neun Menschen aus Hanau, die am 19. Februar 2020 einem rassistischen Mordanschlag zum Opfer fielen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov. Sie fehlen – ihren Familien, ihren Freundinnen und Freunden und ihrer Stadt, in der sie zuhause waren. Das Trauma, auch der Überlebenden, und der Verlust sind unvorstellbar. Die Ermordeten sind nicht erst in der Tatnacht Ziel von Rassismus geworden, sie haben sich Zeit ihres Lebens mit diesem konfrontieren müssen. Für die Tat trägt der Täter die Verantwortung, für Rassismus tragen wir als Gesellschaft die Verantwortung. Ganz konkret tragen Politik und Behörden derzeit die Verantwortung, mögliche weitere Tatbeteiligte zu ermitteln und etwaige Versäumnisse vor der Tat, in der Tatnacht und nach der Tat aufzuklären. Die Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten haben einen Anspruch auf das ernsthafte Bemühen um vollständige Aufklärung und daraus resultierende politische Konsequenzen. Zur Verantwortung des Staates gegenüber den Angehörigen in Hanau gehört es auch, ihnen ausreichende Entschädigung zukommen zu lassen, die es ihnen ermöglicht, ihr Leben neu zu arrangieren. Ein weiteres Zeichen ist ein öffentliches Gedenken. Nicht zuletzt besteht ein glaubwürdiges Signal gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und rechte Gewalt darin, dass Politik und Behörden institutionellen Rassismus anerkennen und grundlegende strukturelle Veränderungen vornehmen. Gerade weil es um eine rassistische Gewalttat geht, mit der Menschen das fundamentale Recht auf Gleichheit und das Lebensrecht abgesprochen wurde, muss der Staat alles daransetzen, im Umgang mit den Überlebenden und Angehörigen rassistische Diskriminierungen und Verletzungen nicht zu reproduzieren und die Gleichheit aller Menschen zu bekräftigen. Die Perspektive und Bedürfnisse der Betroffenen von Rassismus müssen dabei einbezogen werden. Politik und Behörden müssen das Gespräch mit ihnen suchen, ihnen zuhören und transparent und selbstkritisch das eigene Handeln überprüfen. Die Überlebenden, die Angehörigen und die Freundinnen und Freunde der Ermordeten erwarten zu Recht das Mitgefühl und die Solidarität ihrer Mitmenschen in Hanau und überall in Deutschland. Denn die Ursache für die mörderische Tat war rassistischer Hass, und dieser Hass ist nicht einfach ein individuelles Phänomen. Sein Nährboden ist Rassismus in der Gesellschaft – rassistische Bilder, die kulturell tief verankert sind, medial vermehrt werden und sich in alltäglicher rassistischer Diskriminierung niederschlagen, sowie abwertendes, ausgrenzendes oder menschenverachtendes Sprechen und Handeln. Wer mit den Opfern von Hanau solidarisch sein will, muss handeln. Jede und jeder Einzelne ist aufgerufen, sich im Privaten, im gesellschaftlichen Miteinander und in staatlichen Institutionen klar gegen alle Formen von Rassismus zu positionieren. Denn wer die Würde eines Menschen angreift, greift die Würde jedes Menschen an. Sie zu verteidigen, ist ein Gebot der Menschenrechte. Das zu tun, sind wir – Politik und Gesellschaft – den Toten von Hanau schuldig.“

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Terrorismus
NATO verurteilt PKK-Morde

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Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch die jüngste Tötung von 13 türkischen Staatsbürgern durch PKK-Terroristen im Nordirak verurteilt. Während einer Pressekonferenz nach einem virtuellen Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten, sagte Stoltenberg, dass die Verbündeten dem türkischen Volk ihr Beileid ausgesprochen haben, berichtet Aljazeera. „Die Verbündeten sind solidarisch mit dem türkischen Volk“, sagte Stoltenberg und verurteilte die Morde „auf Schärfste“. 13 Tote in einer Höhle im Nordirak entdeckt Die türkischen Streitkräfte führen im Rahmen der Operation „Adlerkralle 2“ seit dem 10. Februar eine Militäroperation gegen vermutete Stellungen der Terrororganisation PKK in Gara/Nordirak durch. Laut einer Mitteilung des türkischen Verteidigungsministers am Sonntag, wurden während der Anti-Terror-Operation in einer Höhle die Leichen von 13 türkischen Staatsbürgern gefunden. Zwölf seien durch Schüsse in den Kopf, einer durch einen Schuss in die Schulter getötet worden, sagte Hulusi Akar. „Nach ersten Informationen, die von zwei lebend gefangen genommenen Terroristen stammen, wurden unsere Bürger zu Beginn der Operation von dem für die Höhle verantwortlichen Terroristen erschossen“, sagte Akar im Kontrollzentrum der Operation nahe der irakischen Grenze. In der Höhle seien eine große Menge an Waffen und Munition sichergestellt worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium in einer separaten Erklärung mit.

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Die Türkei wurde in Deutschland und anderen westlichen Ländern für ihre Entsendung von Truppen nach Syrien heftig kritisiert, „aber heute schützen ihre Soldaten Millionen von Syrern vor möglichen Massakern durch Regimekräfte von Präsident Baschar al-Assad“, so die US-Tageszeitung New York Times.

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