Ob es sich lohnt, in Bitcoin, Ethereum oder Ripple zu investieren oder nicht – Anleger sollten die Antworten auf folgende Fragen kennen: Wann muss man sich selbst um die Abgeltungsteuer kümmern? Was übernimmt die Bank? Und wie lassen sich Verluste verrechnen? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) zeigt, worauf Privatanleger zu achten haben. Denn auf Gewinne aus dem Kryptohandel muss Einkommensteuer gezahlt werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden hat.
Klassische Anlageformen: Die Bank kümmert sich um die Abgeltungssteuer
Privatanleger mit Aktien, Fondsanteilen und anderen regulierten Anlageprodukten im Depot kommen in der Regel kaum noch mit dem Finanzamt in Berührung: Die Banken verrechnen gegebenenfalls Gewinne mit Verlusten und führen für sie die Abgeltungssteuer ab.
Anders ist das bei Kryptowährungen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, hat Bitcoins & Co. als Rechnungseinheiten eingestuft. Kryptowährungen sind somit zwar kein gesetzliches Zahlungsmittel, Geldbestände in virtuellen Währungen werden rechtlich somit weder als (Fremd-)Währung noch als Kapitalanlage behandelt. Dafür aber als sogenannte sonstige Wirtschaftsgüter. Und das bedeutet: Gewinne und Verluste aus Kryptowährungen können für die Steuererklärung relevant sein.
Anlageform Kryptowährung: Privatanleger müssen sich selbst kümmern
Wer als Privatanleger beispielsweise Bitcoins innerhalb einer Ein-Jahres-Frist mit Gewinn verkauft, erzielt damit Spekulationsgewinne, die dem regulären Einkommensteuersatz unterliegen. Für das Finanzamt macht es dabei keinen Unterschied, wie dieser Gewinn entsteht. Heißt: Wer mit Kryptowährung handelt, sie in andere Kryptowährungen oder in echte Währung umtauscht oder mit den Kryptowährungen einkauft – was bei einigen Einzelhändlern bereits möglich ist -, der muss seine Gewinne laut BFH-Urteil vom 14. Februar 2023 (Aktenzeichen IX R 3/22) in der Steuererklärung angeben. Das hat die Finanzverwaltung bereits vor dem BFH-Urteil so gehandhabt, allerdings gab es dazu sowohl Kritik wie auch Klagen. Mit seinem Urteil hat der BFH das Thema abschließend geklärt.
Entscheidend für die Frage, ob und wie hoch die Veräußerungsgewinne besteuert werden, ist das Datum der Anschaffung der digitalen Währung. Dafür gibt es zwei Szenarien:
1. Haltefrist von mehr als einem Jahr: steuerfrei
Für Privatanleger, die Bitcoin & Co. vor mehr als einem Jahr gekauft haben, ist die Sache einfach: Ihre Veräußerungsgewinne bleiben steuerfrei. Eine Einschränkung gibt es allerdings: Erzielen sie mit der Kryptowährung Zinsen, wird nicht nur die Abgeltungsteuer für die Zinsen fällig, sondern es erhöht sich auch die sogenannte Spekulationsfrist von einem Jahr auf zehn Jahre.
2. Haltefrist von weniger als einem Jahr: steuerpflichtig
Wer die Bitcoins nur wenige Monate hält und sie dann mit Gewinn veräußert oder tauscht, muss den Gewinn mit dem persönlichen Steuersatz versteuern. Es gibt allerdings eine Freigrenze, die beim Sparen hilft. Denn private Veräußerungsgeschäfte bleiben bis zu einer Grenze von 600 Euro pro Jahr steuerfrei. Aber Achtung: Die Freigrenze sollte nicht mit dem Freibetrag verwechselt werden. Wer auch nur einen Euro über der Freigrenze liegt, muss seinen kompletten Veräußerungsgewinn versteuern.
Übrigens: Die Freigrenze gilt für alle privaten Veräußerungsgeschäfte eines Jahres. Das heißt: Wenn ein Privatanleger neben Veräußerungsgewinnen aus dem Bitcoin-Handel auch beispielsweise Vermögensgegenstände wie Gold, Schmuck oder Gemälde innerhalb eines Jahres verkauft hat, muss er alle Gewinne eines Jahres zusammenzählen. Nur wenn sein Gewinn unter 600 Euro bleibt, sind die privaten Verkäufe steuerfrei.
Gewinne ermitteln mit der Fifo-Methode
Der Veräußerungsgewinn ergibt sich aus der Differenz aus dem erzielten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis der Kryptowährung. Das Problem: Kryptowährungen unterliegen wie Aktien Kursschwankungen. Die Frage ist also, welche Reihenfolge der Ein- und Verkäufe eingehalten werden muss. Die Antwort: Grundsätzlich kommt bei Bitcoin & Co. die Fifo-Methode zum Tragen.
Fifo steht für „First in, first out“ und bedeutet, dass man beispielsweise die zuerst gekauften Bitcoins mit den zuerst verkauften Bitcoins verrechnet. Die VLH empfiehlt deshalb, alle Bitcoin-Geschäfte, die ein/e Privatanleger/in tätigt, ganz genau zu dokumentieren. So kann sie oder er im Zweifel dem Finanzamt genaue Nachweise liefern.
Verluste können verrechnet werden
Genau wie bei Aktien können auch Verluste aus dem Bitcoin-Handel gegengerechnet werden: entweder mit Gewinnen aus dem Vorjahr oder dank Verlustvortrag mit künftigen Gewinnen. Allerdings können Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften auch nur mit genau solchen Gewinnen verrechnet werden – und nicht mit Gewinnen aus beispielsweise Aktiengeschäften.
Und das funktioniert formal gesehen so: Gleich auf der ersten Seite der Steuererklärung muss eine Privatanlegerin mit Kryptowährungsverlusten beim Punkt „Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags“ ein Kreuzchen machen. Dadurch wird für sie vom Finanzamt in einem „Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags“ gesondert festgestellt, ob ein Verlustvortrag möglich ist und auch wie hoch dieser ausfällt.
Dieser Verlustfeststellungsbescheid wird bei Ehepaaren getrennt erteilt, und zwar in der Regel zusammen mit dem Steuerbescheid. Die Folge: Das Finanzamt „merkt sich“ die Höhe des Verlusts und zieht diesen im kommenden Jahr von den betreffenden Einkünften ab. Vorsorglich sollte zusätzlich ein Eintrag zum Verlust in die Anlage „Sonstiges“ erfolgen. Dann kann das zu versteuernde Einkommen im kommenden Jahr gemindert werden.
VLH-Tipp: Gewinne und Verluste saldieren lassen
Das Thema Kryptowährung und Steuern ist hochkomplex, gerade für steuerlich Ungeübte. Deshalb: Wer in Kryptowährung investiert, der sollte sich von seinem Broker oder seinem Finanzinstitut die Gewinne und Verluste, die innerhalb einer Jahresfrist entstanden sind, dokumentieren und saldieren lassen. Mit diesen Nachweisen können Privatanleger die relevanten Summen in ihrer Steuererklärung angeben oder das Ganze einem VLH-Berater bzw. einer VLH-Beraterin übertragen.
Essen – Die Bochumer Tankstellenkette Aral will tausende neue Ladesäulen für Elektroautos ans Netz bringen, sieht sich aber vielerorts ausgebremst, weil das Stromnetz zu schwach ist.
„Teilweise können die örtlichen Netzbetreiber die Leistung, die wir für unsere ultraschnellen Ladesäulen benötigen, nicht bereitstellen. Das erleben wir an allen Ecken und Enden der Republik“, sagte Achim Bothe, der Vorstandsvorsitzende von Aral, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Die Infrastruktur gibt oftmals noch nicht das her, was wir brauchen.“
2300 Ladesäulen bis 2030
Mit rund 2400 Standorten ist Aral bundesweit die größte Tankstellenkette. Derzeit gibt es Unternehmensangaben zufolge an etwa 300 Aral-Stationen rund 2300 Ladesäulen. Bis zum Jahr 2030 strebt das Unternehmen 20.000 Ladesäulen an. „Wir geben beim Aufbau der Ladesäulen richtig Gas“, sagte Aral-Chef Bothe der WAZ.
„Teils werden wir aber auch ausgebremst durch Bürokratie oder äußere Umstände.“ Aral setzt ausschließlich auf das sogenannte „ultraschnelle Laden“. „Dafür benötigen wir Transformatoren und einen belastbaren Zugang zum Stromnetz. Hier hakt es häufig“, berichtete Bothe. „Was die Transformatoren angeht, vergeht von der Beantragung bis zur Baugenehmigung oft mehr als ein Jahr.“
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– Elektromobilität –
Türkei: Erstes TOGG Polizeiauto im Einsatz
Das erste türkische E-Auto TOGG ist nun auch als Polizeiauto im Einsatz. Am Samstag nahm TOGG in Istanbul als Eskorte für Innenminister Süleyman Soylu seinen Dienst auf.
Olaf Scholz hat in seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister Hamburgs den Eigentümer der Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius mehrmals in seinem Amtszimmer empfangen, kann sich aber an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern. Von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Tagebücher von Olearius sagen etwas anderes.
Als Olaf Scholz im Dezember 2021 als neu gewählter Bundeskanzler seine erste Regierungserklärung hielt, verwendete er den Begriff „Respekt“. Während des Wahlkampfs hatte er von den Bürgerinnen und Bürgern in seinen Reden stets „Respekt“ eingefordert, aber wenn es um seine eigene Vergangenheit geht, nimmt er es damit nicht ganz so genau. In seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister empfing Scholz 2016 mehrfach den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelte.
Betriebsprüfern fielen Ungereimtheiten bei der Privatbank M.M. Warburg auf
Vor Jahren fielen Betriebsprüfern bei M.M. Warburg Ungereimtheiten auf, weil durch Cum-Ex-Geschäfte der Tochtergesellschaft Warburg-Invest von 2006-2011 vom Finanzamt Hamburg unrechtmäßig 169 Millionen Euro erstattet wurden, obwohl die Bank dazu zuvor nie Steuern bezahlt hatte. Mit krimineller Energie haben Banken, Anwälte und Steuerberater über Jahre sich vom Fiskus Steuern erstatten lassen, zum Schaden der ehrlichen Steuerzahler, der in Deutschland auf mindestens 12 Milliarden Euro geschätzt wird.
Hamburger Finanzverwaltung revidierte Entscheidung zur Rückforderung der 47 Millionen Euro
Nach dem ersten Gerichtsprozess hatte die Warburg Bank 155 Millionen Euro der zwischen 2006-2011 unrechtmäßig erstatteten 169 Millionen Euro zurückgezahlt, aber Olaf Scholz wird beschuldigt Einfluss darauf genommen zu haben, dass die Warburg Bank die gesetzwidrig erhaltenen 169 Euro nicht zurückzahlt. Tatsächlich hatte das Hamburger Finanzamt 2016 zunächst 47 Millionen Euro von der Bank zurückgefordert, die aus den illegalen Cum-Ex Geschäften stammten. Später änderte die Finanzverwaltung ihre Meinung und die Warburg durfte die gesetzwidrig erhaltenen 47 Millionen Euro behalten. Die Frage wäre, warum die Hamburger Finanzverwaltung ihre Entscheidung revidiert hat.
Olaf Scholz traf sich mindestens dreimal mit M.M. Warburg Eigentümer Olearius
Zum Cum-Ex-Skandal gab es in der Hamburger Bürgerschaft und im Bundestag einen Untersuchungsausschuss. In den Befragungen konnte sich Olaf Scholz an Treffen mit Christian Olearius in seinem Amtszimmer erinnern, aber nicht an deren Inhalt. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs soll ein Treffen zwischen Ex-Bürgermeister Scholz und Privatbankier Olearius organisiert haben. Es folgten zwei weitere Gespräche zwischen Scholz und Olearius.
In einem Argumentationspapier hatte das Geldinstitut damals erklärt, die Forderung des Finanzamts würde die Bank in eine „gefährliche Schieflage“ bringen. In einem Telefonat soll Olaf Scholz Olearius empfohlen haben das Argumentationspapier nicht an die Hamburger Finanzbehörde, sondern direkt an Finanzsenator Peter Tschentscher – heute Hamburgs Erster Bürgermeister – zu senden. Olearius folgte dem Ratschlag von Scholz und später verzichtete die Finanzbehörde auf die Rückforderung.
Bankmanager Olearius führte akribisch Tagebuch
Die Staatsanwaltschaft hatte bei einer Hausdurchsuchung 2018 in Olearius Anwesen unter anderem Tagebücher beschlagnahmt, die der Bankmanager akribisch geführt hatte. Scholz traf sich demnach mindestens dreimal mit Olearius, 2016 zweimal und 2017 noch einmal. Panorama und die Süddeutsche Zeitung hatten aus den Tagebüchern von Olearius Passagen zitiert und dagegen klagte der Ex-Vorstandsvorsitzende der Warburg Bank erfolglos vor Gericht.
Der heutige Bundeskanzler und frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, bestreitet Einfluss auf die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde ausgeübt zu haben. Bei den parlamentarischen Befragungen hat er sich auf Erinnerungslücken berufen, die jedoch wenig glaubhaft erscheinen, da die vorhandenen Indizien gegen Olaf Scholz sprechen.
Nach Indizienlage half Olaf Scholz der Privatbank M.M. Warburg beim Diebstahl von Steuergeldern
Bei einer Rede 2019 erklärte Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal: „Cum-Ex war eine Riesen-Schweinerei. Mir ist völlig schleierhaft, wie man das für legal oder auch nur irgendwie für legitim halten konnte. Das war nicht nur frech und dreist, das war auch, wie ich finde, verachtenswert.“
Es ist ein Widerspruch, wenn Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal von einer „Riesen-Schweinerei“ spricht, aber sein Amt als früherer Erster Bürgermeister Hamburgs missbraucht, um der Privatbank M.M. Warburg dabei zu helfen, zu Unrecht erstattete Kapitalertragssteuern doch nicht zurückzufordern, also beim Diebstahl des Geldinstituts behilflich zu sein.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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– Armenien-Resolution –
Herero-Sprecherin: „Deutschland verhält sich wie ein Vergewaltiger, der gleichzeitig Richter ist“
Die Vorsitzende des Herero-Verbandes OGC, Esther Muinjangue, findet es „interessant“, wie beflissen Deutschland die Geschichte anderer Länder aufarbeitet. „Was ist der Unterschied? Die Herero sind schwarz, die Deutschen glauben, dass sie Schwarze nicht ernst nehmen müssen. Das ist für mich die einzige Schlussfolgerung“, so die NGO-Vorsitzende Esther Muinjangue in einem Interview.
Windhoek – Namibia wirft Deutschland vor, keine Lehren aus seinem eigenen Völkermord an der namibischen Bevölkerung zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu ziehen.
Namibia hat die „schockierende Entscheidung“ Deutschlands kritisiert, Israel in dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angestrengten Völkermordfall zu unterstützen.
„Deutschland hat sich entschieden, vor dem Internationalen Gerichtshof die völkermörderischen und grausamen Taten der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen“, sagte der Präsident Namibias, Hage Geingob, am Samstag in einer Erklärung auf X.
Auf namibischem Boden habe Deutschland zwischen 1904–1908 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts verübt, bei dem Zehntausende unschuldige Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die Bundesregierung müsse erstmal den Völkermord auf namibischem Boden vollständig sühnen.
Am Donnerstag und Freitag fand vor dem Weltgerichtshof – dem höchsten juristischen Organ der Vereinten Nationen – eine zweitägige öffentliche Anhörung zu dem Fall statt, bei der Südafrika und Israel ihre Argumente vortrugen. Südafrika teilte dem Gericht am Donnerstag mit, dass die israelische Luft- und Bodenoffensive – die nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza einen Großteil der Enklave verwüstet und fast 24.000 Menschen getötet hat – darauf abzielte, „die Vernichtung der Bevölkerung“ in Gaza herbeizuführen.
„Deutschland kann sich moralisch nicht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Völkermord verpflichten, einschließlich der Sühne für den Völkermord in Namibia, und gleichzeitig das Äquivalent eines Holocaust und Völkermords in Gaza unterstützen“, so Geingob in der Erkläerung weiter.
Namibias First Lady, Monica Geingos, hat zudem den Zeitpunkt der deutschen Erklärung verurteilt.
„Die Vorbereitungen zum von Deutschland verübten Herero-Nama-Völkermord in Namibia begannen am 12. Januar 1904. Die Absurdität, dass Deutschland am 12. Januar 2024 die Völkermordvorwürfe gegen Israel zurückwies und vor der „politischen Instrumentalisierung der Anklage“ warnte, ist uns nicht entgangen“; so Geingos auf X.
Die Bundesregierung hat sich in dem Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg nochmals klar an die Seite Israels gestellt. „Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Der Vorwurf entbehre jeder Grundlage.
Namibia rejects Germany’s Support of the Genocidal Intent of the Racist Israeli State against Innocent Civilians in Gaza
On Namibian soil, #Germany committed the first genocide of the 20th century in 1904-1908, in which tens of thousands of innocent Namibians died in the most… pic.twitter.com/ZxwWxLv8yt
— Namibian Presidency (@NamPresidency) January 13, 2024
Gaza – Die deutsche Außenministerin hat die von jüdischen Siedlern ausgehende Gewalt in Israel verurteilt.
„Es ist die Aufgabe Israels, Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen und gegen alle vorzugehen, die legitim im Westjordanland lebende Menschen angreifen. Die Palästinenser müssen in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung in ihrem eigenem Land leben können“, so Annalena Baerbock während ihres Besuches in Mazra al-Qibliyah, Ramallah.
Im Westjordanland zeige sich, wie nötig, aber auch gefährdet die zwei-Staaten-Lösung sei. Der illegale Siedlungsbau untergrabe dauerhaften Frieden und die Siedlergewalt mache das Leben der Menschen oft unmöglich. Tausende könnten nicht mehr auf ihr Land, so die deutsche Chefdiplomatin. Deutschland und Ägypten seien sich einig: „Gaza und das Westjordanland gehören den Palästinensern. Sie dürfen weder aus Gaza vertrieben, noch im Westjordanland durch Siedler verdrängt werden.“
Baerbock:
So entfernt dies gerade auch scheinen mag: Israelis und Palästinenser werden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeutet. Das wird nur gelingen, wenn jeder das Leid des Anderen sieht. Es ist unsere Aufgabe, auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung nichts unversucht zu lassen.
Der Außenminister forderte auch die Öffnung von mehr Grenzübergängen und häufigere humanitäre Pausen, um den Fluss der Hilfe zu ermöglichen. „Die Geschwindigkeit der Lieferungen ist jetzt entscheidend“, sagte Baerbock und fügte hinzu, dass die derzeitige Hilfe „nicht ausreicht, um die Menschen zu erreichen“.
Es müsse jetzt dringend eine Antwort auf dieses medizinische Desaster geben“, sagte Baerbock im ägyptischen Al-Arisch nach einem Besuch an der Grenze zum Gazastreifen. „Die Krankenhäuser, die es überhaupt noch gibt in Gaza, müssen funktionieren können“, zitiert die dpa Baerbock.
3000 voll mit Hilfsgütern beladene Lkw würden sich vor Rafah stauen, um 1,9 Millionen Menschen ein paar Kilometer weiter im Gazastreifen zu versorgen. „Diese Trucks können nicht länger an diesem Flaschenhals hier in Rafah über Tage warten. Wir brauchen einen Grenzübergang, der hier rund um die Uhr funktionieren kann.“
Deutschland hat die humanitäre Hilfe für Gaza auf rund 211 Mio. Euro erhöht, inkl. kürzlich 8 Mio. Euro zusätzlich für die UN-Nothilfe für medizinische Versorgung und Traumabehandlung. Am Montag übergab Baerbock dem Ägyptischen Roten Halbmond zehn Tonnen Hilfsgüter, darunter Isomatten, Decken, Kinderschlafsäcke und Feldbetten.
Deutschland hat die humanitäre Hilfe für #Gaza auf rund 211 Mio. € erhöht, inkl. kürzlich 8 Mio. € zusätzlich für die UN-Nothilfe für medizinische Versorgung und Traumabehandlung. Heute wurden mit @Team_Luftwaffe weitere 10t Hilfsgüter nach Al-Arish gebracht. – @ABaerbock 1/2 pic.twitter.com/URszGosDeY
– Gazakrieg –
Gaza: Mehr als 1.000 Kindern wurden Beine amputiert
Nach Angaben der Kinderrechtsorganisation Safe the Children haben in Gaza seit Ausbruch des Konflikts vor drei Monaten im Durchschnitt mehr als 10 Kinder pro Tag ein oder beide Beine verloren.
Paris – Die katholische Friedensbewegung Pax Christi hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien zu genehmigen, kritisiert. Deutschland müsse eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgen, berichtet Domradio. Das Land soll damit Huthi-Rebellen im Jemen in Schach halten, die Israel angreifen. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können.
„Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand“, schreibt Pax Christi in einer Mitteilung.
Das ist unerträglich“, kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann und führt weiter aus: „Damals wie heute beschafft Saudi-Arabien das Kampfflugzeug nicht, um für Israels Sicherheit zu sorgen, sondern für die Durchsetzung seiner eigenen Sicherheits- und Machtinteressen. Die Zustimmung zur Lieferung der Eurofighter aus Großbritannien an Saudi-Arabien wäre eine Missachtung der Opfer des Bürgerkriegs im Jemen.“
Auch Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, spricht sich mit Nachdruck gegen die Eurofighter-Exporte aus, wie Pax Christi weiter betont:
„In Vergessenheit geraten zu sein, scheint, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien bis vor kurzem noch Tabu waren. Nicht nur wegen des Mordes an dem Journalisten Kashoggi, sondern auch und vor allem, wegen seiner Beteiligung am Jemenkrieg, in dem die saudische Luftwaffe nachweislich auch mit Eurofightern dutzende zivile Ziele bombardiert und zehntausende Zivilist:innen getötet hat. Das sind klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte“, zitiert Pax Christi Grässlin.
Diese seien seitens der UN wiederholt benannt, kritisiert und eine entsprechende Aufarbeitung und Strafverfolgung gefordert worden. Jedoch sei nchts davon passiert.
Grässlin weiter:
„Und trotz Annäherungen der Konfliktparteien im Jemen ist ein Friedensschluss noch nicht in Sicht. Wenn Wirtschaftsminister Habeck mit der Aussage zitiert wird, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ´gar nicht unseren Standards entspricht´, dann fragt sich, ob er dabei auch an die saudischen Grenzsoldaten denkt, die hunderte Flüchtende an den Grenzen misshandelt und erschossen haben, wie Human Rights Watch im vergangenen September aufdeckte? Wie können ein Wirtschaftsminister und eine Außenministerin, die den Grünen angehören, Waffenexporte an diesen menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staat genehmigen?“
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Weg zu stehen. Deutschlands Chefdiplomatin verwies bei ihrem Besuch in Jerusalem darauf, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Miliz im Jemen abschieße. Damit trage Saudi-Arabien zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein, sagte Baerbock nach Gesprächen mit Israels Präsident Jitzchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden, berichtet die tagesschau.
Islamabad – Die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien haben sich bei einem Treffen des trilateralen Verteidigungsausschusses in der pakistanischen Stadt Rawalpindi darauf geeinigt, die trilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu verstärken, berichtet die Nachrichtnagentur Anadolu.
Das zweite Treffen dieser Art fand im Hauptquartier der pakistanischen Armee, in der Garnisonsstadt Rawalpindi statt. An dem Treffen nahmen hochrangige Militärs aus den drei Ländern teil.
Die Vertreter besprachen eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungstechnologien, einschließlich Forschung und Entwicklung, wie die ISPR, die Medienabteilung des pakistanischen Militärs, mitteilte.
„Die drei Seiten bekräftigten, wie wichtig es ist, die intellektuellen, technischen, finanziellen und personellen Ressourcen der drei befreundeten Nationen zu bündeln, um gemeinsame Ziele zu erreichen und die Autarkie im Verteidigungsbereich zu erreichen“, hieß es.
Die historischen „brüderlichen Beziehungen“ zwischen den drei Ländern wurden ebenfalls gewürdigt, und es wurde die Notwendigkeit bekräftigt, die Zusammenarbeit bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele zu beschleunigen.
Das dritte Treffen der Plattform wird nächsten Monat während der World Defense Show in Riad stattfinden. Das erste Treffen zwischen den drei Ländern fand im August 2023 in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, statt.
Alle drei Länder sind im „Global Firepower“ Top-20-Ranking der stärksten Armeen der Welt gelistet.
Ein Treffen zur trilateralen Verteidigungszusammenarbeit zwischen Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei in Rawalpindi. 10.1.2023 (Foto: ISPR)
Bamberg – Prof. Prof. h. c. mult. Dr. Dr. h. c. Heinrich Beck ist gewiss einer der größten deutschen Seins– und Friedensphilosophen des 20. und 21. Jahrhunderts. Geboren am 27. April 1929 in München, ist der heute 94 jährige weise Mann immer noch aktiv, um unsere Welt mit seinem Wissen zu erleuchten. Zuletzt veröffentlichte er eine Essenz seines Lebenswerks: „Das Prinzip Liebe“.
Er ist wissenschaftlicher Konsultor an der Universidad Pontificia de México, Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste und der Internationalen Akademie der Wissenschaften sowie seit 2008 korrespondierendes Mitglied der Real Academia de Ciencias Morales y Políticas. Er ist zudem Mitglied der Wiener Katholischen Akademie.
Als Ordinarius Professor für Philosophie an der Universität Bamberg hat sich Beck vornehmlich um den Weltfrieden gekümmert. Und zwar durch die intellektuelle Begegnung der Weltkulturen. Dafür hat er nicht nur Texte veröffentlicht, Vorträge gehalten, Konferenzen organisiert und Studenten ausgebildet, sondern auch selbst bewusst viele, verschiedene, weit entfernte Länder der Welt bereist und unterschiedliche Kulturen der Menschheit kennengelernt.
Für seine philosophische Arbeit wurde Beck international mit mehreren Ehrenprofessuren sowie dem bundesdeutschen Verdienstkreuz am Bande und dem Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens ausgezeichnet.
[Heinrich Beck empfängt das Bundesverdienstkreuz am Bande im Jahr 2003. Zusammen mit seiner Ehefrau Anna Brigitta. (Foto: privat)
Der wohl wichtigste philosophische Begriff, den Beck der Menschheitsgeschichte schenkt, ist der Begriff „Kreativer Frieden“. Dabei geht es um das „kreative“, das heißt in der Evolution angelegte schöpferische Zusammenspiel der verschiedenen Kulturen als Vielheit und Einheit, sprich „Viel-Einheit“. Ein weiterer Begriff, den der große deutsche Kulturphilosoph uns schenkt.
Sehr geehrter Herr Beck, welche Chancen, welche Probleme – oder welche Aufgabe steckt in der Vielfalt der Kulturen?
Da ist im Hintergrund zu halten zunächst die Evolution. Die Vielfalt der Kulturen ist entstanden im Laufe der Evolution und man kann sagen, dass der Zweck, den die Evolution dabei verfolgt die gegenseitige Herausforderung und Ergänzung der verschiedenen Kulturen darstellt. So dass durch die Auseinandersetzung zwischen den Kulturen und durch ihre gegenseitige Ergänzung eine Vervollkommnung der Art des Menschen, eine Vervollkommnung des Menschseins, überhaupt erreicht werden kann.
Vervollkommnung? Sie verbinden die Vielfalt der Kulturen mit der Geographie.
Ja, besonders Kultur als solche ist eine Antwort auf die Herausforderung des menschlichen Geistes durch die Beschaffenheit der Natur. Das heißt durch das Klima und durch die Beschaffenheit der Erdoberfläche. So haben wir dann in Europa eine eigenartige Geographie, die sich durch besondere Merkmale kennzeichnet. In Afrika haben wir eine besondere Geographie und in Asien, den Großkontinenten.
Wobei die europäische Kultur sich dadurch abhebt gegenüber der asiatischen und der afrikanischen Kultur, dass sie eine Vielfalt von Wasser und Erdoberflächenbeschaffenheiten darstellt. Also eine Vielfalt von Seen und Flüssen und eine Vielfalt von Erderhebungen, von Gebirgen. Während in Asien und Afrika mehr eine zusammenhängende Einheit von großen Oberflächenbeschaffenheiten da ist und eine Einheit des Klimas. Zum Beispiel die Monsune sind eine klimatische Beschaffenheit, die sich über weite Erdbereiche erstreckt und die Menschheit in gleichem Sinne bestimmt.
Das ist ein Kennzeichen der asiatischen und der afrikanischen Kultur. Die Monsune, zum Beispiel. Sie bedeuten eine bestimmte Bewässerung, Winde und Regen. Diese halten eben diese Kulturen zusammen. Während in Europa wir eine Vielfalt von Seen und Flüssen haben, nicht eine große zusammengefasste, zusammenfassbare Einheit wie in Afrika und Asien durch die Monsune.
Diese Geographie spiegelt sich auch in dem Denken wieder?
Ja, also die Vielfalt der Natur, wie eben angedeutet, disponiert den menschlichen Geist zu einer Differenzierung des Denkens. Zu einer logischen Struktur des Denkens, die eine Vielfalt von Begriffen und eine Vielfalt von Urteilen zu logischen Schlüssen und zu wissenschaftlichen zusammenhängen zusammenbaut.
Kennzeichnend für Europa, sagen sie, ist auch die Rationalität und damit kommt auch diese Differenzierung, das Gegenübertreten.
Jawohl. Das ist eben das. Die Differenzierung und das Gegenübertreten sind Ausdruck der Betonung der Vielheit. Während im afrikanischen und asiatischen Bereich mehr die intuitive, nicht die rationale Differenzierung, sondern die intuitive Erfassung eines einheitlichen Großzusammenhangs im Vordergrund steht.
Hier sagen Sie, durch die Geografie ist das Menschsein auf der Welt unterschiedlich ausgeprägt. In Europa eben differenzierter, rationaler und in Afrika und Asien einheitlicher, intuitiver. Doch ohne den interkulturellen Dialog, wenn man nur einseitig die Welt erfährt und Kultur betreibt, ist das gefährlich, sagen Sie.
Ja, wenn also eine Geisteshaltung, die die Vielfalt betont, wie also in Europa, zusammentrifft mit einer Geisteshaltung, die mehr die Einheit betont, wie in Afrika und Asien, dann ergibt sich eine Viel-Einheit des Denkens. Ein Denken, das sowohl die Vielheit und die Unterschiede, die Gegensätze betont, als auch den einheitlichen Zusammenhang. Das würde heißen Ordnung. Ordnung versteht sich als Einheit in der Vielheit und Vielheit und Verschiedenheit in der Einheit.
Also durch die Zusammenkunft des afro-asiatischen einerseits und des europäischen Geistes, Habitus, andererseits, würde Ordnung disponiert werden. Ein Denken, das sowohl die Einheit des Vielen und Verschiedenen als auch die Verschiedenheit der großen Einheit betont.
Sie sagen, die Menschen, die Kulturen, sind also eigentlich darauf angewiesen, auf diesen Dialog. Auf die gegenseitige Vervollständigung und gegenseitige Herausforderung und Ergänzung, weil die Kulturen sich ja in ihrer Geographie nur begrenzt entwickeln können und durch den Dialog mit Kulturen aus anderen Weltgegenden – oder überhaupt mit unterschiedlichen Gedanken und Weltanschauungen, kann man ja eine Ergänzung erfahren.
Ja, eben. Das ist ja der Sinn. Der Sinn der Evolution. Die Zielrichtung der Evolution. Die Menschheit als eine Vielfalt verschiedener Bereiche als auch als eine zusammenhängende Einheit zu begreifen und beide Aspekte gleicher Weise zu betonen. Also ortus bedeutet Ordnung. Ordnung – Vielheit in der Einheit und Einheit in der Verschiedenheit und Vielheit.
Der Sinn des Daseins und der Vielfalt der Kulturen in der evolutionären Entwicklung, liegt unter anderem also darin, dass sie sich auch wieder ergänzen.
Ja, ähnlich wie die Geschlechter, die ja auch ein Produkt der Evolution sind. Die Verschiedenheit der Geschlechter ist auf ihre gegenseitige Ergänzung angelegt. Mann und Frau sind verschieden mit der Zielrichtung sich gegenseitig im Menschsein zu ergänzen.
So kann man sagen, dass durch die Differenzierung und gegenseitige Ergänzung der Geschlechter die Menschheit sich vervollkommnet, sich in ihrem Menschsein weiterentwickelt. Und ähnlich wie bei der Geschlechtern die Differenzierung mit dem Ziel der gegenseitigen Ergänzung erfolgt, so bei den verschiedenen Kulturen – bei der europäischen Kultur und bei der afroasiatischen Kulturhemisphäre.
Vielen Dank.
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– NEX24-Exklusivinterview –
US-Politologe Cannon: „Die Türkei ist ein Land, das Afrika versteht“
Interview mit Prof. Brendon J. Cannon über die türkisch-afrikanischen Beziehungen.
Gaza – Nach Angaben der Kinderrechtsorganisation Safe the Children haben in Gaza seit Ausbruch des Konflikts vor drei Monaten im Durchschnitt mehr als 10 Kinder pro Tag ein oder beide Beine verloren. Mehr als 1.000 Kindern wurden Beine amputiert. Laut der WHO wurden viele dieser Operationen an Kindern ohne Betäubung durchgeführt.
In einer Erklärung, in der er sich auf Statistiken der Vereinten Nationen beruft, sagte der Direktor von Save the Children für die besetzten palästinensischen Gebiete, Jason Lee, das „Leiden der Kinder in diesem Konflikt ist unvorstellbar und umso mehr, als es unnötig und völlig vermeidbar ist“.
„Die Tötung und Verstümmelung von Kindern wird als schwere Verletzung von Kindern verurteilt, und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Lee.
Lee zitierte auch eine Erklärung der Weltgesundheitsorganisation, in der es heißt, dass viele dieser Operationen an Kindern angesichts des gravierenden Mangels an medizinischer Versorgung und grundlegenden Gütern im Gazastreifen ohne Anästhesie durchgeführt wurden.
Lee sagte, er habe gesehen, dass „Ärzte und Krankenschwestern völlig überfordert“ seien, wenn Kinder mit Explosionswunden eingeliefert würden.
„Es ist selbst für erfahrene Fachleute zu viel, wenn sie Kinder mit solchen Schmerzen sehen und nicht über die nötige Ausrüstung oder Medikamente verfügen, um sie zu behandeln oder die Schmerzen zu lindern“, sagte er.
Nach Angaben der Wohltätigkeitsorganisation ist die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder an Explosionsverletzungen sterben, fast siebenmal höher als bei Erwachsenen, da sie anfälliger und empfindlicher für Verletzungen sind.
„Ihre Schädel sind noch nicht vollständig ausgebildet, und ihre unterentwickelten Muskeln bieten weniger Schutz. Daher ist es wahrscheinlicher, dass eine Explosion die Organe in ihrem Bauch zerreißt, selbst wenn es keine sichtbaren Schäden gibt“, sagte Lee und forderte einen „endgültigen Waffenstillstand“, um den Fluss von humanitärer Hilfe und Medikamenten zu ermöglichen.
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen hat außerdem vor einer dreifachen Bedrohung für die Kinder im Gazastreifen gewarnt – nicht nur vor der Gefahr des wütenden Konflikts, sondern auch vor Unterernährung und Krankheiten.
Laut UNICEF sind die Fälle von Durchfallerkrankungen bei Kindern unter 5 Jahren im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg um 2.000 Prozent gestiegen.
„Der signifikante Anstieg der Fälle in einem so kurzen Zeitraum ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Gesundheit der Kinder im Gazastreifen rapide verschlechtert“, so die Organisation.
Und 90 Prozent der Kinder unter 2 Jahren leiden jetzt unter „schwerer Nahrungsmittelarmut„, so die Organisation – gegenüber 80 Prozent nur zwei Wochen zuvor.
This is utterly appalling: „More than 10 children per day, on average, have lost one or both of their legs in Gaza since conflict erupted three months ago, said Save the Children.“ And Israel claims it is precisely targeting Hamas. https://t.co/gjJgClYLMx
UNICEF-Sprecher James Elder hat in einem schockierenden Video die israelischen Angriffe in Gaza verurteilt.
„Gaza ist ein Friedhof für Tausende von Kindern geworden“, sagte Elder. Zudem hätten viele der zum Krankenhaus gebrachten verletzten Kinder keine Eltern oder Verwandten mehr.
„Ich habe ihn unter den Trümmern gefunden. Ich weiß nicht, wer seine Eltern sind“, so ein Mann, der die Raketenangriffe überlebt hat und ein Kleinkind in seinen Armen trägt in dem Video.
Die Kinder stünden oft unter Schock und einige seien noch sehr jung.
„Sie können nicht sprechen, geschweige denn ihren Namen oder einen ihrer Familienangehörigen nennen. Diese Kinder sind sehr verletzlich“, so der UNICEF-Sprecher.
Google hat seine Stellung zu Glücksspielanwendungen im Play Store seit langer Zeit deutlich kommuniziert. Bis auf wenige Ausnahmen sollte es diese Angebote in keinem Land geben. Nach und nach hat das Unternehmen das selbst festgelegte Verbot in mehr als 20 Ländern aufgehoben. Die Türkei gehört auch dazu. In der Türkei selbst sind die Auflagen für Glücksspiele streng. Es ist verboten, mit Echtgeld Wetten zu eröffnen oder Glücksspiele durchzuführen. Ausnahmen bilden Angebote offizieller Institutionen, wie der Nationallotterie. Obwohl Glücksspiel-Apps inzwischen offiziell im Google Play Store zugelassen sind, stehen Apple und Google in den USA wegen ihres Umgangs mit Glücksspiel-Inhalten massiv in der Kritik: Eine aktuelle Sammelklage wirft beiden Tech-Giganten vor, illegales Online-Glücksspiel über ihre App-Stores zu fördern und damit erhebliche Gewinne zu erzielen – mit möglicherweise weitreichenden rechtlichen Konsequenzen.
Google Policy Veränderungen
Die Änderungen in der Google-Politik umfassen ausschließlich Glücksspiel-Apps, die staatlich durch die Nationallotterie genehmigt wurden. Entwickler, die ihre Apps in den Play Store bringen möchten, müssen vorher eine Genehmigung einholen. Erst wenn diese vorliegt, erfolgt das Angebot durch Google und in den Apps darf mit Echtgeld gespielt werden. Die Problematik mit Glücksspiel-Anwendungen in der Türkei hat in den letzten Jahren zugenommen. Über illegale Anwendungen oder durch die Nutzung von Schlupflöchern bei Android war es möglich, Glücksspiel-Apps zu installieren und mit Echtgeld zu spielen. Sobald die staatliche Nationallotterie diese Angebote entdeckt hat, wurden sie sofort gesperrt. Nutzer der illegalen Dienste setzen sich der Gefahr aus, dass ihre persönlichen Daten gestohlen und missbraucht werden. Nach wie vor ist der einzige legale Anbieter für Online-Sportwetten IDDAA. Das Unternehmen hat bereits den Buchmacher Gazeteport übernommen.(Foto: dts)
Was bedeuten die Änderungen für Spieler?
Die Änderungen in Bezug auf Glücksspiel-Angebote über den Google Play Store bringen positive Veränderungen für Spieler mit sich. Ab sofort können Interessenten und aktive Spieler Android Casino Apps auf ihr Smartphone laden und legal mit Echtgeld spielen. Bei allen Apps im Google Play Store handelt es sich um lizenzierte Produkte, die ein sicheres Spiel ermöglichen. Die Auswahl an Casino-Spielen wird deutlich zunehmen, Entwicklungen neuer Casino Spiele für Android versprechen eine gute Unterhaltung. Eine Steigerung ist zudem bei den Bonus-Angeboten im Android Casino zu erwarten. Neukunden profitieren von Einzahlungsboni und erhalten Guthaben, um sich mit den Plattformen vertraut zu machen. Um im Google Play Casino online zu spielen, ist das Aufladen des Spielerkontos nun leicht möglich, zum Beispiel mit PayPal oder Kreditkarte, ohne dass Nutzer Gebühren bezahlen. Ist die Teilnahme an den Casino Slots for Android erfolgreich, gibt es mit der Auszahlung keine Probleme. Diese erfolgt nach den Gesetzen zum Schutz vor Geldwäsche über die Einzahlungsmethoden.
Auswirkungen auf den Markt und die Nutzer
Die Entscheidung, über die Google Play Dienste Glücksspiel-Apps kostenlos zur Verfügung zu stellen, ermöglicht den Nutzern einen Zugang zu einer breiten Glücksspielpalette, die vorher nicht oder nur in Teilen zur Verfügung stand. Die mobilen Casino Spiele für Android sind von überall aus zugänglich und werden in einer sicheren Spielumgebung zur Verfügung gestellt. Bonusangebote für Neukunden bieten einen attraktiven Einstieg ins Online-Gaming. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die gesteigerte Verfügbarkeit eine mögliche Gefahr für einen Anstieg an Spielsüchtigen darstellt. Experten gehen davon aus, dass der Glücksspielmarkt in der Türkei eine starke Expansion vor sich hat. Die verstärkte Nachfrage fördert zudem den Wettbewerb zwischen lokalen und internationalen Anbietern – gerade online. Nutzer machen sich auf die Suche nach der besten Casino App für Android, tauschen Erfahrungen rund um die Spiele aus und geben Bewertungen ab. Für Anbieter bedeutet dies, dass Innovationen und technologische Entwicklungen in den Fokus gestellt werden. Eventuell ist von einer erhöhten Förderung durch den Staat in diesem Bereich auszugehen. Zudem wird der Staat verstärkt an Regulierungsstrategien arbeiten und prüfen, welche Besteuerungsmaßnahmen beim Glücksspiel eingesetzt werden können.
Aussichten und Probleme
Neben den positiven Stimmen gibt es Kritiken und Anmerkungen, wie sich mögliche Probleme von Beginn an vermeiden lassen. So müssen Anbieter für Echtgeld Casino Apps für Android verstärkt auf den Schutz persönlicher Daten achten, beispielsweise durch den Einsatz fortschrittlicher Verschlüsselungstechnologien. Es muss sichergestellt werden, dass bei den Spielen in der Casino App für Android ausschließlich zertifizierte Zufallsgeneratoren zum Einsatz kommen. Nur so lassen sich nachweislich unvoreingenommene Spielergebnisse erzielen. Der Rahmen für die Vergabe von Lizenzen und die Durchführung von Regulierungen muss staatlich eng gesteckt werden. Gleiches gilt für die Prüfung der Anbieter in Bezug auf das verantwortungsvolle Spielen. Durch gezielte Maßnahmen und Angebote soll verhindert werden, dass Teilnehmer im Online-Casino für Android der Spielsucht verfallen. Es ist davon auszugehen, dass in naher Zukunft die folgenden Punkte im türkischen Glücksspielmarkt mehr in den Fokus rücken werden:
Einführung neuer Technologien, wie Blockchain und der Verwendung von künstlicher Intelligenz
Festlegung von Vorschriften für den Kampf gegen das illegale Glücksspiel
enge Prüfung der sozialen Verantwortung der Glücksspielbetreiber
Kontrolle vorhandener Maßnahmen zur Prävention von Spielsucht
Die zunehmende Markterweiterung rund um den Glücksspielsektor ist durch die Entscheidung von Google vorgezeichnet.
Fazit: Die Genehmigung von Google für Casino-Apps in der Türkei bringt Veränderungen mit
Bisher war es in der Türkei nicht möglich, Apps für Online Casinos für Android im Google Play Store zu laden. Dies ändert sich nun. Nach der Information von Google an App-Entwickler über die Öffnung des Stores für Glücksspiel-Anwendungen, steht die Revolution des Marktes in der Türkei bevor. Nutzer freuen sich auf eine große Auswahl an Echtgeld Casino Apps für Android.
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