Gaza – Die deutsche Außenministerin hat die von jüdischen Siedlern ausgehende Gewalt in Israel verurteilt.
„Es ist die Aufgabe Israels, Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen und gegen alle vorzugehen, die legitim im Westjordanland lebende Menschen angreifen. Die Palästinenser müssen in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung in ihrem eigenem Land leben können“, so Annalena Baerbock während ihres Besuches in Mazra al-Qibliyah, Ramallah.
Im Westjordanland zeige sich, wie nötig, aber auch gefährdet die zwei-Staaten-Lösung sei. Der illegale Siedlungsbau untergrabe dauerhaften Frieden und die Siedlergewalt mache das Leben der Menschen oft unmöglich. Tausende könnten nicht mehr auf ihr Land, so die deutsche Chefdiplomatin.
Deutschland und Ägypten seien sich einig: „Gaza und das Westjordanland gehören den Palästinensern. Sie dürfen weder aus Gaza vertrieben, noch im Westjordanland durch Siedler verdrängt werden.“
Baerbock:
So entfernt dies gerade auch scheinen mag: Israelis und Palästinenser werden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeutet. Das wird nur gelingen, wenn jeder das Leid des Anderen sieht. Es ist unsere Aufgabe, auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung nichts unversucht zu lassen.
Der Außenminister forderte auch die Öffnung von mehr Grenzübergängen und häufigere humanitäre Pausen, um den Fluss der Hilfe zu ermöglichen. „Die Geschwindigkeit der Lieferungen ist jetzt entscheidend“, sagte Baerbock und fügte hinzu, dass die derzeitige Hilfe „nicht ausreicht, um die Menschen zu erreichen“.
Es müsse jetzt dringend eine Antwort auf dieses medizinische Desaster geben“, sagte Baerbock im ägyptischen Al-Arisch nach einem Besuch an der Grenze zum Gazastreifen. „Die Krankenhäuser, die es überhaupt noch gibt in Gaza, müssen funktionieren können“, zitiert die dpa Baerbock.
3000 voll mit Hilfsgütern beladene Lkw würden sich vor Rafah stauen, um 1,9 Millionen Menschen ein paar Kilometer weiter im Gazastreifen zu versorgen. „Diese Trucks können nicht länger an diesem Flaschenhals hier in Rafah über Tage warten. Wir brauchen einen Grenzübergang, der hier rund um die Uhr funktionieren kann.“
Deutschland hat die humanitäre Hilfe für Gaza auf rund 211 Mio. Euro erhöht, inkl. kürzlich 8 Mio. Euro zusätzlich für die UN-Nothilfe für medizinische Versorgung und Traumabehandlung. Am Montag übergab Baerbock dem Ägyptischen Roten Halbmond zehn Tonnen Hilfsgüter, darunter Isomatten, Decken, Kinderschlafsäcke und Feldbetten.
Deutschland hat die humanitäre Hilfe für #Gaza auf rund 211 Mio. € erhöht, inkl. kürzlich 8 Mio. € zusätzlich für die UN-Nothilfe für medizinische Versorgung und Traumabehandlung. Heute wurden mit @Team_Luftwaffe weitere 10t Hilfsgüter nach Al-Arish gebracht. – @ABaerbock 1/2 pic.twitter.com/URszGosDeY
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) January 9, 2024
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