Ankara – Die Türkei hat Frankreich scharf kritisiert und vorgeworfen, bei der gerichtlichen Behandlung der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen mit zweierlei Maß zu messen. Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt und am 31. März 2025 für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
Ankara nutzte die Gelegenheit, um auf die ihrer Meinung nach bestehende Heuchelei im politischen und rechtlichen System Frankreichs hinzuweisen. Ömer Çelik, Sprecher der regierenden AKP, verurteilte das Urteil in einem Interview mit dem Nachrichtensender A Haber am Montag und nannte es „ein klares Zeichen von Doppelmoral“.
Çelik verwies auf die jüngste Kritik Frankreichs an der Türkei wegen der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters wegen Korruptionsvorwürfen, die der französische Präsident Emmanuel Macron als „systematische Verfolgung von Oppositionellen“ und als Angriff auf die Demokratie bezeichnet hatte.
„Frankreich ist schnell dabei, andere über demokratische Prinzipien zu belehren, aber wenn es um seinen eigenen Hinterhof geht, bringt es eine wichtige politische Figur wie Le Pen mit einem sofortigen Verbot zum Schweigen“, argumentierte Çelik.
„Korruptionsermittlungen innerhalb der EU werden mit Ernsthaftigkeit behandelt, aber Frankreich erwartet Nachsicht für seine eigenen, während es Nicht-EU-Länder verurteilt.“
„Dies (die Anschuldigungen gegen Le Pen) ist wichtig, weil ihre Partei in den letzten Jahren immer stärker wurde und Le Pen Macrons größter Rivale war. Aber durch die Korruptionsermittlungen erhielt sie ein Politikverbot. Es gab in der Vergangenheit mehrere ähnliche Beispiele in der französischen Politik“, sagte Çelik und nannte Beispiele für frühere Politiker, die vor Gericht gestellt wurden, darunter Nicolas Sarkozy.
Le Pen-Urteil
Le Pen wurde am Montag von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt – zwei Jahre auf Bewährung und zwei unter Hausarrest -, ein Urteil, das die politische Landschaft Frankreichs erschüttert hat. Das Urteil, das auch eine Geldstrafe von 100.000 Euro und ein fünfjähriges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter vorsieht, macht Le Pens Hoffnungen auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2027 zunichte.
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