Kairo – Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte an, dass Madrid einen unabhängigen palästinensischen Staat einseitig anerkennen werde, auch wenn dies der Meinung der Europäischen Union widerspreche, da das jüngste Geiselabkommen nicht ausreiche und ein dauerhafter Waffenstillstand notwendig sei, berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur AFP.
„Ich denke, dass der Moment für die internationale Gemeinschaft, insbesondere für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, gekommen ist, den Staat Palästina anzuerkennen“, sagte Sanchez am Freitag auf einer Pressekonferenz auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah.
Sanchez und De Croo fordern Israel auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten
Der belgische Premierminister Alexander De Croo begleitete Sanchez auf seiner Reise durch Israel, Palästina und Ägypten. Während der Reise riefen beide Politiker zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf und forderten Israel auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten.
„Ich bekräftige auch das Recht Israels, sich zu verteidigen, aber es muss dies innerhalb der Parameter und Grenzen tun, die das humanitäre Völkerrecht vorgibt, und das ist nicht der Fall“, sagte Sanchez. „Die wahllose Tötung von Zivilisten, darunter Tausende von Jungen und Mädchen, ist völlig inakzeptabel.“
Israelisches Außenministerium läd spanischen und den belgischen Botschafter vor
Am Freitag, nach der Pressekonferenz am Grenzübergang Rafah, ordnete der israelische Außenminister Eli Cohen an, den spanischen und den belgischen Botschafter in Tel Aviv vorzuladen, um ihnen eine „scharfe Rüge“ zu erteilen.
„Wir verurteilen die falschen Behauptungen der Ministerpräsidenten Spaniens und Belgiens, die den Terrorismus unterstützen“, schrieb er im sozialen Netzwerk X und verteidigte, dass Israel „im Einklang mit dem Völkerrecht“ handele.
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Während sich der belgische Regierungschef zurückhaltender äußerte, sagte Sanchez, Israel halte sich nicht an das Völkerrecht und beschuldigte es der wahllosen Tötung“ von Tausenden von Kindern“ in Gaza.
Sanchez verurteilte auch die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober scharf.
„Gewalt wird nur zu mehr Gewalt führen. Wir müssen die Gewalt durch Hoffnung und Frieden ersetzen. Das habe ich dem israelischen Präsidenten und dem Premierminister gesagt“, sagte Sanchez am Grenzübergang Rafah.
De Croo: „Das Töten von Zivilisten muss jetzt aufhören“
De Croo betonte die Notwendigkeit und Hoffnung auf einen dauerhaften Waffenstillstand und fügte hinzu, dass dieser „gemeinsam aufgebaut werden muss. Und er kann nur gemeinsam aufgebaut werden, wenn beide Parteien verstehen, dass die Lösung dieses Konflikts niemals in Gewalt bestehen wird. Eine Lösung dieses Konflikts besteht darin, dass sich die Menschen an einen Tisch setzen“.
„Eine Militäroperation muss das humanitäre Völkerrecht respektieren. Das Töten von Zivilisten muss jetzt aufhören. Es sind schon viel zu viele Menschen gestorben. Die Zerstörung des Gazastreifens ist nicht hinnehmbar“, sagte er.
„Wir können nicht akzeptieren, dass eine Gesellschaft so zerstört wird, wie sie zerstört wird“, fügte er hinzu.
Neun der 27 EU-Mitgliedstaaten erkennen Palästina an
Derzeit erkennen neun der 27 EU-Mitgliedstaaten den Staat Palästina an. Im Jahr 2014 war Schweden das erste Land, das dies als EU-Mitgliedstaat tat.
Zuvor hatten sich der belgische und der spanische Premierminister am Freitag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi getroffen. Er schlug vor, dass die internationale Gemeinschaft die Zügel für einen dauerhaften Frieden in Israel und Palästina in die Hand nehmen müsse.
„Wir brauchen die internationale Anerkennung des palästinensischen Staates, und die UNO muss eingreifen. Ein solcher Schritt würde die Ernsthaftigkeit der internationalen Gemeinschaft widerspiegeln, Frieden in unserer Region zu schaffen“, sagte er und erläuterte seine Idee eines entmilitarisierten palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, möglicherweise mit der Präsenz internationaler Streitkräfte.
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