Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab verteidigt die „Islam-Landkarte“ gegen alle Widerstände hinweg penetrant weiter. Hier gehe es keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime, sagte Raab der Zeitung „Die Welt“.
Ziel sei vielmehr der gemeinsame Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus und vor allem, die Muslime sollten doch schließlich wissen, „in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinterstehen.“
Die aktuelle Debatte über das Projekt der Universität Wien und der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, die 2015 als unabhängiger Fonds der Republik Österreich gegründet worden war, steht seit ihrer Veröffentlichung heftig in der Kritik.
Da sei doch der Zwischenruf aus Deutschland erlaubt, ob der österreichische Verfassungsschutz noch existiert oder noch in Ischgl Urlaub macht. Schließlich ist der Verfassungsschutz dafür zuständig, Extremismus aufzudecken, die Täter dingfest zu machen und der Justiz zu überführen. Aber in Österreich scheint man das Pferd von hinten aufziehen zu wollen – gegen alle Warnungen und Widerstände aus der Zivilgesellschaft und der EU.
Es scheint, dass die österreichische Kurz-Regierung die Fürsorgepflicht gegenüber der muslimischen Bevölkerung pervertieren will, in dem sie ihnen einerseits eine Landkarte zur Verfügung stellt, in der sie sich laut Integrationsministerin Raab orientieren könnten. Das heißt, der Staat zeigt den Muslimen, wohin sie verflixt noch mal nicht gehen oder gehen sollten.
Andererseits fragen sich inzwischen viele, wer der Integrationsministerin Raab die Flause in den Kopf gesetzt hat, dass Religionsgemeinschaften den Voyeurismus von ihr oder des Landes zu bedienen, gar Rechenschaft abzulegen hätten?
Die Verteidigung dieser „Islam-Landkarte“, gar die Rechtfertigung ist noch schlimmer als die Verfehlung selbst. Dass diese Integrationsministerin es offenkundig für empörungswürdig erachtet, dass Muslime sich nicht wie gewisse Damen in Amsterdam in Schaufenster setzen, sagt mehr über diese Person und die Regierung aus als über diejenigen, gegen die in Österreich gehetzt wird.
Und ratet mal wer jetzt diesen Voyeurismus und diese Handreichung auch in Deutschland etablieren will! Beatrix von Storch von der AfD sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. So etwas gehört aufs Schärfste verurteilt, weil damit Menschen und Organisationen stigmatisiert, kriminalisiert, politisiert werden. Mindestens genauso ernst zu nehmen sind aber auch jene Gruppen und Organisationen, die im politischen Vorfeld dem Vorschub geleistet haben. Vor allem jene die aus den vermeintlich eigenen Reihen negativ besetzte Narrative etabliert und in die Politik getragen haben.
In Österreich können wir nun gemeinsam nicht nur verfolgen, wie Moscheen geschändet oder angegriffen werden, sondern welche Triebe Hass und Ressentiments noch treiben können. Berichtet wird seit der Veröffentlichung der Islam-Landkarte über Übergriffe wie Urinieren auf Moscheen, rechtsradikale Schmieraktionen, plötzliches Auftauchen Unbekannter vor islamischen Institutionen oder Warnschilder, auf denen vor dem „politischen Islam“ gewarnt wird.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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