Ein Gericht in Moskau hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
„Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union muss jetzt personenbezogene Sanktionen gegen Richter sowie gegen diejenigen Vertreter des russischen Innenministeriums verhängen, die für das brutale Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich sind. Zudem muss der Ministerrat des Europarates Russlands Verletzung der geltenden Regeln zügig beantworten. Deutschland sollte dies sofort beantragen.
Das Urteil offenbart die große Angst des Kreml und des Putin-Regimes vor einem einzelnen Mann. Statt sich mit Alexej Nawalny politisch auseinanderzusetzen, nutzen sie erneut das dumpfe Mittel der Gewalt. Das ist ein klares Zeichen der Hilflosigkeit. Die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager wird dazu führen, dass die ‚Jetzt-reicht’s‘-Proteste der russischen Bevölkerung gegen die ständige staatliche Willkür weiter zunehmen werden und die Popularität des Kreml-Kritikers steigen wird.
Die Anhänger des Oppositionspolitikers, die russische Opposition insgesamt und der Westen müssen jetzt sehr darauf achten, dass im Straflager nicht das nachgeholt wird, was mit dem Giftanschlag nicht erreicht wurde. Mit Sergej Magnitzky ist schon einmal ein prominenter Kreml-Kritiker während seiner Haft umgebracht worden.“
Gyde Jensen fordert Sanktionen gegen Russland
FDP-Menschenrechtspolitikerin sieht Menschenrechte auf „massive Art und Weise verletzt“ – Moratorium für Nord Stream 2 in Erwägung ziehen
Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung gefordert. „Wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Menschenrechte auf eine so massive Art und Weise verletzt werden, wie das in den vergangenen Wochen in Russland passiert ist, dann braucht es eine deutliche Reaktion der EU“, sagte Jensen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Mit dem neuen Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer stünde der EU ein passendes Instrument zur Verfügung, das zielgenau die Verantwortlichen trifft. „Jetzt können und sollten die EU-Außenminister zeigen, dass der Sanktionsmechanismus nicht nur ein PR-Stück der deutschen Ratspräsidentschaft war, sondern als wirksames Instrument im geopolitischen Werkzeugkoffer der EU auch zum Einsatz kommt.“
Auch Deutschland könne mit Nord Stream 2 „ein wichtiges Ausrufezeichen nach Moskau senden“. „Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, was in Russland noch passieren muss, bis sie endlich anfängt, ein Moratorium der Pipeline zumindest in Erwägung zu ziehen“, sagte Jensen der „NOZ“.
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