Berlin – Nach dem Mord an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit in Berlin, hat die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Sie seien mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Nach SPIEGEL-Informationen sind sie Agenten des militärischen Geheimdienstes GRU.
Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor die Übernahme der Ermittlungen von der Berliner Staatsanwaltschaft bekannt gegeben und erklärt, dass sie Anhaltspunkte für die Beteiligung staatlicher Stellen in Russland sieht. Das Auswärtige Amt begründete die Ausweisung damit, dass russische Behörden „trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen“ nicht hinreichend an der Aufklärung der Tat mitgewirkt hätten. Die Tat in Berlin ist damit zu einer schweren Belastung für das deutsch-russische Verhältnis geworden, berichtet der Tagesspiegel. „Weitere Schritte in dieser Angelegenheit behält sich die Bundesregierung im Licht der Ermittlungen vor“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts.
Der russische Botschafter in Berlin wurde am Mittwochmorgen ins Auswärtige Amt einbestellt, um ihm die Entscheidung mitzuteilen. Bereits vor zwei Wochen war er zum Gespräch gebeten worden, um Russland noch einmal zur Mithilfe bei der Aufklärung des Mordes aufzufordern, berichtet der Tagesspiegel weiter.
Russland kündigte an, mit entsprechenden Schritten zu reagieren. Die Ausweisung der beiden Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin sei „unbegründet und unfreundlich“, erklärte das Außenministerium in Moskau. „Wir sind gezwungen, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.“
Das ist eine absolut haltlose Spekulation“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu dem Verdacht, den er auf „irgendwie aufgebauschte Meldungen deutscher Medien“ schob, berichtet die BILD.
Zelimkhan Khangoshvili war am 23. August im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen worden.
Khangoshvili kämpfte Anfang der Nullerjahre im Tschetschenien-Krieg gegen Russland. Später kooperierte er mit den Sicherheitsbehörden in Georgien und der Ukraine und hat dabei offenbar auch Informationen über russische Spionageaktivitäten geliefert. Vor knapp drei Jahren war er nach Deutschland übergesiedelt und hatte erfolglos Asyl beantragt, berichtet der Spiegel.
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