Köln – Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten „gegenseitig zu Terrorakten animieren.“
Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das richterliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.
„Diese Foren sind mit dem jetzigen rechtlichen Instrumentarium nicht so leicht zu knacken. Und wir kommen zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter. Deshalb lassen sich in vielen Fällen die IP-Nutzeradressen der Delinquenten nicht herausfinden“, monierte Reul. Somit wandere der Fall bald zu den Akten.
„Das Problem haben wir bei der Kinderpornografie genauso wie bei der Organisierten Kriminalität oder im Terrorismusbereich“, sagte der Minister. „Da hoffe ich, dass die Politik sich endlich besinnt. Denn dieser ideologische Streit um die Vorratsdatenspeicherung hilft nur einem: dem Täter im World Wide Web.“
