Interview
CDU-Haltung überrascht Edward Snowden nicht

Die beiden Deutschlandfunk-Redakteure Stefan Koldehoff und Stefan Fries haben für die Mediensendung @mediasres den 36-jährigen Whistleblower Edward Snowden interviewt.

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Die beiden Deutschlandfunk-Redakteure Stefan Koldehoff und Stefan Fries haben für die Mediensendung @mediasres den 36-jährigen Whistleblower Edward Snowden interviewt.

In dem einzigen Interview für einen deutschsprachigen Radiosender kritisierte der ehemalige CIA-Mitarbeiter, dass es für Quellen investigativer Recherche immer schwieriger werde. Sein Leben im Exil zeige, welche Konsequenzen die Entscheidung mit sich bringe.

Darüber hinaus zeigte sich Edward Snowden nicht überrascht davon, dass CDU-Politiker seinen Wunsch nach Asyl in Deutschland ablehnen. Dem Deutschlandfunk sagte Snowden, die bekannteste Position der CDU sei, keine Position zu beziehen. Er verwies darauf, dass die Politiker von falschen Voraussetzungen ausgingen, was seine mögliche Strafverfolgung in den USA angehe. Snowden hatte 2013 die massenhafte Überwachung weltweiter Kommunikation durch die US-Geheimdienste öffentlich gemacht.

Im Deutschlandfunk sagte der 36-Jährige, ihn erwarte in den USA kein faires Verfahren, weil das ein Anti-Spionage-Gesetz von 1918 verhindere. Danach dürfe er sich nicht in einem öffentlichen Prozess vor einer Jury verteidigen. Statt eines ordentlichen Strafverfahrens drohe ihm politische Verfolgung.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hatte zuvor keinen Zweifel daran geäußert, dass Snowden ein rechtsstaatliches Verfahren bekomme. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte, der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei. Snowden sei kein Held, er habe die Sicherheit seines Landes gefährdet. Snowden bestreitet das: Die USA hätten seit 2013 keinen Schaden durch seine Enthüllungen geltend gemacht.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter war damals zunächst nach Hongkong geflogen, von wo aus er mit Hilfe von Medien die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten durch die USA öffentlich gemacht hatte. Während seines Weiterflugs nach Moskau annullierte sein Heimatland seinen Pass, so dass er nicht weiterreisen konnte. Kurz darauf gewährte Russland Snowden ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Er lebe dort zusammen mit seiner Frau ein halbwegs normales Leben, sagte Snowden im Deutschlandfunk.

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