Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres Klimaschutz-Pakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen.
„Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Das ist gesetzlich so vorgegeben. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird versuchen müssen, das Gesetz zu ändern“, sagte Trittin, der Mitglied im Kuratorium des Atomfonds ist, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Die Parteien hätten gut daran getan, den Atomfonds nicht als Sondervermögen des Bundes, sondern als unabhängige Institution zu errichten. Das erschwere der Koalition den Zugriff auf den mit mehr als 24 Milliarden Euro gefüllten Atomfonds.
„Jetzt passiert aber offenbar genau das, was wir damals als Gefahr gesehen haben: In dem Moment, wo man Geld braucht, versucht man sich die Atomfonds-Milliarden unter den Nagel zu reißen“, sagte Trittin.
„Wer Geld braucht, sollte umweltschädliche Subventionen streichen. Die belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro“, erklärte der Grünen-Politiker. Trittin reagierte damit auf Angaben aus Koalitionskreisen, wonach unter anderem auch der Atomfonds zur Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen herangezogen werden könnte.
