Bielefeld – Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, er werde „einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente machen“
Das sei „ein Kraftakt“, so der Minister in der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. „Aber wir müssen als Koalition sehen, dass die Grundrente ein echter Beitrag gegen Altersarmut ist und kein Almosen.“
Zur Zukunft der Betriebsrenten sagte Heil: „Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die CDU Beschlüsse gefasst hat, die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten abzuschaffen. Auch ich bin dafür. Die Initiative dazu muss aber aus dem Gesundheitsministerium kommen.“
Die vom Juso-Chef Kühnert angestoßene Enteignungsdebatte im Wohnungsbereich kommentierte Heil so: „Von Enteignungsdebatten halte ich gar nichts. So baut man keine Wohnungen.“ Heil forderte: „Was wir jetzt dringend benötigen und was die Menschen erwarten, sind mehr sozialer Wohnungsbau und eine durchdachte kommunale Wohnungsbaupolitik.
