Am 7. November 2018 luden die Bundestagsabgeordneten Margarete Bause, Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Brand, CDU, im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks zu einer Anhörung zur Situation der Uiguren in den Bundestag ein.
Die Ilham Tohti Initiative, die Gesellschaft für bedrohte Völker und internationale Gäste berichteten über die aktuelle Situation in der Heimat der Uiguren, über die so genannten „Umerziehungslager“ und die chinesische Expansionspolitik, speziell das Projekt „Neue Seidenstraße (One Belt, One Road) sowie über das Schicksal des uigurischen Wirtschaftswissenschaftlers Prof Ilham Tohti.
Der Zeitpunkt dieser Anhörung war gewählt, weil sich das Parlament am 8. November 2018 erstmalig in einer 45-minütigen Debatte mit einem Antrag unter dem Titel „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufklären und ahnden“ beschäftigen wird, den Bündnis 90/Die Grünen vorlegen wollen.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf nationaler und europäischer Ebene sowie vor dem UN-Menschenrechtsrat dafür einzusetzen, dass China die „Strike Hard Campaign against Violent Terrorism“ beendet und seine Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtskonventionen einzuhalten.
Anschließend soll diese Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen werden.
Die chinesische Botschaft hat auf ihrer Webseite eine Erklärung mit einer diplomatischen Protestnote veröffentlicht. Sie kritisiert die Debatte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und grobe Verletzung der Souveränität Chinas. Indirekt wird darin auch mit Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen gedroht.
