Düsseldorf – Vor der SPD-Vorstandsklausur haben die Jusos neue Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition vorgelegt, zugleich fordern sie die Parteiführung auf, sich auf ein schnelles Ende der Koalition einzustellen.
„Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Sich jetzt noch auf das Erreichen der Revisionsklausel zu verlassen, kann schnell nach hinten losgehen“, sagte Kühnert.
Der Juso-Chef forderte zugleich die SPD auf, ihren eigenen Parteitag vorzuziehen. „Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen“, sagte er.
Den sechsseitigen Fahrplan für die große Koalition von Parteichefin Andrea Nahles wollen die Jusos auf vielen Themenfeldern deutlich nachschärfen. In dem Ergänzungsantrag, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es: „Das Einwanderungsgesetz muss noch dieses Jahr beschlossen werden und die Möglichkeit eines Spurwechsels zwischen dem Asylverfahren und dem Verfahren nach dem Einwanderungsgesetz beinhalten.“
Bis zur Sommerpause 2019 verlangen Kühnert und seine Mitstreiter zudem eine Kabinettsbefassung zu Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und noch in dieser Legislatur Schlussfolgerungen aus dem Cum-Ex-Skandal. Sie drängen darauf, die Abgeltungsteuer so schnell es geht restlos abzuschaffen. Hans-Georg Maaßen sei sofort vom Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz abziehen, heißt es im Antrag weiter.
Und: „Die Union wird akzeptieren müssen, dass wir Paragraf 219a StGB abschaffen“, schreiben die Jusos zur geplanten Reform des Werbeverbots für Abtreibungen. Auf den Fortbestand der großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode will bei Kühnerts Leuten niemand wetten. „Die Zusammenarbeit in der Koalition war in den vergangenen Monaten schlecht“, heißt es im Antrag. „Sollte es keine grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit geben, werden wir nicht an der Koalition festhalten, sondern diese vorzeitig verlassen.“
