Düsseldorf – Der Grünen-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, hat die Bundesregierung im Diesel-Streit zu einem härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie aufgerufen.
„Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an dieser Stelle mal mit der Autoindustrie anzulegen und die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen“, sagte Al-Wazir dem Bonner „General-Anzeiger“ und der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Einer der Gründe, warum die große Koalition in Berlin so schlecht dastehe, liege auch darin, dass die Verbraucher auch hier die Zeche zahlen sollen, während die Autoindustrie geschont werde.
Dies würden die Menschen nicht verstehen. „Und ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung da nicht mehr Druck macht – aus falsch verstandener Rücksichtnahme“, sagte der hessische Wirtschaftsminister. Er forderte, Katalysatoren zur Abgasreinigung „auf Kosten der Autoindustrie“ einzubauen.
Nach Einschätzung von Al-Wazir sind die aktuellen Umfragewerte der Volksparteien CDU und SPD „unter anderen dem unfassbar schlechten Auftreten der großen Koalition in Berlin“ geschuldet. Die große Koalition habe mit Formelkompromissen „wie etwa der unsäglichen Personalie um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen“ viel Vertrauen verspielt. „Erst ein halbes Jahr Jamaika-Gewürge, dann ein halbes Jahr Groko-Gewürge, das wollen die Menschen doch nicht sehen!“, so Al-Wazir.
Das Geheimnis der funktionierenden schwarz-grünen Koalition in Hessen liege auch darin, „dass wir uns – anders als die Groko in Berlin – nicht beschimpfen (…).“ Ministerpräsident Volker Bouffier und er seien unterschiedlich, wie CDU und Grüne auch. „Aber uns genügen zwei SMS, um die meisten Probleme schnell zu klären.“
Ex-Minister Thomas de Maizière: „Wir haben nur noch fortissimo
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die politische Kultur in Deutschland durch überhitzte Auseinandersetzungen beschädigt.
„Es gibt in der politischen Debatte kaum noch einen Unterschied zwischen piano und fortissimo. Wir haben nur noch fortissimo“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Der 54-Jährige, der heute Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags ist, beklagte:
„Heute wird schnell von Staatsversagen gesprochen, auch wenn staatliche Stellen eine kritische Entwicklung nur begrenzt beeinflussen können oder nur eine einzelne Behörde Fehler gemacht hat. Unser Staat versagt nicht, er funktioniert“, sagte er.
Während der Flüchtlingskrise hatten auch Unionsmitglieder von Staatsversagen gesprochen. De Maizière, der sein Amt als Innenminister im Februar abgeben musste, weil CSU-Chef Horst Seehofer das Ministerium übernahm, sagte zu seinem Leben jetzt in der zweiten Reihe:
„Es ist eine Last, die weicht.“ Und: „Ich genieße es, neue Sachen zu machen.“
