Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Trotz chinesischen Drucks hat Malaysia die elf Uiguren, die nach ihrem spektakulären Ausbruch aus einem Gefängnis in Thailand nach Malaysia gelangt waren, in die Türkei ausreisen lassen. Peking hatte eine Auslieferung nach China gefordert.
Sie saßen zunächst in Malaysia wegen illegaler Einreise ein. Das Gericht ließ sie aus humanitären Gründen nicht ausliefern, sondern in die Türkei reisen.
Die Route über Südostasien war der bevorzugte Weg für Uigure, der Repression in der VR China zu entkommen und in die Türkei zu gelangen, wo ihnen Sicherheit geboten wurde. China wirft Uiguren, die aus China fliehen, Verbindungen zu Terrorismus, auch zum IS (Daesh) vor.
Dass manche Uiguren sich Daesh angeschlossen haben, ist auch unbestritten. Warum das so ist, liegt noch klarer auf der Hand als bei Europäern. Chinas brutale Unterdrückung der Uiguren ist ein Terrorzuchtprogramm. Nun waren 2014 über 350 Personen von den thailändischen Behörden festgenommen worden.
Ein Teil durfte in die Türkei ausreisen, doch fast ebenso viele wurden 2015 an China ausgeliefert. Grausame Bilder von ihrer Rückführung kursierten im Netz. Es gab Proteste vor der Botschaft Thailands in der Türkei, selbst einen schweren Bombenanschlag in Thailand. Andere blieben bis auf weitere Klärung interniert, da China und die Türkei beanspruchten, es seien ihre Bürger.
2017 wurden wieder 62 Uiguren im Thailand festgenommen. Im November gelang 25 Uiguren eine sensationelle Flucht aus dem thailändischen Internierungslager. 5 Personen davon wurden festgenommen, doch der Rest blieb verschwunden. 11 Personen gelang die Flucht nach Malaysia. Die malaysische Regierung unter Najaab Razar war geneigt, Pekings Forderung nachzugeben.
Der neue Premier Malaysias Mahathir bin Mohamad hat Malaysias Kurs gegenüber Peking wesentlich verändert. Als erster Staatschef eines muslimischen Landes hat er die Verfolgung der Uiguren in China verurteilt, Chinas Behauptung, dies sei eine interne Angelegenheit Chinas, explizit widersprochen.
Bei einem Besuch in China hat er China vor einem neuen Kolonialismus gewarnt und bereits Milliardengeschäfte mit China aufgrund seiner Furcht vor der chinesischen Schuldenfalle aufgekündigt. Aufgrund von öffentlichem Unmut über die Internierung von kasachischen Staatsbürgern in chinesischen Konzentrationslagern hatte ein kasachisches Gericht in einer wegweisenden Entscheidung bereits im Sommer dieses Jahres geurteilt, eine chinesische Staatsangehörige und ehemalige Lagerinsassin, die illegal zu ihrem Ehemann in Kasachstan geflohen war, nicht auszuliefern.
Langsam scheint sich etwas Widerstand gegen Chinas Politik in der muslimischen Welt zu regen. Der neue malaysische Premierminister verdient höchstes Lob für seine Haltung. Malaysia ist nicht das mächtigste muslimische Land. So darf man fragen, wo die klaren Worte oder Taten anderer Regierungen muslimischer Staaten bleiben.
