Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steht im dringenden Verdacht, insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich ausspioniert zu haben. Auch Anschlüsse von Botschaften anderer Länder in Wien, sowie österreichische Ministerien und Firmen, internationale Organisationen und islamische Einrichtungen gerieten ins Visier des BND
Wie das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“ und die Tageszeitung „Der Standard“ übereinstimmend auf Grundlage BND-interner Dateien berichten, habe der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) besonderes Augenmerk auf die Überwachung und Ausspähung in Wien beheimateter internationaler Einrichtungen gelegt.
So beispielsweise 75 Botschaften, wie der USA, des Irans und Iraks, sowie Pakistans, Libyens, sowie von Afghanistan, Israel und Nordkorea. Außerdem gebe es abgehörte Nummern beim Ölkartell „Opec“, zwei Dutzend Nummern bei der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, 180 bei der „Internationalen Atomenergiebehörde“. Bei anderen Organisationen der UN seien 128 Anschlüsse verzeichnet.
Außerdem seien Dutzende Unternehmen, darunter Waffenproduzenten und andere wichtige Exporteure, Ziel der BND-Ausspähung gewesen. Wie auch die deutsche „Zeit“ in ihrer morgigen Ausgabe schreibt, hätten sich auch fast alle großen österreichischen Unternehmen und Banken auf der BND-Liste der abzuhörenden Stellen befunden, aber auch klein- und mittelständische Unternehmen.
Der deutsche Geheimdienst habe etwaige erhaltene Informationen auch mit anderen Geheimdiensten wie der amerikanischen NSA geteilt.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat inzwischen von den deutschen Behörden „Aufklärung und volle Transparenz über das angebliche Ausspähen von Unternehmen und Privatpersonen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verlangt, wie die „Zeit“ am heutigen Samstag in ihrer Online-Ausgabe berichtete, sagte Kurz, „unter befreundeten Staaten darf es solche Ausspähungen nicht geben. Kurz weiter: „Unser Wunsch ist zu erfahren, wer hier überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde“. Von einer diplomatischen Verstimmung wollte der österreichische Bundeskanzler zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht reden.
Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen sagte, ein Ausspähen sei unter befreundeten Staaten nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern auch nicht akzeptabel. Auch er verlangte volle Aufklärung von den deutschen Behörden. Derartige Ausspähungen sollten sofort eingestellt werden, sofern sie noch am Laufen seien, wovon er aber nicht ausgehe.
Thomas Bernhard, Johann de Fries und Susanne Beck
