Düsseldorf (nex) – Der Städtetag NRW hat das Land aufgefordert, Finanzmittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben.
„Es ist ein Trauerspiel, dass auch die neue Landesregierung den Kommunen keine Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung stellen will“, sagte Helmut Dedy, der Geschäftsführer des NRW-Städtetags, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das Land erhält jährlich 434 Millionen Euro aus der Integrationspauschale.
„Davon muss ein angemessener Teil an die Kommunen fließen“, sagt Dedy. Heute findet im Landtag die Anhörung zum NRW-Etat für das Jahr 2018 statt. Der Städtetag will auch, dass NRW die Versorgung von Flüchtlingen übernimmt, die länger als drei Monate in Deutschland geduldet werden.
Diese Menschen würden nach den drei Monaten, in denen das Land eine Pauschale zahle, ausschließlich von den Kommunen versorgt. Dedy fordert deshalb:
„Den Kommunen müssen die Kosten für geduldete Flüchtlinge solange erstattet werden, wie diese Menschen Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben.“
