Berlin (nex) – Wie Außenminister Sigmar Gabriel am Dienstag mitteilte, gibt es auch weiterhin keine formelle Reisewarnung für die Türkei. Die Entscheidung über eine Türkei-Reise könne keinem Touristen abgenommen werden.
Nach den jüngsten Festnahmen von Deutschen in der Türkei hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land allerdings weiter verschärft. Die geltenden Hinweise seien noch einmal präzisiert worden, so Gabriel am Rande einer Bundestagssitzung.
Die jüngsten Festnahmen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei zeigten, wie schnell man dort „in die Mühlen der Polizei und Justiz geraten kann“, sagte Gabriel.
Im Bundestag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag an, beim nächsten EU-Gipfel im Oktober mit den anderen Mitgliedstaaten die zukünftigen Beziehungen zur Türkei zu besprechen, unter anderem auch die Frage, ob man die Verhandlungen suspendieren oder beenden sollte.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die neue Haltung der Bundesregierung für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei kritisiert:
„Die Pläne der Bundesregierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sind ein Riesenrückschritt“, sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Das stärkt in Deutschland den Rechten und in der Türkei Erdogan den Rücken.“ Das Signal, dass die Türkei nicht zu Europa gehöre, sei falsch und schwäche die demokratischen Kräfte in der Türkei, die dort versuchten, die Demokratie zurückzugewinnen, betonte Sofuoglu.
Er mahnte: „Union und SPD tun im Bundestagswahlkampf so, als ob die Türkei nur aus Erdogan und seinen Anhängern besteht.“ Dabei sei die Mehrheit in der Türkei demokratisch gesonnen. „Die deutsche Regierung muss auch bedenken, dass es eine Zeit nach Erdogan geben wird.“
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