(nex/dts) – Den deutschen Sicherheitsbehörden ist heute ein massiver Schlag gegen die neonationalsozialistische Internet-Plattform „Altermedia“ gelungen. Nachdem bereits mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen mutmaßliche Hintermänner der Naziseite stattgefunden hatten, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht von „Spiegel online“ auch die hinter der Plattform stehende rechtsextreme Organisation verbieten lassen. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verbreite das Betreiberteam „rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte“, heißt es in der Begründung des Ministeriums. Der Rechtsstaat toleriere keine Hasskriminalität, so de Maizière.
Als mutmaßliche Betreiber wurden in der Nähe von Bielefeld und in Villingen-Schwenningen die 47-jährige Jutta V. und der 27-jährige Ralph Thomas K. unter dem Verdacht der Volksverhetzung festgenommen. Ihnen werde auch die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Etwa 60 Beamte durchsuchten auf Betreiben der Bundesanwaltschaft mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie in einem spanischen Badeort. Zudem erging ein Ersuchen an Behörden in Russland, den dort untergebrachten Server der Gruppierung abzuschalten. „Altermedia“ galt jahrelang als wichtige Kommunikations- und Propagandaplattform innerhalb der deutschsprachigen Neonazi-Szene.
Die Grünen haben die Razzia gegen die Internet-Plattform begrüßt: „Das war überfällig. ‚Altermedia‘ konnte viel zu lang eine menschenverachtende Ideologie verbreiten“, erklärten Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Monika Lazar, Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, am Mittwoch in Berlin. Die Plattform bereite seit Jahren den ideologischen Nährboden für schwerste Straftaten, so die Grünen-Politiker. „Gerade dieser Tage ist ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen diejenigen, die dumpfen, volksverhetzenden Hass säen, nötiger denn je. Unsere Demokratie muss gegen diejenigen, die sie beseitigen wollen, verteidigt werden, auch und gerade online.“
