Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Die Parteizentrale der Türkischen Republikanischen Volkspartei (CHP) spricht in der Türkei von einem Putsch des amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den ‚Präsidentschaftskandidaten‘ Ekrem İmamoğlu.
Die Ableger der CHP in europäischen Hauptstädten blasen ins selbe Horn, veranstalten hierfür Demonstrationen und mobilisieren dabei deutsche Parteien, Partnerstädte sowie den Deutschen Städtetag. Gleichzeitig berichtet die europäische Presse mit großem Interesse von einem ‚Rivalen‘, der von Erdoğan abgesägt worden sei.
Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, tritt im US-amerikanischen TV-Sender CNN auf und beschwert sich derweil über die unhaltbaren Zustände in der Türkei, schießt anschließend im britischen TV-Sender BBC gegen Premierminister Keir Starmer, der sich in Zusammenhang mit der Inhaftierung İmamoğlus bislang bedeckt halte und stimmt im eigenen Land die Massen darauf ein, doch bitteschön die eigene Regierung in die Knie zu zwingen.
Wie fing denn alles an? Da die Informationsflut immens ist, befassen wir uns nur mit den offiziellen Statements der Generalstaatsanwaltschaften von Istanbul und Ankara, ziehen dabei Presseberichte sowie Talkshows der unzähligen türkischen TV-Kanäle heran, in der Journalisten, Politiker und Experten zu Wort kommen – ja auch Oppositionelle, lassen uns dabei aber von sozialen Medien nicht wirklich beeinflussen.
Die Eckpunkte der Ermittlungen gegen zahlreiche Bürgermeister, Bedienstete, freie Mitarbeiter von Stadtgemeinden oder Städten, gegenüber städtischen wie privaten Unternehmen sowie deren Angestellte sind einerseits die Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe im Amt und andererseits die Wählerbestechung. Die Wählerbestechung bezieht sich dabei auf den 38. Parteitag der CHP (4-6. März 2023), bei der der amtierende Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, von Özgür Özel gestürzt wurde.
Was löste denn die Ermittlungen aus, dass dazu führte, dass bislang mehrere Dutzend Personen, darunter auch Ekrem İmamoğlu, in Polizeigewahrsam genommen, vor den Haftrichter geführt und in Untersuchungshaft genommen wurden?
In der Istanbuler Stadtgemeinde Beşiktaş wurde der Bürgermeister Rıza Akpolat Mitte Januar dieses Jahres zusammen mit dem Unternehmer Aziz İhsan Aktaş verhaftet. Laut dem oppositionellen Journalisten Fatih Altaylı wurde Akpolat von der Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul Strafmilderung in Aussicht gestellt, wenn er geständig ist.
Demnach soll Akpolat dieses Angebot auch angenommen und ein umfassendes Geständnis abgelegt haben. Inzwischen geht man davon aus, dass diese Angebote auch dem einen oder anderen Inhaftierten vorgelegt wurden.
In diesem Zusammenhang muss man erwähnen, dass zu diesem Zeitpunkt der CHP-Delegierte von Izmir, Hatip Karaaslan, juristisch gegen den 38. Parteitag der CHP in Bezug zu Bestechung der Delegierten zur Wahl des Parteivorsitzenden im November 2023 vorangegangen war.
Dabei belastete Karaaslan auch weitere Delegierte und Mitglieder der CHP aus der Stadt Izmir und Mardin. Karaaslan hatte in seiner Klageschrift behauptet, dass die beschuldigten Delegierten und Mitglieder ihm einerseits ein Treffen mit Ekrem İmamoğlu aufgedrängt hätten, anderseits 1 Millionen Lira für ihn sowie 300.000 Lira für jeden Delegierten in seinem Umfeld angeboten hätten, der in der Wahl des neuen Vorsitzenden für Özgür Özel abstimmt.
In seiner Aussage belastete Karaaslan auch Aziz İhsan Aktaş, also jenen, der ja in Zusammenhang mit der Stadtgemeinde Beşiktaş in Haft sitzt. Aktaş soll die Bestechungsgelder – zumindest für die Delegierten in Izmir – in Koordination mit Ekrem İmamoğlu, finanziert haben.
Dann ging es Schlag auf Schlag. Der Bürgermeister der Istanbuler Stadtgemeinde Beykoz, Alaattin Köseler (CHP), wurde vor 3 Wochen wegen Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit in Polizeigewahrsam und noch in derselben Woche in Untersuchungshaft genommen.
Begründet wurde das Ermittlungsverfahren mit einem Zeugen, der aus demselben Stadtgemeinderat stammt und laut der Generalstaatsanwaltschaft Parteikollege von Köseler sein soll. Der Zeuge soll gleichzeitig der Anzeigenerstatter bei der Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul sein.
Die Geschichte wiederholte sich in gewissen Zeitabständen auch in der Stadtgemeinde Beylikdüzü in Zusammenhang mit dem Bürgermeister Mehmet Murat Çalık, dem Bürgermeister von Şişli, Resul Emrah Şahan, dem stellvertretendem Generalsekretär der Großstadt Istanbul, Mahir Polat, dem Medienberater der Istanbuler Stadtverwaltung Murat Ongun, und zuletzt von der Generalstaatsanwaltschaft als Kopf dieses „Syndikats“ gehandelt, der Oberbürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sowie weiteren Vertretern von Dienstleistungsunternehmen unter dem Dach der Stadtverwaltung Istanbul und privaten Unternehmen – darunter die Baufirma der Familie İmamoğlu.
Seitdem kocht die Gerüchteküche, werden in TV und sozialen Medien Aussagen der Beschuldigten rauf und runterrezitiert. Es werden mutmaßliche Audiomitschnitte breitgetreten, Verhörprotokolle in Teilen veröffentlicht oder Videoaufnahmen von Bestechungshandlungen im Amt aus vereinzelten Bürgermeisterämtern geteilt, deren Verifizierung noch aussteht.
Was nicht geleugnet werden kann und ebenfalls großen Einfluss auf die Ermittlungen gegen Ekrem İmamoğlu hatte, ist der sogenannte „Geld-Türme“-Skandal, bei der u.a. der Direktor des städtischen Istanbuler Sportvereins IBB, Fatih Keleş, involviert ist.
In einer Videoaufnahme, die mutmaßlich aus einer Überwachungskamera in einem Büro eines CHP-Mitglieds stammen, tragen Keleş und weitere Personen mehrere große Sporttaschen mit gebündelten türkischen Geldscheinen sowie Fremdwährungen in die Büroräume, entleeren diese, zählen die Geldbündel von Scheinen, türmem sie auf und packen diese wieder ein. Der Skandal sorgte vergangenes Jahr für Furore.
Gegen die mediale Anschuldigung gegenüber der CHP in Istanbul hatte die Partei lediglich den Einwand, mit dem Geld eine Immobilie für die Partei selbst finanziert zu haben. Deshalb steht nun im Raum, die Partei habe am Fiskus vorbei eine Immobilie erworben und dabei den Verkäufer bevorteilt.
Diese Vorfälle und vor allem der 38. Parteitag, mit dem Kılıçdaroğlu gestürzt und Özel mit İmamoğlu im Hintergrund die Macht der Partei an sich gerissen hatten, ist seither Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung. Von Seiten des Kılıçdaroğlu-Lagers wird dem Duo İmamoğlu-Özel seit längerem Bestechung der Delegierten vorgeworfen, wenngleich Kemal Kılıçdaroğlu sich gegenwärtig bedeckt hält.
Auch das ist übrigens Teil der staatsanwaltschaftlichen Vorwürfe gegen İmamoğlu, die aus Ankara heraus betrieben wird. Sollen doch laut den Vorwürfen von etlichen Zeugenaussagen 1.200 recht teure Markenhandys von den Konten des hauseigenen Istanbuler städtischen Marketingunternehmens Medya A.Ş. bezahlt und an Delegierte verteilt worden sein, nebst einer ganzen Reihe anderer Zuwendungen, u.a. teurer Reisen.
In diesem Zusammenhang ist die besonders skurrile Aussage eines Delegierten vielsagend, der sich darüber beschwert habe, dass ihm „nur“ 5.000 Dollar geboten worden sei, Delegierter X aber 10.000 Dollar erhalten habe.
Mitten in den Ermittlungen, den Inhaftierungen, der anschließenden Absetzungen von Bürgermeistern, der Neubesetzung der Ämter durch Abstimmungen in Stadträten, preschte der Parteivorsitzende Özgür Özel mit dem Aufruf zum Parteitag vor, um wohl einer richterlichen Annullierung des vorigen Parteitags zuvorzukommen.
Dieser ist für den 6. April anberaumt, um wohl einerseits die Ergebnisse von damals zu zementieren, andererseits die Wahl von Ekrem İmamoğlu zum Präsidentschaftskandidaten (2028) erneut von den Delegierten bestätigen zu lassen.
Gegen diesen jüngst anberaumten Parteitag wird seit gestern aber ebenfalls geklagt – bei gleich 3 Verwaltungsgerichten hat der ehemalige CHP-Bürgermeister von Hatay Lütfü Savaş mit zwei weiteren Delegierten, der im Vorfeld der letzten Kommunalwahlen vom Duo İmamoğlu-Özel aus der Partei entfernt wurde, Klage eingereicht.
Kılıçdaroğlu bereitet sein Comeback vor
Derweil bereitet Kemal Kılıçdaroğlu sein Comeback vor, würde eine etwaige Annullierung des 38. Parteitags doch automatisch seine damalige Abwahl unwirksam machen, der anvisierte neue Parteitag obsolet und somit das Duo entmachtet.
Für einen komplett Außenstehenden sind manche Namen nichtssagend, gibt es sehr verwirrende Details, ist der Bezug aufgrund der europäischen Berichterstattung wohl lediglich auf İmamoğlus „unrechtsstaatliche“ Inhaftierung beschränkt.
Aber, im Detail und Umfang betrachtet, befindet sich die CHP seit dem 38. Parteitag in einem geradezu jämmerlichen Zustand, hat sich die Partei über Wochen in gegenseitigen Intrigen, Macht- und Ränkespielen teils öffentlich, teils im Verborgenen selbst aufgerieben.
Delegierte und Mitglieder gehen gegen CHP vor
Wenngleich gegenwärtig Stärke und Einheit suggeriert wird, so finden sich immer mehr Delegierte und Mitglieder ein, die gegen die eigene Partei in sozialen Medien, TV und Rundfunk schießen, deren großer Teil sogar juristisch vorgeht, Anzeige erstattet oder sich als Zeuge, gar ins Zeugenschutzprogramm begibt und zur Verfügung stellt.
Es gab ja sogar schon erste Spekulationen darüber, ob Yavaş die CHP verlässt und bis 2028 seine eigene Partei aufbaut. Hierzu gab der oppositionelle Intellektuelle und Journalist Yılmaz Özdil zum CHP-internen Machtkampf um die nächste Präsidentschaftskandidatur jüngst auf YouTube eine ausführliche Meinung wieder.
Was hätte Erdoğan von diesem Chaos?
Der gesunde Menschenverstand würde sich daher zuerst fragen: was hätte Erdoğan bei diesem Chaos davon, gegen einen İmamoğlu vorzugehen? Wohlgemerkt: gegen den schwächeren der beiden möglichen CHP-Kandidaten?
Mit Blick auf eine Wahl, die erst in 3,5 Jahren ansteht. Mit dem Ergebnis, dass die so heillos zerstrittene Partei zunächst einmal die Reihen geschlossen hat. Selbst Kılıçdaroğlu vergießt fleißig Krokodilstränen um İmamoğlu.
Zudem wirkt die Spitze der Partei, allen voran Özgür Özel, getrieben zu werden, von den vergangenen und aktuellen Geschehnissen, schießt er doch derzeit nicht nur im Inland, sondern und vor allem auch im Ausland gegen Erdoğan.
Und nicht nur das: er ruft zu einem generalstabsmäßig geplanten Boykott gegen türkische Konzerne, Unternehmen und Medien auf, die angeblich für Erdoğan arbeiten würden – wohlgemerkt, eine sozialistische Partei, die sich vorrangig um Arbeiterklassen bemüht zeigt, die in diesen Konzernen, Unternehmen selbst beschäftigt sind.
Am nächsten Tag wird dann die Boykott-Liste in einer Kehrtwende wieder drastisch verkürzt, als wäre es reine Makulatur. Dann wirft Özel während einer Standpauke dem Wirtschaftsminister Mehmet Şimşek vor, diesen Putsch mitfinanziert und dabei Milliarden von Steuergeldern verpulvert zu haben, wirft dem türkischen Nachrichtendienst MIT während der Dauerkundgebung vor der Istanbuler Parteizentrale vor, diesen Machtkampf gegen die CHP zu unterstützen, während gewaltbereite Gruppierungen der Linken und kommunistischen Szene von den Reden und Handlungen zahlreicher CHP-Abgeordneter aufgewiegelt, Polizei und Hundertschaften mit Pflastersteinen, Säure, Äxten und Messern attackieren und städtisches Eigentum beschädigen.
Wenn man Erdoğan für skrupellos hält, dann doch bitte nicht auch noch für dämlich. Sein Wirtschaftsminister hatte es doch in mühseliger Arbeit gerade geschafft, dass sich die Währung stabilisiert, die Inflation langsam sinkt. Die Wirtschaft brummt, trotz der noch gegenwärtig hohen Inflation, auch weil an allen Stellgliedern fein justiert vorgegangen wird, um das labile Gefüge aufrechtzuerhalten, wenn nicht gar positiver zu stimmen und die Stimmung im Land zu verbessern, wovon er am meisten ja nötig hat.
Und mittendrin soll Erdoğan einen schwachen İmamoğlu absägen, 3,5 Jahre vor der eigentlichen offiziellen Präsidentschaftswahl, und dabei das labile Gefüge der Wirtschaft riskieren?
İmamoğlus Inhaftierung ist aller Wahrscheinlichkeit Folge eines innerparteilichen Machtkampfes der CHP
İmamoğlus Inhaftierung ist aller Wahrscheinlichkeit Folge eines innerparteilichen Machtkampfes der CHP, aus dessen Dynamik heraus ausgerechnet eigene Delegierte, Bürgermeister und womöglich auch Abgeordnete, eigenständig und im freien Willen Anzeigen und Beweismittel den Strafverfolgungsbehörden lieferten, ja deshalb seither die Annullierung des 38. Parteitags anstrengten. Da stellt sich automatisch die Frage: welche Theorie würde hier wohl eher zutreffen?
Özgür Özel scheint kopflos zu wirken, zumal er auch noch fahrlässig genau das bedient, worüber die türkische Bevölkerung nach den Balkankriegen und dem Ersten Weltkrieg nicht wirklich hinweggekommen ist: nach dem Zusammenbruch der osmanischen Regierung wurde 1920 der Vertrag von Sèvres unterzeichnet.
Dieser Vertrag teilte einen Großteil des Gebiets der heutigen Türkei unter den Entente-Mächten auf. Das Trauma des Vertrags von Sèvres wird just von Özel wiedererweckt, bedient er doch dies, in dem er sich in CNN und BBC über den türkischen Staat beschwert, ja sogar scharf angeht, dem britischen Premier die Leviten liest und seine Vertreter im Ausland einstimmt.
Özgür Özel mobilisiert seine Parteiableger im Ausland, damit diese im Ausland Demonstrationen organisieren, die politischen Akteure dieser Länder um Aufmerksamkeit und um Intervention bitten und somit direkt in die Politik und damit dem Volkswillen eingreifen. Die Frage lautet daher: was treibt Özel eigentlich tatsächlich an, genau das zu tun, was die türkische Bevölkerung so gar nicht abhaben kann?
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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