Essen – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen „milderen Eingriff in die Grundrechte“ an.
Als Justiz- und Verfassungsminister müsse er auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinweisen, sagte er in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
„Wenn nach Aussagen von Experten und sogar einiger Initiatoren der Gesetzentwürfe eine Impfpflicht ab 50 in etwa so effektiv wäre wie eine Impfpflicht ab 18, dann sollte meiner persönlichen Meinung nach der mildere Eingriff in die Grundrechte gewählt werden.“
Er werbe dafür, dass sich jeder impfen lasse, um sich selbst zu schützen, aber auch sein Umfeld, sagte Buschmann und fügte hinzu: „Wenn die Gefahr einer Überlastung unseres Gesundheitswesens immer stärker schwindet, entfällt die Begründung für massiven Grundrechtseingriffe der letzten Monate.“
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