Mersin – Der türkische Oppositionschef versprach bei einem Wahlkampauftritt in der südtürkischen Stadt Mersin die „wirtschaftlichen Probleme des Landes“ zu lösen und sich für ein „Ende der Polarisierung im Land“ einzusetzen.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıcdaroglu, hat am Samstag in der südlichen Provinz Mersin den Wahlkampf seiner Partei eröffnet, und damit weit vor dem für den 18. Juni 2023 vorgesehenen Termin. Die Oppositionskräfte drängen aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der Türkei auf eine vorgezogene Wahl.
„Millionen von jungen Menschen, darunter auch Hochschulabsolventen, sind heute arbeitslos. Wenn wir an die Macht kommen, werden wir für gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen im öffentlichen Sektor sorgen“, zitiert Hürriyet Kemal Kilicdaroglu.
Der Oppositionsführer versprach, den Landwirten ihre Zinsschulden bei den Banken und der landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaft zu erlassen und den ihnen mehr staatliche Unterstützung zukommen zu lassen, falls die CHP an die Macht kommen sollte.
„Wir werden auch ein Ministerium einrichten, das sich um die Probleme der Gewerbetreibenden kümmert“, so der Oppositionschef weiter.
Wie Hürriyet weiter berichtet, versprach Kılıcdaroglu zudem die sofortige Wiedereinführung der Istanbul-Konvention und mehr Maßnahmen für die Rechte der Frauen und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Die Türkei war im März aus der Istanbul-Konvention ausgetreten und wurde dafür von der Opposition kritisiert. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag der am 1. August 2014 in Kraft trat.
Die türkische Regierung wies die Kritik damals zurück und erklärte, dass der Austritt aus der Konvention nicht als Zugeständnis im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen angesehen werden sollte. Einzelne Elemente im Inhalt der Konvention hätten in der öffentlichen Meinung Kritik hervorgerufen.
Kilicdaroglu: Ich habe einen Eid geschworen
Bei seiner Rede erklärte Kilicdaroglu, dass er einen Eid geschworen habe:
Ich habe einen Eid geschworen, dass ich diesem Land Frieden bringen werde. Ich habe einen Eid geschworen, diesem Land Seelenfrieden zu bringen. Ich habe einen Eid geschworen, Liebe in dieses Land zu bringen. Ich habe einen Eid geschworen und verspreche, dass ich diesem Land Demokratie und Gerechtigkeit bringen werde.
Die Politik bedeute nicht Vetternwirtschaft, der Bevorzugung bei der Beschäftigung und der Zuteilung von Ressourcen, so der Oppositionschef weiter. Sie bedeute auch nicht „Angebotskorruption, Bestechung, der Veruntreuung und des illegalen Kapitalgewinns“. „Ich werde die Politik vollständig von dieser Verunreinigung befreien“, erklärte Kilicdaroglu am Samstag.
Im Jahr 2023 sollen in der Türkei landesweite Wahlen stattfinden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger den Präsidenten sowie alle 600 Abgeordneten des Parlaments wählen werden.
Milletin Sesi dedik, milletimizi Mersin’de dinledik. Ülkemizin dört bir yanında acı çeken herkes bu kürsüye çıkacak. Saray bu çığlığı duyacak! #MilletinSesiMersinde pic.twitter.com/IMI2M9sEpx
— Kemal Kılıçdaroğlu (@kilicdarogluk) December 4, 2021
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