Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Der eskalierte Konflikt im Kaukasus
Die Medien in Deutschland haben über den wieder aufgeflammten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan berichtet. Die Berichterstattung über diesen Krieg, der durch einen 1994 ausgehandelten Waffenstillstand quasi eingefroren war und immer wieder eskalierte, ist an Einseitigkeit kaum zu überbieten, weil die aggressive Rolle Armeniens in den meisten deutschen Medien mit keinem Wort erwähnt wird. Es ist von kriegerischen Auseinandersetzungen die Rede, aber wer Aserbaidschan angegriffen hat, wird verschwiegen.
Dabei hatten Armenien und seine Streitkräfte Anfang der 1990er-Jahre die Region Berg-Karabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, angegriffen. In der Ortschaft Chodschali verübten armenische Einheiten ein Massaker an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung. In Berg-Karabach und in anderen Gebieten Aserbaidschans mordeten, brandschatzten und vertrieben armenische Milizen über eine Million Aserbaidschaner aus ihrer Heimat. Dabei wurden zirka 50.000 Aserbaidschaner ermordet. Neben Karabach hielt Armenien 20 Prozent von Aserbaidschan besetzt.
Minsker-Gruppe möchte den Status quo bewahren
Das war vor fast 30 Jahren und seit dieser Zeit gab es eine brüchige Waffenruhe, die nicht einmal das Papier wert war, auf dem es unterschrieben wurde. Die Minsker-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), allen voran die Vorsitzenden Staaten Russland, die USA und Frankreich, hatten bisher nichts Besseres zu tun, als den schwelenden Konflikt auszusitzen, und die einseitige Parteinahme zu Gunsten von Armenien war unübersehbar. In den letzten 26 Jahren, seitdem existiert die sogenannte Minsker-Gruppe, bestand für diese Staaten eine Konfliktlösung in der Aufrechterhaltung des Status quo.
Wer fordert eine Waffenruhe?
Gerade jetzt, wo Aserbaidschan sich gegen die andauernden armenischen Angriffe verteidigt und damit begonnen hat, seine besetzten Territorien wieder zurückzuerobern, haben sich ausrechnet die USA, Russland, Frankreich und andere Staaten zu Wort gemeldet und fordern eine sofortige Waffenruhe und die Rückkehr zum Verhandlungstisch.
Der pro-westliche Kurs Paschinjans missfällt Moskau
Der armenische Ministerpräsident Paschinjan, der 2018 mit großen Versprechungen an die Macht kam, führt einen pro-westlichen Kurs, der von Russland mit großem Misstrauen beobachtet wird. Moskau gilt in der Region als traditionelle Schutzmacht Armeniens und unterhält im Land Militärstützpunkte. Im Gegenzug bekommt Eriwan Waffen zu günstigen Konditionen aus russischen Beständen.
Iran ist Verbündeter Armeniens
In den letzten Wochen und Monaten gab es Berichte, wonach Russland mit großen Transportflugzeugen über das Kaspische Meer und Iran in großen Mengen Waffen nach Armenien transportiert haben soll. Obwohl der Iran ein muslimisches Land ist, hat es Eriwan gegen Aserbaidschan immer wieder massiv unterstützt. Im Iran leben schätzungsweise über 20 Millionen Iraner aserbaidschanisch-türkischer Herkunft. Selbst im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan unterstützte Teheran immer wieder die armenische Seite.
Armenien ist außer mit dem Iran und Russland mit seinen Nachbarn zerstritten. Georgien beschuldigt Eriwan der Unterstützung der Armenier in Georgien, da Armenien über die armenische Minderheit im georgischen Samtshke-Cevaheti separatistischen Forderungen Vorschub leiste. Bei diesem Konflikt darf die Rolle Russlands nicht außer Acht gelassen werden. Moskau verkauft sowohl an Armenien als auch an Aserbaidschan Waffen und damit hat Russland gewisse Möglichkeiten, auf die Konfliktparteien Einfluss auszuüben.
Der pro-westliche Kurs von Paschinjan ist nicht im Interesse Russlands und die derzeitige Zurückhaltung des Kreml könnte damit zusammenhängen, auch wenn Moskau beide Seiten zu einer sofortigen Waffenruhe und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert hat.
Gründe für pro-armenische Berichterstattung
Die pro-armenische Berichterstattung großer Teile der Medien hat verschiedene Gründe. Zum einen hängt die Unterstützung Armeniens durch Frankreich, die USA, Deutschland und anderer Staaten mit der geostrategischen Bedeutung und der großen Energieressourcen in der Region zusammen, da im Kaukasus unterschiedliche Länder miteinander konkurrieren.
Die Angriffe der armenischen Seite auf die aserbaidschanische Region Tovuz, weit weg von Berg-Karabach, waren kein Zufall, weil von dort mehrere wichtige Erdöl- und Erdgasleitungen über Georgien und die Türkei verlaufen. Wenn durch kriegerische Auseinandersetzungen die Energiezufuhr Richtung Türkei und Europa unterbrochen wird, spielt das Russland in die Hände, da Moskau diesen Engpass durch seine Erdgasleitungen leicht kompensieren könnte.
Darüber hinaus ist Russland in Kriege in Syrien und Libyen involviert, auch wenn es die Anwesenheit in Libyen offiziell abstreitet. In beiden Ländern befindet es sich in Konkurrenz mit der Türkei, die ebenfalls dort Einheiten stationiert hat. Die Strategie Moskaus in dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan bezüglich der Türkei besteht unter anderem darin, die Aufmerksamkeit von Syrien und Libyen auf den Kaukasus zu lenken, um in den genannten Ländern seine Politik leichter umsetzen zu können.
Die USA, Frankreich und andere Staaten wollen mit diesem wieder ausgebrochenen Konflikt die Türkei über Armenien geostrategisch einkreisen, um Ankara einerseits das Tor nach Zentralasien zu verschließen, andererseits mit dieser Politik den Druck auf die Türkei zu erhöhen, um in Konflikten in Syrien, Libyen, Zypern und in der Ägäis sowie im Mittelmeer Konzessionen zu erwirken.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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