Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert.
Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ :
„Aufgabe der Politik ist es jetzt, sehr entschlossen aufzuklären und die Strukturen so zu verändern, dass sich solche skandalösen Vorfälle nicht wiederholen können.“
Er schloss nicht aus, dass sich auch der Generalbundesanwalt in den Fall einschalten wird. „Ich gehe davon aus, dass er sich sehr genau anschaut, was in Hessen los ist und dann entscheidet, ob er den Vorgang an sich zieht.“
Habeck sprach sich dafür aus, unabhängige Ermittler von außen einzusetzen, die die Gründe für die Bildung „dieser NSU-2.0-Strukturen und mutmaßlich rechtsextremer Netzwerke in der Polizei“ untersuchen.
Er betonte:
„Die Ermittlungen als solche sind auch deshalb wichtig, um die vielen Polizistinnen und Polizisten, die in treuer Verbundenheit zum Staat dienen, vor dem Ruch des Rechtsextremismus zu schützen.“
Zudem plädierte er für Polizeibeauftragte auf Landes- und Bundesebene. Sie sollten aus dem Berufsumfeld der Polizei kommen. „Die Vertrauensbasis für die Meldung von Missständen ist größer, wenn man weiß, dass die Beauftragten Ahnung und Erfahrung aus eigenem Erleben haben.“
Er forderte ferner eine Untersuchung von Rechtsextremismus in der Polizei. „Bundesinnenminister Horst Seehofer versteht die Lage falsch, wenn er eine Studie zu Rassismus in der Polizei ablehnt, weil die Beamten schon genug unter Druck stünden. Damit hilft er der Polizei am wenigsten.“
