Hauptgeschäftsführer Dedy: Diese Lücke werden jetzt die Länder ausgleichen müssen
Osnabrück – Der Deutsche Städtetag hat erleichtert reagiert, dass der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten deutlich weniger absenkt als geplant.
Nach Ansicht der Städte fehlen in dem Kompromiss von Bund und Ländern allerdings Finanzmittel für geduldete Flüchtlinge. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Unser gemeinsamer Protest mit den Ländern gegen die bisherigen Pläne des Bundes hat gewirkt. Der Bund hat sich erheblich bewegt. Wir brauchen aber auch eine Lösung für geduldete Flüchtlinge, die nicht so schnell in ihre Heimat zurück können und für die Integration nötig ist“. Für diese rund 180 000 Menschen zahle der Bund den Kommunen im Moment keinen Cent. Dedy appellierte: „Diese Lücke werden jetzt die Länder ausgleichen müssen.“
Der Bund will sich im kommenden Jahr mit 3,35 Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten beteiligen, 2021 dann mit 3,15 Milliarden. Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter des Bundes nach monatelangem Streit verständigt. Derzeit gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro.
