New York (nex) – Für den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, ist es „klar, dass sich der Status von Golan nicht geändert hat“, sagte der UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag, nachdem US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkannt hatte.
„Die Politik der UNO zu den Golanhöhen spiegelt sich in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates wider und diese Politik hat sich nicht geändert“, sagte Dujarric. Israel eroberte das strategische Land von Syrien im Nahostkrieg 1967.
Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen am Montag formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington, unterzeichnete Trump eine entsprechende Proklamation. Die Zeremonie fand im Weißen Haus statt.
Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg besetzt und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt. Trump hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die seit 1967 besetzten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen, er löste damit international Proteste aus.
Bundesaußenminister Heiko Maas lehnt eine völkerrechtliche Anerkennung der Annexion der Golanhöhen ab. Er erkenne die Sicherheitsinteressen Israels auf den annektierten Golanhöhen an, lehne jedoch eine völkerrechtliche Anerkennung dieser Annexion ab, so Maas in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
„Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen die Annexion, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht an“, sagte Maas.
Türkischer Außenminister: „Die USA haben das Völkerrecht wieder einmal ignoriert“
Auch der türkische Außenminister verurteilte am Montag Trumps Entscheidung.
„Die USA haben das Völkerrecht wieder einmal ignoriert. Diese Entscheidung wird jedoch nie die israelische Besatzung legitimieren“, so Mevlüt Cavusoglu in einer Stellungnahme über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Im Gegenteil, diese Entscheidung werde die Spannungen in der Region weiter verschärfen, indem sie die Friedensbemühungen im Nahen Osten verhindere, sagte Cavusoglu.
