Tel Aviv (nex) – Das israelische Parlament hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für „Terroristen“ mit knapper Mehrheit zugestimmt.
„Eine Person, die schlachtet und lacht“, sollte hingerichtet werden, sagte Netanyahu in ungewöhnlichen Äußerungen vor der Abstimmung.
52 Abgeordnete stimmten für die von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman eingebrachte und von Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzesinitiative. 49 Abgeordnete stimmten dagegen.
Mit dem neuen Gesetzentwurf können israelische Militärgerichte wegen „terroristischer Verbrechen“ mit einfacher Mehrheit die Todesstrafe verhängen.
Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet habe seine Einwände gegen das Gesetz geäußert, berichtet die Tageszeitung Haaretz. Es könnte eine Welle von Entführungen von Juden auf der ganzen Welt auslösen, um sie für Verhandlungen zu nutzen, befürchtet der Geheimdienst. In einem ungewöhnlichen Schritt habe Premierminister Benjamin Netanyahu darum gebeten, vor der Abstimmung vor dem Parlament zu sprechen, um seine volle Unterstützung dafür zu bekunden.
Das neue Gesetz sei eine „mächtige Abschreckungsmaßnahme gegen Terroristen und wirksamer als die Zerstörung von Häusern ihrer Angehörigen“, habe Lieberman vor der Abstimmung laut Haaretz gesagt.
Netanyahu habe angemerkt, dass der Gesetzentwurf keine neue Idee ist und die Frage der Todesstrafe im Extremfällen in Israel bereits geprüft wurde. Es gehöre in die Kategorie der Kriegsverbrechen. Dazu Netanjahu: „Wer schlachtet und lacht, sollte sein Leben nicht hinter Gittern verbringen, sondern getötet werden“.
Vor der endgültigen Annahme des Gesetzentwurfs seien in der Knesset noch drei Abstimmungen vorgesehen und Israels Oberstes Gericht könne das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen.
