Ankara (nex) – Der Leiter des Außenpolitischen Ausschusses des türkischen Parlaments Volkan Bozkir hat der EU am gestrigen Freitag ein interessantes Angebot unterbreitet.
In einem Gespräch mit türkischen Medien bot er an, die Soldaten der von der EU geplanten neuen Armee zu stellen.
Nach einem EU-Beitritt könne die Türkei innerhalb von „ein bis zwei Monaten eine Armee von 60.000 Soldaten“ zusammenstellen, so Bozkir gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
EU-Armee
Am 11. Dezember beschlossen Deutschland und 24 weitere Staaten beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel eine vertiefte militärische Zusammenarbeit. Bis auf Dänemark, Großbritannien und Malta nehmen alle Mitgliedstaaten an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) teil.
Außenminister Sigmar Gabriel nannte das Abkommen einen Meilenstein. „Seit Jahren wissen wir, dass sich Investitionen mit einem rein nationalen Fokus nicht mehr lohnen“, so Gabriel.
„Milliarden Steuergelder gehen jährlich zum Fenster raus für Verteidigungsausgaben, die den Anforderungen in einem drastisch veränderten Sicherheitsumfeld nicht gewachsen sind.“ Finanzielle Mittel für Sicherheit und Verteidigung ließen sich nun effektiver einsetzen.
Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach nach der Unterzeichnung der Notifizierung für PESCO von einem großen Tag für Europa: „Denn wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“. Kein Land werde die Probleme, „die Europa in seiner Nachbarschaft im Sicherheitsbereich hat, für uns lösen, sondern wir müssen das als Europäer selber können“.
„Historische Entscheidung“, nannte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Start von PESCO. Das neue Bündnis werde die „EU weltweit zum glaubwürdigen Sicherheitslieferanten“, machen.
Beobachter zweifeln allerdings, dass dieses Vorhaben schnell zu bewerkstelligen ist. Die Bundeswehr etwa klagt seit dem Ende der Wehrpflicht mit Nachwuchsproblemen.
Türkei erhofft Verbesserung der Beziehungen zur EU
In Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sagte Bozkir, dass er sich eine Verbesserung dieser im kommenden Jahr wünsche.
„Es gibt erneut Bemühungen, eine neue Seite in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu aufzuschlagen“, sagte Bozkir gegenüber Anadolu und fügte hinzu, dass er unliebsame Entwicklungen hinter sich lassen wolle, um ein besseres Jahr einzuläuten.
In einer aktuellen Umfrage antworteten 78.8 Prozent aller teilnehmenden Türken auf die Frage, ob sie einen EU-Beitritt der Türkei wünschten, mit Ja, während lediglich 30 Prozent die Frage bejahten, ob die EU die Türkei als Mitglied aufnehmen werde. Diese Antworten spiegelten Hoffnung und Enttäuschung wider, so Bozkir weiter.
Die wichtigsten Elemente für gute internationale Beziehungen seien gemeinsame Interessen, „die Bindungen gut oder schlecht machen können“, betonte er und fügte hinzu:
„Wenn die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU heute nicht vollständig abgebaut werden, wenn diese Beziehungen trotz der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, weitergehen können, geschieht dies aufgrund der gemeinsamen Interessen.“
„Eines dieser gemeinsamen Interessen ist das große Handelsvolumen von 150 Milliarden US-Dollar zwischen der Union und der Türkei infolge der Zollunion.
Mit ihrem Beitritt würde die Türkei mit ihrer Religion, Kultur und Geschichte einen Mehrwert für die EU schaffen, zeige doch Letztere aktuell „einen sehr einheitlichen Glauben“, merkte Bozkir an.
Er ging auch auf die Vorteile des EU-Verhandlungsprozesses ein und hob demokratische und politische Reformen, rauchfreie Umgebungen, sicherere Arbeitsplätze und andere vorteilhafte Veränderungen in der Türkei hervor, die von der EU gefördert würden.
„Alte Freunde“
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan überraschte gestern mit versöhnlichen Worten gegenüber der EU:
„Meine Kontakte mit Steinmeier und Merkel sind immer sehr gut gewesen“, so Erdogan gegenüber Journalisten. „Wir haben keine Probleme mit Deutschland, den Niederlanden oder Belgien. Im Gegenteil. Jene, die in den Regierungen dieser Länder sind, sind meine alten Freunde.“
Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach dem vereitelten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres und Erdogans anschließendem Durchgreifen unter Druck geraten. Deutschland kritisiert die Massenverhaftungen und weigert sich, die Menschen auszuliefern, die die Türkei der Teilnahme am Staatsstreich beschuldigt. Deutschland fordert auch die Freilassung von rund einem Dutzend seiner Staatsbürger, die in den letzten Monaten verhaftet wurden.Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen wie etwa der PKK ein blindes Auge zu haben.
Auch die Niederlande wünscht sich eine Verbesserung der Beziehungen
Bereits am 22. Dezember äußerte auch der niederländische Premierminister Mark Rutten den Wunsch, dass sich die “abgekühlten Beziehungen” zwischen seinem Land und der Türkei wieder verbesserten.
“Ich denke, dass es gut wäre, wenn sich die Beziehungen [mit der Türkei] verbessern würden. Die Türkei ist ein NATO-Partner”, sagte Rutte in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf und fügte hinzu, dass es nach wie vor keinen Austausch von Botschaftern gebe.
Rutte sagte, dass er und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli an einem Tisch saßen, aber nicht miteinander gesprochen hätten. Allerdings gebe es zwischen der Türkei und den Niederlanden einen Austausch auf Ministerebene, so Rutte.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden hatten sich im Vorfeld des Referendums in der Türkei verschlechtert. Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der anlässlich des am 16. April anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei mit türkischen Staatsbürgern in dem Land zusammenkommen wollte, im März dieses Jahres die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers wurde die Landeerlaubnis entzogen.
Am selben Abend wurde auch der Diplomatenkonvoi, in dem sich das Fahrzeug mit der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya befand, vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt.
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