Datenschutzbeauftragte will an Arbeit beteiligt werden
Osnabrück (ots) – Vor der Eröffnung der neuen umstrittenen Sicherheitsbehörde Zitis hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff verlangt, an deren Arbeit beteiligt zu werden. Die oberste Datenschützerin Deutschlands sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Ich habe wegen der anstehenden Eröffnung von Zitis beim Bundesinnenministerium um weitere Informationen gebeten. Bisher ist eine offizielle Beteiligung jedoch nicht erfolgt.“ Die Bundesregierung habe ihr diese im vergangenen Sommer aber zugesagt. Sie könne „noch keine seriöse und valide Einschätzung und Bewertung dieses Projektes“ vornehmen.
Datenschützer haben massive Bedenken gegen die neue Behörde, etwa weil auch die Kommunikation unbescholtener Bürger ins Visier geraten könnte. Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) mit Sitz in München soll die Sicherheitsbehörden bei der Fahndung und Terrorabwehr unterstützen. Die Zitis-Codeknacker sollen forschen und technische Probleme angehen, damit Ermittler etwa Festplatten auswerten können, Zugang zu Smartphones bekommen und Nachrichten entschlüsseln können. Die neue Behörde wird an diesem Donnerstag eröffnet und soll bis 2022 insgesamt 400 Mitarbeiter haben.
Grüne und Linke fürchten um Grundrechte und Privatsphäre in der digitalen Welt
Grüne und Linke sehen die Grundrechte bedroht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, mit der neuen Behörde auf „einem sicherheitspolitischen Irrweg im Digitalen“ zu sein:
„Hier setzt man auf völlig fragwürdige Hacking-Methoden und Partner.“ Wenn der Staat Sicherheitslücken offenhalte statt sie zu schließen, gefährde er die gesamte IT-Infrastruktur und damit alle Nutzer. Von Notz kritisierte zudem: „Dass es bis heute keine klare Rechtsgrundlage gibt, ist untragbar.“
Die Geheimdienst-Expertin der Linken im Bundestag, Martina Renner sagte: „Zitis ist eine Gefahr für alle Menschen, die ein Smartphone besitzen oder ihre Privatsphäre auch in der digitalen Welt respektiert wissen wollen.“
Auch interessant
Piratenpartei: Polizeidatenbanken sollen Kontrollen unterzogen werden
