Erbil (nex/eurasia) – Die USA unterstützen über den syrischen PKK-Ableger PYD sowie dessen bewaffneten Arm YPG die Destabilisierung der Autonomen Kurden-Regierung im Nordirak. Krisenherde mit regionalem Eskalationspotenzial sind das Sindschar-Gebiet und die ölreiche Kirkuk-Provinz. Eurasia News und NEX24 sprachen mit dem Pressesprecher der kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien und Mitglied des Kurdischen Nationalrats, Jian Omar.
Die Kurdische Demokratische Partei (KDP) von Präsident Massud Barzani veröffentlichte ein Kommuniqué. In diesem verurteilt die Partei „die weitreichenden Angriffe auf Parteibüros des kurdischen Nationalrates in Syrien, auch als ENKS bekannt, im syrischen Rojava-Gebiet, das von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK kontrolliert wird“. Die Stellungnahme wirft der PKK und ihrem lokalen Ableger PYD/YPG vor, „sich der Region und dem kurdischen Volk aufzuzwingen“. Der ENKS gilt als die größte politische Opposition.
„Die PKK in Rojava, die unter dem Namen „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) firmiert, hat kurdische Fahnen verboten. Sie betrachtet jegliche Mitgliedschaft in politischen Parteien, die nicht der PKK angehören, als kriminell. Sie stellt sich ideologisch und praktisch gegen kurdische Werte und die Unabhängigkeit des kurdischen Volkes“, geht aus der amtlichen Mitteilung der Autonomen Kurden-Regierung im Nordirak hervor. Die Stellungnahme ist eine Reaktion auf eine Vielzahl von Angriffen gegen das oppositionelle ENKS-Bündnis, das sich als Allianzpartner der Barzani-nahen KDP im Irak versteht. YPG, der militärische Arm der PYD, griff mehrmals ENKS-Büros in der 70 Kilometer östlich von Kamischli liegenden Stadt Girki Laki an.
Der Pressesprecher der kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien, Jian Omar, bemerkte im Gespräch mit Eurasia News und NEX24:
„PYD/PKK verfolgt das Ziel, die Kurden in Syrien komplett unter ihre Herrschaft zu bringen, indem sie andere kurdische politische Parteien mit Gewalt ausschaltet. PKK und sein syrischer Ableger PYD haben eine links-marxistische Ideologie. Im Grunde akzeptieren sie keine Partizipation oppositionellen Elementen oder eine Demokratie durch Wahlen. Mit Hilfe von US-amerikanischen Waffen eliminieren sie kurzerhand ihre politischen Rivalen. Ihre Strategie ist, den Ausnahmezustand in Syrien auszunutzen, um die Parteien des Kurdischen Nationalrates in Syrien zu schwächen. Ziel ist es, bis einmal der Frieden in Syrien einhergeht, möglichst jegliche politische Opposition im Rojava-Gebiet klein zu halten.“
Nach Aussagen von Joost Hiltermann, Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika in der International Crisis Group, lebten die Kurden in Nordsyrien in Abhängigkeit von einer einzigen Partei, der PYD. Militärisch, so Hiltermann, sei die PYD nicht bereit, Macht zu teilen. Vielmehr monopolisiere die PKK-nahe Organisation politische und militärische Macht. Um demokratischen Werten zu entsprechen, müsse die PYD bereit sein, diesen diktatorischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Der Nahost-Direktor der International Crisis Group bestätigt, dass ENKS und andere Parteien „eine sehr schwierige Zeit gegenwärtig durchmachen“. Er ist sich sicher, dass die PYD den USA gegen die Terrormiliz IS vielleicht gute Kämpfer stellt, aber kaum Erfahrung bei der Regierung von Gebieten hat. Fraglich bleibe, wie eine kurdische Organisation, die bereits Probleme mit oppositionellen Kurden-Organisationen habe, eine arabisch, islamisch-konservative Region wie Rakka kontrollieren könne.
„Wir haben mit der PYD über die Bedeutung der Machtteilung gesprochen, insbesondere über die politische“, sagte Hiltermann. „Diese Menschen, die jahrelange Kampferfahrung gegen die Türkei haben, sind nicht gut in Fragen des Regierens. Sie müssen mit der lokalen Bevölkerung arbeiten. Leider wollen viele der fähigen politischen PYD-Führer diesen Wandel nicht. Der Grund ist, dass sie ihre politische Kontrolle mit einer Ideologie durchsetzen, die viele Menschen ablehnen“.
Die PKK-zersetzte Ideologie der PYD birgt neues Konfliktpotenzial, insbesondere angesichts der Erwartung der USA, dass die PYD/YPG das vom Terrormiliz IS zur Hauptstadt auserkorene arabische Rakka erobern soll. Die USA fordern, dass die PYD Brücken zu den Arabern bauen, die Region mit lokalen Arabern verwalten und „Good Governance“ in Nordsyrien und Nordwest-Irak etablieren soll. Die USA haben aus der im Irak gescheiterten „Mission Accomplished“-Mentalität nicht hinzugelernt. Fakt ist, dass der innerkurdische Konflikt sich zuspitzt und zunehmend eskaliert.
Laut kurdischen Medienberichten vom 16. März wurde „Das Büro der Kurdischen Unionspartei (Yekiti) in der nordöstlichen Stadt Kamischli von bewaffneten Männern niedergebrannt, die in Verbindung zur PYD stehen“. Dies geschah, nachdem sich Peschmerga der Erbil-Regierung im irakischen Sindschar Kämpfe mit lokalen Jesiden-Einheiten der PKK geliefer hatten.
Yekiti-nahe Medien sagten, dass YPG-Kämpfer das Büro der ENKS-nahen Yekiti im al-Siyahi-Viertel von Kamischli angegriffen hätten. Sie hätten es niedergebrannt. Ein Mitglied der Partei sagte gegenüber dem Nachrichtenportal ARA News:
„Mitglieder der PYD stürmten unseren Hauptsitz. Sie zerstörten alles im Büro.“
Mehr als 40 Mitglieder des pro-Barzani-Bündnisses in Syrien wurden von Asayisch-Kräften der PYD festgenommen oder entführt. Auf der anderen Seite setzte Erbil 32 PKK-Anhhänger bei Protesten gegen die KDP fest. Sechs PKK-Mitglieder sitzen nach wie vor fest.
Wider der öffentlichen Wahrnehmung setzt der engste Verbündete der USA in Syrien, die PYD/YPG, auf Entführungen und die Ermordung politischer Widersacher, auch wenn sie Kurden sind.
Am 14. März flammten Spannungen im irakischen Sindschar-Gebiet wieder auf, als die PKK Kurden aus Syrien und Jesiden aus dem Newroz-Camp in Derik mit Bussen nach Sindschar brachte. Die PKK und ihr syrischer Ableger initiierten Anti-KDP-Proteste gegen die Präsenz der Rojava-Peschmerga.
Die USA haben die YPG wegen des Kampfes gegen die Terrormiliz IS schwer bewaffnet. Das nutzt die PYD/YPG auch, um gegen die kurdische Regierung im Irak und die vergleichsweise moderaten Peschmerga vorzugehen. Das fragwürdige militärische Engagement der USA könnte negative Rückwirkungen auf die Autonome Kurden-Region im Nordirak und Nordostsyrien haben. Sollten die USA in ihrer kurzsichtigen Militärpolitik die PYD/YPG in Nordostsyrien gegen die politische Opposition weiterhin unterstützen, dann wird das die Barzani-Regierung in Irak erheblich schwächen.
Die jahrzehntealten Konflikte werden eine neue Dimension erreichen, die über innerkurdische Fragen hinausreichen. Wie lokale kurdische Medien berichten, mischt inzwischen auch die pro-iranische Schiiten-Miliz Haschd al-Schaabi aktiv in „Süd-Kurdistan“ mit. In Halabdscha rekrutierte die pro-iranische Dschihadisten-Miliz, die im Namen der Zentralregierung in Bagdad operiert, hunderte kurdische Kämpfer für Missionen in Tuzchurmatu und der ölreichen Kirkuk-Region, berichtet ein Rekrut der Haschd al-Schaabi laut der Orient Advisory Group mit Sitz in Washington.
Ein anderer kurdischer Rekrut aus der Halabdscha-Region, der sich kürzlich der Haschd al-Schaabi anschloss, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Kurdistan24, dass die große Arbeitslosigkeit in der Region viele Kurden dazu zwinge, sich der Schiiten-Miliz anzuschließen. „Sie sagten uns, dass der Sold bei mindestens 930 US-Dollar im Monat liegt“, sagte der Rekrut.
Haschd al-Schaabi wird von internationalen Beobachtungsstellen wie den Menschenrechtsorganisationen Amnesty oder Human Rights Watch für Verbrechen gegen Zivilisten in verschiedenen Teilen Iraks kritisiert. Nichtsdestoweniger erkannte die Zentralregierung Iraks die umstrittene Miliz als Teil der Nationalen Streitkräfte an.
Zur Mission der kurdischen Fraktion innerhalb der Schiiten-Miliz gehört eine Präsenz in der südlichen Kirkuk-Provinz, darunter die Stadt Tuzchurmatu. Die Region zählt zu den angespanntesten Schnittstellen zwischen Peschmerga und Haschd al-Schaabi, die gegenwärtig gegen den „Islamischen Staat“ zusammenarbeiten.
„Der Kommandeur der Brigade ist ein Kurde aus Halabdscha. Die Einheit besteht aus Kurden von Scharazur, Hawraman und Halabdscha“, so die Rekrutenquelle weiter gegenüber Kurdistan24. Außerdem würden die Haschd al-Schaabi gemeinsam mit der irakischen Armee Waffen und Ausrüstung zur Verfügung stellen.
Unbestätigte Quellen sprachen gegenüber der Orient Advisory Group von 450 kurdischen Rekruten aus Halabdscha für die Haschd al-Schaabi. Damit befinden sich die USA über ihren engen Allianzpartner, die PYD/YPG, in einer unweigerlichen Allianz mit der PKK, die gemeinsame Interessen mit der pro-iranischen Miliz Haschd al-Schaabi gegenüber Erbil verfolgt. Am 15. März berichtete Eurasia News über fragwürdige Kooperationsgespräche einer PKK-Delegation mit der pro-iranischen Schiiten-Miliz Kataib Hisbollah. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die USA ihren Alliierten in Erbil fallenlassen und wegen der Entwicklungen in Syrien im Irak offen ins Messer laufen lassen?
Iran möchte nicht nur die ölreiche Region in Kirkuk mittels seiner Proxies kontrollieren, sondern ebenso eine Landbrücke nach Nordostsyrien schaffen. In der Zwischenzeit kommen Barzanis Interessen von der PKK in Sindschar ins Visier. Die Präsenz von Peschmerga in Sindschar sind deshalb ein Hindernis für die PKK/PYD/YPG und Haschd al-Schaabi, weil sie Bewegungen zwischen Syrien und Irak blockieren können. Barzani kann gegen das aggressive Verhalten der PKK und ihrer Ableger in Syrien nur wenig tun. Sie alle werden vom Pentagon gegenwärtig bewaffnet und unterstützt.
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NEX24-Partner Eurasia News verfasste die Analyse in Kooperation mit dem Middle East Briefing der Orient Advisory Group.
