Gastbeitrag von Ali Özkök
Hochrangige Entscheidungsträger der deutschen Politik haben angesichts der trilateralen Kooperation der Türkei, Russlands und Irans über Syrien gewarnt. Die Angst ist, dass der Westen seinen Einfluss im Nahen Osten signifikant verliert.
Nachdem über Jahre hinweg die Türkei dafür ins Kreuzfeuer genommen wurde, dass sie angeblich zu hart ins Gericht mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ging, kommen aus Berlin seit Tagen ganz andere Töne.
„Mit Assad gibt es keinen Frieden.“ Mit diesen Worten ließ sich am Wochenende der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitieren. Röttgen meint, dass der syrische Präsident „kein wirklich entscheidender Akteur“ in Syrien sei, sondern nur „ein Vehikel für Russland und Iran“.
Als die Türkei al-Assad noch stürzen wollte, gab es allerdings kaum Unterstützung aus Berlin. Vielmehr tat man türkische Pläne für eine Sicherheitszone im Stile der laufenden „Euphrat Schutzschild“-Operation als unrealisierbar ab.
Auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei wurde zum Problem und artete in eine sogenannte „Flüchtlingskrise“ für die EU aus. Kritiker der europäischen Außenpolitik sprechen von einer gezielten Politik, die Türkei in Syrien in die Sackgasse zu locken, um effektiv Einfluss auf die Regierung in Ankara zu nehmen.
Die Türkei setzte sich allerdings durch. Vielmehr zeigte sie sich als die flexiblere Kraft und anders als die EU als eine mit Einfluss auf das Geschehen in Syrien. Genau genommen, fürchtet man sich vor dem, was kommt: Eine starke Türkei, die solide Beziehungen mit Russland, eine Veto-Macht bei den Vereinten Nationen, und Iran unterhält, ist in vielerlei positiv für Ankara.
Während Russland in der Lage ist Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf internationaler Ebene abzuwehren, ist Teheran die Kraft, mit der Ankara, seine größten Probleme im Nahen Osten hat. Eine Verständigung zwischen der Türkei und Iran würde die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ deutlich Antrieb geben und regionale Spannungen zugunsten der Interessen beider Länder regeln.
Am Dienstag sagte Russlands Verteidigungsminister Schoigu, dass alle früheren „Versuche, sich mit den USA oder ihre Partner zu einigen“, gescheitert sind. Der Grund ist. „Keiner von ihnen hat wirklichen Einfluss auf die Situation vor Ort“, erklärte der Minister.
Europa und der Westen betrachten es als Problem, wenn die Türkei Alternativen in der Rückhand hat. Denn damit macht sich Ankara unabhängig und damit gefährlich für ein Europa, dass seine Nachbarn kontrollieren will.
In das selbe Horn blies der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Es wird auf Dauer keine Zukunft mit Assad geben“, erklärte Niels Annen, ehemaliger Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund. Die Organisation ist für ihren harten Kurs gegen alle eurasische Orientierungen bekannt.
Im Gespräch mit der Bild-Zeitung gestand Norbert Röttgen am Montag, dass es Europa nicht gelungen ist, „irgendeinen relevanten Einfluss“ vor Ort auszuüben.
Deshalb warnten die Außenpolitiker davor, dass Russland und die Türkei eine gesonderte Absprache über Syrien treffen könnten. „Eine der gefährlichsten Entwicklungen ist ein russisch-türkisches Arrangement in Syrien“, sagte Röttgen. Hier drohe „ein weiteres diplomatisches Desaster für den Westen“.
Der FAS zufolge scheiterte Washington dabei, die Terroristen in Ost-Aleppo zu überzeugen, einen Waffenstillstand mit der syrischen Armee zu vereinbaren. Dagegen sei der türkischen Regierung dies gelungen. Die Beamten Deutschlands fürchten, dass Deutschland deshalb leer ausgehen könnte in Syrien.
Dieser Umstand bewirkt, dass sich die deutschen Politiker stärken an die USA und ihre Syrien-Politik anlehnen. Washington und die Obama-Regierung haben den syrischen Ableger der terroristischen PKK, auch als YPG/PYD bekannt, zu ihrem engsten Verbündeten im arabischen Bürgerkriegsland auserwählt. Auf diese Weise erhofft sich Deutschland, auch einen Hebel auf die Türkei zu haben, die seit 2015 einen vehementen Krieg mit der PKK in Anatolien, Nordirak und seit August dieses Jahr in Nordsyrien führt. Türkei umgeht mit einem Bündnis mit Russland auch diese Gefahr.
Annen warnte vor dem Treffen der türkischen Außen- und Verteidigungsminister mit russischen sowie iranischen Amtskollegen am Dienstag vor einem „Deal zwischen Putin und Erdogan“. Moskau könnte die Präsenz der Türkei im Norden Syriens akzeptieren, die sich gegen die Kurden richtet, wenn Ankara im Gegenzug dafür nicht mehr die Assad-Gegner unterstützt.
Sollte Trump seinen bisherigen Ankündigungen tatsächlich folgen, in Syrien den Kampf gegen den IS einem Regimechange vorzuziehen, stünde die EU mit ihren Forderungen alleine da. In diesem Fall würde sich die europäische Politik immer mehr von den tatsächlichen Fakten vor Ort entfernen.
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