Berlin (nex) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Medienberichten zufolge jüngst eine Botschaft an „alle kritischen Geister in der Türkei“ gerichtet, wonach diese wissen sollten, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht“. Deutschland stehe „allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen“, zitieren Medien der Politiker.
Auf diese Weise erklärt die deutsche Bundesregierung Personen, die in der Türkei wegen des Verdachts strafrechtlich relevanter oder gar terroristischer Handlungen von der unabhängigen Justiz verfolgt werden, taxfrei zu „politisch Verfolgten“ und lädt sie offiziell ein, Asyl zu beantragen. „Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten“, so Roth laut Spiegel online.
Der Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (ADD), Remzi Aru, erklärte daraufhin, Deutschland müsse aufpassen, sich nicht langsam als „einzig verbliebene Supermacht der Moral“ international völlig zu isolieren. Selbst gegenüber Freunden und Verbündeten lege Berlin „Kapo-Allüren“ an den Tag, die sich verheerend auf das Verhältnis zu den anderen auswirken.
„Das großkotzige Auftreten und der arrogante Maßregelungsdrang der politischen Eliten in Berlin und ihrer gesteuerten Medien richtet sich mittlerweile nicht nur gegen die Türkei, Russland, China, Polen oder Ungarn, sondern macht, wie man an den Reaktionen auf die Wahl Trumps zum Präsidenten sehen konnte, nicht einmal mehr vor den USA Halt.“
Dabei erkläre man in völliger Verkennung der Realität mit Vorliebe Kriminelle und Terroristen zu „verfolgten Oppositionellen“ und entfremde sich nicht nur von weiten Teilen der eigenen Bevölkerung, sondern schade auch noch Deutschlands Ansehen im Ausland. Man lege in diesem Zusammenhang eine geradezu beschämende Doppelmoral an den Tag.
„Man will bereitwillig die Grenzen für Putschisten, Terroristen und Obskuranten öffnen, aber gleichzeitig, dass die Türkei Millionen tatsächlicher verfolgter und vertriebene Syrer nicht durchlässt“, so Aru.
„Möge jeder Deutsche selbst beurteilen, was es bedeuten mag, wenn die eigene Regierung in Massen die Kriminellen anderer Länder nach Deutschland einlädt. Offenbar fürchten sie, wie das US-Establishment bei den rechtschaffenen Leuten unter die Räder zu kommen, und schaffen sich so ihre eigenen potenziellen Wähler für die Zukunft.“
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