Von Peter Z. Ziegler
Basel (BZZ) – Der Oberste Gerichtshof der Palästinensischen Behörde hat heute Montag entschieden, dass die Kommunalwahlen nur in der Westbank und nicht im Gazastreifen abgehalten werden. Grund dafür seien die Spannungen zwischen Fatah und Hamas. Es wäre die erste demokratische Entscheidung in einem Jahrzehnt gewesen.
Laut Quellen in Ramallah werden die Wahlen nunmehr höchstwahrscheinlich im November stattfinden und ausser den Bürgern von Gaza dürfen auch Bewohner von Ost-Jerusalem sich nicht beteiligen. Ursprünglich sollten die palästinensischen Kommunalwahlen in mehr als 400 Städten und Gemeinden am 8. Oktober in der Westbank und im Gazastreifen abgehalten werden.
Der Oberste Gerichtshof wirft den Behörden in Gaza „schwere Unregelmässigkeiten“ bei der Vorbereitung der Wahlen vor. Die Richter bezogen sich dabei auch auf ein lokales Gerichtsurteil in Gaza, das Kandidaten der Fatah von den Wahlen ausgeschlossen habe. Man könne von Seiten der Palästinensischen Behörde keine Situation akzeptieren, in der es zwei unterschiedliche Rechtssysteme gebe.
Die Hamas lehnte die Entscheidung des Gerichts als eine „Politisierung“ des Gerichtssystems umgehend ab. Diese würde das palästinensische Volk teilen, sagte Sprecher Sami Abu Zuhri. Die Fatah habe durch die Entscheidung eine innerparteiliche Krise überspielt und wolle sich einen erneuten peinlichen Verlust bei den Wahlen ersparen. Die Hamas will sich baldigst mit anderen Gruppen darüber beraten wie gegen die Entscheidung vorgegangen werden könne.
„Es ist klar, dass die palästinensische Spaltung und die tiefe Kluft zwischen der Fatah und der Hamas die Hauptursache für den Schaden für den Wahlprozess ist“ analysieren israelische Experten in der Tageszeitung Haaretz. Von Anfang an wäre es schwierig gewesen, die Wahl angesichts dieser Situation abzuhalten. „Jeder, der gehofft hatte, die lokalen Wahlen würden helfen zu einer Versöhnung zu kommen, liegt offensichtlich falsch“.
Verschärft wurde der Konflikt dadurch, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas an der Trauerfeier für Schimon Peres in Israel teilnahm. Erstmals seit sechs Jahren kam es dabei zu einem Händedruck und einem kurzen Austausch mit Netanjahu. Die Hamas hatte dagegen parallel dazu alle Palästinenser zu einem «Tag des Zorns» in Jerusalem und im Westjordanland aufgerufen.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr statt, seitdem die Hamas die palästinensische Behörde und die Experten mit dem Gewinn der Parlamentswahlen 2006 überrascht hatte.
