Berlin (dts) – Der in dieser Woche wegen erheblicher inhaltlicher Differenzen über die Flüchtlingspolitik aus der SPD ausgetretene Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper beklagt einen Niedergang der Streitkultur in der SPD. „Es stimmt die Kommunikationsstruktur nicht mehr. Man will diejenigen, die kritisch sind, nicht mehr hören“, sagte Trümper im Interview mit der „Welt“.
Anlass der Kritik sind Reaktionen aus der SPD auf seine Aussage, die 2,6 Milliarden Euro, die am 24. September in Berlin zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden seien, reichten nicht aus. „Jeder weiß jedoch: Bei einer Million Flüchtlinge pro Jahr und 10.000 Euro Kosten pro Flüchtling müssten eigentlich zehn Milliarden Euro in den Haushalten stehen. Das heißt, mit den uns zu Verfügung stehenden Mitteln schaffen wir es nicht, die notwendigen Integrations- und Unterbringungsmaßnahmen zu realisieren“, sagte Trümper.
In einem SPD-internen Gespräch, an dem Landes- und Kommunalpolitiker teilgenommen hätten, sei ihm „mehrfach signalisiert worden, dass ich der Spitzenkandidatin im anstehenden Landtagswahlkampf erheblich schade, wenn ich weiterhin diese meine Meinung öffentlich äußere.“ Trümper weiter: „Mir wurde nahegelegt, meine Meinung in der Flüchtlingsfrage nicht mehr zu sagen. Ich solle das unterlassen.“ In dem Gespräch habe er den Eindruck gewonnen, am Ende die Schuld dafür zugeschoben zu bekommen, wenn die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl schlecht abschneiden sollte. „Ich habe in der Runde klar gesagt, dass ich das anders sehe: Meiner Meinung nach schade ich der SPD, wenn ich die Sorgen der Menschen nicht mehr anspreche. Da ich aber nicht ein halbes Jahr bis zur Wahl schweigen kann, hatte ich nur die Wahl, die Partei zu verlassen, damit ich nicht vor mir selbst in die Knie gehen und meine Meinung verschweigen muss.“
Zwar habe die SPD-Spitzenkandidatin Budde ihm nicht explizit den Mund verboten. „Aber letztlich wirkt das, was sie von mir verlangt, genau so“, sagte Trümper, der sich nach eigener Aussage mit den Aussagen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des Außenministers Steinmeier zur Flüchtlingspolitik „sehr wohl identifizieren“ kann.
