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Streit um Abgeordneten-Besuch
Merkel droht Türkei mit Bundeswehr-Abzug
Brüssel (nex) – Im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan werde Bundeskanzlerin Angela Merkel „sehr deutlich“ machen, dass die Bundesregierung auf dem Besuchsrecht von Bundestagesabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt in Incirlik bestehe.
„Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen“, so Merkel bei ihrer Ankunft im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Seit die türkische Regierung vergangene Woche erneut einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den dort stationierten Bundeswehrsoldaten ablehnte, prüft die Bundesregierung die Verlegung der Soldaten in ein anderes Land.
Sechs Tornado-Jets sind in Incirlik als Teil des Nato-Einsatzes gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien und im Irak stationiert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte im Vorfeld des NATO-Treffens, dass Merkel aus diesem Grund ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan anstrebe. „Das ist der Plan“, so Seibert. Bei dem Treffen soll es demnach auch um in der Türkei inhaftierte Journalisten gehen.
Angesichts politischer Differenzen bezüglich des NATO-Luftwaffenstützpunktes in Incirlik erklärte der türkische Präsident, dass er Deutschland nicht aufhalten werde, sollte sich das Partnerland entscheiden, seine Truppen aus Incirlik abzuziehen.
Die türkische Seite habe bislang keine Informationen aus Berlin darüber erhalten, dass ein solcher Abzug geplant sei, so Erdogan. Deutsche Verantwortliche hätten vielmehr bestätigt, dass es aktuell keine derartigen Absichten gebe. “Falls sie so etwas aber machen sollten, ist das für uns kein besonders wichtiges Problem. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben ‘Lebewohl’. Nichts weiter”, sagte Erdogan gegenüber Reportern.
Terrorismus
Manchester-Attentat: Muslime warnten Sicherheitsbehörden wiederholt vor Salman A.
Manchester (nex) – Der Attentäter von Manchester sei den Behörden nicht unbekannt gewesen. Muslimische Bürger der Stadt hatten ihn bereits mehrmals an die zuständigen Stellen gemeldet. Das berichtet die „Islamische Zeitung“ (IZ).
Demnach hätten Gemeindemitglieder der Didsbury Mosque der britischen Tageszeitung „The Telegraph” mitgeteilt, dass der mutmaßliche Attentäter Salman A. aufgrund seiner aggressiven Reaktion auf die Aussage des Imams der Moschee, Extremismus sei aus islamischer Perspektive zurückzuweisen, aus der Moschee verwiesen wurde und Hausverbot erhielt.
Danach hätten die Muslime sich an die zuständigen Behörden gerichtet, berichtet die IZ weiter.
„Die Gemeinschaft hat ihre Sorge über das Verhalten des Mannes zum Ausdruck gebracht und es den richtigen Kanälen auf die richtige Weise mitgeteilt”, Mohammed Shafiq, Direktor der Ramadhan Foundation. Auf die Meldungen habe es aber keine Antwort seitens der Behörden gegeben.
Bereits vor fünf Jahren hätten zwei muslimische ehemalige Freunde des Attentäters die Leitung für antiterroristische Meldungen der Polizei gewählt und angegeben, Salman A. habe seine Befürwortung von Selbstmordattentaten zum Ausdruck gebracht, berichtet die IZ unter Berufung auf BBC.
Gegenüber „BBC” habe ein Beamter US-amerikanischer Sicherheitsbehörden erklärt, dass selbst die Familie des mutmaßlichen Terroristen die lokale Polizei über die „Gefährlichkeit” des Mannes unterrichtet habe.
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Bundeswehr-Skandal
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisiert Spind-Durchsuchungen bei Bundeswehr
Heilbronn (nex) – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisiert, dass Spinde und Stuben in Kasernen zum Teil in Abwesenheit der Soldaten nach Wehrmachts-Devotionalien durchsucht worden sein sollen. Barley sagte der „Heilbronner Stimme“:
„Der Aktionismus von Frau von der Leyen stellt die ganze Truppe unter Generalverdacht. Das geht nicht. Selbstverständlich haben auch Soldatinnen und Soldaten ein Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU stellen seit 12 Jahren die Verteidigungsminister. Die hätten lange genug Zeit gehabt, rechte Umtriebe bei der Bundeswehr mit Sinn und Verstand aufzudecken und zu unterbinden. Dass das eigene Versagen jetzt auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten ausgetragen wird, ist schäbig. Der absolute Großteil von ihnen macht einen großartigen Job mit hohen persönlichen Einsatz. Das verdient unseren Respekt.“
Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, der „Heilbronner Stimme“ gesagt, dass die Kasernen-Durchsuchungen im Zuge der Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie die Bundeswehr-Soldaten verärgert.
Bartels sagte: „Soldaten haben sich bei uns beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden seien. Die Soldaten fühlten sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf.“
ADAC-Test
Trekking-Räder im Test: Rahmenbruch und mangelnde Stabilität auch bei Markenherstellern
München (nex) – Zwei Räder mit Rahmenbruch, fünf mit erheblichen Mängeln bei Fahrstabilität mit Gepäck und Haltbarkeit:
Von 20 getesteten Modellen im aktuellen Trekkingfahrradtest von ADAC und Stiftung Warentest erreichten nur zwölf das Testurteil „gut“. Die Markenräder im Preissegment zwischen 750 und 950 Euro wurden auf Sicherheit, Haltbarkeit, Handhabung, Fahreigenschaften und Schadstoffbelastung geprüft.
„Unser Ergebnis zeigt Licht und Schatten“, so Dr. Reinhard Kolke, Leiter Test und Technik beim ADAC. „Gerade Fahrradfahrer als schwächere Verkehrsteilnehmer müssen durch sichere Standards geschützt werden. Hierfür sollten sich einige Hersteller hinsichtlich Produktqualität und Verbraucherinformation eindeutig mehr Mühe geben.“
Mit einem „mangelhaft“ durchgefallen sind die Herrenräder Gudereit LC-45 und Pegasus Opero SL – der Bruch jeweils an der Schweißnaht zwischen Steuer und Ober- bzw. Unterrohr stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Bei den Damenrädern entfällt die schlechteste Bewertung (gerade noch „ausreichend“) auf das Modell Gudereit LC-45. Auch hier bemängelten die Prüfer einen Anriss im Rahmen nach den Haltbarkeitsversuchen.
Testsieger bei den Damen- und Herrenrädern ist jeweils das Modell Kalkhoff Endeavor 27. Doch selbst die Testsieger erreichen nur die Note 2,0. Auffallend: Trotz des relativ hohen Preises wurden bei fast allen getesteten Rädern billige Komponenten verbaut: Die Tester fanden instabile Seitenständer, knackende Pedale, geringe Mengen an Schadstoffen in Sätteln und Lenkergriffen und insbesondere minderwertige Lichtanlagen.
Nachbesserungsbedarf in Sachen Information besteht etwa bei den Herstellerangaben: Die Angaben zum zulässigen Gesamtgewicht eines Rades fand sich häufig nur versteckt in der Bedienungsanleitung. Abgesehen von teils widersprüchlichen Angaben schafften es nur vier Hersteller, das zulässige Gesamtgewicht direkt am Fahrrad anzugeben. Außerdem war dieses teils so knapp dimensioniert, dass es Radler mit einem Eigengewicht von 85 Kilogramm bereits überschreiten.
Der ADAC rät Verbrauchern vor dem Kauf zu einer Probefahrt und der richtigen Grundeinstellung von Sattel und Lenkung sowie einer Feinjustierung der Schaltung durch einen Fachhändler. Hinweise zum empfohlenen Reifendruck sowie zum zulässigen Gesamtgewicht sollten Käufer ebenso einfordern wie einen Fahrradpass und ein Service-Heft.
Terrorismus
Augenzeugen des Manchester-Anschlags: „Es wurde auf Sicherheit geachtet“
Köln (nex) – Nach dem Anschlag in Manchester hat sich live bei stern TV ein deutscher Augenzeuge zu den möglicherweise mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen beim Konzert von Ariana Grande geäußert.
„Es wurde auf Sicherheit geachtet“, sagte der 21-jährige Marc Kramer aus Essen, der das Konzert gemeinsam mit einer Freundin aus Manchester besucht hatte. Beim Einlass hätten bereits im Foyer Sicherheitskontrollen stattgefunden.
„Bei mir haben sie die Tasche kontrolliert. Sie haben Rucksäcke zum Teil ganz ausgepackt, um zu sehen, was darin ist.“ Nach dem Konzert allerdings habe es keine Kontrollen mehr gegeben. „Das ging gar nicht. Da sind viel zu viele Leute rausgeströmt“, so Kramer zu Steffen Hallaschka. Der Attentäter hatte den Sprengsatz wenige Minuten nach Ende des Konzerts in einer Vorhalle gezündet.
In dem Moment als der Sprengsatz explodierte, waren Marc Kramer und seine Begleitung bereits in einem Tunnel nach draußen. Sie hatten die Konzerthalle kurz vor Ende des letzten Liedes verlassen. „Wir wollten einen Zug bekommen – deshalb haben wir gesagt, wir gehen eine Minute früher“, sagte Marc Kramer im stern TV-Studiogespräch. Dazu kam: Die beiden wählten nicht den Weg durchs Foyer. „Da hat sich rechts von uns ein Tunnel geöffnet, ein Seitenausgang, durch den wir dann auch gegangen sind. Das hat uns wahrscheinlich das Leben gerettet.“
Über die Situation vor Ort sagte der Augenzeuge: „Ich hatte Angst. Mein erster Gedanke war, einfach weg hier. Und dann sind wir erst einmal nur gerannt“, so Marc Kramer bei stern TV.
„In den ersten Sekunden nach der Explosion dachte man an einen Feuerwerkskörper oder Ähnliches“, so der Deutsche. „Aber als die Leute angefangen haben zu rennen und zu weinen, wusste man, irgendwas passiert hier.“ Das ganze Ausmaß habe er dann realisiert, als er aus der Halle raus war – „als ich die Polizei und die Sanitäter gesehen habe.“
Business
Haushaltsgeräte: Türkisch-indisches Joint-Venture beschlossen
Istanbul (nex) – Beko, eine Tochtergesellschaft der Koç Holding A.S. (Koç Holding), des größten industriellen Konglomerats der Türkei, und Voltas Limited, eine Tochter der Tata Group, Indiens größten Konglomerats, gaben den Eintritt von Beko und Voltas, Indiens größter Marke für Klimaanlagen, in ein Joint Venture für dauerhafte Konsumgüter bekannt.
Das geplante Unternehmen soll in Indien als gleichberechtigte Partnerschaft handelsrechtlich eingetragen werden. Die Anteile im Joint Venture sind folgendermaßen verteilt: Ardutch B.V. (49 %), hundertprozentige Tochtergesellschaft von Arçelik, Muttergesellschaft der Marke Beko, Koç Holding (1 %), Voltas (49 %) und Tata Investment Corporation Limited (1 %). Nach Erhalt der behördlichen Genehmigungen wird die Partnerschaft Kühlschränke, Waschmaschinen, Mikrowellenherde und andere Haushaltsgeräte auf dem rapide expandierenden Markt für Konsumgüter in Indien anbieten.
Das Gemeinschaftsunternehmen mit einem Eigenkapital von 100 Millionen US-Dollar baut auf der Marke Beko und ihrer weltweiten Position im Sektor für große Haushaltsgeräte sowie der starken Markenpräsenz und dem umfassenden Vertriebs- und Händlernetz von Voltas in Indien auf.
Dieses Joint Venture ist zentral in Bekos Geschäftsstrategie, die (in Anlehnung an die historische Seidenstraße) eine starke Präsenz entlang dem Korridor zwischen der Türkei und der Region Asien-Pazifik zu schaffen sucht. Mit dem Joint Venture soll der indische Markt mit seinem enormen Potenzial von etwa einer halben Milliarde Konsumenten in der mittleren Einkommensklasse erschlossen werden. Es wird erwartet, dass der indische Markt für „Weißware“ bis 2017 einen Umfang von 12 Milliarden US-Dollar erreicht.
Mit dieser neuen Greenfield-Investition erhoffen sich die Partner die Marktführung im Bereich Weißware. Die neue Fertigungsanlage soll Ende 2018 in Produktion gehen. Das Joint Venture wird außerdem große Haushaltsgeräte vertreiben, die in mehreren Beko-Werken in verschiedenen Ländern weltweit hergestellt werden.
Die Joint-Venture-Partner haben eine gemeinsame Vision für ein langfristig nachhaltiges Unternehmen zum Vertrieb dauerhafter Konsumgüter in Indien, und Bekos Schwerpunkt liegt weiterhin auf dem asiatischen Kontinent als wichtigster Antriebsfaktor für seine strategischen Wachstumspläne.
Fatih Kemal Ebiçlioglu, President, Consumer Durables Group von Koç Holding, kommentiert:
„In Anbetracht der rapide zunehmenden Verschiebung weltweiter wirtschaftlicher Macht nach Asien ist dieses Joint Venture ein kritischer Schritt für das Wachstum von Beko in der Region. Indien zeichnet sich als wichtige Gelegenheit ab, denn das Land hat mit seiner Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen ein enormes Potenzial. Allein in den letzten zehn Jahren ist der indische Markt für große Haushaltsgeräte um 9 Prozent gewachsen. Das ist weit mehr als das weltweite Wachstum des Weißwarenmarkts von 3 Prozent. Dieses Joint Venture ist ein strategischer Schritt zur Verbesserung unseres Wettbewerbsvorteils weltweit.“
EU-Türkei-Beziehungen
Türkischer Außenminister: „Wenn Erdogan etwas verspricht, dann hält er sich daran“
Rom (nex) – Die Türkei habe fast sechs Jahrzehnte lang an der Tür der EU gewartet – nun sei die Zeit für eine Entscheidung gekommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am gestrigen Mittwoch.
Cavusoglu, der auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom sprach, betonte, dass die EU-Mitgliedschaft nach wie vor ein strategisches Ziel der Türkei sei, wenn auch der Prozess sich sehr lange verzögert habe.
„Als der EU-Beitrittsprozess begann, war ich noch gar nicht auf der Welt“, bemerkte er. „Ich bin noch nicht 60. Es ist Zeit für eine Entscheidung.“
Der türkische Minister erinnerte auch an den im März vergangenen Jahres unterzeichneten EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen.
Ziel der Vereinbarung war es, die illegale Einwanderung über das ägäische Meer zu verhindern, indem strengere Maßnahmen gegen Menschenhändler ergriffen werden sollten und die Ergreifung strengerer Maßnahmen gegen Menschenhändler sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen der fast drei.
„Wir einigten uns mit der EU im März vergangenen Jahres“, sagte Cavusoglu. „Die Migration ging um 99 Prozent zurück. Das bedeutet, dass die Türkei ihre Versprechen hält. Wenn Erdogan etwas verspricht, dann hält er sich daran. Wir haben nie unsere Versprechen rückgängig gemacht.“
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Gipfeltreffen
Montenegro wird NATO-Mitglied
Brüssel (nex) – Montenegros Beitritt zur Nato ist nach den Worten des Bündnis-Chefs perfekt. Der Balkanstaat soll am morgigen Treffen teilnehmen.
Wie der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Tag vor dem Gipfeltreffen mitteilte, hätten alle Bündnismitglieder die Mitgliedschaft des kleinen Balkanstaates ratifiziert.
„Der montenegrinische Premierminister Markovic wird morgen sich uns anschließen“, gab Stoltenberg bekannt und fügte hinzu: „Die Parlamente aller 28 Alliierten und Montenegro selbst haben nun den Beitritt des Landes zur Nato ratifiziert. „
Dies sei ein Schritt nach vorne für Montenegro, für die Stabilität auf dem Westbalkan und für die Vision eines ganzen, freien, friedlichen Europas, betonte er. „Wir freuen uns, Montenegro Anfang Juni als unseren 29. Alliierten offiziell begrüßen zu dürfen.“
Russland allerdings steht dem Nato-Beitritt Montenegros kritisch gegenüber.
„Wir betrachten diesen Schritt als Zeichen der Trägheit in der Politik Washingtons und eine Reflexion der Logik der Konfrontation in Europa, wo neue Trennlinien gezogen werden“, hieß es im vergangenen Monat aus dem russischen Außenministerium.
Moskau wies darauf hin, dass die Bemühungen, den Balkanstaat in die Nato einzubinden, „die wirkliche Meinung des montenegrinischen Volkes missachtet“.
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Verschleiert beim Papst
Vatikan: Melania Trump nun doch mit Kopfbedeckung
Stilikone nun doch mit Kopfbedeckung: Präsidentengattin Melania Trump verschleiert beim Papst.
Rom (nex) – Nach dem vielbeachteten, unverschleierten Auftritt während eines Staatsbesuches in Saudi Arabien gibt sich Melania Trump bei einer Audienz im Vatikan nun bedeckt. Am vergangenen Wochenende hatte sich US-Präsident Donald Trump zusammen mit seiner Ehefrau und Tochter zu bilateralen Treffen in Saudi-Arabien aufgehalten. Melania Trumps unverhülltes Haupt sorgte international für großes Aufsehen; nun aber trägt sie Schleier anlässlich einer Audienz beim Papst.
Die internationale Presse hatte Melania Trump für ihr Auftreten in Saudi Arabien am vergangenen Sonntag gelobt und ihren schlichten und zurückhaltenden, aber eleganten Stil gefeiert. Ihr unverschleiertes Haupt sei ein Zeichen amerikanischen Selbstbewusstsein, so etwa der Sender Fox News.
Nun trat sie während eines Besuches im Vatikan mit Kopfbedeckung auf. Als Melania Trump am Mittwoch den Vatikan besuchte, trug sie einen schwarzen Schleier, passend zu einem langärmligen, ebenfalls schwarzen Dolce und Gabbana-Kleid. Bilder zeigen sie, wie sie aus dem Auto steigt und wie sie mit ihrem Ehemann zusammen von Papst Franziskus durch den Vatikan geleitet wird.
Das Treffen zwischen U.S.-Präsident Donald Trump und Papst Franziskus dauerte 30 Minuten und diente u.a. einem Austausch aufgrund divergierender Positionen zu Klimawandel und Flüchtlingsfrage. Trump sagte anläßlich des Treffens, die Begegnung sei ihm eine große Ehre. Der Vatikan ist ein Stadtstaat mit eigenem Recht.
Für den Vatikan gelten besondere Besuchsregelungen: Frauen werden angehalten, langärmlige, formale Kleidung in schwarzer Farbe zu tragen. Der weibliche Kopf muss mit einem Schleier bedeckt sein.
Die Kommunikationsberaterin von Melania Trump, Stephanie Grisham, erklärte auf Nachfrage gegenüber CNN, von saudiarabischer Seite habe es keine entsprechenden Anweisungen gegeben, deswegen habe sich Melania Trump entschieden, sich in dem arabischen Land unverhüllt zu zeigen. Saudi Arabien gilt als überaus restriktiver, theokratischer Staat und steht international für seine Kleidungsvorschriften in der Kritik.
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Arbeitspolitik
95 Prozent der Beschäftigten in Jobcentern nur auf Zeit angestellt
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Osnabrück (nex) – 95 Prozent der knapp 5000 befristeten Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit in den Jobcentern sind ohne Angabe eines Sachgrundes nur auf Zeit angestellt. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ist der Anteil dieser Art befristeter Arbeitsverhältnisse damit doppelt so hoch wie im Durchschnitt.
Im öffentlichen Dienst liegt der Anteil der sachgrundlosen Befristungen bei 36 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hervor. Pothmer forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, die „riskante Personalstrategie in den Jobcentern“ zu beenden.
„Verlust von Wissen und Erfahrung“
„Seit Jahren zieht die Arbeitsministerin gegen die sachgrundlose Befristung zu Felde. Aber da, wo sie selber Einfluss hat, schaut sie offenbar nicht so genau hin“, kritisierte die Abgeordnete. Der extrem hohe Anteil an sachgrundlosen Befristungen führe zu „Know-how-Verlust in den Jobcentern“.
Mit jedem ausgelaufenen Vertrag gingen Wissen und Erfahrung verloren. Zugleich müsse erneut mit erheblichem Aufwand neues Personal eingearbeitet werden.
„Das ist weder effizient noch nachhaltig“, beanstandete Pothmer. Die fehlende Jobsicherheit erschwere die Lebensplanung der befristet Beschäftigten. Auch die Arbeitsuchenden, die es regelmäßig mit neuen Ansprechpartnern zu tun hätten, seien „negativ betroffen“.
